Wachsende Kritik am Führungsstil: Auf dem #AfD Bundesparteitag könnte es e. Dämpfer für #Weidel geben. Uns liegt eine wohl in mehreren Landesverb. abgestimmte Liste mit Gegenkandidaten vor.
Beobachtungen zu den derzeitigen Machtverhältnisse in der Partei:
mdr.de/nachrichten/deutschla…
Wenn man die AfD politisch nicht stellen kann - muss, kann, darf, soll man sie dann verbieten? Darüber sprechen wir gegen Eins mit dem Initiator des AfD-Verbotsantrags im Bundestag (und einem der wenigen in der Union, die nicht mit der AfD gestimmt haben):
youtube.com/watch?v=EAsOwrW0…
Ich möchte nur ein EINZIGES Mal erleben, dass man von @UPS_DE einfach so ein Paket bekommt, ohne danach eine Wahrsagerin befragen zu müssen, wo es wohl diesmal hingefahren wurde.
Es will mir auch nach all den Jahren nicht in den Kopf, wie man für ein paar depperte Herzchen jedes bisschen Anspruch an sich selbst aufgeben und stattdessen solche unendlichen Peinlichkeiten in die Welt stellen kann.
Following Zuckerberg's announcement to end fact-checking programs in the US, the EU Commission responds exclusively at 🇩🇪 Public Broadcaster @MDRAktuell, warning META (Facebook, Instagram) of similar steps in the EU and pointing out impending penalties:
mdr.de/nachrichten/welt/poli…
Nach Zuckerbergs Ankündigung, die Faktencheck-Programme in den USA zu beenden, antwortet die EU-Kommission exklusiv bei @MDRAktuell, warnt META (Facebook, Instagram) vor ähnlichen Schritten in der EU und weist auf drohende Strafen hin:
mdr.de/nachrichten/welt/poli…
ALT Screenshot von mdr.de:
„Sollte Meta auch in der EU nicht mehr mit unabhängigen Faktenprüfern zusammenarbeiten, müsse die Plattform im Sinne des Gesetzes "eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen". Regnier fügte hinzu: "Falls sich die Plattform dann nicht an das Gesetz über digitale Dienste halten sollte, könnten wir tatsächlich auch eine Geldstrafe erlassen, die bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes einer solchen Plattform mit sich ziehen könnte."
ALT Zufahrt freigelassen: Polizeiauto stand wohl 30 Meter entfernt
Das Polizeiauto, das die Zufahrt zum Weihnachtsmarkt überwachen sollte, stand wohl 30 Meter entfernt. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT hat Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) in der Sitzung des Ältestenrats offenbar eingeräumt, dass das Polizeifahrzeug nicht an der entsprechenden Zufahrt gestanden habe. Ein Video der Festnahme des mutmaßlichen Attentäters untermauert diese Aussage.
NEU: Die Person, die erst das BAMF & dann die Polizei Berlin vor Taleb A. gewarnt hatte, hat danach auch der Polizei Sachsen-Anhalt geschrieben. Eine Antwort gab es offenbar nicht. Hier zum Screenshot:
mdr.de/nachrichten/sachsen-a…
Die Polizei #Magdeburg verweist auf lfd. Ermittlungen
Das wird jene, die sich ausschließlich an ihrem eigenen Eifer berauschen wollen, auch nicht jucken, aber: Die Schalte mit #Haseloff war zunächst und mit viel Vorlauf für die @tagesthemen fest vereinbart, andere Medien hatten davon dann vor Ort mit profitiert - und nicht andersrum
ALT Screenshot von mdr.de: ARD und MDR werden für eine "Tagesthemen"-Schalte zu Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff kurz nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt kritisiert. Mitten in einem Live-Statement hatte unser Reporter Herrn Haseloff ein Handy für ein Gespräch mit Ingo Zamperoni übergeben.
Dazu stellte ein Sprecher des MDR heute klar, dass es sich um eine zwischen den Tagesthemen und der Staatskanzlei fest vereinbarte Schalte in die Live-Sendung gehandelt hat – und nicht wie fälschlicherweise dargestellt, um einen "dreisten Vorgang" (WELT). Vielmehr haben die Kollegen der anderen Medien vor Ort von der vereinbarten Schalte profitiert, so der MDR-Sprecher weiter.
ALT Screenshot von https://www.welt.de/politik/deutschland/article254939508/Anschlag-auf-Weihnachtsmarkt-in-Magdeburg-Dreiste-Uebergriffigkeit-der-Tagesthemen.html
#Magdeburg: Fachstelle für Radikalisierungsprävention in Sachsen-Anhalt berichtet starke Zunahme von Übergriffen auf Menschen mit ausl. Aussehen im Stadtgebiet. Geflüchtete würden vermehrt geschubst, beleidigt, angespuckt.
Alle Updates auch weiter unter mdr.de/nachrichten/sachsen-a…
Heute wird in #Thüringen ein Ministerpräsident gewählt. Bis vor kurzem war noch unklar: Was tun, wenn die AfD #Voigt zur Mehrheit verhilft? Nun hat es eine Verständigung gegeben - mit der LINKEN!
Hier zum #Liveticker und zum #Livestream ab 9:55 Uhr:
mdr.de/video/livestreams/mdr…
Exklusive Aufnahmen vom Moment, an dem Staatsanwaltschaft und Polizei in Leipzig heute morgen 7 Uhr am Sitz diverser Firmen von Immobilien-Unternehmer Christoph Gröner zur Razzia angerückt sind.
Alle Hintergründe hier:
tagesschau.de/inland/regiona…
Heute wird der Reporter:Innen-Preis 2024 verliehen. Die von der Vorjury nominierten Arbeiten gibt’s ohne Paywall online - und damit einiges vom besten Journalismus des Jahres: reporter-forum.de/reporterin…
Freue mich auf die Diskussion in der Hauptjury gleich! Wird spannend!
ALT Ein ipad im Zug zeigt ein pdf, in dem Nominierungen zusammengefasst sind.
Nicht, dass das eine Überraschung wäre, aber nach dieser - wirklich famosen! - Rekonstruktion von @bertpsch ist klar: Von @c_lindner muss sich wirklich überhaupt niemand über zuverlässige Politik, staatsbürgerliche Verantwortung, Ernsthaftigkeit oder Journalismus belehren lassen.
ALT Screenshot von ZEIT ONLINE, darin heißt es: „Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day"“
Deutschland hat ein Problem mit #Rechtsextremisten. Dass unser Staat sich gegen sie wehren kann, wenn er will, hat er gezeigt. Doch für den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie braucht es mehr.
Mein Kommentar zur gestrigen Festnahme:
ardmediathek.de/video/mdr-ak…
UPDATE:
Nach @MDRAktuell-Informationen soll es sich bei zwei der heute Morgen Festgenommenen um die Söhne eines österr. Rechtsextremisten aus dem Umfeld von Gottfried Küssel mit jahrzehntealten Verbindungen ins rechtsextreme Milieu handeln.
mdr.de/nachrichten/sachsen/f…
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Weil Radio einfach fetzt: Jetzt auch zum Hören --> Unsere Recherche über die Firma des AfD-Politikers Dornau in Belarus und die Vorwürfe, dort politische Gefangene zur Arbeit einzusetzen:
tagesschau.de/inland/mdr-vor…
Gern hätten wir gehört, was Jörg Dornau selbst dazu sagt. Aber: zahlreiche Anrufe, Mails, einen Besuch zuhause und einen Versuch im Landtag ließ er unbeantwortet.
Wir @MDRAktuell bleiben weiter dran!
Unsere Recherchen zeigen auch: Sog. „Administrative Gefangene“ werden offenbar systematisch inhaftiert, um billige Arbeitskräfte zu bekommen. Im lokalen TV heißt es dazu: „So zahlen Gesetzesbrecher nicht nur für ihren Unterhalt, sondern arbeiten auch zum Wohle des Staates.“
Über die Vorwürfe hatte kürzlich das belarusische Auslandsmedium Reform.News berichtet. Zahlreiche deutsche Medien hatten sie aufgegriffen, doch fehlte bislang eine zweite Quelle.
@ankammerer und ich haben danach und nach weiteren Belegen gesucht - und sie gefunden.
NEU: Politische Gefangene sollen in Belarus auf Feldern für die Firma des sächs. AfD-Politikers Jörg Dornau gearbeitet haben. Unsere Recherchen zeigen nun: Sie wurden womöglich sogar gezielt dafür inhaftiert. Die Vorgänge beschäftigen nun auch die Justiz:
mdr.de/nachrichten/welt/oste…
Nur weil ihr Fortbestehen nicht vorgeschrieben ist, ist es ja noch lange nicht untersagt. Natürlich kann das Parlament konkludent die alte weiter anwenden, bis eine neue beschlossen ist. Eben weil das geübte Praxis ist, in Landtagen wie im BT, war das auch diesmal zu erwarten.
Wie verändert die AfD die Debattenkultur im Landtag? Wer äußert sich wie, über Windkraft, Migration oder Extremismus? Wer redet nie?
MDR Data hat sämtliche Reden der Abgeordneten im Sächsischen und im Thüringer Landtag analysiert – alle Ergebnisse hier:
mdr.de/nachrichten/deutschla…
Gegen viertel vor Drei stehen sich CSD und rechtsextremer Aufzug unmittelbar gegenüber. Aus dem rechten Aufzug heraus wird die durch Sylt bekanntgewordene Melodie von Gigi D’Agostino gesungen…
Und 15 Uhr wollen sich die „Freien Sachsen“ mit ihren Anhängern am Kornmarkt treffen.
Auch wenn all das auch Ausdruck der Tatsache ist, dass die rechtsextreme Szene in der Region eben nicht geschlossen agiert:
Beim Blick auf die Karte wird klar, warum das ein Problem ist: >>
>> heute in kurzer Zeit angespannt werden könnte:
14 Uhr will der CSD an der Maria-und-Martha-Kirche starten.
Doch für 13:30 Uhr wurde aus dem JN-Umfeld der „Elblandrevolte“ zur Versammlung aufgerufen – auf den Friedrich-Engels-Platz, nur drei Minuten Fußweg vom CSD entfernt.
>> eine Gegenkundgebung an. Grundlage für eine dynamische Lage: Die einen verfügen über einen gewissen Organisationsgrad, die anderen sprechen - spätestens seit dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke - eine auch gewaltbereite Klientel an. Als dann auch noch ein >>
Ob wir damit einverstanden sind, dass der Zweck auch mal die Mittel heiligen kann – oder ob wir nicht gerade dann, wenn es um die "richtige Sache" geht, wenn uns die Linie zwischen Gut und Böse ganz klar scheint, härter um Sorgfalt, Wahrheit und Belege kämpfen sollten? >>
Warum wir uns so schwer tun, uns auf sachlicher Ebene zu kritisieren.
Ob wir "Impact" wirklich zu einer Messgröße bei der Bewertung der journalistischen Qualität und des eigentlichen Gehalts machen wollen.
Wo Maßstäbe, die wir an andere anlegen, für uns selbst nicht gelten. >>
Man muss ihm nicht zustimmen. Aber wir sollten wirklich über seine Punkte diskutieren.
Darüber, wie viel Unschärfe wir akzeptieren wollen - und wo wir uns vlt. zu leichtfüßig auf Interpretation, Wertung, Meinung zurückziehen, statt klar Tatsachen und Belege auszuformulieren. >>
Anzunehmen oder zu insinuieren, das wäre Beleg eines übermächtig-übergriffigen Staates oder hier würde der Rechtsstaat preisgegeben, ist Schmarrn.
Zu behaupten, das könne schon morgen irgendein anderer Innenminister quasi andauernd-willkürlich-handstreichartig ausnutzen, auch.
Und wie auch beim Compact-Verbot geschieht das 1. weder ständig noch willkürlich, werden 2. Behörden und nicht Gerichte tätig, ist 3. genau deswegen der Rechtsweg offen und braucht es 4. selbstverständlich konkrete und inhaltlich gefestigte gesetzliche Grundlagen.
Hörtipp: Wir haben die vergangenen Tage gemeinsam mit unseren Kolleg*innen aus der ARD-Rechtsredaktion recherchiert. In diesem spannenden Podcast erzählen sie davon, sprechen mit einem Experten für Auslieferungsrecht - und mit dem Vater von #Maja:
ardaudiothek.de/episode/die-…
Zur Sicherheit hat die GenStA dazu aber nochmal beim BVerfG nachgefragt und um einen richterlichen Hinweis gebeten, falls die Karlsruher Richter das anders gemeint haben sollten :-)
Die Antwort von dort kam soeben rein: Man hält einen solchen Hinweis nicht für erforderlich.
Hat ein AfD*-Kandidat einen Wohnsitz in einem anderen Wahlkreis vorgetäuscht, um zur Kommunalwahl anzutreten? Das wäre #Wahlbetrug.
Der Mann ist Ex-Soldat und wurde vom MAD als Rechtsextremist eingestuft.
Und auch der Schwager des Mannes ist kein Unbekannter: Franco A.
Weil ich das eigentlich schon gern besprochen hätte, der Thread aber nun leider weg ist, geb ich meine Frage mal hier in die Runde:
Glaubt ihr, an dem, was wir in #Sylt (und anderswo) gesehen haben, ist irgendetwas spezifisch Ostdeutsches?
No offense, aber anscheinend ist es gar keine Denkoption, dass das Geschehen in Sylt *kein* ostdeutscher Import ist, sondern genau dort, an diesen Orten & in diesen Milieus, auch zuhause?
Was soll das anderes sein als Scapegoating zur Absicherung der eigenen Kontrollwahrnehmung?