Nach Auszählung von rund 90 Prozent der Wahlprotokolle kommt die Kremlpartei Einiges Russland bei den Listenstimmen auf knapp 58 Prozent. Hinzu kommt die nahezu vollständige Dominanz in den Einmandatswahlkreisen. Nach dem jüngsten Auszählungsstand führt Einiges Russland in 204 von 225 Wahlkreisen. Zugleich steigt die landesweite Wahlbeteiligung auf rund 57 Prozent und liegt damit deutlich über den Werten von 2021 mit 52 Prozent und 2016 mit 48 Prozent.
Die Partei der Macht erzielt damit ihr stärkstes Ergebnis seit Jahren. Damit dürfte sich das Kräfteverhältnis zu den übrigen Systemparteien deutlich verschieben. Bereits jetzt zeichnet sich ein bemerkenswertes regionales Muster ab: Einiges Russland legt selbst in einigen jener Regionen massiv zu, in denen es 2021 besonders schwach gewesen war; teilweise sogar bei sinkender Wahlbeteiligung. In Chabarowsk gewinnt sie gegenüber 2021 knapp 24 Prozentpunkte hinzu, in Jakutien rund 10 Prozentpunkte und überholt damit die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF).
Im Vergleich zu 2021 fiel die zweitstärkste Partei, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF), von rund 19 auf knapp 14 Prozent zurück. Die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) legt leicht auf knapp 9 Prozent zu. Die wirtschaftsliberal auftretende Partei Neue Leute verbessert ihr Ergebnis gegenüber 2021 um knapp 50 Prozent und erreicht fast 8 Prozent. Das Gerechte Russland droht erstmals an der Fünfprozenthürde zu scheitern.
Das Ergebnis kann keineswegs als verlässliches Abbild gesellschaftlicher Zustimmung gelesen werden. Es entstand in einem politisch kontrollierten Wahlprozess ohne echten politischen Wettbewerb sowie unter zahlreichen Hinweisen auf Manipulationen und Unregelmäßigkeiten. Der Kreml hat sich mit dieser Wahl aber den Anschein eines Volksauftrages fabriziert, auf den er sich zur Legitimation seiner nächsten Entscheidungen – gerade über Krieg und möglicherweise auch über Mobilisierung – berufen wird.
Bei Russlands Wahlen zur Staatsduma führt nach Auszählung von rund 25 Prozent der Stimmen die Partei der Macht „Einiges Russland“ mit über 57 Prozent.
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Quelle:
tass.ru/politika/28132599