Die Begründung der Sparkasse gegenüber dem Journalisten
@WitzlebenFlavio - dem sie im vergangenen Jahr das Konto gekündigt hat - ist ungeheuerlich. Wenn sie damit durchkäme, wäre in Deutschland kein Konto eines freien Journalisten mehr sicher, denn sie lastet ihm viele Kleinspenden, PayPal-Zahlungen, Bareinzahlungen, Verbindungen zu Personen, die er interviewt hat und ein neues Bankkonto an. All das sind vollkommen übliche und notwendige Vorgänge in der Arbeit eines freien Journalisten. Viele Kleinspenden sind sogar ein verlässlicher Garant für eine unabhängige redaktionelle Arbeit, da eben keine Abhängigkeit von großen Geldgebern oder Lobbygruppen besteht.
Sparkassen sind als Anstalten öffentlichen Rechts für Journalisten in Deutschland praktisch "Endstation" - wer dort gekündigt wird, für den bleibt nur noch das Ausland. Flavio von Witzlebens Fall ist daher ein wichtiger Präzedenzfall für die gesamte Branche.
Nach langem Warten hat die Sparkasse nun auf meine Klage reagiert, nachdem sie mir im vergangenen Jahr mein Geschäftskonto gekündigt hatte. Die Klage wurde abgewiesen, da mir unterstellt wird, das Konto für Geldwäsche genutzt zu haben. Die von der Bank angeführten „Beweise“ wirken auf mich allerdings äußerst fragwürdig. Unter anderem wird mir Folgendes vorgeworfen:
„Verwendung internationaler Zahlungsdienstleister wie Google Ireland und PayPal mit lediglich aggregierten Auftraggeberangaben“
„Ungewöhnlich hohe Anzahl von Kleinspenden pro Monat, deren Herkunft aus Sicht der Beklagten nicht hinreichend nachvollzogen werden konnte“
„Bareinzahlung von 5.000 EUR, die – in Verbindung mit den sonstigen Transaktionsmustern – ein weiteres ‚Red Flag‘ darstellen konnte“
„Einrichtung eines neuen Spendenkontos bei Revolut Bank UAB mit Krypto-Bezug“
„Nachgewiesene berufliche Beziehung des Klägers zu Thomas Röper, einer Person, die aufgrund EU-Sanktionen gelistet ist“
Zum ersten Punkt: Zahlungen von Google und PayPal sind bei meiner Arbeit mit YouTube völlig üblich. Was daran problematisch sein soll, ist mir schleierhaft.
Zu Punkt Nummer zwei: Ja, ich habe auch Spenden über das Konto erhalten. Dass dabei nicht jede einzelne Spende bis ins letzte Detail nachvollzogen werden kann ist klar.
Zum dritten Punkt: Ja, ich habe 5.000 Euro eingezahlt. Wo genau ist das Problem?
Zum vierten Punkt: Nach der Kündigung meines Kontos musste ich ein neues Konto bei Revolut einrichten, um weiterhin Spenden erhalten zu können. Inwiefern das auf Geldwäsche hindeuten soll, erschließt sich mir nicht.
Und zum letzten Punkt: Ja, ich habe 2025 ein Interview mit Thomas Röper geführt – genauso, wie ich jede Woche zahlreiche andere Interviews führe. Daraus eine „berufliche Beziehung“ abzuleiten, halte ich für äußerst fragwürdig. Oder hat das ZDF etwa eine „berufliche Beziehung“ zu Alice Weidel, nur weil dort ein Interview mit ihr geführt wurde?
Summa summarum: Die Stellungnahme der Sparkasse ist aus meiner Sicht nichts als heiße Luft. Für die Kündigung scheint es keine handfesten Belege zu geben; stattdessen wird nun versucht, dieses Vorgehen im Nachhinein mit haltlosen Vorwürfen zu rechtfertigen.
Hoffen wir, dass der Rechtsstaat am Ende ein wichtiges Zeichen setzen wird.