Caren Lay@CarenLay

Aktivistin • Politikerin (MdB, DIE #LINKE) • Feministin • Wk #Bautzen • #Mietenwahnsinnstoppen • #Clubsterbenstoppen • @carenlay.bsky.social

caren-lay.de
Joined February 2009
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Michael Müller: "Keine Regierung mit der Linken wegen Remmo-Eklat". Auch Michael Müller:
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150 Berliner Jüdinnen und Juden fordern in einem offenen Brief eine rot-grün-rote Koalition in Berlin. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Linke verurteilen sie als "zynische politische Instrumentalisierung".
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Beim Straßenbau hat die CDU kein Problem mit Enteignungen. Merz' Vorstoß ist eine Missachtung der Berlinerinnen und Berliner, die sich beim Volksentscheid ganz klar für die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ausgesprochen haben. (1/2) tagesschau.de/inland/innenpo…

Merz kündigt Gesetz gegen linke Enteignungspläne an

Die Vergesellschaftungspläne der Linkspartei in Berlin schlagen hohe Wellen: Kanzler Merz will Enteignungen per Gesetz verbieten lassen. Die Bankenbranche mahnt, Investoren könnten verschreckt und...

tagesschau.de
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Wenn Bundeskanzler Merz wirklich eine Konsequenz aus den Wahlen ziehen will, dann muss er die so genannten Reformen, einschließlich der angekündigten Kürzung beim Wohngeld, sofort zurückzunehmen. Denn diese unsoziale Politik ist Gift für die Demokratie. (2/2)
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Presseschau nach Wahlen in Berlin und MV: - Linke Platz 1 in Berlin schlimmer als AfD bei 38% in MV 🤡 - Einsatz für bezahlbares Leben und funktionierende Stadt macht die Linke zum „politischen Rand“🤷‍♀️ - Wohnungskonzerne erfahren mehr Solidarität als Mieter:innen 🤔 Verstörend.
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Caren Lay retweeted
Niema Movassat@NiemaMovassat
Sep 21
Wieso man darüber nichts in den Medien liest? Weil Journalismus offenbar nicht mehr besonders beliebt ist und das Narrativ gegen Die Linke sonst nicht so fetzt ⬇️
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Caren Lay retweeted
Bodo Ramelow@bodoramelow
Sep 15
Campact Ist nichts weiter als eine willige aber nicht ganz billige B90/Grüne Vorfeldorganisation. Man sollte wenigsten ehrlich sein und nicht den Mythos einer NGO bemühen. Schade, aber es wiederholt sich eine erneute unangenehme Wahleinmischung, jetzt in MV.
abgeordnetenwatch@a_watch
Sep 15
+++ Großspenden-Ticker +++ NEU: Die Grünen haben 150.000 Euro von Campact gemeldet. Hierbei handelt es sich laut Campact um keine direkten Spenden, sondern um eine Kampagne des Vereins zur Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ("Strategisch wählen"): campact.de/strategisch-waehl…
Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.

ALT Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.

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74% bundesweit für den Mietendeckel! 👇 tagesspiegel.de/berlin/berli…
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Gerade wenn wir in den Städten immer näher zusammenrücken, brauchen wir Schallschutz, damit Begegnungs- und Kulturorte nicht verdrängt werden. Es gab fünfmal mehr Bedarf an Förderung als Geld eingeplant war. Der Schallschutzfonds muss fortgesetzt werden! livemusikkommission.de/zwisc…
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Der Mietenreport des Deutschen Mieterbunds muss ein Weckruf an die tatenlose Bundesregierung sein! Die stetig steigenden Wohnkosten & die Angst, die Mietwohnung zu verlieren oder gar nicht erst zu finden, belasten breite Kreise der Bevölkerung finanziell und psychisch immer mehr.
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Es braucht dringend einen bundesweiten Mietendeckel und ein öff. Investitionsprogramm für die massive Schaffung gemeinnütziger und genossenschaftlicher Wohnungen. Nur so kann Wohnen wieder bezahlbar und sicher werden. Die Mietenkrise muss endlich an der Wurzel angepackt werden!
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Wenn die Ministerin die Forderung nach Mietenstopp und Mietendeckel für unrealistisch, nur 'schöne Wunschvorstellungen' und 'keine Option' hält, dann empfehle ich einen Blick in die eigenen Wahlprogramme: (1/5)
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Die SPD, die seit 2015 ununterbrochen Teil der Bundesregierung ist, hat den Mietenwahnsinn mitzuverantworten. (4/5)
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Sie muss sich entscheiden: Will sie die Interessen der Mehrheit in diesem Land, also die Interessen der Mieterinnen und Mieter endlich zum Ausgangspunkt von Wohnungspolitik machen, oder weiter als Juniorpartner der CDU die Interessen der Immobilienwirtschaft vertreten. (5/5)
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Der @dmbmieterbund begrüßt Konzept der @dieLinke für mehr Mieterschutz und fordert Bundesregierung zum Handeln auf.
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MdB Sören Pellmann
@LINKEPELLI
Aug 27
Heute haben wir als Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag das in Auftrag gegebene Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit eines bundeseinheitlichen Mietendeckels vorgestellt. Gemeinsam mit @CarenLay und Prof. Kingreen auf der Bundespressekonferenz. mehr Infos unter: Mietendeckel.dielinkebt.de
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Überhöhte Mieten sind kein Naturgesetz, sondern die Folge von Profitgier und Politikversagen. Mit unserem Mietendeckel-Konzept zeigen wir, dass Mieter:innen vor der Mietpreisexplosion geschützt werden können und die Mietenkrise - mit politischem Willen - überwindbar ist. (1/3)
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Prof. Kingreen weist in seinem Gutachten nach, dass ein bundesweiter Mietendeckel, der zunächst die Mieten einfriert und später bundesweit Obergrenzen festsetzt, auf dem Boden des Grundgesetzes eingeführt werden kann. Auch die Absenkung überhöhter Mieten ist möglich und machbar.
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Wohnungen sind kein Renditeobjekt, sondern gehören zur Daseinsvorsorge. Als Linke fordern wir deshalb die Regierungskoalition auf: Stimmen Sie unserem Mietendeckel-Antrag zu. Beenden Sie jetzt die deutschlandweite Mietenkrise. (3/3)
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