Jedem Tierchen sein Pläsierchen | Jura, Grundgesetz, Rechtsstaat, Demokratie, Wissenschaft |

Munich, Germany
Ich stehe hinter Europa, der EU & den europäischen Werten.💓🇪🇺 Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Kultur, Vielfalt, Bildung, Rechtsstaatlichkeit & Wissenschaft sind unsere Stärken. Korrupten Oligarchen, Populisten & reaktionären Autokraten gefällt das nicht? Gut. Das soll so.🖕🏼
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Jens Spahn war heute wegen Krankheit nicht im Haushaltsausschuss. Die BILD schrieb vor einer Stunde aber, er sei im Urlaub. Jetzt ist der Text wieder offline. Wird sich sicher aufklären.
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A reminder to those East Germans with minds now successfully pickled in Putin's propaganda, voting AFD and longing for the days of GDR.. Things were so great in GDR that East Germans regularly attempted escape by swimming across the river, under machine gun fire, with many dead or captured.
Jay in Kyiv
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This is very clear: The AFD supports the Russian slaughter of Ukrainian civilians, and will favor the slaughter and conquest of other Europeans too. No one can say they didn't know, or were not warned.
German AfD Leader Alice Weidel on Ukraine: We will stop payments to Ukraine and all support for the war, and we will also make substantial repayment demands on Ukraine.
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If you think the AfD is a “normal” party, look at who’s just been elected: former neo-Nazis, a convicted forger, two porn producers, several Putin admirers -- and even a former full-time Stasi officer. The future of Germany! 😉👇
Ich habe mir mal genauer angeschaut, welche #AfD-Abgeordneten in den neuen Landtag von #SachsenAnhalt einziehen werden, abseits der Bekannteren:
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W Polsce tylko idioci albo zdrajcy mogą się cieszyć z tryumfu AfD w Niemczech. Trochę się ich nazbierało w Konfederacjach i PiS.
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Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Das heißt, die AfD ist Wahlsieger in Sachsen-Anhalt. Und das muss für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist und wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken müssen.
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AfD: "We made history". Nah, you're just repeating it.
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Sie werden es nie verstehen. Diejenigen, die jetzt nach einer noch härteren Union schreien. Die jetzt fordern: Schmeißt die SPD aus der Regierung. Sie wollen es noch härter, noch kälter, noch schmutziger, weil die AfD es genauso macht – und damit gewinnt. Ihr Super-Strategen. Ihr, die ihr geistig längst bei der AfD eingezogen seid: Wechselt doch einfach die Partei. Macht es. Traut euch. Denn egal, wie eisig der politische Wind in Deutschland bereits geworden ist: Es wird nichts ändern. 43,8 Prozent AfD. Das ist passiert, obwohl die Migrationspolitik längst massiv verschärft wurde. Obwohl auf Menschen, die ohnehin kaum noch etwas haben, herumgetrampelt wurde, bis vom letzten Rest Würde möglichst öffentlich nicht mehr viel übrig blieb. Dass die Fossillobby inzwischen wieder freie Fahrt hat und Klimapolitik zur lästigen Nebensache erklärt wurde, kommt noch obendrauf. Es ist die falsche Strategie. Es ist völlig egal, was eine Regierung macht, solange nicht AfD draufsteht. Man könnte inzwischen fast Björn Höcke auf den Kanzlerstuhl setzen – solange auf dem Türschild CDU stünde, würden dieselben Leute weiter behaupten, alles sei linksgrünversifft und Deutschland müsse endlich „gerettet“ werden. Niemand von diesen Wählern hat gestern aus Versehen sein Kreuz gemacht. Sie wollen diese AfD. Egal, wie rechtsextrem ihre Parolen sind. Egal, wie korrupt einzelne Vertreter auffallen. Egal, wie sehr eine AfD-Politik gerade vielen ihrer eigenen Wähler wirtschaftlich und sozial schaden würde. Daraus kann nicht folgen, dass die CDU jetzt noch rechter werden muss. Dieses Angebot hat sie längst gemacht. Trotz allem Gemaule aus der SPD ist politisch sehr vieles genau dorthin gerückt, wo die Union und ihre ganz Harten es haben wollten. Noch härtere Migration. Noch mehr Kulturkampf. Noch mehr Sozialabbau. Noch mehr „CDU pur“. Ja, dann nennt es doch gleich AfD! Merz hat die AfD trotz all seiner Anwürfe gegen „links“, Grüne und Ampel nicht halbiert. In Sachsen-Anhalt hat sich die AfD mehr als verdoppelt. Und die CDU hat sich praktisch halbiert. Die Antwort darauf kann doch nicht ernsthaft lauten: Dann machen wir eben noch mehr von dem, was gerade krachend gescheitert ist. Wer eine Alternative zur AfD sein will, muss eine Alternative sein. Er kann sich nicht, wie der Bundeskanzler noch am Wahltag, hinstellen und wieder gegen die Ampel schießen. Statt zu versöhnen, eine große demokratische Mehrheit zu suchen und emotional genau das Gegenteil der AfD anzubieten, verhält sich die Union selbst in der Regierung noch wie eine Oppositionspartei. Sie ist zur Opposition der Opposition geworden. Sie schaut auf die AfD, sieht, womit die Erfolg hat, beneidet sie um ihre Strategie und versucht, dieselben Themen, dieselbe Härte und dieselbe Stimmung in etwas bürgerlicherer Verpackung anzubieten. Nur die AfD selbst findet sie weiterhin ein bisschen pfui. Und das ist das Problem. Das ist doch kein Regierungskonzept. Das ist Hinterherlaufen. Gleichzeitig schlägt sie der verirrten Wählergruppe mit einem Igitt vor den Kopf. Und dann fährt sie 17,2 Prozent ein. Und der Bundeskanzler traut sich nicht einmal vor die Kameras. Man kann nicht jahrelang nach rechts treiben, die Grünen zum Hauptfeind erklären, Sozialkürzungen und eine immer härtere Migrationspolitik als Rezept gegen die AfD verkaufen – und sich anschließend wundern, wenn die Leute, die genau diese politische Erzählung verinnerlicht haben, lieber das Original wählen. Die AfD hatte einmal angekündigt: „Wir werden sie jagen.“ Genau das hat sie getan. Nicht nur politisch. Emotional. Mit einer Dauererzählung aus Verrat, Niedergang, Bedrohung, Demütigung und Erlösung. Mit der Behauptung, nur diese eine Partei könne das Land noch retten. Fakten wurden dabei zweitrangig. Entscheidend war das Gefühl. Man kann das Sektenlogik nennen. Und die Union hatte darauf keine Antwort, sondern nur eine Igitt mit Brandmauer. Vorher hatten auch SPD, Grüne und FDP keine. Und ich sage euch auch, warum: Weil viel zu lange nicht darum gekämpft wurde, wieder Vertrauen in demokratische Politik herzustellen, sondern darum, die eigene Macht irgendwie über den nächsten Wahltermin zu retten. Dafür wurde keine Politik für das Volk gemacht, sondern eine für Interessen. Wenn wir aber nicht endlich anfangen, Menschen aus dieser emotionalen Geiselhaft zu holen, statt ihnen die AfD-Rhetorik in einer vermeintlich bürgerlicheren Verpackung hinterherzutragen, dann werden wir diesen Weg bis zum Ende gehen. Und irgendwann ist Deutschland dann tatsächlich völlig blau-besoffen. Und dann hilft kein erschrockenes „Wie konnte das passieren?“ mehr.
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Ich liebe einfach alles daran, wie @Ricarda_Lang den Schaumschläger und peinlichen Selbstvermarkter Poschardt bei #Maischberger rasiert. 🔥🥰
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Wie kann man jemanden nur so gekonnt vor laufender Kamera zerlegen wie Ricarda Lang Ulf Poschardt? Kein Wunder, dass er seit Stunden vergeblich versucht, den Schaden irgendwie noch in Grenzen zu halten.
BaKiMaJo
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Neue Spiegel-Recherchen legen nahe, dass bei uns Schmerz-Medikamente von Parteispendern auch ohne ausreichende Fakten nur dank starkem politischem Druck zugelassen werden. Wenn das stimmt, müssen alle Verantwortlichen zurücktreten. spiegel.de/politik/deutschla…
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Poland supports Sweden on this.
Sweden is suggesting the European Union should again consider using frozen Russian assets, worth some 200 billion euros, to help Ukraine’s war effort. That’s according to Sweden’s foreign minister speaking to Euractiv. TVP World's Laura Chazanow reports from Brussels.
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AFD = enemy of Europe AfD = enemy of Germany AfD = enemy of USA AfD = enemy of NATO AfD = enemy of Ukraine AfD = enemy of Israel AFD =enemy of Kosovo AfD = Putins troopers AfD makes Germany weak again AfD = servant of our enemies If you vote AfD you are Putins man
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Wenn Du als AfD MdB auf Twitter eine Prangerliste erstellst, auf der die Namen und Wohnorte von Richterinnen und Richtern stehen, die ein AfD Verbotsverfahren unterstützen, dann tust du das nur aus einem Grund: Du willst Kritikerinnen und Kritiker einschüchtern und Du willst künftigen Kritikern Angst machen. Es gibt keinen einzigen anderen Grund dafür. Keinen. @Beatrix_vStorch
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Es ist ja gut und richtig, dass halb Europa Spanien daran erinnert, seinen Verpflichtungen zur Grenzsicherung nachzukommen. Was mir aber fehlt, sind ein paar Worte zu Marokko, die diese Welle durchgelassen (und vielleicht auch orchestriert) haben.
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Українські рятувальники вирушили до Франції, щоб допомогти у боротьбі з масштабними лісовими пожежами. Це перша місія української команди з надання допомоги державі-члену Європейського Союзу в межах Механізму цивільного захисту ЄС.
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We have detected an intensive Russian propaganda campaign across Europe using pictures from Ceuta to sow destabilization. There have been more than 1,500 publications on outlets identified by analysts as a pro-Russian network, led by Pravda and RT. Pravda Spanish has posted almost 300 of them. Every language edition of RT has pushed more than 25 news items on the issue. For years, Moscow has used migration and other sensitive topics to stoke fear and destabilize European countries. This is not about the situation itself, but about the way Russia tries to exploit any topic that can benefit its agenda. The only way to protect the public from this interference is to cut it off. All Russian propaganda resources should be completely banned in every European country that takes its national security seriously.
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Oben: Wahlplakat der AfD im Sommer 2021 Unten: Die Situation auf Kreta im Sommer 2026 Die Ignoranz wurde von der Realität eingeholt🤦‍♂️ #kreta
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Unfassbares Rechts- und Demokratieverständnis - wenn man das überhaupt so nennen kann. Ich finde es einigermaßen alarmierend, dass sich heutzutage ein Vertreter einer sog. demokratischen Partei im TV derart äußern kann. MAGA Niveau.
„Aber entweder ist das Polizeigesetz verfassungswidrig oder nicht. Das hat ja dann letztlich mit der Klage der Grünen nichts zu tun, oder?“ Söder: „Doch. Wenn es keine Klage der Grünen gibt, dann gibt es auch sozusagen keine Diskussion vor dem Gericht.“ Ein Rechtsstaatsverständnis direkt aus der autoritären Hölle.
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Dass Europäische Rüstungskonzerne inzwischen eher Drohnen statt Panzer bauen, hat übrigens nichts mit dem militärtechnischen Fortschritt zu tun. Der Konkurrenzdruck der deutschen Automobilindustrie wurde einfach zu groß.
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