Natürlich läuft es so! Ihr EU-Turbos wollt, dass man nicht über die Verträge und deren Inhalt redet. Ansonsten erkennt man, wie grottenschlecht diese sind. Dass man das Jahrhundertgeschäft, welches in der Schweiz einen politischen #Systemwechsel erzwingen würde im NR nur in der APK-N berät und in einer unseriösen Geschwindigkeit durchpaukt, ist eine Dreistigkeit sondergleichen. Und noch zurück zu den „Experten“. Es ist schon suspekt, wenn du einen Professor einlädst, der offiziell als Unterstützer deiner und Furrers Kampftruppe #progresuisse gelistet war! (Natürlich ist er jetzt auf der Webseite weg, aber ältere Versionen im Webarchiv bestätigen das klar). Eigentlich wäre das (und andere Verstrickungen) was für Journis: @NeuhausC @david_biner @feusl @rutishau Und noch einmal zurück zu den „Experten“. Warum lädt ihr nicht Prof. Ziegler (UNIL) ein, dessen Gutachten das EDA unter Verschluss hält. Ihr würdet die Fakten hören: „Ausgleichsmassnahmen sollen die Gegenseite zur #Vertragserfüllung bewegen. Sind also in der internationalen Rechtsauffassung Zwangs -& Durchsetzungsmassnahmen. «Verhältnismässig» ist in Verträgen meist undefiniert und lässt sich bei transversalen Bestrafungen kaum objektiv bestimmen. Das lässt euer ganzes Gebilde einstürzen. @FGrueter @autonomiesuisse @KompassVI @SVPch

Er ist anscheinend das einzig klardenkende SPD Mitglied! 🇩🇪🤝🏻🇷🇺

Friedrich Merz erklärt in der Tagesschau Russland führe Krieg gegen Europa und „auch gegen uns“, und nennt als Beleg einen „bewaffneten Angriff“ auf den Flughafen Leipzig am 4. August, der „ausschließlich von Russland“ gekommen sei. Diese Formulierung dient vor allem der eigenen Agenda: Sie rechtfertigt weitere Waffenlieferungen, Aufrüstung und die Fortsetzung der Sanktionspolitik, während die wirtschaftlichen Folgen – Energiepreise, Industrieabwanderung, Haushaltsbelastung – den Bürgern aufgebürdet werden. Wer Zweifel an der Beweislage oder am Nutzen endloser Unterstützung für Kiew äußert, wird so zum Gegner im „Krieg gegen uns“ gemacht. Die EU folgt derselben Linie und bindet Deutschland an eine Politik, die Verhandlungen mit Moskau ausdrücklich ablehnt, solange die Waffen nicht schweigen – eine Vorbedingung, die den Konflikt verlängert, statt ihn zu beenden.

Trauerspiel im Bundeshaus: Sicherheit der Bevölkerung eiskalt abgelehnt! Die SVP-Fraktion forderte die konsequente Ausschaffung von straffälligen Ausländern, die zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden – ohne Ausnahmen und nach dem Vorbild Dänemark‘s 🇩🇰 Doch das Parlament hat diesen Vorstoss mit 75 zu 106 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich abgelehnt: • Die Mitte stimmte geschlossen dagegen – mit lediglich zwei Enthaltungen von Pius Kaufmann (LU) und Dominik Blunschy (SZ). • Auch die Mehrheit der FDP-Fraktion stimmte gegen die Vorlage. Während die SVP die konsequente Ausschaffung von Verbrechern verlangt, lassen Die Mitte und die FDP die Schweizer Bevölkerung beim Thema Sicherheit im Stich! Teilt diesen Beitrag, danke! 🇨🇭👇

Martullo-Blocher warnt vor jährlich 150.000 Seiten neue Regeln durch die EU-Verträge. Da wären auch noch 1500 neue Verordnungen und Gesetze pro Jahr aus Brüssel. 🤷‍♂️ Klares Nein! weltwoche.ch/daily/es-geht-u…

Die Selbstentlarvung der EU-Turbos. Lässt tief blicken.

La trahison ne commence pas le jour où l’on hisse un drapeau étranger à Berne. Elle commence le jour où l’on accepte que la Suisse ait quoi que ce soit à négocier avec l’Union européenne sur son propre droit. La Confédération n’est pas un land, pas un associé, pas un marché à stabiliser. Elle est un État souverain, soit-disant neutre, armé de la démocratie directe et du fédéralisme. L’UE, elle, n’est pas un partenaire commercial parmi d’autres. C’est une construction politique qui n’existe que pour absorber : même droit, mêmes juges, même politique migratoire, même contribution, même ligne. On n’y entre pas à moitié. On s’y soumet, ou l’on reste dehors. Les bilatérales III disent le contraire, et c’est là qu’est la trahison. Reprise dynamique du droit de Bruxelles, litiges tranchés selon la logique de la Cour de justice de l’Union, compensations si le peuple vote mal, cohésion à payer, calendrier accéléré pour passer en force : ce n’est pas un accord. C’est un protectorat avec les formes sauves. Beat Rieder, du Centre, l’a dit plus nettement que l’UDC : même l’Empire britannique n’imposait pas à ses colonies ce que l’UE exige de la Suisse. François Schaller peut bien titrer « futur protectorat européen ». Le mot est en dessous de la réalité. Un protectorat, au moins, savait qu’il ne décidait plus. Ceux qui mènent ce dossier ne se trompent pas de dossier. Ils savent ce qu’ils signent. Un conseiller fédéral, un négociateur, un parlementaire qui pousse ce paquet ne défend pas l’accès au marché. Il échange l’indépendance contre un siège à la table de ceux qui écriront la loi suisse de demain. Le serment ne portait pas sur le chiffre d’affaires. Il portait sur la Confédération. La Suisse n’a rien à faire avec l’UE. Ni adhésion déguisée, ni « voie bilatérale », ni statut d’associé qui reprend le droit sans le voter. Le commerce se fait par des traités entre égaux, révocables, limités aux marchandises. Dès que le traité touche au droit, aux juges, aux frontières ou à l’impôt, ce n’est plus du commerce. C’est une cession. On appellera ça pragmatisme, modernité, peur de l’isolement. Ce sont les mots de ceux qui ont déjà renoncé. Une puissance qui ne se sent plus capable d’assumer seule son statut n’a pas trouvé un partenaire. Elle a trouvé un maître. Et ceux qui la lui amènent ne négocient pas. Ils livrent.

Die ewig Gestrigen kriechen wieder aus ihren Löchern. Diejenigen welche andauernd progressiv den Fortschritt beschreien, sind die Ersten, die echten Klimaschutz verhindern. Nach "keine Strassen" nun "kein zuverlässiger Strom" 🫣

Merz lügt. Sein Ziel ist es, Krieg gegen Russland zu führen. Seine Behauptungen sind sämtlich unbewiesen, zum Großteil sogar widerlegt. Damit erfüllt er den Tatbestand des Art. 26. (Vorbereitung eines illegalen Angriffskrieges).

#Deutschland ist auch doof, haben sie sich doch aktiv in den Proxy-Krieg der #USA in der #Ukraine eingemischt. Biden und seine BlackRock-Truppe haben das angezettelt und Deutschland macht da mit dem BlackRock-Kanzler #Merz fröhlich weiter. #Russland ist nicht der Feind, es sind amerikanische Grosskonzerne und ihre Waffenlobby. Warum stellt die #NZZ keine kritischen Fragen so wie früher? Liegt das am Berliner Journaille-Ableger der NZZ?

Wenn ich täglich Steine an meinen linken Nachbarn liefere, damit der meinen rechten Nachbarn damit die Scheiben einschmeisst, muss ich mich nicht wundern, wenn der rechte Nachbar irgendwann die Steine auf mich zurück schmeisst.

Oooch, der @Blickch bewirtschaftet wieder die Neiddebatte. Habt ihr nichts Besseres zu tun?

Die angebliche Wirtschaftspartei FDP wirbt für den Rahmenvertrag, wobei doch dieser EU-Anbindungsvertrag mit Wirtschaft wenig zu tun hat und eher eine rechtliche Unterwrfung unter das fremde EU-Recht ist. Der Rahmenvertrag mit der EU bringt für die Wirtschaft kaum etwas ausser mehr Bürokratie. Auf Selbstbestimmung und direkte Demokratie verzichten, im Glauben mehr Wohlstand zu erlangen, wird sich bitter rächen. Wer die Souveränität aufgibt, wird auch bald an Wohlstand verlieren.

Was kommt wohl noch alles ans Licht? Das ganze Vertragswerk ist ein schwarzes Loch. Die EU wird die Schweiz ausplündern, wenn wir ja sagen zu diesem Unterwerfungsvertrag.

𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗵𝗼𝗵𝗲𝗶𝘁: 𝗯𝗲𝗴𝗿𝗲𝗻𝘇𝘁 𝗶𝗺 𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝗴 – 𝗼𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗿 𝗔𝘂𝘀𝗹𝗲𝗴𝘂𝗻𝗴? Zwei St. Galler Juristen warnen vor einem steuerpolitischen Risiko der Bilateralen III: 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝘃𝗲𝗿𝗴𝘂̈𝗻𝘀𝘁𝗶𝗴𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝘁𝗲𝗻 𝗮𝗹𝘀 𝘀𝘁𝗮𝗮𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗻 𝗯𝗲𝘂𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹𝘁 𝘄𝗲𝗿𝗱𝗲𝗻. 𝗘𝗶𝗻𝗲𝗿 𝗱𝗲𝗿 𝗯𝗲𝗶𝗱𝗲𝗻, 𝗥𝗮𝗹𝗳 𝗜𝗺𝘀𝘁𝗲𝗽𝗳, 𝗶𝘀𝘁 𝘀𝗲𝗶𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟲 𝗥𝗶𝗰𝗵𝘁𝗲𝗿 𝗮𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝘃𝗲𝗿𝘄𝗮𝗹𝘁𝘂𝗻𝗴𝘀𝗴𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁. Das macht seine fachliche Einschätzung besonders beachtenswert – sie ist aber k𝗲𝗶𝗻 𝗨𝗿𝘁𝗲𝗶𝗹 𝘂𝗻𝗱 𝗸𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗼𝗳𝗳𝗶𝘇𝗶𝗲𝗹𝗹𝗲 𝗣𝗼𝘀𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻 𝗱𝗲𝘀 𝗚𝗲𝗿𝗶𝗰𝗵𝘁𝘀. Der Bund hält dagegen: Die Beihilferegeln gelten nur in drei Bereichen – Luftverkehr, Landverkehr und Strom. Eine Steuervergünstigung werde erst dann zur Beihilfe, wenn sie einzelne Unternehmen begünstige und Wettbewerb sowie Handel in diesen Bereichen beeinträchtige. Das ist eine wichtige Begrenzung. Doch Fragen bleiben: 𝗪𝗶𝗲 𝘄𝗲𝗶𝘁 𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗱𝗮𝘀 𝗞𝗿𝗶𝘁𝗲𝗿𝗶𝘂𝗺 𝗱𝗲𝗿 «𝗦𝗲𝗹𝗲𝗸𝘁𝗶𝘃𝗶𝘁𝗮̈𝘁»? 𝗪𝗲𝗿 𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲𝘁, 𝗼𝗯 𝗲𝗶𝗻𝗲 𝗸𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗮𝗹𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗿𝗲𝗴𝗲𝗹 𝘂𝗻𝘁𝗲𝗿 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝗲𝗶𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲𝗮𝘂𝗳𝘀𝗶𝗰𝗵𝘁 𝗳𝗮̈𝗹𝗹𝘁? 𝗨𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗦𝗽𝗶𝗲𝗹𝗿𝗮̈𝘂𝗺𝗲 𝗯𝗹𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲𝗻? 𝗗𝗶𝗲 𝗘𝘅𝗽𝗲𝗿𝘁𝗲𝗻 𝘄𝗮𝗿𝗻𝗲𝗻 𝘃𝗼𝗿 𝗲𝗶𝗻𝗲𝗺 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗘𝗶𝗻𝗳𝗮𝗹𝗹𝘀𝘁𝗼𝗿 𝗶𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗽𝗼𝗹𝗶𝘁𝗶𝗸. Das ist keine feststehende Rechtsfolge – aber ein Risiko, das vor einer Zustimmung präzise geklärt werden muss. 𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗦𝘁𝗲𝘂𝗲𝗿𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝗲 𝘀𝗼𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗞𝗮𝗻𝘁𝗼𝗻𝗲 𝗸𝘂̈𝗻𝗳𝘁𝗶𝗴 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗳𝗿𝗲𝗶 𝘁𝗿𝗲𝗳𝗳𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝗲𝗻? #BilateraleIII #Steuerhoheit #Föderalismus #Souveränität #Schweiz

Der RA 2.0 hat nichts mit dem Handel mit der Europa zu tun. Es ist ein Völkerrechtswidriger Vertrag.

Kein Grund, unserer Volksrechte an Brüssel abzugeben. Freihandel ja, institutionelle Unterwerfung nein.

Habe ich richtig gelesen: SP Monieur Molina, will offenbar Bundesrat zwingen, Schweiz der EU zu unterwerfen

Selten ein unangenehmeres Bild gesehen.😀

Es ist n i c h t in deutschem Interesse. Ganz im Gegenteil. In deutschem Interesse wäre es, seitens Deutschlands tatsächliche Friedensgespräche mit Russland zu führen. Das glatte Gegenteil wird getan! Die Ukraine wird so oder so den Donbas und schon überhaupt nicht die Krim zurückerhalten. Nach diesen 5 Jahren ist das deutlich erkennbar.