Ich teile hier nochmal den großartigen Tobi Riemenschneider, Pastor in Frankfurt. Jeder Satz ein Treffer. Großartig!

Vielleicht kommt der SPD die Wahl von Rausch ja ganz recht.. Denn während sich die Leute vor der AFD fürchten, sich positionieren und kein anderes Thema mehr haben, lässt es sich doch viel leichter daran arbeiten, die Steuerzahler weiter zu schröpfen. welt.de/politik/deutschland/…

Mehr als 12.000 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Gut so! Weiter so!!

Seit Jahren missbrauchen die Altparteien ihren Zugang zu staatlicher Macht, um einen politischen Mitbewerber zu benachteiligen. Sie verändern, beugen oder missachten offen geschriebene und ungeschriebene Regeln. Dadurch schaden sie tatsächlich der Demokratie, sie untergraben das Vertrauen des Volkes in seine Vertreter und sie zerstören die Legitimität der staatlichen Ordnung insgesamt. All das nur, um der AfD zu schaden und ihre eigene Macht zu sichern. Tobias Rausch, erster AfD-Landtagspräsident Deutschlands, hat heute gezeigt, dass es besser geht: „Ich möchte daraus keine Abrechnung mit der Vergangenheit machen, liebe Kollegen." "Parlamentarische Regeln dürfen nicht davon abhängig gemacht werden, wem sie gerade nutzen und wem sie gerade schaden.“ „Regeln müssen auch dann Bestand haben, wenn sich politische Mehrheiten verändern. Denn Mehrheiten können wechseln.“ "Diese parlamentarischen Gepflogenheiten dürfen nicht aus Partei- oder Fraktionskalkül außer Kraft gesetzt werden." Wir sind größer als sie.

Das Bild vom Wochenende in Bremen zeigt Stephan Harbarth beim Staatsakt zum Tag der Deutschen Einheit, direkt neben der politischen Spitze des Landes. Ich werde mich niemals damit anfreunden, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, der wie kein anderer für die Gewaltenteilung stehen muss, ständig so nah neben den führenden Personen dieses Landes steht. Er selbst war Bundestagsabgeordneter der CDU, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im November 2018 wechselte er direkt aus dieser Fraktionsspitze an das Bundesverfassungsgericht und wurde am Tag nach der Richterwahl zum Vizepräsidenten gewählt. Rund eineinhalb Jahre später war er Präsident. Ungewöhnlich, dass jemand ohne vorherige Richtertätigkeit in Karlsruhe sofort an die Spitze des Gerichts rückt. Davor war er Partner der Wirtschaftskanzlei, die bis 2008 zum deutschen Büro von Shearman & Sterling gehörte und sich danach als SZA Schilling, Zutt & Anschütz abspaltete. In derselben Kanzlei, im Frankfurter Steuerrecht, arbeitete bis 2004 Hanno Berger. Berger gilt als zentraler Entwickler der Cum-Ex-Geschäfte, bei denen sich Banken und Investoren Kapitalertragsteuer erstatten ließen, die nie gezahlt worden war. Den Schaden schätzen Experten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Berger beriet dazu später unter anderem die Hamburger Warburg-Bank und ist inzwischen rechtskräftig verurteilt. Harbarth saß in diesen Jahren im Mannheimer Büro derselben Kanzlei. Was er davon mitbekommen hat, ist offen. Dabei geht es nicht um irgendein Amt. Der Erste Senat unter seinem Vorsitz hat 2021 die zentralen Corona-Maßnahmen geprüft und weitgehend gebilligt. In Karlsruhe liegt außerdem die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW, mit der die Partei eine Neuauszählung der Bundestagswahl und den Einzug in den Bundestag erreichen will. Darüber entscheidet der Zweite Senat. Seit fast zwei Jahren gibt es noch immer keine Entscheidung. Zieht das BSW nachträglich ein, verliert die schwarz-rote Koalition ihre eigene Mehrheit. Dieser Mann steht an der Spitze des Gerichts, kommt aus der Fraktionsspitze und stellt sich öffentlich neben genau die Regierung, deren Handeln Karlsruhe kontrollieren soll. Wie soll das gehen?

Wir, Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit fordern heute, Montag 5. Oktober 2026: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wir fordern Sie auf, vom Amt des Bundeskanzlers und vom Vorsitz der CDU zurückzutreten. Begründung: Ihre Zustimmungswerte haben ein historisches Tief erreicht. Im ARD-Deutschlandtrend Anfang Oktober 2026 sind nur 10 Prozent der Wahlberechtigten mit Ihrer Arbeit zufrieden, 88 Prozent nicht. Kein Kanzler seit Beginn dieser Erhebung 1997 schnitt schlechter ab. Eine Forsa-Umfrage im September ergab, dass 55 Prozent Ihren Rücktritt wollen. Die Union hat unter Ihrer Führung drei Landtagswahlen verloren. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU an der Fünf-Prozent-Hürde, in Berlin wurde sie von der Linken verdrängt, in Sachsen-Anhalt gewann die AfD. Bundesweit liegt die Union in aktuellen Umfragen bei 18 bis 20 Prozent, die AfD bei 27 bis 30 Prozent. Die schwarz-rote Koalition steckt bei den angekündigten Reformen fest. Bei Rente (einschließlich der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren), Pflegeversicherung und weiteren Sozial- und Steuerfragen blockieren sich Union und SPD gegenseitig. Der von Ihnen ausgerufene „Herbst der Reformen“ ist nicht eingetreten. Sie selbst haben Kommunikationsfehler der Regierung eingeräumt. Die wirtschaftliche Lage hat sich unter Ihrer Kanzlerschaft nicht spürbar verbessert. Das Haushaltsdefizit des Bundes bleibt hoch, Unternehmen und Verbände bemängeln fehlende Entlastung und fehlende Umsetzung. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung insgesamt liegt bei rund 89 Prozent. Innerhalb der CDU wächst die offene Kritik. Der frühere Generalsekretär Mario Czaja hat Ihren Rücktritt gefordert und Ihnen fehlende Wahrnehmung der Stimmung im Land vorgeworfen. Weitere Stimmen aus Partei und Umfeld gehen in dieselbe Richtung. Die Versuche der Führung, die Debatte zu schließen, ändern nichts an dem Vertrauensverlust. Proteste und die öffentliche Debatte zeigen, dass ein relevanter Teil der Bürgerinnen und Bürger Ihnen die Lösung der zentralen Probleme – Migration, Sozialsysteme, Wirtschaftsstandort, innere Sicherheit – nicht mehr zutraut. Ein Weiterregieren auf diesem Zustimmungsniveau schwächt die Handlungsfähigkeit der Regierung und der Union. Ein geordneter Rücktritt eröffnet die Möglichkeit, personell und inhaltlich neu anzusetzen, bevor die nächste Bundestagswahl die Rechnung stellt. Wir bitten Sie, die Konsequenz zu ziehen. Prüfen Sie selbst, die wachsende Anzahl derer, die sich dieser Aufforderung anschließen. Die Anzahl der Reposts machen sie ersichtlich.

Wenn man verstehen will, wo diese völlig realitätsferne, abgehobene elitäre Politikerkaste steht und wie wir dahingekommen sind, dass unsere Kinder plötzlich kriegstüchtig gemacht werden sollen… einfach zuhören. Es ist unfassbar, wem wir die Macht geben.

🚨Wer seine Heimat liebt, muss nicht denen applaudieren, die sie herunterwirtschaften. 🚨 Ich mag Deutschland. Deshalb geht mir seine Regierung auf die Nerven. Frank-Walter, Friedrich, Lars: Deutschland gehört euch nicht. Meine neue Kolumne 👇🏻 freiheitsfunken.info/2026/10…

Ich musste so sehr lachen, dass mein Beckenboden kurz kapituliert hat. 😄🤭

Westfälischer Friedenspreis für die NATO. „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ George Orwell (1984)

NEIN ZU HOCHRÜSTUNG, WEHRPFLICHT & KRIEG! Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! 3. Oktober 2026, 13 Uhr BUNDESWEITE FRIEDENSDEMO Berlin, Brandenburger Tor Stuttgart, Schlossplatz nie-wieder-krieg.org/demo-03…

Neue Friedensbewegung Bundesweites Bündnis mobilisiert am 3. Okt. gegen Aufrüstung und Wehrpflicht. Über 270 Organisationen rufen zu Großkundgebungen in Berlin und Stuttgart auf. berliner-zeitung.de/article/…

Russland ist nicht mein Feind. Kein Volk ist mein Feind. Ich stehe für Frieden. 🕊️❤️ #RusslandIstNichtMeinFeind #RussiaIsNotMyEnemy

George Orwell als bekennender Sozialist besaß die bei Linken seltene intellektuelle Ehrlichkeit, solche „Wohlstandslinken“ schon damals zu durchschauen. „Die Wahrheit ist, dass der durchschnittliche Intellektuelle der Linken gar kein Verlangen danach hat, die Welt der Arbeiter zu teilen. Er möchte sie vielmehr nach seinem eigenen Bild umformen, einer sterilen, mechanisierten Welt von Verordnungen und Geboten.“(Aus: Der Weg nach Wigan Pier, 1937)

🕊Noch eine Woche🕊 Sieben Tage. 168 Stunden. 10.080 Minuten. Wir können es kaum mehr erwarten! Wie geht´s Euch? 🕊🕊🕊 Nächsten Samstag sehen wir uns in Prien! 03. Oktober 2026, ab 14 Uhr zum Demozug ab den Schären mit anschließender Kundgebung am Marktplatz 👀YOU #FriendensinitiativeRosenheim (via Telegram)

Auch ich bin eingebürgerte Deutsche. Russland ist nicht mein Feind. Kein Volk ist mein Feind. Ich stehe für Frieden. 🕊️ #IchSteheFürFrieden #HumanityFirst

Der Bundestag berät ab jetzt eine Stunde lang über einen Gesetzentwurf, der jeden automatisch zum Organspender zu machen würde, der nicht widerspricht. Dies ist maximal übergriffig. Es käme einem automatischen Verfügungsrecht des Staates über den - noch nicht ganz toten - Körper der Bürger gleich. Nein zur Zwangs-Organspende!

🫀 Schweigen ist keine Zustimmung! Am 24. September berät der Bundestag erneut über die Widerspruchsregelung bei der Organspende. Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf von 254 Abgeordneten aus CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken sieht vor: Als mögliche Organspender kommen künftig auch Menschen infrage, die zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widersprochen haben. Begründet wird der Vorstoß mit dem Mangel an Spenderorganen. 2025 gab es in Deutschland 985 Organspender, während 8.199 Menschen auf der Warteliste standen. Gleichzeitig liegt dem Bundestag ein Gegenantrag vor, der an der freiwilligen Entscheidung festhalten und stattdessen Aufklärung sowie die Möglichkeiten zur Registrierung verbessern will. Ausdrücklich gefordert werden dabei auch analoge Eintragungsmöglichkeiten in Ausweisstellen. 🟩🟩🟦🟦🟥🟥🟧🟧 dieBasis lehnt die Widerspruchsregelung ab. In unserem Programm heißt es: „Nein zur Zwangsorganspende!“ Wir halten an der ausdrücklichen Zustimmung fest und sehen offene Fragen rund um die Feststellung des Todes sowie die Risiken illegalen Organhandels als Gründe dafür, die Entscheidung über eine Organspende nicht durch bloßes Nicht-Widersprechen zu ersetzen. Organspende kann Leben retten. Aber die Entscheidung darüber gehört jedem Menschen selbst. Wer spenden möchte, soll dies einfach erklären können. Wer nicht spenden möchte, ebenso. Digital oder analog. 👉 Gegen die Einführung der Widerspruchsregelung richtet sich auch die aktuelle CitizenGO-Petition „Nein zur Zwangs-Organspende!“ citizengo.org/de-de/lf/17789 Quelle: bundestag.de/dokumente/texta… #dieBasis #Organspende #Selbstbestimmung #Freiheit #Petition

Wir müssten aktuell zu Millionen auf Friedensdemos gehen, meint ihr nicht?

Sollte die "Widerspruchslösung" in Fragen der Organspende tatsächlich Gesetz werden, habe ich bereits einen Warnhinweis gestalten lassen. Merke: Ein Rechtsstaat bewährt sich nicht nur dort, wo er die Subjektqualität seiner Bürger konsequent achtet und schützt, sondern auch dadurch, keine einander wertungswidersprüchlichen Regeln in Geltung zu setzen.