Es ist in der Schweiz wie in Deutschland: Die SVP gewinnt nicht, weil die Gesellschaft "rechter" wird, sondern weil FDP und Mitte nach Links rutschen.

Die späte Einsicht des @alain_berset. Aber besser spät als nie.

Schaut mal, ihr Russenfreunde und Köppels, wie echte, mutige Kriegsgegner aussehen und wie gewalttätig das Putin-Regime auf friedlich Demonstrierende losgeht.

Das eine hat mit dem anderen nix zu tun. Fakt ist, wir sollten bei den Ausgaben sparen anstatt ewig die MWST zu erhöhen.

"Es ist eine bizarre Querfront: hier Linke, die Individualismus und sexuelle Freiheit predigen. Dort Islamisten, für die beides Sünde ist. Vereint sind sie im Schlachtruf, dass Palästina befreit werden müsse – vom Jordanfluss bis ans Mittelmeer. Was wiederum bedeutet, dass der jüdische Staat keinen Platz mehr haben soll." nzz.ch/meinung/drei-jahre-na…

Keinen Rappen neue Steuern! Eine höhere MWST belastet Haushalte und Unternehmen, löst aber die strukturellen Probleme der AHV nicht. Es braucht Reformen statt immer neuer Steuern. Am 29. November: NEIN zur MWST-Erhöhung! keine-neuen-steuern.ch

«Werden die EU-Verträge angenommen, müssen der Bund, die Kantone und die Gemeinden bei der Erarbeitung von neuem Steuerrecht stets auch das EU-Beihilferecht beachten» nzz.ch/wirtschaft/eu-vertrae…

Beunruhigend. V.a. auch, weil “Informationen“ russischer Behörden regelmässig Desinformation, Vertuschung und Verwedelung sind. Sorge nach wahrscheinlichem Pestfall in Sibirien wächst: Gefahr einer Pandemie, Hinweise auf russisches Biowaffenprogramm? nzz.ch/international/pestfal…

Das Problem der EU: Im Binnenmarkt sollen zunehmend alle gleich schlecht gemacht werden. Gleiche Regeln, gleiche Lasten, weniger Standortvorteile. Damit zerstört man genau den Wettbewerb, den man ständig preist.

Ein weiterer Grund, sich die neuen EU-Verträge sehr genau anzuschauen, vor allem alle jene Bereiche, welche mit Wettbewerbs- und Steuerrecht zu tun haben. Die EU wird, da ihre grössten Nettozahler sich eine immer grössere Verschuldung aufhalsen, die Schweiz als willkommene Geldquelle sehen und versuchen, sie mittels Zahlungen und Vernichtung von Wettbewerbsvorteilen auf ihr immer tieferes Niveau runterzubringen, da auch alle neuen Beitrittskandidaten den eh schon sinkenden Wohlstand mindern, nicht vergrössern werden. Die Schweiz hat hier in nächster und mittlerer Zukunft kaum etwas zu gewinnen.

Um die 200 Millionen Franken sind es ja auch bei der Insel Gruppe. Schade, dass Epic in der Schweiz nicht interoperabel ist wie in Dänemark. Staatsversagen. medinside.ch/usz-verdoppelt-…

Mit einem Jahresdurchschnitt von 2.8% lag die Arbeitslosenquote 2025 vor dem Hintergrund eines Anstieges gegenüber dem Vorjahr auf ihrem langjährigen Durchschnittswert. Für die Arbeitslosenversicherung resultierte ein Verlust von 249 Millionen Franken. seco.admin.ch/de/newnsb/SBV7…

Ist die Schweiz auch nach der Annahme der EU-Verträge frei bei der Festlegung ihrer Steuern? Zwei Juristen, einer von ihnen ein neu gewählter Bundesrichter, haben Zweifel. nzz.ch/wirtschaft/eu-vertrae…

Andreas Rüesch glasklar:“Nach den vielen militärischen Rückschlägen im laufenden Jahr sieht Russland keinen anderen Weg mehr,als in der Ukraine alles kurz und klein zu schlagen, was der widerspenstigen Bevölkerung einen funktionierenden Alltag ermöglicht.“ nzz.ch/meinung/putin-hat-ein…

Unglaublich. Kleinere Länder wie Griechenland müssen ihre Schuldenwirtschaft sanieren, grosse wie Frankreich, Deutschland oder die USA machen munter weiter und ziehen andere Länder mit in den Ruin.

Mehrheit in 🇩🇪 sieht in Russland eine Bedrohung der eigenen Sicherheit 👇. Das zu ändern ist die Aufgabe der Putinisten vor Ort. 1. Russland wolle nur Ukraine, nichts von Deutschland. 2. Russland gewinne sowieso, verärgert Putin nicht. Dann habt ihr eure Ruhe. Kreml-Propaganda.

𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗵𝗼𝗵𝗲𝗶𝘁: 𝗯𝗲𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝘁 𝗶𝗺 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴 – 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗲𝗴𝘂𝗻𝗴? Zwei St. Galler Juristen warnen vor einem steuerpolitischen Risiko der Bilateralen III: 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘃𝗲𝗿𝗴𝘂̈𝗻𝘀𝘁𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗮𝗹𝘀 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗻 𝗯𝗲𝘂𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻. 𝗘𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻, 𝗥𝗮𝗹𝗳 𝗜𝗺𝘀𝘁𝗲𝗽𝗳, 𝗶𝘀𝘁 𝘀𝗲𝗶𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟲 𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝗮𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘃𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁. Das macht seine fachliche Einschätzung besonders beachtenswert – sie ist aber k𝗲𝗶𝗻 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗼𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗣𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝘀 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀. Der Bund hält dagegen: Die Beihilferegeln gelten nur in drei Bereichen – Luftverkehr, Landverkehr und Strom. Eine Steuervergünstigung werde erst dann zur Beihilfe, wenn sie einzelne Unternehmen begünstige und Wettbewerb sowie Handel in diesen Bereichen beeinträchtige. Das ist eine wichtige Begrenzung. Doch Fragen bleiben: 𝗪𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁 𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗲𝗿𝗶𝘂𝗺 𝗱𝗲𝗿 «𝗦𝗲𝗹𝗲𝗸𝘁𝗶𝘃𝗶𝘁𝗮̈𝘁»? 𝗪𝗲𝗿 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝘁, 𝗼𝗯 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗸𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗮𝘂𝗳𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗳𝗮̈𝗹𝗹𝘁? 𝗨𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗮̈𝘂𝗺𝗲 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲𝗻? 𝗗𝗶𝗲 𝗘𝘅𝗽𝗲𝗿𝘁𝗲𝗻 𝘄𝗮𝗿𝗻𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗘𝗶𝗻𝗳𝗮𝗹𝗹𝘀𝘁𝗼𝗿 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸. Das ist keine feststehende Rechtsfolge – aber ein Risiko, das vor einer Zustimmung präzise geklärt werden muss. 𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲 𝘀𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲 𝗸𝘂̈𝗻𝗳𝘁𝗶𝗴 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗳𝗿𝗲𝗶 𝘁𝗿𝗲𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝗲𝗻? #BilateraleIII #Steuerhoheit #Föderalismus #Souveränität #Schweiz

Russlands Terror gegen die Ukraine hat eine neue Stufe erreicht. Das Ziel besteht offensichtlich darin, Städte wie Kiew unbewohnbar zu machen. In dieser Situation braucht die Ukraine für ihre Verteidigung mehr denn je westliche Hilfe. nzz.ch/meinung/putin-hat-ein…

Lesenswertes Interview mit #KPT-CEO #ThomasHarnischberg. Es fehlt einzig der Vorschlag, die #Einheitskasse in einem Kanton zu testen und mit dem Kassenwettbewerb im Rest der Schweiz zu vergleichen. 70% der von @Comparis Befragten wollen den Test. hauptstadt.be/a/interview-th…

Der Artikel ist wiedermal voll mit Halbwahrheiten. Ich räume mal mit ein paar auf. 1) Szenarien: bis Ende 2022 starben fast 20'000 an COVID19. Die Szenarien waren nicht so falsch.