Dr. Paul Brandenburg wurde am Mittwoch, den 28. Oktober 2026, von der Bundespolizei am Berliner Flughafen verhaftet, als er sein 10-jähriges Kind zurück nach Berlin gebracht hat. Aufgrund seines Kindes ist Paul mehrmals im Monat in Berlin, was der dortigen Polizei und der Staatsanwaltschaft auch bekannt ist. Dennoch wurde gegen Paul ein Haftbefehl erlassen, welcher damit begründet wurde, dass er "flüchtig" sei. Paul wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt und sitzt seither in der JVA Moabit in Berlin in Untersuchungshaft. Paul Brandenburg wird von meiner Kollegin, Rechtsanwältin @VDannenmaier, und mir vertreten. Wir stehen seit Mittwochnachmittag in regelmäßigem Austausch mit ihm und den ihm nahestehenden Menschen und versuchen im Moment, dafür zu sorgen, dass er umgehend aus der Untersuchungshaft entlassen wird. Sollte dies nicht gelingen, ist davon auszugehen, dass in Kürze ein neuer Haftbefehl gegen ihn ausgestellt werden wird (schließlich ist er in der JVA nicht mehr "flüchtig") und er für einige Wochen im Gefängnis bleiben muss, bis zur nächsten Haftprüfung bzw. der Hauptverhandlung. Ihm wird vorgeworfen, den (noch) regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, in 6 Fällen beleidigt zu haben. Konkret soll es sich um 4 "einfache" Beleidigungen (§ 185 StGB) handeln, bei denen Wegner Strafantrag gestellt hat. In 2 weiteren Fällen geht es um Verleumdung im Sinne der sogenannten Majestätsbeleidigung (§ 188 II Variante 2 StGB), die unabhängig von Wegners Strafantrag verfolgt werden können. Sämtliche vorgeworfenen Äußerungen stehen im Kontext mit "der" wegen Kinderpornographie zu 10 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilten "Dragqueen" Jurassica Parka, bürgerlich Mario Olszinski. Parka moderierte am 14. Juli 2025 die Benefizgala „Gemeinsambunt“ im Berliner Theater des Westens. Die Veranstaltung richtete sich gegen Hasskriminalität und wurde unter anderem von der Polizei Berlin (die Wegner untersteht) und unter Schirmherrschaft der Polizeipräsidentin, dem Polizeipräsidium Brandenburg, dem Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf und dem LSVD+ ausgerichtet. Parka führte durch den Abend, stand mit Beamten auf der Bühne (im Hintergrund spielte das Polizeiorchester Brandenburg) und ließ sich u. a. mit dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Marco Langner fotografieren. Welt: Kinderporno-Verdacht Trotz Verurteilung – Dragqueen „Jurassica Parka“ durfte noch im Juli eine Polizei-Gala moderieren Berliner Kurier: Verfahren wegen Kinderpornografie Warum stand die Polizei mit der verurteilten Jurassica Parka auf der Bühne? Paul lässt ausrichten, dass er sich über eure Post freut und jeden Brief persönlich beantworten wird. Ihr könnt ihn postalisch wie folgt erreichen: Dr. Paul Brandenburg c/o Justizvollzugsanstalt Moabit Alt-Moabit 12a 10559 Berlin Wer Paul bei den Kosten seiner anwaltlichen Verteidigung (nicht nur in diesem Fall) unterstützen möchte, kann das wie folgt tun: Haintz legal Rechtsanwalts-GmbH Sparkasse Ulm DE94 6305 0000 0021 3607 81 (Fremdgeldkonto Haintz legal) oder per PayPal [Link im ersten Kommentar]. Die Konferenz "Freihafen 2026 Mallorca" findet wie geplant statt. Mit dem Organisationsteam stehe ich ebenfalls in Kontakt. Falls Paul es nicht schaffen sollte, lässt er ausrichten, dass wir Spaß haben und es uns gut gehen lassen sollen. Markus Haintz Rechtsanwalt

++ Identitäre Bewegung: Stellv. AfD-Bundesvorsitzender für klare Abgrenzung ++ Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stefan Möller hält eine klare Trennung zwischen der AfD und der Identitären Bewegung (IB) auch künftig für sinnvoll. Im Bundesvorstand ist er unter anderem für die Weiterentwicklung der Unvereinbarkeitsliste zuständig. Möller sagt mir: „Es spricht einiges dafür, auch zukünftig das Engagement in AfD und aktionistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung voneinander klar abzugrenzen.“ Beide hätten bei gelungener Umsetzung ihre Berechtigung. Jedoch: „Eine Symbiose gelingt im politisch rechten Sektor aufgrund der gesellschaftlichen Bedingungen und der unterschiedlichen Wirkungs- und Kommunikationskonzepte jedoch kaum.“ @ThePioneerDe

++ AfD-Abgeordnete für Verbot der Identitären Bewegung ++ Mehrere namhafte AfD-Bundestagsabgeordnete sagen mir, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Identitären Bewegung (IB) um Martin Sellner befürworten. Die Abgeordneten stehen AfD-Chefin Alice Weidel kritisch gegenüber und sehen in einem möglichen Verbot eine „Weidel-Falle“. Die ganze Recherche im heutigen Hauptstadtbriefing @ThePioneerDe

BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden. nius.de/politik/cdu-abgeordn…

Die Ergebnisse der israelischen Wahlen sind da – und Israel steht vor einem politischen Drama! Netanjahu stellt zwar die größte Fraktion, doch seine Koalition hat die Mehrheit verloren. Und trotzdem könnte er Ministerpräsident bleiben! Der Grund: Auch die Opposition hat die Mehrheit verfehlt. Eine entscheidende Rolle spielen dabei die arabischen Israelis, die mit 18 von 120 Mandaten einen historischen Erfolg erzielt haben. Das Ergebnis: Keine klaren Mehrheitsverhältnisse, ein mögliches politisches Patt – und die Frage, wer Israel künftig regieren wird, ist völlig offen. #IsraelElection