THE UN FOUND NO HUMAN RIGHTS ABUSES OF THE UYGHURS IN CHINA!! Allegations of abuse were promulgated by Uyghur separatists who were funded by the CIA! Statement by UN High Commissioner for Human Rights Michelle Bachelet after official visit to China ohchr.org/en/statements-and-…

Impulskontrolle ist eine der anstrengendsten Zumutungen an das moderne Subjekt. Wir sollen Affekte kontrollieren, Bedürfnisse aufschieben, Ambivalenzen aushalten, Informationen prüfen, bevor wir reagieren. Im Internet haben Menschen allerdings gelernt, dass fehlende Impulskontrolle nicht nur unproblematisch ist, sondern sogar belohnt wird. Einerseits durch Algorithmen, deren Logik wesentlich auf impulsiven Reaktionen beruht: sofort klicken, empört kommentieren, reflexhaft teilen, auf den stärksten Reiz anspringen. Andererseits durch Akteure, die genau diese Anreize bewusst bedienen und verstärken, um ihre Agenden zu pushen. Sie müssen Menschen nicht einmal überzeugen. Es reicht, ihre Affekte zuverlässig zu triggern: Angst, Wut, Kränkung, Ekel, Schadenfreude, Gruppenzugehörigkeit. Die Plattform belohnt die Reaktion mit Reichweite, der Akteur bekommt Aufmerksamkeit, Mobilisierung und Agenda-Setting. Das eigentlich Bemerkenswerte daran: Impulsivität ist damit von einer individuellen Schwäche zu einer systemisch verwertbaren Ressource geworden. Für mich ist das einer DER zentralen Faktoren für den Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0, der unsere Demokratie abschießen wird.

„Ich hoffe , dass SPD und gerade die Grünen ganz genau wissen: Es geht hier nicht nur um die Sicherheitslage in dieser Stadt. Dann fällt nicht nur die Hauptstadt, dann fällt ganz Deutschland“ Deutliche Sprache, klare Worte @Djeron7 heute bei @welt welt.de/politik/deutschland/…

Und jetzt zum zweiten Teil: Warum Deutschland Superreiche braucht. Das klingt in einer Debatte über Vermögensteuer zunächst vielleicht widersprüchlich. Ist es aber nicht. Die Linke vertritt eine ziemlich klare Position: „Es sollte keine Milliardäre geben.“ Vermögen oberhalb einer Milliarde Euro sollen mit 12 Prozent jährlich besteuert werden – ausdrücklich mit dem langfristigen Ziel, Milliardenvermögen abzuschaffen. Das halte ich für den falschen Ansatz. Ich möchte in einem Land leben, in dem aus einer guten Idee ein Unternehmen entstehen kann, aus diesem Unternehmen ein Weltmarktführer – und sein Gründer damit auch Milliardär werden kann. Denn Milliardenvermögen sind eben nicht einfach Milliarden auf einem Bankkonto. Sie bestehen häufig aus Unternehmen und Beteiligungen. Und große private Vermögen schaffen die Möglichkeit, erhebliche Summen in neue Unternehmen, Technologien und Geschäftsmodelle zu investieren und dabei Risiken einzugehen, die klassische Bankfinanzierung kaum übernehmen kann. Gerade bei KI, Biotech, Energie oder Deep Tech brauchen Unternehmen teilweise Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Euro Kapital, bevor sich ihr Geschäftsmodell vollständig bewiesen hat. Dieses Kapital brauchen wir in Deutschland. Und zwar dringend. Wie abhängig wir bereits von ausländischem Kapital sind, zeigt der deutsche Wagniskapitalmarkt: Im ersten Quartal 2026 kamen mehr als drei Viertel des in deutsche Start-ups investierten Kapitals aus dem Ausland. Ich möchte deshalb nicht weniger große private Vermögen in Deutschland. Ich möchte mehr davon. Mehr erfolgreiche Gründer. Mehr Unternehmer, die ihre Unternehmen groß machen. Mehr privates Risikokapital. Mehr Kapital, das nach einem erfolgreichen Exit wieder in die nächste Generation von Unternehmen investiert wird. Natürlich folgt daraus kein Anspruch auf Steuerfreiheit. Aber die politische Frage sollte für mich nicht lauten: Wie verhindern wir, dass Menschen Milliardäre werden? Sondern: Wie schaffen wir ein Land, in dem große Vermögen durch Unternehmertum und Wertschöpfung entstehen können, dieses Kapital möglichst produktiv investiert wird – und gleichzeitig ein angemessener Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens geleistet wird? Genau deshalb gehören für mich beide Teile dieser Diskussion zusammen: Deutschland braucht mehr privates Kapital. Und eine Steuerpolitik, die dieses Kapital angemessen besteuert, ohne seine produktive Funktion zu zerstören.

Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe. Der Verfassungsschutz stuft den Verein als linksextremistisch ein und beobachtet ihn. berliner-zeitung.de/article/…

🇷🇺🇺🇦📍 Dnipro: Eine russische Drohne zerstörte ein Einkaufszentrum in Dnipro. #Wildberries #Ozon

Meine Generation hat eine einzige Aufgabe: Das ,Nie wieder’ muss feststehen! Jüdische Menschen dürfen nie wieder das Gefühl haben, sie wären in Deutschland nicht sicher - mein ,Wort zum Sonntag’ auf @ThePioneerDe: tinyurl.com/3r79yaxc

"To the Hostage families you will keep ur mouths shut or we will shut them for you. If that means imprisonment of certain hostage families,so be it. WHY because each 1 of them was a poison dart & our ability to declare War Jonathan Pollard Former US Navy analyst #Israel

Millionen Ukrainer sprechen Russisch, viele kämpfen an der Front im Donbass. Doch die Sprach-Ombudsfrau in Kiew vergleicht Russisch nun mit einem Virus. Eine Kolumne. berliner-zeitung.de/article/…

German FM Wadephul’s meeting with Lavrov, as much as Sikorski’s meeting with Belarusian FM Ryzhankov, is a significant change of tack if not a breakthrough. Disregard performative rhetorics: This is what happens when warring sides meet for the first time (and when one of them in particular needs to pretend that it’s not backing off while in fact it is). What’s important is that after four years of waiting for Russia to plead for mercy, European governments (especially German) are looking for ways out of the conundrum they find themselves in by pursuing this delusional goal. There is a reason for the Germans to re-establish contacts with Moscow and it’s not a sudden urge to tell Lavrov how they despise him in person. AfD’s polling results may have something to do with it. It is also important that it is happening over the head of EU’s foreign policy chief Kallas with whom Moscow is just not going to talk. The optics is this: European governments are inching towards Russia, while Russia is not moving one inch. This is an overall trend since the failure of the 2023 counter-offensive and it’s not likely to change. For the last few years, Ukraine and its Western allies have been slowly but surely drifting towards Moscow’s vision of the war’s outcome, ditching one unrealistic condition after another. Meanwhile Kremlin’s position remains largely the same and its endgame is well-articulated. What Ukraine and the West are trying to achieve is anyone’s guess.

taz.de/Antisemitismus-in-der… Ich sehe, weshalb die Linke unter dem augenblicklichen opportunistischen Gejohle rechter Kräfte gerade nicht vehementer gegen antijüdische Äusserungen in ihren Reihen vorgeht (der Begriff "antisemitisch" wird mir heute zu tausendfach von den falschen Leuten missbraucht und vergewaltigt, um ihn in den Mund zu nehmen). Aber Dinah Rieses Gefühle und Befürchtungen in diesem taz-Artikel sind ein wichtiges und ernstzunehmendes Alarmsignal ! Antijüdische Ressentiments und Propaganda sind nichts anderes als Rassismus. Sie sind ein Problem, dem die Linke in ihren Reihen mit aller Entschlossenheit begegnen muss. By the way: Wichtige und vielleicht die mutigsten von allen Kritikern israelischer Apartheid und Menschheitsverbrechen sind die Frauen und Männer in Israel, sind Juden, die sich mit bewundernswerter Zivilcourage gegen die Politik ihres Landes engagieren. Schon allein aus Respekt vor ihnen und aus Verantwortung für das Wohlbefinden jüdischer Nachbarn, Kollegen, Mitmenschen hier in Deutschland müssen wir uns feindselige und herabwürdigende Äusserungen gegenüber Juden kategorisch und schon im Ansatz verbitten.

Netanyahu Claims that #Iran wants to Strike the United Nations Building with Missiles "Do you know what just one one-ton Ballistic #Missile would do if it hit this place? It would Obliterate the entire compound".

Hamas in der deutschen Politik? Keine Überraschung. Das war kein Unfall. Das war Programm. Elf Jahre offene Grenzen, elf Jahre Wegschauen, elf Jahre „Vielfalt“ predigen und dabei Terroristen, Islamisten und die Muslimbrüder von Erdoğan ins Land und in die Parteien lassen. Wer das nicht kommen sah, wollte es nicht sehen. Man hat uns ausgeliefert. Man hat Europa von innen entkernt. Und jetzt wundert man sich, dass Hamas-nahe Netzwerke in der Politik angekommen sind. Schluss mit dem Irrglauben. Schluss mit der Unterwanderung. Nein zum Islamismus. Ab nach Hause. Es kann nur eine Antwort geben: AB NACH HAUSE! Mehr in „ AB NACH HAUSE“. Das neue Buch von Gerald Grosz JETZT HIER: Amazon 🌍: amazon.de/dp/3702023402 THALIA 🇦🇹: thalia.at/shop/home/artikeld… THALIA 🇩🇪: thalia.de/shop/home/artikeld… HUGENDUBEL 🇩🇪: hugendubel.de/de/buch_gebund… MORAWA 🇦🇹: morawa.at/detail/ISBN-978370…

Wer wie die Grünen mit dem politischen Arm der Clans und Hamas in Berlin koalieren will, hat damit jedes Recht verwirkt, irgendwas von der Union in Sachen Brandmauer zu verlangen. Die Brandmauer ist damit eingerissen. bild.de/politik/inland/berli…

I have not yet watched NAZA, though I have seen some of the footage and excerpts published online. I’m struggling to understand what this film is going to add to what I have already witnessed in Gaza and personally survived. I have written hundreds of times about relatives of mine and my wife, as well as thousands of other families, who were killed in their sleep, in their homes, in tents, and in school shelters. I have relatives whose remains are still trapped beneath the rubble of their homes. I have posted countless times about Israel’s bombing of residential buildings, including entire towers. Just two days ago, I wrote about the recovery of the remains of 101 people who had been trapped beneath the rubble since October 25, 2023. And whatever the hell does “recovery” even mean in this context? Survivors have spoken. They have written. They have documented the massacres day and night. The essays are there. The social media posts are there. The videos are there. The photographs are there. The testimonies are there. And Israelis, officials, soldiers, and even some artists have publicly expressed views calling for more killing, for the killing of Palestinians more broadly. Remember the April 2024 poll in which 34% of Israeli adults said their military had “not gone far enough.” [Note: between October 2023 and April 2024, Israel slaughtered over 34,000 Palestinians. Still not enough!] Just yesterday, we watched a video of a 17-year-old saying that even babies in Gaza must be killed. It’s all there. So what will this film add? How will it move anyone to action to stop these war crimes when the people living through them have been documenting them in real time, over and over again? I just cannot imagine a Holocaust victim or survivor somehow managing to write and simultaneously publish their testimony from inside a concentration camp or gas chamber in Germany, Poland, or Italy, while also filming the killing and deaths of the people around them, whether from gassing, starvation, or other forms of extermination, and publishing that footage online. And then, years later, a group of Nazi officers, after being strictly anonymized, comes forward to declare that they orders to carry out atrocities. They come forward to describe what the victims had already documented and shared with the world in real time. I mean, come on! How the hell is that more shocking than the actual footage of babies being killed? Of entire families being wiped out? Of people digging through the rubble for the remains of their loved ones? I mean, yes, NAZA could be important for racist people who refuse to trust Palestinians when we speak but are willing to trust the Israeli narrative. I mean here editors in the NYT, CNN, Reuters, AP, and others to present the Israeli justification for a crime before anything else in the headline. (example below) But HELL with that. If you cannot trust our voices, after we have documented our own suffering in real time, then we definitely do not trust your humanity or your fake feelings. History shall hold you accountable for your complicity.

Hat sich eigentlich irgendjemand gefragt, wie sicher sich noch Deutsch-Iranische Familien und Kinder fühlen, nachdem die zuständige Bildungs- und Familienministerin @PrienKarin einen Bomber zum Schabbat gepostet hat? Welche Konsequenzen gab es dafür bei der @CDU ?

Der Innenminister bezeichnet bei #illner Elif Eralp als Antisemitin. Dieses Wort hat für deutsche Politiker*innen jegliche Bedeutung verloren.

Fassen wir mal zusammen. Auf einer Wahlparty gibt es einen Besucher, ein Rapper singt über eine Intifada und möchte den Genozid stoppen, zwei private Chat-Nachrichten tauchen auf. Das bildet die Grundlage für ein mediales Sperrfeuer. Das ist das sogenannte Antisemitismusproblem.

Eigentlich weiß doch keine Sau, wie eine Vergesellschaftung geht. Der Artikel schlummert seit 1949 im GG und kennt keine Praxis. Anders als die Enteignung. Den Spinnern kann ich bis heute nur entlocken, dass sie offenbar meinen, Art. 15 sei gegenüber Art. 14 einfach die billigere Variante. Gleicher Effekt, niedriger Preis, also mache ich wie bei Lidl und hol mir den niedrigen Preis. Dass das juristisch irgendwie nicht logisch sein kann, ist den Heinis entgangen. Und nicht nur weiß jeder, dass Verfassungsexperimente im Schnitt 15-20 Jahre brauchen, um gerichtlich einigermaßen abgeschlossen zu sein. Schon so relativ simple Verfahren wie die Enteignung von Grundstücken für die Flughäfen in München und Stuttgart haben deutlich länger gebraucht. Jeweils mit höchst ungewissem Ausgang und schlaflosen Nächten für mehrere aufeinanderfolgende Regierungen im Ländle beziehungsweise im Bayern. Allein sich auf ein solches schwachsinniges Abenteuer einzulassen, verdient eigentlich, dauerhaft in der Politik disqualifiziert zu werden. Und zwar auch gerade dann, wenn man mit dem (zugegebenermaßen ebenso debilen) Argument antritt, der Staat könnte ernsthaft für billigere Mieten sorgen. Dann sorgt man sich ja angeblich um die Mieter, nur: man kann den über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ja gar nicht helfen… Lachen musste ich, als ich im Tagesspiegel heute die naheliegende Frage gesehen habe, die sich die Herrschaften auch schon gestellt haben: wenn ich auf einmal 200.000 Wohnungen habe, dann muss ich täglich ganze Trupps von Reparaturen und Serviceleistungen im Gang setzen. Wo sollen die herkommen? Nun, in der Vorstellung der Macher: die neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts kann das ja noch nicht, die hat ja kein Personal. Also soll es das alte Personal bei der Vonovia machen. Das wird natürlich verpflichtet, so heißt es, als Dienstleister zu arbeiten. Wie es so schön im Erklärungskasten hieß, natürlich, ohne, dass Vonovia daraus Gewinne ziehen darf. Ich höre das Lachen auf den Gerichtsfluren jetzt schon. Klar, der typische Berliner Dienstleister bringt alle Dienstleistungen halt auch immer ohne Absichten, damit Gewinn zu machen. Ist logisch. Jedenfalls im komplett vergeistigten Rot-Hirnen. Nur was ist eigentlich, wenn die alle dazu gar keine Lust haben? Denn Reparaturen und Serviceleistungen, die müssen halt sofort passieren. Und so viele Handwerksfirmen gibt es in der Stadt nicht, dass man eben mal 2500 Mitarbeiter ersetzen kann. Dann bleibt alles liegen und es sieht schon nach 18 Monaten aus wie früher in der DDR. Schön, wenn man meint, dann Vonovia mit Schadenersatzansprüchen überziehen oder die irgendwie gerichtlich zum Handeln zwingen zu können. Das dauert noch mal ein paar Jahre und endet vermutlich beim Insolvenzgericht. Reparaturen? Vergessen! Und was, wenn Vonovia das gar nicht kann, weil die Mitarbeiter mangels Perspektive kündigen und sich etwas Neues suchen? So richtig Perspektive hat man ja nicht mehr, wenn man bei einem Wohnungsbaukonzern angeheuert hatte, Aber oh, dachte ich, das müssen die ja gar nicht – denn vermutlich handelt es sich hier um einen Betriebsübergang, so dass das Land Berlin nicht nur 200.000 Wohnungen, sondern auch circa 2500 neue Beschäftigte bekommt, die bisher bei Vonovia gearbeitet haben. Einschließlich aller bisher erworbenen Ansprüche, Zusatzversorgung des Bundes und der Länder und einem de facto lebenslangen Arbeitsverhältnis, weil faktisch unkündbar. Und natürlich unter dem Schutz der Personalräte des Landes beziehungsweise des neu bildenden Personalrats bei der schönen Anstalt. Bis dieses ganze Chaos aufgesetzt ist, naja so 3-7 Jahre. Und das Schöne ist: das Arbeits und Landesarbeitsgericht bekommen auch wieder zu tun. Das nennt man dann wohl Disruption. Ich entschuldige mich für den Rant. Es ist nur schier unglaublich, dass wir die DDR 2.0 einführen wollen und erwarten, dass es beim zweiten Mal gut geht.