Am Sonntag feierte Beat Jans «Stabilität». Am Mittwoch zeigte der Ständerat, wie instabil sein Asylvollzug geworden ist.
Die Machtfrage ist simpel: Führt der Bundesrat das Asylsystem – oder verwaltet er dessen Überlastung?
Die Zahlen sind brutal. Erweiterte Asylverfahren sollten ursprünglich 90 Tage dauern. Laut NZZ dauern sie inzwischen 571 Tage.
571 Tage. Das ist keine kleine Verzögerung. Das ist ein System, das seine eigenen Versprechen nicht mehr einhält.
Pirmin Bischof will nun offensichtlich unbegründete Fälle gar nicht mehr ins volle Asylverfahren lassen. Bei Personen aus Maghreb-Staaten erhalten laut ihm rund 98 Prozent am Ende keinen Schutz. Allein dort könnten rund 5000 Verfahren pro Jahr vermieden werden.
Das ist kein Extremismus. Das ist Ordnungspolitik.
Wer offensichtlich keinen Schutzanspruch hat, darf nicht monatelang oder jahrelang ein System blockieren, das eigentlich für echte Schutzfälle da ist.
Der Ständerat verliert die Geduld.
@friedlies spricht von fehlenden griffigen Massnahmen. Benedikt Würth sagt, angenommene Vorstösse landeten auf der langen Bank.
@RiederBeat bringt es auf den Punkt: Eine Asylstrategie ist keine Lizenz zum Nichtstun.
Genau das ist der Kern.
Der Bundesrat produziert Strategien.
Das Parlament verlangt Umsetzung.
Die Bevölkerung bezahlt die Folgen.
Das Nein zur 10-Millionen-Initiative war kein Freipass für weitere Verzögerung. Wer «Stabilität» verspricht, muss zuerst den Vollzug stabilisieren.
Ein Staat, der 90 Tage verspricht und 571 Tage braucht, hat kein Kommunikationsproblem. Er hat ein Führungsproblem.
Was meinst du: Soll die Schweiz offensichtlich unbegründete Fälle in einem vorgelagerten Verfahren aus dem Asylsystem heraushalten?
#Zuwanderung #Souveränitätsverlust #Schweiz
nzz.ch/schweiz/mitte-und-fdp…