Niedersachsen zeigt uns eindrucksvoll, wie der Rechtsstaat vor sich selbst kapituliert – und das mit System. Wer sich fragt, warum in Deutschland kaum noch ausreisepflichtige Straftäter abgeschoben werden, muss nur nach Hannover schauen. Dort haben SPD, Innenministerium und NGOs laut Nius eine gut geölte Anti-Abschiebe-Maschinerie aufgebaut. Der Trick ist so simpel wie skandalös: Man besetzt die entscheidenden Posten in der Landesaufnahmebehörde einfach mit ehemaligen Verfassungsschützern und Aktivisten, die Rückführungen aus offenkundig ideologischen Gründen ablehnen. Das Ergebnis? Wenn ein abgelehnter, krimineller Asylbewerber am Flughafen lapidar sagt: „Ich steige nicht ein“, reicht das bereits als „passiver Widerstand“, um den teuren Abschiebeflug sofort abzubrechen. Der Staat lässt sich auf der Nase herumtanzen, und die zuständige Behörde liefert die Anleitung dazu. Die internen Zustände sind völlig absurd: Auf 15 Stellen für Rückführungen gab es in fünf Jahren 123 Zugänge und 74 Abgänge. Ein beispielloser Verschleiß. Wer seinen Job macht und geltendes Recht umsetzen will, wird kaltgestellt oder vor die Tür gesetzt. Wer Abschiebungen hingegen sabotiert, wird bei Kritik ins gemütliche Homeoffice versetzt – bei vollem Zugriff auf alle Systeme, versteht sich. Und die verantwortliche Innenministerin Daniela Behrens (SPD)? Statt diesen Sumpf trockenzulegen und die Sicherheit wiederherzustellen, greift sie lieber die Presse an. Auf die entscheidende Frage, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Schwerverbrecher frei in Niedersachsen herumlaufen, hat sie schlichtweg keine Antwort. Prioritäten à la SPD: Ideologie schlägt Recht und Gesetz. Ein Komplettversagen mit Ansage, finanziert vom Steuerzahler. Es wird Zeit, diese Netzwerke endlich aufzulösen. #Abschiebung #SPD #Niedersachsen nius.de/politik/deepstate-ni…

Es gab ja vor einiger Zeit aus gegebenem Anlaß den Spruch: "Sie nahmen es den Armen, und gaben es den Graichen!". Aber Moment, was hat denn jetzt der Graichen-Clan mit dem Asylkomplex zu tun? Der war doch eher in der Klimaschutz-Industrie investiert? Nun, wo wir im heutigen Deutschland auch hinsehen, treffen wir immer wieder auf dieselben Strukturen. Während die Infrastruktur zerfällt und die Industrie schon aufgrund der Energiepreise aus dem Land flüchtet, wird andernorts immer noch fleißig gearbeitet und gutes Geld verdient: im Nebel des allgemeinen Wirklichkeitsverlusts entstehen neue Grüne Ersatzindustrien, oder auch Simulationsindustrien. Eben Klimaschutz- und Asylkomplex. Das Dumme daran: sie erzeugen keine Wertschöpfung, sondern der Gewinn kommt daher, daß der Staat den Bürgern mit seinen Machtmitteln ihr Geld wegnimmt und es den grünaffinen Klimaschutz- oder Asylinvestoren als langfristig garantierte, von jedem Marktrisiko befreite Subvention überweist. Da das schon aus rein rechtlichen Gründen nicht "unmittelbar" geht – also der Staat "verschenkt" Steuermittel an Bürger, die er gut findet – muß eine Aktivität, v.a. eine Dienstleistung zwischengeschaltet werden. Also z.B. ein Asylbewerberheim, ein Windrad oder ein sonstiges "klimaschutzwirksames" Produkt oder Projekt, hiervon gibt es ja unzählige. Sie sind alle sinnlos, enorm teuer und hochsubventioniert. Das jeweilige "Zwischenglied", also die sinnlose, teure und meist schädliche oder gefährliche Betätigung, für die die Subventionen langfristig garantiert und ausgereicht werden, wird dabei dann stets für "heilig" und sachlich nicht kritisierbar hingestellt. Deshalb hören wir seit Jahren, die Grenzen könnten schon aus rechtlichen Gründen niemals effektiv kontrolliert oder gar geschlossen werden. Und der Klimaschutz sei ein hohes Verfassungsgebot im Hinblick auf kommende Generationen! Wer dies in Frage stelle, leugne die Wissenschaft und sei ein Unmensch! Weil eben mit diesen Aktivitäten in Deutschland gar nicht so wenige Leute, die gar nicht in der Lage wären, z.B. neue Maschinen zu erfinden oder ein MINT-Fach zu studieren, sehr viel Geld verdienen...🤑🫣😳

Liebe Journalisten: Wer plündert, demonstriert nicht. Wer Polizisten angreift, demonstriert nicht. Wer Gebäude anzündet, demonstriert nicht. Wer Menschen jagt, demonstriert nicht.

Vorsicht, da kommt was Größeres auf uns zu! Am Montag war ich ja bei der Expertenanhörung des Bundestages über die Reform des Rechts der Nachrichtendienste. Alarmierende Pläne: die deutschen Nachrichtendienste, v.a. der Inlands-Dienst BfV (Verfassungsschutz) und der Auslandsdienst BND sollen zu echten Geheimdiensten umgebaut, das verfassungskräftige Trennungsgebot – keine polizeilichen Kompetenzen für Nachrichtendienste! – soll geschleift werden. Wir bekommen einen Staat, der irgendwo bei Leuten einbricht und deren Sachen kaputtmacht, ohne daß die Urheberschaft verfolgt werden kann, oder: der Leuten u.U. gefälschte Beweise auf ihre Computer spielt... - was ein ordentlicher Staat prinzipiell nie machen würde. Die schönste Demokratie, die wir je hatten!🤔

Wie wir jetzt gelernt haben, gilt diese Begründung nur für betrunkene Jugendliche auf Sylt, die etwas Böses gesagt haben, nicht aber für migrantische Schlägertrupps, die einen deutschen Schüler vor laufenden Kameras fast in die Bewusstlosigkeit prügeln. #DefundÖRR

Eine Gruppe migrantischer Jugendlicher prügelt und tritt brutal einen Gleichaltrigen am hellichten Tag vor einer Schule in #FrankfurtOder nieder. Lese gerade, dass die Polizei der Meinung ist, man solle dieses Video aus Respekt vor dem Opfer nicht weiter im Internet teilen. Und ich würde ja zustimmen, würden wir in einem Land leben, in dem das nicht an der Tagesordnung ist genauso wie die Tatsache, dass Politik und auch zahlreiche Medien solche Vorfälle systematisch wegschweigen, verharmlosen oder gar jene des Rassismus beschuldigen, die den brutalen Anstieg von Gewalt durch Migranten, eingebürgerte Migranten und ihren Nachkommen thematisieren. Ich würde ja zustimmen, wenn wir angesichts der Kriminalstatistik der Polizei, die das auch noch dokumentiert, eine Politik hätten, die darauf mit harter Hand, Konsequenzen, Abschiebungen etc. reagieren würde. Haben wir aber nicht. Wir leben stattdessen in einem Land, in dem die echten Zustände und Nöte von Eltern und Kindern, von Mädchen und Frauen systematisch ignoriert werden. Stattdessen leisten wir uns seit Tagen eine Debatte, ob man wohl eine Ministerin noch kritisieren darf, weil sie doch einen Trauerfall in der Familie hat und eine Stieftochter verstorben ist. Wo waren Frau Bas und die Politik, wo sind sie alle angesicht der toten Kinder, die abgestochen, vergewaltigt und verprügelt wurden in den letzten zehn Jahren? Wer genau aus der Politik tröstet jetzt diesen jungen Mann, der morgen in dieselbe Schule zurück soll, wo man ihn verprügelt? Wer tröstet alle jene Kinder und Jugendlichen, die täglich ähnliche Situationen meistern müssen, eingeschüchtert, bedrängt, geschlagen und bedroht werden? Ich denke, es ist wichtig, dass so viele Menschen wie möglich dieses Video sehen. Nicht aus Voyeurismus, sondern um den Tatsachen ins Auge zu blicken und sich selbst mit der Wahrheit zu konfrontieren, die nicht weggeht, nur weil wir sie verscheigen. Zu viele behaupten immer noch, dies alles würde nicht geschehen, es seien nur Einzelfälle, nicht so schlimm etc. Aber es ist schlimm und es wird noch schlimmer werden. Seht hin. So sieht der Kontrollverlust unserer Gesellschaft aus und das hier sind "nur" völlig entfesselte Kinder und Teenager, wollen wir wirklich warten, bis sie älter werden und unsere Kinder ganz tot schlagen?

Einfach schon 5 Jahre her... und sie alle waren der festen Überzeugung, dass sie das richtige tun

🇩🇪-🇺🇦 "Kulturaustausch" 2026: Der Direktor des Goethe-Instituts in der 🇺🇦, Jakob Racek, mit Vertretern der neonazistischen 3. Sturmbrigade von #Asow. Darunter deren Ideologie-Offizierin, die ihr Buch über die #OUN/UPA-"Helden" - #Hitlerkollaborateure! - präsentierte.

RT @LibertyHannes: 🤣🤣🤣

In Mecklenburg-Vorpommern hat sich die CDU darauf verständigt, an sämtlichen Landtagssitzungen nicht mehr teilzunehmen. Das ist noch viel eleganter. Da muss man das nicht umständlich von Fall zu Fall entscheiden.

BREAKING NIUS: Was die CDU in Sachsen-Anhalt plant, ist nichts anderes als die Gleichschaltung der Abgeordneten bei einer geheimen Wahl. Zu ihrem eigenen "Schutz" sollen sie im wahrsten Sinne des Wortes abgeführt werden, damit sie nicht falsch wählen. Wer sich nicht beugt, macht sich verdächtig, dem drohen heftigste politische, mediale und gesellschaftliche Repressalien. Das ist schlicht totalitär.

Dann lass halt echte Journalisten nachfragen Du Grossmaul. Auskunft muss erteilt werden. Das haben WIR nämlich eingeklagt - Dein Refugees-Welcome-Verdienst beschränkt sich darauf, dass die alle hier sind. tichyseinblick.de/interviews…

400 Milliarden! Was für eine Wahnsinns-Zahl! Wenn man bedenkt, dass in der Rentenkasse nur lächerliche 12 Milliarden fehlen und wir dafür noch länger arbeiten sollen... Unfassbar, das alles! 😠

Nazis raus! #Kromer

Es gibt nichts Grüneres als einfach mal nach Sydney zu fliegen.

In den 80ern als ich selbst noch Asylbewerber war, hat du im Asylantenheim ein Zimmer bekommen mit Bett und Schrank. 200 DM für deinen Lebensunterhalt. Nix Wohnung, nix Kindergeld. Essen kam 1x die Woche mit einem Lieferwagen. Dosen- und Beutelfutter. Wenn du krank warst, musstest du einen Krankenschein vom Sozialamt beantragen. Heute laufen sie mit iPhone und Armani herum. Leben wie Könige, bekommen den nächsten Arzttermin und logieren besser als manch deutsche Familie, welche für ihr Geld arbeiten geht. So kann man als Regierung seinen Bürgern natürlich auch zeigen, dass man sie verachtet.

Exklusiv @glut_magazin: Ferat Koçak hat seine politische Karriere maßgeblich auf einer rechten Anschlagsserie in Berlin-Neukölln aufgebaut. Koçak war dabei selbst Opfer eines Brandanschlags. Doch ab 2019/2020 veränderten sich Tatmuster der Anschlagsserie: Es kam zu Schmiereien, Brandanschlägen, Sprühfarbe in der Wildenbruchstraße, auf der Sonnenallee, in der Diefenbachstraße. Immer als Erster vor Ort: Ferat Koçak. Die Anschlagsserie machte aus einem Lokalpolitiker aus Neukölln einen linken Aufsteiger. Mindestens zwei der Häuser, die 2019/2020 im Norden des Bezirks mit Hakenkreuzen und rechten Graffitis beschmiert wurden und die Koçak für Videos und Instagram-Stories nutzte, stehen auf der Beschlagnahmeliste der Staatsanwaltschaft gegen die Familie Remmo. In einer Immobilie der Remmos soll, das sagte Koçak selbst, seine eigene Familie gelebt haben. Die Berliner Polizei und Mobile Beratungsstelle sagten schon 2020, das Vorgehen der rechten Anschlagsserie von Neukölln sei ein anderes als bei Taten zuvor; die Täter andere. Hakenkreuze waren ungelenk gesprüht, Antifa-Sticker fanden sich auf einer syrischen Bäckerei. Wer vor sechs Jahren die Schmiereien angebracht hat, lässt sich nicht rekonstrruieren, wenn Koçak aber sagt, er kannte die Familie Remmo erst ab 2026, lügt er schlichtweg. Aus der Zeit stammen aber auch Stories, in denen er seinen Handywecker anpreist – mit einem Instrumental des Songs „CopKKKilla“. Wenige Jahre später saß er dann im Innenausschuss und beklagte die Stigmatisierung von arabischen Großfamilien. Die Frage, die sich nicht wenige stellen: Waren alle Schmierereien damals in Neukölln wirklich rechts? GLUT rekonstruiert den Sommer 2020. Mit umfassendem Material, das wir exklusiv bereitstellen. glut-magazin.de/artikel/fera…

Man kann ja zur #AfD stehen, wie man möchte. Völlig okay. Und nein, niemand hat ein Recht darauf BMW fahren zu dürfen. Es gibt allerdings auch kein Recht der etablierten Parteien gewählt zu werden. Und wenn es sich unsere deutschen Autokonzerne leisten können, auf ca. 18-20 Millionen potentielle Autofahrer zu verzichten, scheint es ihnen ja richtig blendend zu gehen. Und das ist dann ja auch eine gute Nachricht für unsere Wirtschaft. Obendrein zeigt sich hier in wenigen Sätzen und dennoch sehr treffend, warum immer mehr Menschen die AfD wählen. Es ist diese unsägliche Arroganz ihrer Kritiker.

Respekt und CDU.

„Mit mir als Kanzler gibt es keine Steuererhöhung und wir stehen für die Schuldenbremse“ ist das Synonym zu „keiner hat die Absicht eine Mauer zu bauen“ Hatte ich erwähnt dass ich Parteien mittlerweile triefend verachte. Und ihre Parteisoldaten. Allen voran den Kanzler.