Ich finde es übrigens gut, dass sie das machen, denn es macht die moralische Verlogenheit von SPD und Grünen mehr als deutlich. Was jetzt folgen muss: - Ende des Länderfinanzausgleichs. - Ende der Brandmauer.

Rücktritts-Forderung in Richtung #Merz beim #DLT2026! „Nehmen Sie Ihren Dienstwagen, fahren Sie zum Bundespräsidenten und bittem Ihre Entlassung“, fordert Jan Pfadenhauer von JU in Bayern. Der Kanzler habe einen „Raubzug gegen die Junge Generation“ angeführt. RUMMS!

Man muss diesen Leuten dankbar sein, damit sie den vielen Dummen in der CDU jeden Tag die Augen öffnen. Ohne radikale Kursänderung wird sie untergehen, mit Leuten wie Wüst und Günther und selbstverständlich Merz.

„Wenn Frau Merkel nicht schon bankrott wäre, dann wäre jetzt eine Bankrotterklärung fällig“ to.welt.de/I5tb7Zd

Er sieht harmlos aus wie Heintje, ist aber einer der übelsten linken Hetzer

Der linke „Anwalt“ Jun hat in Staats- und Verfassungsrecht wohl geschwänzt. @Anwalt_Jun

BERUFSVERBOT FÜR CHAN-JO JUN: EIN VERFASSUNGSRICHTER, DER DIE GEHEIME WAHL ABSCHAFFEN WILL Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Da sitzt ein Mann am Bayerischen Verfassungsgerichtshof, ein Hüter der Verfassung, zumindest auf dem Papier, und verlangt von gewählten Abgeordneten, dass sie ihre Stimme vorab mit einer Vertragsstrafe verpfänden. Chan-jo Jun, Rechtsanwalt aus Würzburg und seit November 2022 stellvertretendes nichtberufsrichterliches Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, fordert auf X von allen CDU-Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, dass sie vor der Ministerpräsidentenwahl im Dezember keine Zusammenarbeit mit der AfD eingehen. Die Partei müsse sich schleunigst positionieren, schreibt er. Ich fordere ein Berufsverbot. Ohne Wenn und Aber. Zur Vorgeschichte. Am Dienstag wählte der Landtag in Magdeburg den AfD-Politiker Tobias Rausch zum Präsidenten, mit 48 von 82 abgegebenen Stimmen, bei 29 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. AfD und BSW haben zusammen 44 Sitze. Rausch bekam also vier Stimmen mehr, als man erwarten konnte. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren Leuten die Enthaltung empfohlen. Seitdem läuft die Suche nach den Abweichlern wie eine Hexenjagd. Die taz fragte alle CDU-Abgeordneten, wie sie abgestimmt haben. Acht sagten laut taz, sie hätten sich enthalten. Es gab aber nur fünf Enthaltungen. Mindestens drei haben also die Unwahrheit gesagt. Das ist feige. Ein Argument gegen die geheime Wahl ist es trotzdem nicht. Jun sieht das anders. Warum die geheime Wahl eine Rechtfertigung sein solle, über das eigene Votum zu lügen, fragt er, und ob eine Lüge nicht mehr verwerflich sei, wenn man nicht erwischt werde. Herr Jun, Sie sind Jurist. Sie müssten wissen, wozu es das Wahlgeheimnis gibt. Es existiert nicht, damit Abgeordnete lügen dürfen. Es existiert, damit niemand sie unter Druck setzen, erpressen oder abstrafen kann für das, was sie in der Wahlkabine tun. Wie bitter nötig dieser Schutz ist, zeigt die Lage nach der Sitzung, denn CDU-Abgeordnete berichten von Nachrichten und E-Mails voller wüster Beschimpfungen. In diesem Klima sollen die Leute abstimmen, und der Verfassungsrichter legt noch eine Schippe drauf. Wer Abgeordnete so lange bearbeitet, bis sie sich wegducken und flunkern, darf sich über das Flunkern nicht wundern. Dann die Unterlassungserklärung selbst, ein Werkzeug aus dem Abmahnwesen. Man verspricht, etwas nicht mehr zu tun, und zahlt, wenn man es doch tut. Eine Vertragsstrafe braucht aber jemanden, der kontrolliert und nachweist. Wer soll denn bitte nachweisen, wie einer in einer geheimen Abstimmung votiert hat? Entweder ist Juns Forderung völlig sinnlos, oder sie ist nur durchsetzbar, wenn das Wahlgeheimnis fällt. Artikel 65 der Landesverfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt wird. Die Stellung der Abgeordneten regelt Artikel 41, und das freie Mandat gehört zu den Grundfesten jeder deutschen Parlamentsverfassung. Ein Abgeordneter, der sich per Vertrag auf ein Stimmverhalten festlegt, ist kein freier Abgeordneter mehr, sondern ein Erfüllungsgehilfe. Bemerkenswert ist auch das Weltbild dahinter. Erst vor gut einer Woche warb Jun im Thüringer Landtag für ein AfD-Verbotsverfahren und erklärte, selbst eines ohne Verbot sei ein Sieg, weil sich die Partei dadurch radikal verändern müsse. Der Staat soll Parteien durch Verfahren zur Besserung zwingen und Abgeordnete durch Vertragsstrafen. Und wer hat diesen Mann an das Gericht gebracht? Vorgeschlagen haben ihn die Grünen. Gewählt wurde er im November 2022 im Bayerischen Landtag mit den Stimmen von Grünen, SPD, CSU, Freien Wählern und FDP. Dagegen stimmten die AfD und drei fraktionslose Abgeordnete. Die CSU, die sich so gern als Bollwerk von Recht und Ordnung inszeniert, hat die Hand für ihn gehoben. Über den Entzug der Zulassung entscheidet ein Anwaltsgericht, und die Hürden sind hoch. Aber der Rechtsanwalt ist laut Gesetz ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. Wer Abgeordnete per Vertragsstrafe in Geiselhaft nehmen will und das Wahlgeheimnis für eine Lizenz zum Lügen hält, hat dieses Vertrauen verspielt. Mindestens muss er den Verfassungsgerichtshof verlassen, und zwar sofort. Besser noch, er verliert gleich die Zulassung. Wer die Freiheit des Mandats nicht begreift, sollte keine Verfassung auslegen und keine Mandanten vertreten. Und die CDU in Sachsen-Anhalt? Sie soll gefälligst nicht kuschen. Keine Unterschrift, keine Erklärung, keine Vertragsstrafe. Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet und sonst niemandem, schon gar nicht einem Würzburger Anwalt mit X-Account. apollo-news.net/wegen-afd-wa…

Auch hier muss die #CDU sich entscheiden, was macht sie mit Prien, Günther und Wüst?

CDU. Pappnasenverein im Floskelmarathon.

Lieber Herr Schwalm, wer wie Sie im Netz als laute Stimme der CDU auftritt, sollte eigentlich bürgerliche Abgrenzung beherrschen. Was Sie aber in Richtung Alice Weidel absondern – von „Kreml-Dirne“ bis zu anatomischen Fantasien über das Rektum des russischen Präsidenten –, hat nichts mit harter politischer Auseinandersetzung zu tun. Das ist reine Fäkalrhetorik. Ich bin weiß Gott kein Mensch, dem Sinn für Humor abgeht. Ihr Ausfall zeigt das Kernproblem vieler aktuellen Debatten: Um die Demokratie vor den ‘Primitiven‘ zu schützen, passen Sie sich deren Niveau nicht an - Nein, sie toppen es nonchalant; und bedienen exakt die Jauchegrube, die Sie auf der anderen Seite verorten. Das ist die „Vulgärdemokratie“, vor der Bundespräsident Steinmeier warnt – diesmal ungebremst aus den Reihen der Union. Sich danach wehleidig hinter der Aufforderung zur Klage zu verstecken, ist billig. Man kann die Russlandnähe der AfD und jeder anderen Partei mögen oder in der Sache zerlegen. Wer dafür aber die Sprache der Gosse braucht, hat intellektuell kapituliert und beschädigt am Ende die eigene Seite. Beste Grüße, auch an Ihren Anwalt Ihr Frank Steppat

Als erste führende GRÜNE ist sie vorgeprescht und hat ausgeplaudert, dass das Ziel auch im Bund eine Linksfront-Regierung ist.

Die Lügen vom linksextremen Neuköllner Ferat #Koçak könnte ich mir stundenlang auf Endlosschleife reinziehen - so witzig sind die! Umso witziger weil seine halbe Verwandtschaft in Remmo-Häusern wohnt oder gewohnt hat. 😂 #Berlin

Linke und migrantische Gewalt in Frankreich: ARD und ZDF sprechen von „Schülerprotesten“ nius.de/articles/ba479ce4-95…

Eine CDU, die sich von Merz in den Untergang führen lässt, hat den Untergang verdient.

fightbürgertum

„Die CDU ist ein komplettes Meme geworden“, sagt die stellvertretende NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss über die CDU-Doku: „Ein Dokument des Grauens“

Vielleicht ist es ganz gut, dass Habeck mal wieder kurz aus der Versenkung auftaucht. So wird allen wieder ins Gedächtnis gerufen, was für ein hirnloses und inhaltsleeres Geschwätz er immer von sich gibt. Er kann nichts anderes.

Die Linksjugend vermittelt eher den Eindruck einer kriminellen Vereinigung als einer politischen Jugendorganisation. focus.de/politik/deutschland…

Da könnte Kollege @hjf_mueller Recht haben.

Wer hat uns verraten - Sozialdemokraten: spiegel.de/politik/deutschla…