Es ist wichtig, Antisemitismus als solchen zu benennen. Das werde ich weiterhin tun. Die Linke hat ein Problem. Ich halte jedoch nichts von der Entgrenzung der Debatte in den letzten Tagen. Nein, die Linke bringt man nicht in einen Zusammenhang mit Gaskammern. Das ist schäbig und persifliert die Singularität der Shoah. Und Berlin wird auch kein Khalifat. Jüdinnen und Juden sind Rechts, Links und in der Mitte. Wer sie aufgrund ihrer Religion für die eigene Position vereinnahmt, spricht ihnen ihre politische Pluralität ab.

Die frühere Bundestags-Vize Pau, die sich mit Martina Renner über viele Jahre um Anfragen und Initiativen zu Antisemitismus und Rechtsextremismus gekümmert hatte, wirft dem nun zuständigen MdB Koçak vor, dort sei »nichts passiert«. Er solle »endlich mal Verantwortung übernehmen«

Da ich Dir hier nicht antworten darf, auf diesem Weg: Mir reicht es langsam. Als MdB hast Du eine Verantwortung, ich kann nicht mehr an Naivität glauben. Da ich es aber befürchtete, habe ich auf Deine Mail im Sommer nicht geantwortet.

Jörg Thadeusz zerstört Rot-Grün-Rot in Berlin. Zumindest dann, wenn SPD und Grüne und mit ihnen Brantner, Bas, Banaszak und Klingbeil ihr Gesicht nicht für immer durch Kuscheln mit Antisemiten verlieren wollen. Am Israel Chai! 🇮🇱

Herzlichen Glückwunsch an Sevim zum BVV-Mandat. 😂

Was zur Hölle ist hier los? Ferat Koçak, Bundestagsabgeordneter der Linken, feiert unmittelbar nach dem Wahlsieg zusammen mit dem Hamas-Vorfeld in Deutschland. Das ist doch krank.

Es gibt Mecklenburg-Vorpommern. Aber es gibt auch Mecklenburg und Vorpommern. Wie wir heute Abend voraussichtlich wieder sehen werden, unterscheiden sich beide Regionen deutlich in ihrem Wahlverhalten. Woher kommen diese Unterschiede? Ein Thread. 🧵

Schade das der Spitzenkandidat der Berliner Linken nicht @klauslederer heißt.

Wäre es nicht klug, ein Deepfake von Schoigu zu erstellen, in dem er seine Fehler eingesteht und die russischen Soldaten dazu aufruft, ihre Waffen niederzulegen? Das könnte man anschließend in russischen Netzwerken verbreiten und einfach mal schauen, was passiert.

Man muss in Augenblick nicht mit AfD Wählern sprechen, man muss ihnen politische Niederlagen zufügen

🍉Pro-Palästina-Anstecker wird geduldet. ✡️Davidstern wird eingesammelt. Wollt ihr das nochmal erklären bitte, @rbb24?

Noch ist nichts passiert, aber Friedrich Merz müsste noch bis Ende März 2028 im Amt bleiben, um nicht der Bundeskanzler mit der kürzesten Amtszeit zu werden. Erst dann hätte er Kiesinger überholt.

Meine Premiere im @sternde: In Russland gibt es immer strengere Zensurgesetze: Drogen, 🏳️‍🌈 und jegliche pro🇺🇦 und kriegskritischen Äußerungen sind verboten. Für die Selbstzensur ihrer Bücher nutzen die Verlage dabei inzwischen auch KI. Mit absurden Folgen stern.de/politik/ausland/rus…

#Analyse Nach einer weiteren furchtbaren Woche in der Ukraine werden einige Entwicklungen immer klarer. 1. Russland eskaliert den Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Ausmaß und geografische Ausdehnung des russischen Terrors nehmen täglich zu. Ob ballistische Raketen, düsengetriebene Kamikaze-Drohnen oder gelenkte Bomben: Was Russland erreichen kann, wird angegriffen. Dabei richtet sich der Beschuss systematisch gegen zivile Infrastruktur. Es geht längst nicht mehr nur um Logistik- und Lagerzentren – darunter zahlreiche mit Lebensmitteln und medizinischen Gütern. Angegriffen werden Supermärkte, Tankstellen, Bahninfrastruktur, und alle Strukturen, die das zivile Leben aufrechterhalten. 2. Die Ukraine hat einige Entwicklungen nicht rechtzeitig kommen sehen. Der massenhafte Einsatz düsengetriebener Geran-4- und Geran-5-Drohnen hat sich über zwei bis drei Monate angekündigt. Ein erheblicher Teil der ukrainischen Luftverteidigung war jedoch weiterhin auf Geran-3-Drohnen mit Propellerantrieb ausgerichtet. Mehrere ukrainische Offiziere erklärten mir, man sei deshalb derzeit teilweise wehrlos. Sie gehen davon aus, binnen drei bis vier Monaten eine Lösung zu finden. 3. Russlands Kriegswirtschaft ist uns bei der Luftkriegsführung überlegen. Russlands Produktion und Beschaffung ballistischer, Hyperschall- und Marschflugkörper übersteigt unsere Abwehrmöglichkeiten bei Weitem. Diese Unterlegenheit ist zu einem erheblichen Teil selbst verschuldet: Während Russland seine Wirtschaft weitgehend auf Kriegsproduktion umgestellt hat, befinden sich die westlichen Volkswirtschaften weiterhin im Friedensmodus. Eine adäquate Erhöhung der Produktion findet nicht statt. Deshalb kann die Ukraine noch so sehr bitten: Es gibt schlicht nicht genügend Patriot-Systeme und andere westliche Abfangraketen, um den ukrainischen Luftraum flächendeckend zu schützen. 4. Russland gewinnt diesen Krieg nicht. Das könnte den Eindruck erwecken, Russland sei militärisch überlegen und eine ukrainische Niederlage stehe bevor. Dem ist mitnichten so. Russischer Terror und Raketen haben auf die ukrainischen Streitkräfte bislang höchstens einen peripheren Effekt. Die ukrainische Armee steht weiter massiv an der Front, hält ihre Stellungen und drängt russische Truppen lokal sogar zurück. Es gibt derzeit keine Anzeichen für einen operativen Durchbruch Russlands. Auch ein Fall der Festungsstädte Slowjansk und Kramatorsk in diesem oder dem kommenden Jahr zeichnet sich nicht ab. Ohne grundlegende Strategiewende und beispielsweise Hunderttausende zusätzliche Soldaten kann Russland die ukrainischen Streitkräfte kaum entscheidend besiegen. 5. Putins Strategie besteht aus Terror & Zeitgewinn. Moskau weiß, dass diese Strategie keine entscheidenden militärischen Erfolge bringt. Darum geht es auch nicht primär. Das Ziel ist vielmehr, die Ukraine so weit wie möglich zu zerstören, während die westliche Unterstützung Stück für Stück erodiert. Russland versucht damit, einen militärisch nicht entscheidbaren Krieg in einen politischen und gesellschaftlichen Abnutzungskrieg zu verwandeln. 6. Die Lösung Wir müssen endlich verstehen, dass Russland sich mit uns im Krieg befindet – und daraus keinen Hehl macht. Daraus muss eine strategische Konsequenz folgen. Wenn Russland diesen Krieg nicht durch Zerstörung und Abnutzung gewinnen soll, müssen wir es auf dem Schlachtfeld zurückdrängen. Das bedeutet: Russland in der Ukraine zu besiegen. Die Ukraine benötigt dafür offensive und defensive Fähigkeiten: Sie muss russische Logistik, Produktionskapazitäten und militärische Infrastruktur wirksam bekämpfen und gleichzeitig ihre Städte und Bevölkerung besser vor dem Terror schützen. Ziel muss sein, Russland wirtschaftlich und militärisch schneller an seine Grenzen zu bringen, als es die Ukraine zerstören kann. Denn eines zeigt sich erneut sehr deutlich: Russland kann die Ukraine nicht schnell militärisch besiegen. Aber Russland kann sie langsam zerstören. Genau das müssen wir verhindern.

Kennt ihr noch Gerwald Claus-Brunner? 2016 tötete der Piratenpolitiker einen Mann und anschließend sich selbst. Das Opfer war mein Jugendfreund Mirko. Zum 10. Jahrestag der Tat habe ich für den @Tagesspiegel aufgeschrieben, was für ein Mensch Mirko war. tagesspiegel.de/berlin/bezir…

Ich habe ja heute kurzzeitig echt überlegt, ob ich das dumme Geseiere von unserem Salonkommunisten noch im Feed haben will. Aber naja: man kann ja dieses prorussischen Stuss auch nicht unwidersprochen lassen.

RT @AnnaDeMilanese: Russland lässt jetzt Kamikaze-Drohnen direkt in Redaktionsräume einschlagen Ein russischer Kamikaze-Drohnenangriff ("S…

Ok, bis Anfang Oktober gebe ich ihm vielleicht noch ...

Hey @BSWbund, ihr seid doch so gut darin knapp die 5%-Hürde zu verpassen. Könnt ihr das diesmal wieder machen? Спасибо! #SachsenAnhalt

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte. #SachsenAnhalt