🇦🇹 Bundeskanzler der Republik Österreich Bundesparteiobmann der @volkspartei

Die Eskalation im Nahen Osten hat die Spritpreise zuletzt wieder deutlich steigen lassen. Das trifft alle, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Wir schauen nicht zu, sondern ziehen die Spritpreisbremse an. Das bedeutet konkret: Wir senken die Mineralölsteuer um 6,7 Cent und begrenzen die Marge um 3,5 Cent pro Liter. Weil dadurch auch weniger Mehrwertsteuer anfällt, wird Tanken im Oktober und November um über 12 Cent pro Liter günstiger. Wir haben einen Herbst der Ergebnisse versprochen. Das ist eines davon. (BK)
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Good exchange with PM @MarkJCarney at #UNGA81 in New York. We are witnessing a breakdown of the international order. Rules and certainties we have long relied on no longer hold for many. All the more reason to focus on pragmatic, coalition-based multilateralism to defend our values and interests together. Fully committed to working even more closely together, bilaterally and with the EU.
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Honoured to speak at today's P4M summit at #UNGA81. There is no sugar coating it: we are currently witnessing a breakdown of the international order. Yet the multilateral order based on international law remains the best system we have developed so far. Now, more than ever, we must fight for it. Austria is committed to doing so, as proud host to one of the UN headquarters and as incoming member of the UN Security Council. Because its preservation is an existential necessity for peace and security in the world. #P4Msummit (BK)
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Few countries feel the consequences of climate change as directly as small island states. Met Prime Minister Godwin Friday of Saint Vincent and the Grenadines today at #UNGA81 to discuss exactly that, alongside ways to deepen our cooperation on bilateral and multilateral level. 🇦🇹🇻🇨 (BK) © BKA/Schrötter
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Egypt has become one of Austria's most important partners in the region. Met Prime Minister Mostafa Madbouly today at #UNGA81 to build on that, from growing trade to closer cooperation on jointly combatting illegal migration. 🇦🇹🇪🇬 (BK) © BKA/Schrötter
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Good meeting with President @WilliamsRuto of Kenya today at #UNGA81 in New York. We discussed how to deepen our bilateral ties further, from mobility and education to economic exchange, and Kenya's role in shaping the continent's approach to climate action and sustainable development. 🇦🇹🇰🇪 (BK)
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On the margins of the 81st UN General Assembly in New York, I met with UN Secretary-General @antonioguterres, together with Federal President @vanderbellen and Foreign Minister @BMeinl. We discussed the key challenges facing multilateralism today and how the UN can remain capable of taking action amid global crises. We fully support reform efforts - because a strong, efficient UN is in our own interest. As proud host of one of the UN’s headquarters, and as an incoming member of the UN Security Council for 2027–2028, Austria will take on this responsibility with determination. #UNGA81 (BK) © BKA/Schrötter
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Am 11. September 2001, vor 25 Jahren, wurde die Welt Zeuge einer grausamen Tat, getrieben von Hass. Bis heute spüren wir gemeinsam den Schmerz, den dieser Anschlag ausgelöst hat. Viele unschuldige Menschen verloren ihr Leben, unendlich viel Leid wurde ausgelöst. Heute habe ich der Familien und Angehörigen der Opfer gedacht. Was bleibt, ist die Gewissheit, dass auf Hass nie noch mehr Hass die Antwort sein kann, sehr wohl aber Klarheit und konsequentes Handeln: Wir werden uns unsere Freiheit von niemandem nehmen lassen und unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verteidigen, mit null Toleranz gegenüber all jenen, die unsere Art zu leben gefährden. (BK) © BKA/Schrötter
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Europe must spend better, not just more. We cannot just add every new priority to every old one and send the bill to taxpayers. Almost every EU member country is making painful efforts to consolidate its public finances. There will be no European sovereignty without sound public finances. We are doing our part. Joint statement with @bundeskanzler, @Statsmin, @MinPres and @PetteriOrpo. (BK) politico.eu/article/five-eu-…
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Polen zählt seit dem EU-Beitritt zu den wichtigsten Wirtschaftspartnern Österreichs. Österreich und Polen verbindet eine ausgezeichnete, langjährige Partnerschaft, getragen von gemeinsamer Geschichte, starken Wirtschaftsbeziehungen und engen bilateralen Beziehungen. Mit meinem heutigen offiziellen Besuch beim Premierminister Polens @donaldtusk, dem ersten eines österreichischen Bundeskanzlers seit 20 Jahren, setzen wir ein klares Zeichen: Wir heben die Beziehungen zu Polen wirtschaftlich wie auch politisch auf die nächste Stufe. (BK) © BKA/Dunker
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Im Rahmen seiner Tour durch die europäischen Hauptstädte habe ich mich heute mit Präsident @eucopresident zum nächsten Finanzrahmen in Wien ausgetauscht. Ich habe nochmal betont, dass der aktuelle Vorschlag für Österreich inakzeptabel ist und das Gesamtvolumen um mehrere hundert Milliarden Euro sinken muss. Auch nach 2027 poche ich weiterhin auf den Rabatt der letzten Verhandlungen. Ich will Gelder für jene Töpfe sicherstellen, wo sie für unsere Bürger am greifbarsten sind, etwa in der Landwirtschaft und in unseren Regionen. Bei der Migration müssen wir vom Reden ins Tun kommen, das heißt Rückkehrzentren und Asylverfahren außerhalb der EU. Auch der unfaire Österreich-Aufschlag muss endlich fallen, für eine weitere Verzögerung habe ich nicht das geringste Verständnis. Bei den Energiepreisen braucht es dringend eine europäische Lösung, damit die Preise endlich sinken, etwa eine Reform des Merit-Order-Systems. (BK) © BKA/Schrötter
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Lieber @Markus_Soeder, danke für die Einladung nach Bayern! Es hat mich sehr gefreut, bei der CSU-Landesgruppenklausur dabei zu sein. Bayern und Österreich sind nicht nur Nachbarn, sondern gute Freunde – unsere gemeinsame Grenze verbindet mehr, als sie trennt. Wir sind uns einig: Es braucht ein Europa der Sparsamkeit, konsequenten Grenzschutz und rasche Rückführungen. Wer kein Recht hat, hier zu sein, muss wieder gehen. Die Menschen erwarten Lösungen, keine Symbolpolitik. Die beste Antwort auf politische Ränder ist gute Politik mit klaren Ergebnissen – ohne Brandmauern, aber mit Klarheit und auf dem Fundament unserer Demokratie. Denn eine Festung ist nicht die Lösung: Gerade für ein exportorientiertes Land im Herzen Europas wie Österreich sind starke Bündnisse in der EU entscheidend für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit. Auf ein weiterhin gutes und enges Miteinander! 🇦🇹🇩🇪
Vielen Dank an Christian Stocker für den Besuch bei der CSU-Vorstandklausur! Es ist eine große Ehre, den österreichischen Bundeskanzler bei uns zu begrüßen. Bayern und Österreich sind nicht nur Nachbarn, wir sind gute Freunde. Und die CSU hat traditionell ein sehr enges Verhältnis zur ÖVP. Wir denken bei vielen Themen gleich: Wir sind für ein Europa der Sparsamkeit. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Markt und keine Kürzungen für unsere Landwirtschaft. Bayern und Österreich stehen für die Eindämmung illegaler Migration mit konsequentem Grenzschutz und Rückführungen. Wer unser Land nicht akzeptiert und gegen die Sitten und die Verfassung des Landes verstößt, darf kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Und wir wenden uns klar gegen Sozialmissbrauch und wollen dies per Gesetz beenden. Es kann nicht sein, dass wir bei normalen Bürgern kürzen müssen, während weiter Sozialhilfe für Menschen gezahlt wird, die mit Haftbefehl gesucht werden.
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Der 11. September 2001 markiert bis heute einen Wendepunkt in der Geschichte, der unser Verständnis von Sicherheit und Freiheit nachhaltig verändert hat. 25 Jahre danach erinnern wir an die Opfer der islamistischen Terroranschläge in New York, Washington, D.C. und Pennsylvania und sind in Gedanken bei ihnen und den Hinterbliebenen. Österreich bekennt sich zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Terrorismus und Extremismus, in jeder Form und unabhängig davon, aus welcher ideologischen oder religiösen Richtung er kommt. Wer die Grundwerte unserer offenen, pluralistischen Gesellschaft nicht respektiert, muss mit der vollen Konsequenz des Rechtsstaates rechnen. Heute wie damals stehen wir entschlossen an der Seite all jener, die für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Miteinander eintreten. (BK)
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Wir haben heute den ersten Ministerrat nach dem Sommer abgehalten und die Herbstarbeit der Bundesregierung eingeläutet. Wir haben die Dürrehilfen für unsere Landwirtschaft in Höhe von 240 Millionen Euro auf den Weg gebracht, werden das Klimagesetz in Begutachtung schicken und die bisher viel zu langen Genehmigungsverfahren beschleunigen. Darüber hinaus freue ich mich, dass heute im Sozialausschuss die Aktivpension beschlossen wird. Wer über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeitet, wird künftig massiv entlastet und hat deutlich mehr Netto vom Brutto. Wer mehr leistet, muss auch mehr davon haben. (BK) 1/2
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Der Herbst soll der Herbst der Ergebnisse werden. Das reicht vom Abschluss der Reformpartnerschaft, über die Sozialhilfe-Reform bis hin zur Wehrdienstreform. Wir arbeiten daran, dass wir wieder ein Land werden, in dem alle Österreicherinnen und Österreicher jeden Grund haben, zukunftsfroh zu sein (BK) 2/2
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Ich gratuliere August Wöginger von Herzen zur Wiederwahl als Bundesobmann des ÖAAB. Der Aufschwung ist und bleibt in diesen herausfordernden Zeiten das Ziel: Neben wettbewerbsfähigen Rahmenbedingungen, einem zukunftsfitten Wirtschaftsstandort und resilienten Unternehmen braucht es dafür eine tragfähige Achse zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie im Rahmen der Sozialpartnerschaft seit Jahrzehnten gepflegt wird. August Wöginger ist ein beherzter und verbindender Kämpfer für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit seinem ausgeprägten Gespür und seiner jahrelangen Erfahrung im ÖAAB sowie als Sozialsprecher der Österreichischen Volkspartei kennt er ihre Bedürfnisse wie kein anderer und hat stets ein offenes Ohr für das, was sie bewegt. Die Interessen von Österreichs Arbeitnehmerschaft sind bei August Wöginger in den besten Händen. Für seine Aufgaben wünsche ich ihm weiterhin alles Gute und freue mich auf die Fortsetzung unserer äußerst engagierten gemeinsamen Zusammenarbeit.
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Mit Erni Mangold verlieren wir eine der größten Persönlichkeiten der österreichischen Kulturgeschichte. Sie hat die Seele des österreichischen Films verkörpert und dem heimischen Schauspiel eine neue Dimension gegeben. Ihre Wahrhaftigkeit, ihr Witz und ihre Unbeugsamkeit werden uns in guter Erinnerung bleiben. Österreich verabschiedet sich von einer großen Künstlerin und einer ganz besonderen Frau. Meine Gedanken sind bei ihrer Familie und all jenen, die sie vermissen werden. (BK)
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Sincere congratulations, dear @GiorgiaMeloni, on today's historic milestone. Leading Italy's longest-serving postwar government is a remarkable achievement and a testament to your leadership. As neighbours and close friends, Austria and Italy share many priorities and are tackling the same challenges together - from strengthening our competitiveness to advancing EU enlargement in the Western Balkans and fighting illegal migration. I look forward to continuing our excellent cooperation, both for our bilateral relations as well as for a strong, united and resilient European Union. (BK) © BKA/Schrötter
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Austria stands in full solidarity with friends and partners in Germany following the Russian hybrid attack at Leipzig airport. Attempts to destabilize or intimidate any member of the European Union will not succeed and will be met with a united response. We will jointly work to strengthen our European resilience. (BK)
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