Die Märchenstunde von Heidi Reichinnek bedarf ein paar Worte. Denn Deutschland hat längst genug von einer Politik, die sich ihre eigene Realität zusammenbaut. Probleme werden kleingeredet, Konsequenzen ausgeblendet und am Ende wird so getan, als ließe sich die Realität mit ein paar wohlklingenden Phrasen wegdiskutieren. Nein. Die Menschen erleben die Realität jeden Tag. Auf der Straße. In unseren Städten. In Schulen. Im öffentlichen Raum. Man kann die Realität ignorieren. Man kann sie schönreden. Man kann andere dafür verantwortlich machen. Aber man kann sie nicht dauerhaft wegreden. Deutschland braucht keine politischen Märchen. Deutschland braucht Klartext, Konsequenz und endlich den Mut, Probleme beim Namen zu nennen. Denn wer die Realität nicht sehen will, wird irgendwann von ihr eingeholt. 🇩🇪

Wenn Brüssel dem Schweizer 🇨🇭Parlament den Spielraum erklärt, wird es ernst. Der Ständerat beschliesst Verschärfungen bei der Personenfreizügigkeit: EU-Bürger sollen beim Zuzug einen Strafregisterauszug vorlegen, und beim Daueraufenthaltsrecht sollen strengere Bedingungen gelten – unter anderem bei Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug. (Bundesversammlung) Und was passiert? Noch bevor das gesamte Paket vom Parlament behandelt und dem Volk vorgelegt wurde, meldet sich der EU-Botschafter zu Wort und stellt solche Beschlüsse als unvereinbar mit dem ausgehandelten Vertragspaket dar. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Wer bestimmt künftig die Grenzen des Schweizer Gesetzgebers? Das Schweizer Parlament? Das Schweizer Volk? Oder am Ende Brüssel? Heute ist es ein Botschafter, der den politischen Spielraum kommentiert. Morgen wird es ein Vertrag sein, der diesen Spielraum rechtlich begrenzt. Das ist keine Nebensache. Das ist die zentrale Frage hinter den Bilateralen III: Wie viel politische und rechtliche Selbstbestimmung bleibt der Schweiz, wenn sie sich vertraglich immer stärker an EU-Regeln bindet? Darüber muss die Schweiz diskutieren – offen, ehrlich und ohne Nebelkerzen.

Am 1. November im Kaufleuten bei Büsser: 👇 kaufleuten.ch/en/event/late-…

Eine glatte Lüge. Die finanzielle Schieflage der AHV kann auch abgewendet werden, wenn der Bund Steuermittel umschichtet und die eigene Bevölkerung endlich an erster Stelle kommt, anstatt Milliarden im Ausland auszugeben. Mein NEIN ist sicher. admin.ch/de/newnsb/gZ4zhuBYF…

Unbedingt lesen! Die neuen #EU-Verträge sind keine #Bilateralen III sondern ein #Integrationsabkommen I. Darum #"Nein" ! «Die Schweiz ist weltoffener als jedes EU-Land», sagt Oliver Zimmer. | Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik share.google/V7eDfQ6ZHTWBKq2…

Die einfache Antwort auf die rhetorische Frage ist: Wir wissen es nicht. Wir wissen nicht, was auf uns zukommt. Deshalb können wir die Verträge auch nicht annehmen. Es nimmt niemand einen Vertrag an, bei dem man nicht vorher schon weiss, wozu man später vertraglich verpflichtet sein wird.

Nur absolute Vollidioten und gottverdammte Landesverräter befürworten so einen Kapitulationsvertrag!

Gut, dass jemand endlich diese Frage stellt. Man unterschreibt keine Verträge, die man nicht kennt, das ist eine juristische Regel und auch die bisherigen 2000 Seiten sind eine Zumutung. NEIN von Volk UND Ständen! Weitere Gründe: europa-konzept.eu/politik-ne…

Ich höre sie schon, jene Linken wie @cedricwermuth @K_PreliczHuber und Konsorte die uns die 13. AHV-Rente schmackhaft gemacht haben, nur bei der kleinen Nebensächlichkeit der Finanzierung blieb man damals erstaunlich zurückhaltend. 😉 Und jetzt kommt die Rechnung: Höhere MWST zur Finanzierung der 13. AHV? Ich bin gespannt, wie begeistert das Stimmvolk davon sein wird. Sparen im Bundeshaushalt? Natürlich! Aber bitte möglichst dort, wo es politisch am wenigsten wehtut. Bei der Landwirtschaft darf der Rotstift gerne frisch gespitzt werden. Beim Asylwesen, bei der Verwaltung, der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe wird die Sparfreude dann erfahrungsgemäss etwas komplizierter. Die 13. AHV bestellen, aber bei der Rechnung überrascht auf die Speisekarte schauen, auch das ist eine Form von Finanzpolitik, aber nur in linken Kreisen😉 Kommt das ungefähr hin, @spschweiz @GrueneCH @grunliberalebs?

Die "wahren" #schwurbler @tagesanzeiger Man erinnere sich an Ruthishauser und den Operpaniker Brupbacher während #corona. Es wird daher nie eine Aufarbeitung der Corona Zeit in der Schweiz geben, der Filz ist zu gross und immer noch weit über die Hälfte, glauben auch heute noch vorbehaltlos, was die Politik, Medien und die sogenannten Experten verzapft haben. infosperber.ch/gesundheit/pu…

Die 🇨🇭 darf künftig noch Nein sagen. Aber nicht mehr folgenlos. Das ist der Kern von Bilaterale III: Die direkte Demokratie bleibt formal bestehen — doch ein Nein bekommt einen Preis. Ein Volksnein wird zur Kostenstelle. Und deshalb geht es nicht um eine technische Frage des Marktzugangs, sondern um die politische Ordnung der Schweiz. Der Ständerat verlangt zu Recht das Ständemehr. Denn wer die direkte Demokratie vertraglich mit Sanktionen verknüpft, berührt die Grundlagen des Landes.✅🇨🇭

Eidgenossen vereinigt Euch, wehrt Euch !!! 🇨🇭

srf.ch/news/schweiz/ahv-abst…. Eine unselige,hinterhältige Frau,die uns Schweizern enorm schadet.Aus ihrem Mund die Erhöhung der KKPrämien und gleichzeitig die Befürwortung der MWst.Kann es noch arroganter,frecher,verantwortungsloser gehen.Diese Linke Frau ist ein Schaden für uns🇨🇭👿

Was @LobsigerVerena sagt ist ein weiterer Aspekt der aufzeigt, wie töricht diese #bilateralen-3-Verträge wären! Der Aspekt dass die Beiträge an den Binnenmarktzugang, man spricht von 350 Mio./Jahr, vom Steuerzahler und nicht von der befürwortenden Wirtschaft getragen würden!

RT @LobsigerVerena: Der Beitrag kommt nicht aus den Margen der Firmen, sondern aus der Bundeskasse, also aus Steuergeldern. Die Firmen zahl…

Es war von Anfang an klar. Die EU-Turbos haben Angst vor unserer Verfassung. Wenn sie glauben, dass das Abkommen gut ist, warum haben sie dann Angst vor dem Ständemehr?

Nein nein und nochmal nein

Das direktdemokratische System rechtfertigt doch einen Preis, selbst wenn er hoch wäre? Wofür stehen unser gemeinsamer Staat denn eigentlich? Und der wirtschaftliche Preis eines Abseitsstehens ist gar nicht hoch, selbst nach den Zahlen des Bundesrats.

Der Rahmenvertrag mit der EU bringt für die Wirtschaft kaum etwas ausser mehr Bürokratie. Auf Selbstbestimmung und direkte Demokratie verzichten, im Glauben mehr Wohlstand zu erlangen, wird sich bitter rächen. Wer die Souveränität aufgibt, wird auch bald an Wohlstand verlieren.

Es wird sehr einfach sein die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass diese Verträge für sie und damit für die Schweiz schlecht sind. Wir werden Ihnen einfach Stück für Stück zeigen was drin steht.