Muss man sich mal vor Augen halten: Während es eine rot-rot-grüne Koalition in Sondierungen nicht schafft, sich von der illiberalen Israel-Politik Wegners klar abzugrenzen, geht er auf Kuschelkurs mit dem „Bürgermeister“ völkerrechtswidrig besetzten palästinensischen Gebiets

Das VW-Werk in Osnabrück soll zum Rüstungsstandort werden, eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael ist bereits geplant – einem Konzern, der seine Drohnen mit dem Video der Tötung eines unbewaffneten Menschen in Gaza beworben hat. Manche nennen das Zukunftsperspektive - aber es ist Militarisierung und Komplizenschaft in einem Völkermord.

Es gibt keine Beweise gegen Russland. Die deutsche Regierung hat nur den Beweis geliefert, dass sie Krieg will und es nicht für notwendig erachtet, der Bevölkerung wirkliche Belege vorzulegen. Völlige Verachtung von Demokratie und Rechtsstaat.

DIE VERTREIBUNG LÄUFT AUF VOLLEN TOUREN: Israel schafft weiter "Tatsachen", und leugnet das Existenzrecht der Palästinser. Israelische "Siedler" "begutachten" letzten Monat ein im Bau befindliches palästinensischen Haus im Dorf Qusra im Westjordanland an. Die Anführer der Siedlermilizen erklären offen, dass die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung ihr Ziel sei. Bild: Jaafar Ashtiyeh/AFP Quelle: Haaretz

Heraus zum Antikriegstag!

Kinder in Gaza werden beschossen, während sie versuchen, Wasser zu holen.

Während der angeblichen „Waffenruhe“ im Libanon 🇱🇧 hat Israel 🇮🇱 heute den gesamten Ort Bani Hayan im Süden Libanons durch Sprengung vernichtet. Israels Verteidigungsminister Katz sagte im Juni bereits: „Die gesamte erste Linie libanesischer Dörfer ist zerstört. Wir zerstören ausnahmslos alle Häuser. Die Bewohner werden sie nie wieder vor ihren Augen stehen sehen." Mit den Tätern, der israelischen Armee, unterhält die Bundeswehr 🇩🇪 eine offizielle Kooperation.

Netanjahu will einen palästinensischen Staat verhindern. Mit dem Siedlungsprojekt E1 schafft seine Regierung dafür weitere Fakten und treibt die Annexion des Westjordanlands voran. Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter nur Statements abgeben - sie muss Waffenexporte stoppen, das EU-Israel-Abkommen aussetzen und Palästina endlich als Staat anerkennen!

Wahnsinn, dass sich Leute mehr über Ben-Gvirs Sprache empören als über DIE REALITÄT, die sie beschreibt – und die Deutschland seit drei Jahren aktiv mit unterstützt

Israel verbreitet (mal wieder) Lügen über eine Hilfsorganisation (diesmal @unicef) und der @DLF hilft (mal wieder) dabei.

Israel destroys entire ecosystems in Lebanon by deliberately setting forest fires and burning olive groves. A strategy to make areas unlivable. theguardian.com/world/2026/a…

Das israelische Regime hat seit Beginn des Völkermords 91 palästinensische Geiseln zu Tode gefoltert und hält tausende mehr in seinen Knästen entführt, aber #BringThemHome zählt hier leider nicht, weil die Geiseln Palästinenser sind.

Drohnenvorfall: Die Grünen wollen sofort eskalieren und reden von „russischem Staatsterrorismus“ Die Parteivorsitzende der Grünen fordert auf Basis „naheliegender Vermutung“ bereits „entschlossene Reaktionen“ – das wäre sogar dann total verantwortungslos, wenn die Vermutung einer russischen Urheberschaft des Drohnenvorfalls tatsächlich „naheliegend“ wäre. Das ist sie aber überhaupt nicht. Die Grünen festigen mit ihrem gefährlichen Vorpreschen erneut ihren Status als Kriegstreiber Nummer eins in Deutschland. Ein Kommentar von Tobias Riegel. nachdenkseiten.de/?p=154663

Vergesst nicht Gefangene wie den Arzt Dr. Hussam Abu Safiya, der seit bald 2 Jahren in brutaler lebensbedrohender Geiselhaft in Israel gehalten wird. Und nicht Hunderttausende GEISELN israelischer Supremacy und israelischen Land-Diebstahls, die in GAZA zusammengepfercht und schutzlos im Visier israelischer Kampfdrohnen, Raketen und Scharfschützen elend dahinvegetieren müssen, nachdem Israel ihnen alles außer dem nackten Leben genommen hat. Und selbst das hat Israels Militärmaschinerie Tausenden palästinensischer Familie genommen, als es sie KI-unterstützt massenhaft liquidiert oder - wie man in Israel gerne sagt - "eliminiert" hat. Ganz in der Sprache von Herrenmenschen, die anderen aus niedrigen Gründen ihr Existenzrecht bestreiten und sie zu "Tieren" machen.

Eine KI durchsucht seit 2021 das Netz nach mutmaßlich rechtswidrigen Äußerungen. Sie heißt KIVI. Und sie hat gerade ein Problem bekommen: Post. Entwickelt wurde KIVI im Auftrag der Landesmedienanstalt NRW, finanziert von der Staatskanzlei NRW, gebaut von der Condat AG. Das Tool durchforstet in mehreren Sprachen soziale Medien und Webseiten. Was für relevant gehalten wird, geht an Polizei und Verfassungsschutz. Inzwischen nutzen alle Landesmedienanstalten das Programm. Halten wir kurz fest, was das heißt: Behörden, die niemand von uns bestellt hat und die aus dem Rundfunkbeitrag bezahlt werden, betreiben KI-gestützte Rasterfahndung im öffentlichen Meinungsraum und leisten Zuarbeit für Sicherheitsbehörden. Die Rechtsgrundlage? Bleibt auffällig vage – man verweist auf Beobachtungspflichten aus Medienstaatsvertrag, JMStV und Landesmediengesetzen. Parallel dazu prüfen dieselben Anstalten, ob sich alternative Medien an das halten, was sie für journalistische Sorgfaltspflichten halten. Bei Nichtgefallen drohen Kostennoten und Verfahren. Die Verfassungsmäßigkeit von §19 MStV ist unter dem Aspekt der Meinungsfreiheit umstritten – aus gutem Grund. Betroffen ist damit im Grunde jeder, der sich im Netz öffentlich äußert. Nun hat Norbert Häring am 2. Juli bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt Hessen nach Art. 15 DSGVO Auskunft verlangt: Welche Daten wurden erfasst, woher, zu welchem Zweck, auf welcher Rechtsgrundlage, wie lange gespeichert, an wen weitergegeben – Condat AG, andere Anstalten, Verfassungsschutz, Polizei, Staatsanwaltschaft? Gab es Profiling oder automatisierte Entscheidungen? Die Antwort vom 30. Juli ist die eigentliche Nachricht: Die Monatsfrist reiche nicht, man brauche zwei Monate länger. Begründung: die Vielzahl der DSGVO-Anfragen zu KIVI und die Komplexität, weil das Tool gemeinsam genutzt wird und Rechte Dritter zu berücksichtigen sind. Bearbeitet werden die Anfragen offenbar von der Condat AG – also vom Entwickler, als kostenpflichtiger Dienstleister. Und hier wird es hübsch: Der Anteil der Landesmedienanstalten am Rundfunkbeitrag ist fest gedeckelt. Jeder Euro, der in die Beantwortung von Auskunftsersuchen fließt, steht nicht mehr für Schikanen gegen Blogger und für Schnüffeldienste zur Verfügung. Die vermeintliche Effizienz einer gemeinsamen Zensur-KI fällt ihren Betreibern gerade auf die Füße. Wir würden selbstverständlich niemandem nahelegen, sein völlig legales, in Art. 15 DSGVO verbrieftes Recht auf Auskunft bei der für ihn zuständigen Landesmedienanstalt in Anspruch zu nehmen. Ein formloser Brief genügt, die Adressen stehen frei im Netz, eine Antwortfrist läuft automatisch. Rein hypothetisch natürlich. Aber man stelle sich einmal vor, es täten es sehr viele. Sehr sehr viele. Ein guter Text von @norberthaering: norberthaering.de/propaganda… #KIVI #Landesmedienanstalten #Zensur #DSGVO #Meinungsfreiheit

The genocide is ongoing. Our governments are supporting it. We will rightfully never live this down - a total failure of humanity.

Mehr Atomwaffen schaffen mehr Unsicherheit und mehr Angst- völliger Wahnsinn! grenzecho.net/144221/artikel…

It is often said that the US-Israeli war against #Iran lacks a strategy. However, a desired outcome for the US government would be an Iran that has been bombed into submission and is still occupied by the mullahs, blocking China’s path like a huge boulder.