Ich habe eben das Interview mit @SteffenKrach im @TableBriefings gehört. Zusammengefasst habe ich verstanden: „Ist mir doch scheissegal, was ich im Wahlkampf gesagt habe. Jetzt haben halt die Linken gewonnen, und ich lasse mir Teilhabe am regieren nicht nehmen. Was soll ich auch sonst machen?“. Politiker mit Rückgrat war mal.

Ich höre täglich drei bis vier Podcasts zu politischen Themen. @Handelsblatt Morning Briefing, @gaborsteingart Morning Briefing, @robinalexander_ Machtwechsel. Neuerdings nennen sich alle Beteiligten “Tschurnalisten”, nicht mehr Journalisten. Wieso verleugnet man die originale französische Provenienz der Bezeichnung?

So why do you act like enemies when people criticize you and Islam? What you’re doing is taqqiyya. As soon as you’re in the majority, you threaten people like me. You tolerate neither criticism nor the freedom we’ve fought so hard to achieve. You should have just as many rights as Christians do in Saudi Arabia or Afghanistan.

Ich mag ihn einfach 😂

Ich teile hier nochmal den großartigen Tobi Riemenschneider, Pastor in Frankfurt. Jeder Satz ein Treffer. Großartig!

🚨 Geheimbericht enthüllt: Wie das EDA ein kritisches EU-Gutachten einkaufte – und es vor der Schweizer Öffentlichkeit versteckte. 🧵👇 Dieses brisante Gutachten von Völkerrechtsprofessor Andreas R. Ziegler (Universität Lausanne) wurde mir im Rahmen meines BGÖ-Einsichtsgesuches der Öffentlichkeit zugänglich gemacht! Dieses fundierte #Rechtsgutachten ist nirgends auf der offiziellen Webseite des EDA zum Paket Schweiz-EU auffindbar. Der Inhalt ist offensichtlich nicht genehm! Warum wurde diese Analyse so beharrlich im Keller von Bundesbern vergraben? Weil sie die beschönigenden Behauptungen des Bundesrates zur "Souveränität" im Paket komplett zertrümmert. Der Bundesrat stellt das Paket in seinen FAQs und Berichten um Welten positiver dar, als es der beauftragte Völkerrechtler in seiner Analyse tut. ⚡ Die 4 fundamentalen Widersprüche im Überblick: 💥 1. „Harmlose Kompensation“ vs. „Knallharte Sanktion“ Der Bundesrat behauptet: #Ausgleichsmassnahmen seien keine #Sanktionen oder Strafen. Es handle sich um eine partnerschaftliche „Ausgleichsbuchhaltung“, um ein gestörtes Gleichgewicht zu korrigieren. Prof. Ziegler entlarvt: Das ist reine #Schönfärberei. In der Realität moderner #Wirtschaftsabkommen sind solche Massnahmen ganz klar als #Sanktionen konzipiert, um Wohlverhalten und Vertragstreue zu erzwingen ("conceived primarily as a sanction to induce compliance"). 💥 2. „Schutz durch Verhältnismässigkeit“ vs. „Totale Unberechenbarkeit“ Der Bundesrat behauptet: Die Anforderung der „Verhältnismässigkeit“ und die Überprüfbarkeit durch das Schiedsgericht schützten die Schweiz zuverlässig vor willkürlichen Massnahmen der EU. Prof. Ziegler entlarvt: Es droht #massive #Rechtsunsicherheit. Da im Binnenmarkt- und Dienstleistungsbereich (anders als beim einfachen Warenhandel) ein mathematischer Schadensausgleich unmöglich ist, bleibt der Begriff „Verhältnismässigkeit“ extrem subjektiv und für Schweizer Unternehmen im Voraus völlig unberechenbar. (Zu erwähnen ist, dass im Abkommen selbst dieser Begriff nicht im Ansatz näher definiert ist) 💥 3. „Sektorieller Bezug“ vs. „Asymmetrische Erpressung“ (Cross-Retaliation) Der Bundesrat behauptet: Das Risiko von #branchenübergreifenden #Vergeltungsmassnahmen (Cross-Retaliation) sei gering und bringt verharmlosende Beispiele wie das Entziehen von Helikopterpiloten-Lizenzen. Prof. Ziegler entlarvt: Cross-Retaliation ist in den Händen einer Grossmacht (EU) eine asymmetrische Superwaffe gegen eine kleinere Volkswirtschaft. Die EU kann bei Schweizer Abweichungen in Sektor A (z.B. Lohnschutz oder Strom) gezielt Schweizer Schlüsselindustrien in Sektor B blockieren, um die Schweiz politisch in die Knie zu zwingen. (Paul Richli folgern daraus, dass diese transversale Rachemöglichkeit der EU als «Schachmattkriterium» für Schweizer Referenden wirkt. Aus Angst vor EU-Vergeltung in der eigenen Branche würden Schweizer Wirtschaftsverbände präventiv gegen jedes inländische Referendum kämpfen) 💥 4. „Souveränes Veto“ vs. „Souveränitäts-Illusion“ Der Bundesrat behauptet: Die Schweiz bleibt vollkommen #souverän, da wir das Recht auf ein „Opt-out“ (Veto) besitzen und nicht gezwungen sind, EU-Recht zu übernehmen. Prof. Ziegler entlarvt: Weil die EU die Ausgleichsmassnahmen strategisch immer so schmerzhaft ansetzen wird, dass die Kosten der Sanktionen den Nutzen des inländischen Vetos übersteigen, wird der Anreiz für ein Schweizer Veto systematisch gegen Null gedrückt. Das Veto-Recht existiert nur als theoretische Illusion auf dem Papier. (Zu erwähnen ist, dass die völkerrechtliche Verpflichtung einen EU Rechtsakt zu übernehmen immer bestehen bleibt - es also gar kein Opt-Out gibt) 📉 Fazit: Während der Bundesrat von „kalkulierbaren Beziehungen“ spricht, schafft er ein asymmetrisches Disziplinierungsinstrument für Brüssel. Wer „Bilaterale III“ sagt, meint in Wahrheit einen schleichenden Souveränitätsverlust unter der permanenten Drohkulisse von EU-Sanktionen. Die Tatsache, dass der Bundesrat dieses kritische Gutachten bis zu einer erzwungenen Akteneinsicht geheim hielt, zeigt, wie wackelig das Fundament seiner eigenen Argumentation ist. @nebelspalter @feusl @Weltwoche @david_biner @NZZ @NeuhausC @autonomiesuisse @KompassVI @FuW_News Für die Textanalyse und Teil der Formulierungen wurde Gemini Notebook und Claude Fable 5.1 verwendet

‼️HAMMER ETWAS BESSERES KONNTE UNS GAR NICHT PASSIEREN !!👍 WHISTLEBLOWER enthüllt internes, der Öffentlichkeit vorenthaltes Papier der ÄRZTEKAMMER NORDRHEIN, in dem die schwerwiegenden Auswirkungen der Auffrischungsimpfung zugegeben werden ‼️ Stellt Euch das mal vor: Das ist das Dokument einer HOCHOFFIZIELLEN STELLE.💥 ➡️ Deshalb UNBEDINGT GROSSFLÄCHIG WEITERVERBREITEN, auch an Impfgläubige Freunde und Bekannte, denn ARD, ZDF, RTL und Co.werden darüber mit Sicherheit nicht berichten. P.S.: Die Ärztekammer Nordrhein hat es bestätigt: DAS SCHREIBEN IST ECHT !!

Kerkeling ist ein weiteres Beispiel eines Prominenten, der den idealen Absprung verpasst hat. Anstatt sich zu sagen „ok, das wars“, und sich dann ein nettes Leben zu gönnen, macht er sich zum Horst.

Steinmeier ist die Karikatur des Berufspolitiker, der in höchste Ämter kommt, ohne je selber etwas geleistet zu haben, abgesehen von unzähligen Stiefeln, welche er sauber geleckt hat.

Warum haben alle EU-Turbos, alle Europhilen und alle Brüssel-Anhänger panische Angst davor, die Stände in die Abstimmung einzubeziehen? Warum haben die alle Angst vor föderalistischer Demokratie?

Für die @Die_Gruenen , da sie anscheinend im Rechnen doch nicht so gut sind:

Dem lieben @PeterGehler, der mich mangels eigener Argumente geblockt hat, dämmert es langsam. Diese Schrott-Verträge dürfen nie angenommen werden!

Dr. #Füllmich Urteil #Corona in d. #USA "Urteil des Obersten Gerichtshofs: #Covid #Impfstoffe sind keine Impfstoffe“ #Impfung Kaum jemand hat bemerkt, dass Robert F. Kennedy Jr. den Prozess gegen alle Pharmalobbyisten gewonnen hat. Covid-Impfstoffe sind keine Impfstoffe. In seinem Urteil bestätigt der Oberste Gerichtshof, dass die durch die Covid #mRNA-#Gentherapien verursachten Schäden irreparabel sind. Da der Oberste Gerichtshof das höchste Gericht in den Vereinigten Staaten ist, gibt es keine weiteren Berufungen und die Berufungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft.  Robert F. Kennedy betonte in einer ersten Stellungnahme, dass dies ein Erfolg sei, der nur dank der internationalen Zusammenarbeit einer großen Zahl von Anwälten und Wissenschaftlern möglich gewesen sei. #Biowaffen Natürlich eröffnet dieses Urteil international neue Möglichkeiten gegen die Verpflechtung von Politik und #Pharmaindustrie. Gerade in der #Schweiz dürfte dieses Urteil Wellen schlagen, denn die Schweiz hat hier mit ihrer Bundesverfassung eine besondere Stellung.  Zum einen steht der Nürnberger Kodex in der Verfassung mit Artikel 118b, und der Missbrauch der Gentechnik am Menschen ist in der Schweiz verboten, nach Artikel 119 der Bundesverfassung.  Ergänzt wird dies durch Artikel 230 bis des Strafgesetzbuches, ... Damit drohen den Tätern bis zu 10 Jahre Gefängnis. Dieses Urteil sollte aber auch den Rest der Welt aufhorchen lassen, denn der #NürnbergerKodex hat internationale Gültigkeit und ist auch in Artikel 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthalten. Bei strafrechtlichen Vorwürfen muss in der Erklärung auf den #Contergan-Skandal hingewiesen werden, um der Bedeutung dieses Vorwurfs besonderes Gewicht zu verleihen. Der Politik steht also ein heißer Herbst bevor. Man sollte auch wissen, dass in diesen Prozessen der deutsche Anwalt Dr. Rainer Füllmich und weiter über 100 deutsche Anwälte mitgewirkt haben. foxnews.com/us/new-york-supr… Kein Medium spricht darüber, weder in der Schweiz noch in Europa. Das wird, wenn überhaupt, auch in den regierungstreuen deutschen öffentlich rechtlichen Medien leider erst berichtet werden, wenn es für die Politik unvermeidlich ist. Also leite den Beschluss zur Information an Deine Familienmitglieder, Freunde & Bekannte  weiter." Der größte Völker Mord in der Geschichte der Menschheit 👍🏻i

Herr @MichaelBroecker , warum haben Sie Herr Söder im Briefing-Interview nicht gefragt, nachdem er vehement dafür eingetreten ist, per Haftbefehl gesuchten Menschen die Leistung zu streichen, er den Antrag im Bundestag vom Frühjahr nicht unterstützt hat und seine Partei mit Nein gestimmt hat? Chance verpasst, oder wollen Sie es mit ihm nicht vermiesen, oder einfach um alles in der Welt der AfD (damalige Antragstellerin) keinen Punkt gönnen?

Hat BR @keller_sutter tatsächlich Herrn Ermotti den Handschlag verweigert? @nebelspalter. Wenn ja, das wäre tatsächlich eine Schande.

«Wir dürfen unsere #Freiheit nicht opfern» - CHmedia #Mitte_Ständerätin Heidi #Zgraggen lehnt die #EU_Anbindungsverträge ab. Im Interview begründet sie ihre Haltung und macht einen Vorschlag, wie es mit der EU weitergehen soll. @autonomiesuisse

Kommentarfunktion nach vielen Gegenargumenten geschlossen. Das ist das gute Recht der @Paragrafenhexe. Vielleicht denkt sie auch über diese Gegenargumente nach. Es gibt gute Literatur zum Konflikt. Zum Beispiel das Buch des SPD Spitzenpolitikers Verheugen und Co-Autorin Petra Erler, „Der lange Weg zum Krieg“.