Wir brauchen dringend ein #Schusswaffenverbot für unsere Innenstädte. Nur ein solches Verbot kann verhindern das Islamisten solche Waffen benutzen! m.bild.de/news/inland/schues…

Warum „Lügenfritz" erlaubt ist und warum die Strafjustiz hier schon wieder patzt Wer den Bundeskanzler „Lügenfritz" nennt, übt zugespitzte politische Kritik. Das ist der Kern der Meinungsfreiheit. Art. 5 GG schützt gerade die scharfe, polemische, auch überspitzte Äußerung, und im Streit um Machtfragen gilt die Vermutung für die freie Rede. Politiker müssen mehr aushalten als jeder andere, nicht weniger. Wer Kanzler wird, hat sich der Kritik zu stellen, nicht den Staatsanwalt zu schicken. „Lügenfritz" ist ein Werturteil. Und an Wortbruch-Vorwürfen, Wahlkampfposition hier, Regierungshandeln dort, herrscht kein Mangel. Ein Werturteil mit tatsächlichem Anknüpfungspunkt im politischen Meinungskampf ist geschützt. Die strafrechtliche Bewertung ist gleich mehrfach falsch. Falsches Tatbestandsmerkmal. § 188 StGB verlangt, dass die Tat geeignet ist, das öffentliche Wirken erheblich zu erschweren. Begründet wird stattdessen, die Äußerung „schüre Aggressionen" und „erschüttere das Vertrauen in die Integrität". Das ist nicht § 188. Dass ein einzelner Facebook-Kommentar das Wirken eines Mannes erheblich erschwert, der täglich Talkshow, Pressekonferenz und Bundestag bespielt, ist rechtlich abwegig. Umgedrehter Kontext. Die Staatsanwaltschaft räumt selbst ein, die Kommentare hätten sich im politischen Thread „hochgeschaukelt". Genau das, Sachbezug und hitzige öffentliche Debatte, spricht nach der Schmähkritik-Dogmatik des Bundesverfassungsgerichts für die Zulässigkeit der Bezeichnung. Hier wird es zum Belastungsmoment verbogen. Willkür. „Pinocchio" und „Lügen-Kasper" eingestellt, „Lügenfritz" verurteilt, „Lackaffe" für 100 Euro erledigt. Drei Amtsgerichte, drei Ergebnisse, ein Sachverhalt. Wo Gleiches derart ungleich behandelt wird, wird nicht Recht gesprochen, sondern gewürfelt. tagesspiegel.de/politik/umst…

Diesen offenen Brief von Bernd Kütscher @brotdirektor (CEO Bäckerei „Die Lohners“) an @larsklingbeil sollten alle lesen: „Lieber Lars Klingbeil, vor genau drei Jahren standen wir abends nebeneinander. Heute kann ich nicht länger schweigen. —— Immer am 5. Mai feiern wir den Tag des Deutschen Brotes. Vor genau drei Jahren, am Abend des 5. Mai 2023, wurden Sie für ein Jahr zum Brotbotschafter ernannt (Foto). Heute sind Sie Finanzminister. Ich selbst trage inzwischen Verantwortung für über 2.000 Menschen. Immer öfter höre ich, dass trotz guter Löhne und Überstunden am Monatsende nichts übrig bleibt. Wir sehen es auch in den Fachgeschäften: Kunden zögern, greifen oft zu unserer Friedenskruste, die wir als Zeichen gegen Krieg und Inflation bewusst preisgünstig anbieten: 750 g Mischbrot mit Natursauerteig für nur 2,50 €. Brot war Symbol für Würde, Genuss und Heimat. Heute wird es zur Frage des Geldbeutels. —— Herr Klingbeil, Sie haben letztes Jahr 990 Milliarden Steuern eingenommen. Fast eine Billion - absoluter Rekord! Dazu 600 Milliarden „Sondervermögen". Ein neuer Name für neue Schulden. 2026 kommen 180 Milliarden dazu. Bis 2029 planen Sie mit weiteren 800 Milliarden Schulden. Die Zinsen werden uns bald ruinieren. Trotzdem funktioniert vieles nicht. Weder Bahn noch Bildung, weder Brücken noch Bundeswehr. Auch in Digitalisierung und andere Zukunftsfelder wurde viel zu wenig investiert. Stattdessen lese ich von Milliarden für Klimafinanzierung im Ausland, von fast 200 Milliarden Sozialausgaben allein im Bundeshaushalt, von 305 Milliarden für das Personal der öffentlichen Hand. Während die Wirtschaft durch falsche Weichenstellungen immer mehr Stellen abbauen muss, leisten sich Bund, Länder und Kommunen immer mehr Personal und erzeugt so nebenbei immer mehr Bürokratie. Hier sind die Prioritäten verrutscht. —— Ihre Antwort, Herr Klingbeil? Forderung nach noch höheren Steuern. Noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Klingt sozial. Ist es nicht. Irgendjemand muss leisten. Früh aufstehen, Risiko tragen, Backöfen anheizen. Diese Menschen werden ausgepresst, während der Staat immer fetter wird. Deshalb verlassen immer mehr Menschen unser Land. Auch Firmen und Arbeitsplätze. —— Die Quittung haben Sie längst: Ihre Partei war einmal Volkspartei mit über 45 Prozent. Heute steht die SPD bei 12, Tendenz fallend. Ein Wunder, dass die Parteibasis das mitmacht. Ich erinnere Sie an Ihren Amtseid: den Nutzen des Volkes zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden. „Das deutsche Volk" ist im Grundgesetz kein ethnischer Begriff. Es ist die Gemeinschaft derer, die diesen Staat tragen. Die etwas leisten und zur Gesellschaft beitragen wollen. Egal aus welchem Land. Heute habe ich zum ersten Mal politisch den Mund aufgemacht. Es muss etwas passieren. Bis bald.“

x.com/oida_grantler/status/2… Bas verkörpert all das, was diesen Staat zu unserem Gegner macht: fachlich unfähig, persönlich unsouverän, komplexbeladen und überheblich. Und finanziell komplett abhängig von Partei und Apparat. Der Parteienstaat ist voll solcher Leute, die auf dem normalen Arbeitsmarkt schwer vermittelbar wären.

Diese Krankenkassenreform ist für mich der Bruch mit den etablierten Parteien der sogenannten Mitte. Ich bin raus. Ganz ehrlich. Für mich ist jetzt Schluss. Das war's. 🖕

Also wenn #Tabaksteuer und #Alkoholsteuer massiv steigen, dann muss auch das #Bürgergeld deutlich erhöht werden! Ich denke so 20% wären angemessen. Dringender Handlungsbedarf! @bundeskanzler @cducsubt @spdbt

Die bis zu 20% Gehaltserhöhung für Beamte und Politiker wird hoffentlich nächste Woche beschlossen, oder? Die brauchen das Geld dringend! @bundeskanzler @cducsubt @spdbt

Es wird diskutiert, ob sich Arbeiten in Deutschland aufgrund des völlig aus dem Ruder gelaufen Sozialstaats überhaupt noch lohnt. Was macht der Staat, was macht unser @bundeskanzler? Er tritt allen Steuerzahlern mit der #GKV-Reform mit Anlauf in die Fresse. Einfach Wahnsinn!

Ein Mann, ein Wort? fragt @JoergZajonc. 17 Cent versprochen, 14 geliefert. 1000 Euro steuerfrei angekündigt – zahlen sollen aber die Arbeitgeber, nicht der Staat. Und der Beamtenbund hält direkt die Hand auf. Frech ist noch höflich. Hört und seht selbst.

Lars ist in seinem gesamten Versager-Leben noch nie einem Menschen begegnet, der für sein Geld arbeiten muss. Er hat keinen blassen Schimmer, wie diese Menschen denken und fühlen. Das gilt für einen Großteil der studierten und elitären Funktionärs-Sozen.

Täglich finden Gruppenvergewaltigungen statt, aber dagegen demonstrieren Luisa Neubauer und Bärbel Bas nie. Das zeigt: Der Fernandes-Fall wird benutzt, um Prinzipien des Rechtsstaats zu beschneiden. berliner-zeitung.de/panorama…

Ich habe den Verdacht, dass E-Auto fahren extrem dumm macht. Gibt es dazu vielleicht eine Studie oder so? Die E-Auto-Fan-Bubble hat die Fahrrad-Bubble gerade überholt, was die Anzahl an total dämtlichen Beiträgen betrifft. #Tesla

Ich weiß, das der Vergleich nicht ganz fair scheint. Aber das sind nun mal die Autos, die für mich aktuell in Frage kommen. Ein gebrauchtes MY ist wegen der Optik raus.

🤣🤣🤣

Ich fahre pro Woche ca. 250km und alle 3-4 Wochen pendel ich zu meinen Eltern, jeweils 250km hin und zurück. Also so 15k km pro Jahr. Ich kann momentan nur öffentliche Ladestationen nutzen. Kostet dann so 50 Cent je kWh. Aber der Tesla ist wesentlich wartungsärmer.

Angeblich sind 20% der Linken beim Psychiater in Behandlung und nehmen Tabletten. Das macht mir Angst. Weil das ja heißt, die anderen 80% rennen unbehandelt durch die Gegend.

Herr @polenz_r verwendet Methoden, die er sonst @niusde_ unterstellt, um einen Journalisten zu diffamieren, der ihm offenbar nicht gefällt. Wo hat erst gelernt? In der Politik oder beim #ÖRR?

Deutschland braucht einen Plan um die Abwanderung der Wirtschaft zu stoppen, um Leistung bei der Arbeit und durch Unternehmertum attraktiv zu machen, um Vermögensbildung und ein Eigenheim zu fördern und um die Sicherheit zu erhöhen. Um nichts davon kümmert sich unsere Regierung!