Rechtsanwalt für Meinungsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Abgeordneter im Landtag von Rheinland-Pfalz. Langjähriges Landesvorstandsmitglied der AfD. 🇩🇪
- Tweets 1,527
- Following 582
- Followers 637
- Likes 7,276
Voßkuhle im Interview mit "Das Parlament" mit zwei wichtigen Erkenntnissen zum Thema #AfD Verbotsverfahren:
1. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Nichtverbotsurteil tatsächlich die Maßstäbe angepasst, "damit man damit gut arbeiten kann". "Darauf ausgehen" statt aggressiv-kämpferische Grundhaltung usw. sind maßgeschneiderte Anpassungen für die AfD, die natürlich keine extremistische Kraft wie die KPD oder SRP ist.
2. Die "Demokraten" sprechen jetzt schon auf allen Ebenen und sicherlich nicht nur "mit ehemaligen Richtern". Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde ihnen wohl als Voraussetzung für ein vermeintlich überzeugendes, rechtsstaatliches Verfahren ins Stammbuch diktiert. Der Übergang zur BRD-Diktatur muss für sie ansprechend verpackt und verkaufbar sein. Unsere Stärke ist aktuell noch die Lebensversicherung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieser Republik.
5
1
19
3,751
Die #Bibel wurde nicht verfälscht. Sie ist das am besten belegte Buch der Menschheitsgeschichte und Gottes Wort.
45
Viele Grüße von der grandiosen Pro Rege Konferenz von Tobias Riemenschneider an alle #Christen und solche, die es noch werden!
1
1
73
In dem Gespräch zwischen @MelAmann und @JasminKosubek war streitig, ob Frau #Amann bei Funke nun wegen ihrer Meinung eingestellt wurde oder nicht. Die Pressestellungnahmen von Amanns Arbeitgeber weisen exakt in diese Richtung, wird doch explizit ihre "Haltung" gelobt. Staatsfunk funktioniert im sanften Autoritarismus eben anders als im harten Autoritarismus wie in Russland: Amann kann in ihrem Podcast tun und lassen was sie will. Was sie will, ist aber antizipierbar und nur deshalb hat sie überhaupt ihren Podcast. Das ist der Punkt.
1
1
6
423
Viele Grüße vom Frankfurter Römer. Dort findet heute der Trauermarsch von @kueksElm für die Opfer der Migrationspolitik statt. Bewegend, auf die Eltern der Opfer zu treffen. Wir werden nicht ruhen, bis diese Politik vorbei ist.
7
46
378
2,966
Heute war ich als Mitglied des Rechtsausschusses im rheinland-pfälzischen Landtag auf dem Empfang der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer auf dem Schloss Hambach. Ein ganz besonderer Ort der deutschen Geschichte. Die Reden waren teilweise jedoch erschütternd - von mir gibt es keinen Applaus, wenn man autoritäres Durchziehen gegen die Opposition als "Resilienz" verkaufen will.
9
338
Blick aus dem Landtag von #Brandenburg. Was für eine Aussicht... Danke für die Einladung und Führung @AfD_FraktionBB
7
136
Von @HCBerndt habe ich schon immer viel gehalten. Das kurze persönliche Kennenlernen in Potsdam hat den Eindruck bestätigt: Ein echter Charakterkopf, ehrlich, idealistisch und unkorrumpierbar. Vielen Dank für den freundlichen Empfang!
6
9
99
1,350
Grüße aus Berlin! Heute standen fruchtbringende Gespräche mit den Bundestagskollegen an. Wir leben in spannenden Zeiten.
2
2
19
445
Heute fand die Verhandlung in Sachen Änderung des Abgeordnetengesetzes und Einstellung der Vergütung angeblich verfassungsfeindlicher Mitarbeiter vor dem Verfassungsgerichtshof in Koblenz statt. Als Sprecher für Verfassung und Recht der #AfD Landtagsfraktion RLP habe ich den Termin für selbige wahrgenommen. Unser Standpunkt: Ein Gesetz, nachdem letzten Endes die Regierung entscheidet, wen die Opposition anstellen kann, ist verfassungswidrig und verstößt gegen das Demokratieprinzip. Die angegriffene Klausel bietet keine Rechtssicherheit, ist völlig unbestimmt und könnte in Zukunft so interpretiert werden, dass auch einfache AfD Mitglieder im Ergebnis nicht mehr angestellt werden könnten. Wir verteidigen damit (erneut) Grundlagen der Demokratie gegen diejenigen, die uns stets als Verfassungsfeinde diffamieren.
2
2
12
539
Sexuelle Identität ins #Grundgesetz? Warum das keine gute Idee ist --> youtube.com/watch?v=yosurY06…
1
1
144
Viele Grüße vom rheinland-pfälzischen Rechtspflegertag aus der Staatskanzlei in #Mainz. Im politischen Diskurs wird leider sonst oft nur von Richterstellen gesprochen. Kein #Richter kann jedoch ohne #Rechtspfleger arbeiten und kein Gericht ohne sie funktionieren. Als #Rechtsanwalt weiß ich dies aus erster Hand.
1
67
Trump erhöht den Druck auf Israel. Das ist richtig so. Viele Schritte der israelischen Regierung in den letzten Monaten haben vergangene diplomatische Erfolge zunichte gemacht und gefährden vor allem den Erfolg der Trump-Administration.
30
Meine Arbeit im rheinland-pfälzischen Landtag nimmt Fahrt auf. Als ständiger Vertreter der #AfD im wichtigen Rechtsausschuss, rechtspolitischer Sprecher und kirchenpolitischer Sprecher für evangelische Religion hat mir die Fraktion verantwortungsvolle Aufgaben übertragen, wofür ich mich herzlich bedanke!
2
1
10
407
Junggesellenabschiede sind sowieso völlig degeneriert. Den Posten ersatzlos streichen und lieber in ein christliches Ehevorbereitungsseminar investieren.
1
1
162
Das Altparteienkartell versucht in #RLP durch eine Verfassungsänderung Untersuchungsausschüsse in der kommenden Legislaturperiode praktisch auszuschließen und die echte Opposition #AfD totzustellen. Wenn ihr demokratische Grundprinzipien angreift, werden wir aber erst richtig lebendig! #dietotengraeber
1
4
77
Die Sprache von Trump ist bisweilen irritierend - für bare Münze nehmen und wörtlich verstehen muss man aber nicht jedes Wort. Ja, mit dem Verlauf der Militäroperation bin ich wahrscheinlich genauso unzufrieden wie #Trump und viele seiner Anhänger selbst. Sich mit den USA anzulegen ist und bleibt aber Wahnsinn - die militärischen Fähigkeiten (siehe Bild) sind unvergleichlich und die wirtschaftliche Bedeutung des Landes ist weiter weltbewegend. Abwarten, als Beobachter begleiten und die Auswirkungen auf Deutschland mindern wahrt aktuell am ehesten deutsche Interessen. #Spanien und seine Linksregierung sind kein Vorbild; die USA als Verbündeten zu haben ist nicht nur als #AfD Gold wert.
139
Einfach mal dabei bleiben, statt reflexhaft "das Vorfeld" gegen den bösen Classen zu verteidigen ;-)
Quelle: freilich-magazin.com/politik…
28
Achja, und zu den erwartbaren Obama-Vergleichen wird mit Sicherheit im Artikel das Gegenargument von Vance Erwähnung finden.
1
29
Interessante Zahlen aus Baden-Württemberg aus dem aktuellen Idea-Magazin. Der Erfolg von Cem Özdemir war offenkundig kein Fall von "ethnischer Wahl", wie @MartinSellner_ in einem Beitrag behauptet. Die #AfD gehört unter Muslimen sogar zu den einzigen Gewinnern neben den Sonstigen, die hier leider nicht aufgeschlüsselt werden. Ich vermute starke Zahlen für die Linkspartei u.a. durch Kurden.
9
5
43
30,390
Gestern hatten wir in #Diez einen sehr erfolgreichen Infostand der #AfD. Mit Darrel Corrian von der @AfD_Hessen aus Wiesbaden hatten wir im wahrsten Sinne des Wortes große externe Unterstützung dabei 💙🇩🇪
2
1
2
248