Zur Änderung der Tabaksteuer: Es gilt tatsächlich ab sofort der Tarif, der eigentlich erst ab dem 1. Januar 2030 gelten sollte. Das aber nur bis zum 31. Dezember 2026; ab 1. Januar 2027 sinkt er erst mal wieder (liegt aber immer noch höher als gestern) und steigt dann jährlich weiter an, bis er ab dem 1. Januar 2030 wieder das Niveau erreicht hat, das er ab 21. Oktober 2026 bis 31. Dezember 2026 gehabt haben wird. Gemäß § 15 Abs. 1 TabStG entsteht die Steuer zum Zeitpunkt der Überführung der Tabakwaren in den steuerrechtlich freien Verkehr. Gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 TabStG werden Tabakwaren durch die Entnahme aus dem Steuerlager in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt. § 17 TabStG regelt die Verwendung von Steuerzeichen und die Berechnung der Steuer durch den Hersteller. Das bedeutet, dass die im Einzelhandel vorhandenen Vorräte noch verkauft werden dürfen. Danach aber nur noch zum neuen Tarif. Klingbeil will jetzt zurückrudern, weil das ein "technischer Fehler" gewesen sein soll. Das ist natürlich Unfug: Das Gesetz ist exakt so beschlossen worden, wie der Finanzausschuss es in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 21/8605) formuliert hatte. Art. 2 des Gesetzes sieht auch eine Änderung der Übergangsvorschriften und der Tabaksteuerverordnung vor, die tatsächlich sofort in Kraft treten sollte, denn sie gilt nur bis zum 31. Dezember 2026. Und selbst wenn: Wie soll eine kurzfristige Korrektur eigentlich genau möglich sein? Formell tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft, so ist es beschlossen und verkündet. Natürlich kann der Bundestag ein neues Gesetz erlassen, mit dem das alte aufgehoben wird. Dazu ist aber das übliche Gesetzgebungsverfahren einzuhalten, das sich möglicherweise beschleunigen lässt (z. B. durch Verzicht auf die Ausschussüberweisung, wofür allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist - und es ist ja klar, was das politisch bedeutet). Verfassungsrechtlich ist das alles möglich, organisatorisch ist das aber durchaus herausfordernd und ggf. mit hohen Kosten verbunden, wenn der Deutsche Bundestag dafür zu einer Sondersitzung zusammentreten soll. Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, offensichtliche Schreibfehler ohne Gesetzgebungsverfahren durch erneute Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt zu berichtigen. Nur geht genau das hier ausnahmsweise gerade nicht: Der Gesetzgeber wollte offensichtlich, dass das Änderungsgesetz sofort in Kraft tritt, denn die Vorschriften über den vorgezogenen Bezug neuer Steuerzeichen gelten schon (und nur) 2026. Das ergibt sich aus dem neuen § 38 Abs. 3a TabStG und § 61 TabStV. Zugleich sollten die Steuertarife erst 2027 geändert werden. Die sachgerechte Regelung zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes hätte zwischen den Tarifvorschriften einerseits und den Regelungen in der Tabaksteuerverordnung differenzieren müssen. Das ist kein "technischer Fehler" und auch kein Redaktionsversehen, sondern schlicht und einfach stümperhaft gemacht. Eine bloße Ersetzung des Datums des Inkrafttretens durch den 1. Januar 2027 wäre ihrerseits fehlerhaft, weil sie den Zweck der bereits 2026 benötigten Übergangsvorschriften vereiteln würde. Noch ein nicht unwichtiges Detail zu Rückwirkung: Grundsätzlich kann der Gesetzgeber das Änderungsgesetz zum Änderungsgesetz rückwirkend zum 21. Oktober 2026 in Kraft treten lassen. Eine solche rückwirkende Herabsetzung der Steuer begegnet grundsätzlich nicht den verfassungsrechtlichen Bedenken, die für rückwirkende belastende Steuergesetze gelten. Das Bundesverfassungsgericht stellt insoweit auf den Schutz der Steuerpflichtigen vor nachträglichen Belastungen ab (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08). Das gilt hier konkret aber nicht für E-Zigaretten-Liquids: Für diese bestimmt der neu gefasste § 2 Abs. 1 Nr. 7 TabStG Steuersätze erst für die Zeit ab dem 1. Januar 2027. Anders als bei Zigaretten enthält die Vorschrift keinen allgemeinen Auffangtarif für die davorliegende Zeit. Weil zugleich § 2 Abs. 1 TabStG vollständig ersetzt wird, entfällt nach dem veröffentlichten Wortlaut der bisherige Satz von 0,32 Euro je Milliliter. Für die Zeit vom 21. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 fehlt dann ein gesetzlich bestimmter Steuersatz. Das spricht für eine echte tarifliche Regelungslücke. Mangels hinreichend bestimmter gesetzlicher Bemessung dürfte die Tabaksteuer für diese Waren in diesem Zeitraum nicht auf Grundlage des bisherigen Satzes erhoben werden können. Auf der Grundlage des morgen in Kraft tretenden Änderungsgesetzes zum TabStG sind E-Zigaretten-Liquids bis zum 31. Dezember 2026 also steuerfrei. Ein Rückgriff auf einen vom Gesetzgeber mutmaßlich gewollten Tarif wäre im Steuerrecht wegen des Gesetzesvorbehalts problematisch. Und: Eine rückwirkende Änderung des Änderungsgesetzes zum 21. Oktober 2026 käme dann bezogen auf die E-Zigarettten-Liquids einer rückwirkenden Steuererhöhung gleich, stellt also eine nachträgliche Belastung dar, vor der die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade schützt.

Der für den Wahnsinn verantwortliche SPD-Abteilungsleiter - Vertrauensmann von Klingbeil - muss nicht nur sofort gefeuert werden, er sollte auch ein lebenslanges Berufsverbot für alles, was mit Verwaltung und Politik zu tun hat, bekommen. Dann kann er ja wieder Hip-Hop machen. Durch sein Versagen sind jetzt bis Jahresende Liquid-Zigaretten steuerfrei. Dürfte zwar den Herstellern und Händlern ein kurzfristiges Konjunkturprogramm geben, aber für die Staatseinnahmen und den Wettbewerb ist das natürlich Gift.

Seit heute ist der Krypto-Handel bei ausgesuchten Sparkassen möglich. Der Rollout wird über die nächsten Monate erfolgen. Zum Start sind zunächst 5 Kryptos verfügbar: Bitcoin, Ethereum, Solana, XRP und Polygon. Die Ordergebühr beträgt 0,99 Euro je Order. Das Angebot erfolgt über die Sparkasse-App de.finance.yahoo.com/nachric…

Obwohl wir in einer Demokratie leben, liegen unsere Lebensgrundlagen außerhalb demokratischer Kontrolle: Grundnahrungsmittel, Wohnbau oder Energie. Der Markt regiert. Die ökonomischen Schocks der letzten Jahre haben eine Bezahlbarkeitskrise ausgelöst, die Menschen verunsichert und zum Nährboden für Rechtsextreme wurde. Deshalb braucht es eine „Antifaschistische Wirtschaftspolitik“, und darüber durfte ich im Interview mit der Süddeutschen Zeitung sprechen.

𝗗𝗲𝗿 𝗦𝗽𝗮𝘀𝘀, 𝗱𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘂𝗻𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗹𝗲𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 Über den fliegenden Tesla Roadster und eine Gesellschaft, die das Staunen verlernt hat. Man hätte die Vorführung in Texas für einen Zirkus halten können. Ein Auto fährt kopfüber eine Rampe hinauf, löst sich vom Untergrund, dreht sich in der Luft und landet mithilfe von Kaltgasdüsen wieder auf seinen Rädern. Anschließend springt es über eine Reihe geparkter Fahrzeuge. Elon Musk sprach von einem „Fun Meter“, dessen Skala bis zehn reicht und das nun auf elf stehe. Kein Mensch braucht so etwas. Es löst kein Verkehrsproblem, rettet nicht das Klima und macht den Weg zum Supermarkt um keinen Meter kürzer. Es ist vollkommen absurd. Und gerade deshalb großartig. Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Zu teuer, zu gefährlich, zu spät, zu unpraktisch. Keine Straßenzulassung. Kein vernünftiger Mensch brauche ein solches Auto. Die Beschleunigung sei ohnehin unangenehm, die ganze Veranstaltung ein Marketingzirkus. Manches davon mag zutreffen. Musks chronisch optimistische Zeitpläne haben dem Publikum genügend Anlass zur Skepsis gegeben. Nur erklärt das nicht jene eigentümliche Empörung, mit der manche Kritiker auf die schiere Existenz einer solchen Maschine reagieren. Es ist, als würde man einem Feuerwerk vorwerfen, dass es zur Straßenbeleuchtung nichts beiträgt. 𝗗𝗶𝗲 𝗔𝗻𝗺𝗮𝘀𝘀𝘂𝗻𝗴 𝗱𝗲𝘀 𝗡𝘂𝗲𝘁𝘇𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 Wir leben in einer Gesellschaft, die sich angewöhnt hat, technischen Fortschritt vor allem nach seiner Nützlichkeit zu beurteilen. Er soll Energie sparen, Emissionen reduzieren, Ressourcen schonen, Ungleichheiten beseitigen und möglichst nebenbei sämtliche gesellschaftlichen Probleme lösen. Das sind ehrenwerte Ziele. Nur ist aus dem vernünftigen Wunsch nach nützlicher Technik stellenweise eine merkwürdige moralische Forderung geworden: Was keinen erkennbaren Nutzen besitzt, steht bereits unter Verdacht. Ein Auto, das mit möglichst wenig Energie möglichst viele Menschen transportiert, erfüllt seinen gesellschaftlichen Auftrag. Ein Auto, das mit erheblichem technischen Aufwand einen Salto schlägt, gilt als frivole Verschwendung. Als müsse sich menschlicher Erfindungsgeist vor einer imaginären Ethikkommission dafür rechtfertigen, dass er gelegentlich einfach nur Spaß haben möchte. Dabei ist die Freude am Überflüssigen eine der ältesten Triebkräfte unserer Zivilisation. Wir errichten Kathedralen, deren Türme höher sind, als es irgendein Gottesdienst verlangt. Wir besteigen Berge, obwohl es dort oben nichts zu erledigen gibt. Wir bauen Wolkenkratzer, Rennwagen und Maschinen, deren eigentlicher Zweck darin besteht, die Grenzen des Machbaren zu verschieben. Niemand verlangt von einem Künstler, dass seine Skulptur die Heizkosten senkt. Ein tonnenschweres Kunstwerk, das mithilfe komplizierter Mechanik scheinbar schwerelos durch einen Raum schwebt, könnte auf einer Biennale als Reflexion über die Überwindung physischer Grenzen gefeiert werden. Ein Ingenieur, der eine ähnlich absurde Idee verwirklicht, muss sich erklären lassen, dass so etwas niemand brauche. Der Kunst gesteht man die Freiheit zu, keinen anderen Zweck zu verfolgen als sich selbst. Der Technik will man diese Freiheit zunehmend absprechen. Dabei entspringen beide demselben menschlichen Bedürfnis: der Freude an der Schöpfung, am Experiment und an der Überschreitung des bisher Möglichen. Der Künstler darf die Wirklichkeit interpretieren. Der Ingenieur verändert sie tatsächlich. Vielleicht macht ihn gerade das verdächtig. 𝗗𝗲𝗿 𝗧𝗿𝗶𝘂𝗺𝗽𝗵 𝗱𝗲𝘀 𝗦𝗵𝗶𝘁𝗯𝘂𝗲𝗿𝗴𝗲𝗿𝘀 Hinter dieser Haltung verbirgt sich eine moderne Form des Spießbürgertums. Sie trägt nicht mehr notwendigerweise Hausschuhe und kontrolliert die Höhe der Gartenhecke. Sie argumentiert mit Nachhaltigkeit, gesellschaftlicher Verantwortung und Ressourceneffizienz. Ihr Weltbild ist auf der Höhe der Zeit, ihr geistiger Horizont reicht dennoch kaum über das Erlaubte und Erwartbare hinaus. Der moderne Shitbürger ist keineswegs technikfeindlich. Er schätzt den Komfort, den ihm Generationen von Ingenieuren verschafft haben. Was ihn stört, ist die Unberechenbarkeit des Fortschritts. Er bewundert die Pioniere vergangener Jahrhunderte, weil er weiß, dass ihre Unternehmungen erfolgreich waren. Ihren heutigen Nachfolgern hält er vor, dass sie den Erfolg nicht garantieren können. Vergangener Wagemut erscheint ihm als Weitsicht, gegenwärtiger als Leichtsinn. Besonders aufschlussreich ist die moralische Aufladung des eigenen Desinteresses. Wer keinen Sportwagen möchte, muss keinen kaufen. Doch manchem genügt das nicht. Aus der Tatsache, dass er selbst an einer solchen Maschine keine Freude hätte, leitet er die Vorstellung ab, dass auch andere vernünftigerweise keine Freude daran haben sollten. Die eigene Bedürfnislosigkeit wird zur Tugend erhoben. Die Begeisterung anderer erscheint als moralischer Defekt. Es ist die bequemste Form gesellschaftlicher Überlegenheit: Man muss nichts erfinden, nichts riskieren und nichts leisten. Es genügt, die Begeisterung derer, die etwas Außergewöhnliches versuchen, für unangemessen zu erklären. 𝗪𝗲𝗻𝗻 𝗱𝗮𝘀 𝗦𝘁𝗮𝘂𝗻𝗲𝗻 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗕𝗲𝘁𝗿𝗶𝗲𝗯𝘀𝗲𝗿𝗹𝗮𝘂𝗯𝗻𝗶𝘀 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝘁 Besonders zuverlässig tritt dieser Reflex auf, sobald ein Experiment die Grenzen des Gewohnten überschreitet. Kaum hebt ein Auto vom Boden ab, steht schon die Frage im Raum, ob so etwas überhaupt erlaubt sein darf. Man sieht den deutschen Sachverständigen förmlich neben der Rampe stehen, das Klemmbrett in der Hand, um zu prüfen, ob der Salto den einschlägigen Vorschriften entspricht. Natürlich gibt es gute Gründe, gefährliche Maschinen zu regulieren. Niemand verlangt, dass ein raketengetriebener Sportwagen durch eine Fußgängerzone springt. Zwischen einem Experiment auf abgesperrtem Gelände und der Zulassung für öffentliche Straßen besteht jedoch ein fundamentaler Unterschied. Problematisch wird es, wenn aus der berechtigten Frage nach der Sicherheit die grundsätzliche Frage wird, ob man ein solches Experiment überhaupt wagen sollte. Das Vorsorgeprinzip verwandelt sich dann in eine Philosophie der Verhinderung. Das Unbekannte soll sich nach Regeln richten, die für das Bekannte geschaffen wurden. Der Fortschritt darf Grenzen überschreiten, solange er dabei den sicheren Boden des Vertrauten nicht verlässt. Eine Zivilisation, die so denkt, verwechselt irgendwann ihre Vorschriften mit den Naturgesetzen. Und eine Gesellschaft, die Sicherheit mit der vollständigen Abwesenheit von Ungewissheit gleichsetzt, wird vor allem darin erfolgreich sein, das bereits Erreichte zu verwalten. Verwaltung aber bringt selten neue Wunder hervor. 𝗘𝗶𝗻𝗲 𝗱𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲 𝗜𝗿𝗼𝗻𝗶𝗲 Gerade in Deutschland besitzt diese Entwicklung eine besondere historische Ironie. Der Wohlstand des Landes beruht wesentlich auf einer wissenschaftlichen und industriellen Tradition, deren große Leistungen nicht darin bestanden, das Vorhandene möglichst vorsichtig zu bewahren. Ihre Protagonisten wollten Möglichkeiten erschließen, deren praktische Beherrschung zunächst keineswegs gesichert war. Carl Benz entwickelte 1885 seinen Motorwagen und meldete ihn 1886 zum Patent an. Eine laute, unzuverlässige Maschine, die gegenüber der Pferdekutsche zunächst zahlreiche Nachteile besaß und deren Zukunft alles andere als selbstverständlich war. Noch eindrucksvoller ist die Geschichte der industriellen Stickstoffsynthese. 𝗕𝗿𝗼𝘁 𝗮𝘂𝘀 𝗟𝘂𝗳𝘁. So ließ sich eine der kühnsten technischen Visionen des ausgehenden 19. Jahrhunderts auf drei Worte verdichten. Brot aus Luft? Was wie die Phantasterei eines Alchemisten klang, sollte zu einer der folgenreichsten Errungenschaften der Menschheitsgeschichte werden. Als der britische Chemiker William Crookes 1898 vor einer drohenden Knappheit landwirtschaftlich nutzbaren Stickstoffs warnte, schien die Ernährung einer wachsenden Menschheit an natürliche Grenzen zu stoßen. Die Lösung bestand darin, den nahezu unbegrenzt vorhandenen Stickstoff der Atmosphäre für die Landwirtschaft nutzbar zu machen. Fritz Haber gelang 1909 die Synthese von Ammoniak aus Stickstoff und Wasserstoff unter hohem Druck. Carl Bosch und die Ingenieure der BASF machten aus dem Laborversuch ein industrielles Verfahren. Sie entwickelten Hochdruckreaktoren, geeignete Werkstoffe und Produktionsanlagen für Bedingungen, die die damalige Technik vor enorme Schwierigkeiten stellten. 1913 nahm in Oppau die erste industrielle Großanlage den Betrieb auf. Aus Luft wurde zwar nicht unmittelbar Brot, aber synthetischer Dünger, der die landwirtschaftlichen Erträge entscheidend steigern half. Das Haber-Bosch-Verfahren wurde zu einer der wichtigsten Voraussetzungen für die Ernährung von Milliarden Menschen. Zugleich ermöglichte es die Herstellung von Sprengstoffvorprodukten. Technischer Fortschritt besitzt keine eingebaute Moral. Ein Verfahren dieser Bedeutung mit einem springenden Sportwagen gleichzusetzen wäre selbstverständlich grotesk. Doch gerade der Kontrast macht etwas sichtbar. „Brot aus Luft“ klang einst ungefähr so absurd wie heute die Vorstellung eines Autos, das kopfüber fährt und sich mit Raketendüsen durch die Luft bewegt. Als die Bilder aus Texas um die Welt gingen, musste man zunächst erklären, dass es sich nicht um eine KI-generierte Animation handelte. 𝗗𝗮𝘀 𝘁𝗲𝗰𝗵𝗻𝗶𝘀𝗰𝗵 𝗠𝗼𝗲𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝘄𝗮𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗼𝗿𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗸𝗿𝗮𝗳𝘁 𝘃𝗼𝗿𝗮𝘂𝘀𝗴𝗲𝗲𝗶𝗹𝘁. Natürlich wird nicht jede verrückte Idee zur industriellen Revolution. Viele scheitern, manche bleiben kostspielige Kuriositäten. Doch die Geschichte der Technik ist voller Dinge, die zunächst unmöglich, dann überflüssig und schließlich selbstverständlich erschienen. Wir bewundern technische Kühnheit besonders dann, wenn wir ihren späteren Nutzen bereits kennen. Die Irrtümer, Risiken und gescheiterten Versuche auf dem Weg dorthin verschwinden aus unserer Rückschau. Dabei hat der Mensch die Grenzen des Machbaren nicht nur verschoben, weil er musste. Oft tat er es, weil er wissen wollte, ob es möglich war. 𝗗𝗲𝗿 𝗡𝗲𝗶𝗱 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝗔𝘂𝘀𝘀𝗲𝗿𝗴𝗲𝘄ö𝗵𝗻𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 Zur Abneigung gegen das Zweckfreie gesellt sich mitunter das Ressentiment gegenüber dem Exklusiven. Ein Sportwagen, den sich nur wenige leisten können, wird schnell zum Symbol gesellschaftlicher Ungleichheit. Sein Preis erscheint nicht mehr bloß als wirtschaftliche Eigenschaft, sondern als moralischer Makel. Was sich die meisten nicht leisten können, soll offenbar auch niemand besonders bewundern. Dabei waren technische Exzesse seit jeher ein Spielfeld wohlhabender Enthusiasten. Motorsport, frühe Luftfahrt und zahlreiche Formen anspruchsvoller Ingenieurskunst verdankten ihre Entwicklung auch Menschen, die erhebliche Mittel für zunächst wenig alltagstaugliche Unternehmungen aufwendeten. Nicht jedes kostspielige Experiment bringt später einen gesellschaftlichen Nutzen hervor. Das muss es auch nicht. Eine freie Gesellschaft muss nicht jede private Leidenschaft nach ihrem Beitrag zum Gemeinwohl taxieren. Es genügt, dass sie rechtmäßig ausgeübt wird und andere nicht unzulässig gefährdet. 𝗗𝗶𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁, 𝗲𝘁𝘄𝗮𝘀 𝘇𝘂 𝘁𝘂𝗻, 𝘂𝗺𝗳𝗮𝘀𝘀𝘁 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲𝘀𝘀𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗱𝗶𝗲 𝗙𝗿𝗲𝗶𝗵𝗲𝗶𝘁, 𝗲𝘁𝘄𝗮𝘀 𝘃𝗼𝗹𝗹𝗸𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻 Ü𝗯𝗲𝗿𝗳𝗹𝘂𝗲𝘀𝘀𝗶𝗴𝗲𝘀 𝘇𝘂 𝘁𝘂𝗻. 𝗗𝗲𝗿 𝗦𝗽𝗮𝘀𝘀, 𝗱𝗲𝗻 𝘄𝗶𝗿 𝘂𝗻𝘀 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗹𝗲𝗶𝘀𝘁𝗲𝗻 Vielleicht ist der Roadster am Ende tatsächlich nicht mehr als ein spektakuläres Spielzeug. Vielleicht wird seine Rocket-Version niemals regulär verkauft. Vielleicht bleibt von der ganzen Veranstaltung nur ein Video, in dem ein Auto mit erheblichem technischen Aufwand etwas tut, wofür Automobile ursprünglich nicht erfunden wurden. Na und? Die Ingenieure haben eine Maschine gebaut, die kopfüber fahren und mithilfe von Kaltgasdüsen durch die Luft springen kann. Das ist zunächst einmal eine bemerkenswerte technische Leistung. Sie muss weder den Welthunger beenden noch einen Beitrag zur CO₂-Bilanz leisten, um faszinierend zu sein. Man kann Musk für einen maßlosen Selbstdarsteller halten, seinen Ankündigungen misstrauen und die wirtschaftlichen Aussichten des Projekts bezweifeln. Nichts davon nimmt dem Experiment seinen Reiz. Vielleicht liegt die eigentliche Zumutung des Roadsters gerade darin, dass er keinen höheren Zweck braucht. Er verkörpert eine Form technischer Phantasie, die sich nicht durch ihre Nützlichkeit entschuldigt. Er ist das Werk von Menschen, die an einer Idee offenbar so viel Freude hatten, dass sie bereit waren, beträchtliche Mühe auf ihre Verwirklichung zu verwenden. Das genügt. Eine Gesellschaft, die ihren Wohlstand den technischen Abenteuern vergangener Generationen verdankt, sollte sich davor hüten, die Lust am Abenteuer für einen charakterlichen Mangel zu halten. Denn der eigentliche Luxus einer wohlhabenden Zivilisation besteht nicht darin, dass sie sich gelegentlich eine vollkommen unnütze Maschine leisten kann. Sondern darin, dass sie sich Menschen leisten kann, die solche Maschinen überhaupt bauen wollen. 𝗪𝗲𝗿 𝘀𝗲𝗹𝗯𝘀𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗮𝗻 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲𝗻 𝗦𝗽𝗮𝘀𝘀 𝗳𝗶𝗻𝗱𝗲𝘁, 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗷𝗮 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗲𝗶𝗻𝘀𝘁𝗲𝗶𝗴𝗲𝗻.

Die Ausschüsse sehen darin eine "sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung von Grundvermögen", die Menschen benachteiligt, die ihr Geld am Kapitalmarkt statt in Immobilien investieren. Von Wohnungskrise hat man in der Politik noch nichts gehört. Eigentlich ist das Gegenteil notwendig. Steuererleichterungen für Immobilien - selbstgenutzte oder vermietete - um mehr Wohnraums zu schaffen. Da der Vorschlag mit Gerechtigkeit argumentiert kam er bestimmt von der SPD und den Grünen. Die ruinieren das Land mit dieser Art der Politik.

Auf dieses Gespräch habe ich mich besonders gefreut: Wie zu erwarten viele Streitpunkte, aber auch eine interessante Gemeinsamkeit. Danke an @Lars_Feld und @IsabellaMWeber