Die argumentative Kettenreaktion rund um die
#Remmo-Debatte hat inzwischen eine intellektuelle Flughöhe erreicht, bei der man Druckausgleich braucht. Aus einem tatsächlich gravierenden Vorgang – Ferat Koçaks Kontakten ins Remmo-Umfeld und einem erschreckend sorglosen Umgang mit problematischen Milieus – wird zunächst der Befund gezimmert, die gesamte Linke sei strukturell nicht regierungsfähig. Daraus folgt die Forderung nach einer „Brandmauer nach links“, und daraus wiederum die nächste Volte: Wer trotzdem mit der Linken koaliere, könne die Abgrenzung zur AfD nicht länger glaubwürdig vertreten. Man muss sich diese Kette wirklich einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen, um ihre verquere Logik vollständig zu erfassen.
Denn nichts davon verlangt, die Probleme der Berliner Linken kleinzureden. Im Gegenteil: Wo die Abgrenzung gegenüber antisemitischen, israelfeindlichen oder extremistischen Milieus versagt, gehört das schonungslos aufgeklärt. Wo ein Bundestagsabgeordneter Kontakte ins Umfeld organisierter Kriminalität derart fahrlässig behandelt, ist politische Verantwortung fällig. Und wenn sich dahinter ein strukturelles Problem von Teilen der Partei zeigt, gehört auch das ohne Schutzzone auf den Tisch. Nur folgt daraus eben nicht, dass ausgerechnet Antisemitismus nun als moralisches Brecheisen taugt, um die Abgrenzung zur AfD politisch zu entwerten.
Denn bei der AfD reden wir nicht über einen einzelnen missglückten Chat. Der Verfassungsschutz hat bei Funktionären der Partei antisemitische Chiffren und Verschwörungserzählungen über „Globalisten“, George Soros und eine vermeintlich im Hintergrund wirkende Finanzelite dokumentiert; völkisches Denken gehört seit Jahren zum Gegenstand der Auseinandersetzung mit dieser Partei. Und daraus soll nun ernsthaft die Logik entstehen, dass das Versagen von Teilen der Linken bei der Abgrenzung gegen Antisemitismus und Extremismus ausgerechnet die Abgrenzung gegenüber einer Partei weniger legitim mache, in deren eigenen Reihen solche ideologischen Muster dokumentiert sind?
Das ist keine konsequente Haltung gegen Antisemitismus, sondern politisches Hütchenspiel: Man verschiebt den Antisemitismusvorwurf so lange über das Spielfeld, bis darunter plötzlich exakt die gewünschte Neubewertung der AfD zum Vorschein kommt. Die Linke muss sich für ihre eigenen Abgründe verantworten, vollständig und ohne Ausflüchte. Aber wer den Schutz jüdischen Lebens zum argumentativen Brecheisen macht, um nebenbei die Brandmauer zur AfD zu schleifen, bekämpft damit nicht Antisemitismus – er instrumentalisiert ihn. Und dafür ist das Thema verdammt noch mal zu ernst.