„Landesparlament wählt Deutschlands ersten rechtsextremen Parlamentspräsidenten seit dem Zweiten Weltkrieg“ – The Guardian. „Die extreme Rechte erringt erstmals den Vorsitz eines Parlaments in Deutschland“ – El País. So liest Europa heute Sachsen-Anhalt. Und während international bereits vom historischen Durchbruch der extremen Rechten gesprochen wird, sitzt Ulrich Siegmund mit seiner „Linke Tränen“-Tasse da und träumt von der Staatskanzlei. Die wirklich unangenehme Frage lautet jetzt: 39 AfD-Stimmen erklären keine 48 Stimmen für Rausch. Wer aus BSW und möglicherweise CDU hat die Brandmauer eigentlich zur Drehtür gemacht? Im Dezember geht es nicht mehr um Symbolik. Dann geht es darum, wer Siegmund tatsächlich ins Amt wählen würde. #SachsenAnhalt #AfD #UlrichSiegmund #TobiasRausch #Brandmauer #CDU #BSW #Demokratie #Deutschland #Politik #Rechtsextremismus #Magdeburg #Demokratie #TheGuardian #ElPais

Das eigentlich Verstörende an diesem AfD-Plakat ist nicht, dass eine Partei gegen organisierte Kriminalität vorgehen will. Das sollte jeder demokratische Rechtsstaat. Es ist die Formulierung: „AfD gegen Remmo, Abou Chaker, Charhour.“ Nicht: gegen Geldwäsche. Nicht: gegen Schutzgelderpressung. Nicht: gegen organisierte Kriminalität. Sondern: gegen Nachnamen. Und dann reagiert die Berliner Firma „Augenbrauendesign“ mit: „Wir überlegen langsam auszuwandern…“ Diese Reaktion bekommt eine völlig andere Dimension, wenn die Inhaberin selbst Remmo heißt. Dann muss man der AfD eine sehr einfache Frage stellen: Gegen wen richtet sich dieses Plakat eigentlich? Gegen konkret verurteilte Straftäter? Dann nennt die Straftaten und Personen. Gegen kriminelle Strukturen? Dann schreibt genau das. Oder soll „Remmo“ inzwischen als politische Chiffre für eine ganze Familie, Herkunft oder Bevölkerungsgruppe dienen? Denn genau hier endet Law-and-Order und beginnt etwas anderes. Der Rechtsstaat kennt individuelle Schuld. Keine Sippenhaft. Keine Erbschuld. Keine Strafbarkeit aufgrund eines Nachnamens. Natürlich muss organisierte Kriminalität konsequent verfolgt werden – mit Polizei, Staatsanwaltschaft, Vermögensabschöpfung und Gerichten. Aber wer aus einem Familiennamen eine politische Gegnerkategorie macht, bekämpft nicht präziser Kriminalität. Er produziert maximale Assoziation bei minimaler Differenzierung. Und vielleicht sollte man sich einmal vorstellen, der eigene Nachname stünde auf einem Wahlplakat unter dem Wort „GEGEN“. Dann versteht man möglicherweise, warum jemand darunter schreibt: „Wir überlegen langsam auszuwandern.“ Eine Partei, die ständig behauptet, Menschen müssten sich in Deutschland wieder sicher und zu Hause fühlen, sollte sich fragen, warum ihre eigene Werbung bei deutschen Unternehmerinnen genau das Gegenteil auslösen kann. Der Satz, auf den es ankommt: Ein starker Rechtsstaat ist gegen Straftäter. Nicht gegen Nachnamen. #AfD #Berlin #Rechtsstaat #Clankriminalität #Politik #Deutschland

🇫🇷 WIE AUS EINEM SCHÜLERSTREIK EINE JUGENDREVOLTE WURDE Es begann am Lycée Saint-Exupéry in Créteil: Lehrer streikten wegen fehlenden Personals und fehlender Mittel, Schüler schlossen sich an. Fehlende Lehrer, Klassen mit 30, 35 oder teilweise 40 Schülern, kaputte Gebäude, fehlende Schulkrankenschwestern, überladene Stundenpläne und die Angst, wegen Unterrichtsausfällen schlechter durchs Abitur zu kommen. Dazu Parcoursup – für viele Jugendliche inzwischen geradezu ein Symbol dafür, dass Herkunft und Wohnort über Zukunftschancen mitentscheiden. Dann wurde aus dem Schulproblem etwas Größeres. In Gesprächen mit Le Monde beschreiben Jugendliche inzwischen eine ganze Liste von Zukunftsängsten: Klimakatastrophen, eine KI, die ihnen später Arbeitsplätze nehmen könnte, soziale Ungleichheit – und ausdrücklich die Sorge, dass der Rassemblement National 2027 die Präsidentschaft gewinnen könnte. Andere fragen, warum Frankreich Milliarden zusätzlich für Verteidigung ausgibt, während ihnen Lehrer, funktionierende Toiletten oder vernünftige Unterrichtsräume fehlen. Das Entscheidende ist dieses Gefühl: Wir sollen Leistung bringen, aber der Staat liefert die Voraussetzungen dafür nicht. Ein Schüler aus Seine-Saint-Denis berichtete etwa, monatelang keinen Französischlehrer gehabt und anschließend eine Prüfung über Stoff geschrieben zu haben, den seine Klasse nie behandelt hatte. Das ist keine abstrakte Ideologiedebatte mehr. Für diese Jugendlichen geht es unmittelbar um die Frage: Was wird eigentlich aus uns? Über TikTok, Snapchat und Instagram verbreiteten sich die Blockaden anschließend wie ein Lauffeuer. Videos erreichten Millionenaufrufe. Gleichzeitig verbreiteten sich Bilder harter Polizeieinsätze; eine Untersuchung wegen eines aus nächster Nähe abgefeuerten Polizeigeschosses gegen einen Schüler wurde eingeleitet. Le Monde beschreibt ausdrücklich, dass solche Bilder die Wut weiter angeheizt haben. Palästina-, Klima- und andere politische Themen kamen hinzu. Aus einer lokalen Schulblockade wurde damit zunehmend ein Ventil für sehr unterschiedliche gesellschaftliche Frustrationen. Und genau hier muss man sauber unterscheiden: Diese Ängste erklären Wut. Sie rechtfertigen keine Brandstiftung, Angriffe auf Lehrer, Passanten oder Polizisten. Inzwischen mischen sich unter friedliche Schüler auch vermummte und gewaltbereite Gruppen. Behörden berichten von Personen, die zwischen Schulen unterwegs seien und dort gezielt Auseinandersetzungen suchten. Die Regierung macht teilweise die extreme Linke verantwortlich; eine zentrale Steuerung der gesamten Bewegung durch @FranceInsoumise ist bislang aber nicht belegt. Das Ausmaß ist mittlerweile enorm: mehr als 5.000 Festnahmen, überwiegend Jugendliche, über 1.200 Schulen im Verlauf der Bewegung betroffen, hunderte Verletzte und mindestens 24 verwüstete oder angezündete Schulen. Am Montag sollen noch 400 bis 500 Lycées ganz oder teilweise geschlossen bleiben. @EmmanuelMacron und die Regierung fahren deshalb mittlerweile zweigleisig: @Interieur_Gouv verschärft den Polizeieinsatz, während @education_gouv versucht zu verhandeln. Bildungsminister Édouard Geffray empfing Schülervertreter bereits am Freitag – die verließen das Gespräch allerdings enttäuscht, weil sie nach eigener Aussage keine konkreten Maßnahmen bekommen hätten. Für Dienstag ist deshalb die nächste landesweite Mobilisierung geplant, diesmal unterstützt von Gewerkschaften wie der CGT. Vielleicht ist genau das die eigentliche Geschichte: Frankreich erlebt nicht einfach Jugendliche, die wegen „kaputter Schulen randalieren“. Da entlädt sich bei einem Teil einer Generation das Gefühl, dass Schule, sozialer Aufstieg, Klima, Arbeitsmarkt und Politik ihnen immer weniger Sicherheit für ihre Zukunft bieten. Der Schülerstreik war der Zünder. Der Frust lag offenbar schon lange daneben. #France #Frankreich #FranceProtests #Lycées #Paris #Macron #Education #Jugend #RN #Proteste Quellen: Reuters, AP, Le Monde, The Guardian.

Deutschland heute noch im schwarzen Trikot... Für AFD Patrioten ein bitterer Tag. #GREGER #afd

AfD-Umfragen bei 30% muss ein Alarmsignal für Friedrich Merz sein und kann nur eins bedeuten: endlich entschlossen gegen die Linke vorgehen

Weil so viele die Tränen des Kanzlers verspottet haben und meinten, das sei total verweichlicht und lächerlich... Schaut doch mal richtig hin. Bei Bombenalarm draußen in Kyiv zu stehen, den Mut muss man erstmal haben.❤️‍🔥

Das sich manche noch wundern, wundert mich. Auf Instagram rufen AfD Abgeordnete mittlerweile zur "Deutschen Revolution" auf... #afd #deutschland #nius

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#gersrb #gerafd #klopp #höcke

Tuchel wird in England gefeiert... Sorry Kroatien #CroEng #tuchel #threelions

Wenn @MartinSellner_ jetzt schon im positiven Sinne @welt zitiert ist irgendwie etwas verkehrt. Machen wir erstmal weiter und warten...

Jetzt drehen alle frei! Und ich sag immer noch : "Abends keinen Zucker..."

open.spotify.com/track/1XFvB… Sprachwäsche“ von Boricelli, Arik und Bänd ist bissige Polit-Satire über Framing, Umdeutung und mediale Empörung. Zwischen schwarzem Humor, klaren Reimen und einem eingängigen Hook seziert der Song, wie Sprache Realität verschieben kann. Jetzt auf Spotify. #newmusic #satire #musician

🇫🇷 FRANKREICH: FAKTEN STATT MIGRATIONS-FRAMING In Teilen der deutschen Debatte entsteht gerade ein bequemes Narrativ: Migranten + Linksextreme → Frankreich brennt → bald Berlin. Nur: So eindeutig ist die Faktenlage nicht. Die Protestwelle begann als Schülerprotest gegen Lehrermangel, überfüllte Klassen, marode Schulen und Sparpolitik. Später kamen schwere Ausschreitungen hinzu. Französische Behörden sprechen außerdem von einer Beteiligung gewaltbereiter ultralinker Akteure. Das darf und muss berichtet werden. Was bislang aber nicht belegt ist: dass Asylbewerber oder irreguläre Migranten die landesweite Protestwelle hauptsächlich verursachen. Trotzdem titelt NIUS mit „linker und migrantischer Gewalt“ und verbindet einzelne Bilder, Banlieues und Herkunft miteinander, ohne damit eine migrationsbedingte Ursache der gesamten Protestbewegung nachzuweisen. Auch die Junge Freiheit arbeitet mit stark ethnisierenden Bildern und stellt etwa die Hautfarbe des Bürgermeisters von Saint-Denis heraus. Gerade Bally Bagayoko zeigt, warum Kontext entscheidend ist: Ein viraler Ausschnitt lässt ihn neben einer brennenden Mülltonne wie einen Mitfeiernden erscheinen. Längere Aufnahmen zeigen dagegen: Die Tonne brannte bereits. Bagayoko bewegte sie vom Schulgelände weg und beteiligte sich später am Löschen. Der Faktencheck von @TF1Info widerspricht damit der verkürzten Interpretation. Auch @Europe1 verbreitete zunächst einen kurzen Ausschnitt, dessen Kontext später wesentlich differenzierter ausfiel. Und wenn Julian Adrat daraus wiederum „Pray for France“, Migration und die Warnung vor ähnlichen Zuständen in Berlin verbindet, sollte eine einfache Frage erlaubt sein: Was genau beweist die Herkunft eines einzelnen Bürgermeisters über die Ursache landesweiter Proteste? Nichts. Das ist der entscheidende medienethische Punkt: Wer zuerst eine politische These hat und anschließend nur noch Bilder auswählt, die diese These emotional bestätigen, betreibt keine Ursachenanalyse. Er betreibt Framing. Gewalttäter benennen? Ja. Linksextreme Beteiligung benennen? Ja. Migrantische Täter benennen, wenn sie nachgewiesen sind? Selbstverständlich. Aber aus einzelnen Personen und Bildern die Behauptung „Immigration bringt Frankreich zum Einsturz – und Berlin ist als Nächstes dran“ abzuleiten, geht über die derzeitige Beweislage hinaus. Nicht jedes brennende Auto ist eine Migrationsstatistik. Und nicht jeder schwarze Bürgermeister ist ein Beweis für eine politische Theorie. Journalismus beginnt dort, wo das passende Bild nicht wichtiger wird als der vollständige Kontext. Quellen zur Gegenprüfung: Reuters, @TF1Info, Le Parisien, Le Monde, @correctiv_fakt. #Frankreich #Faktencheck #Desinformation #Medienkritik #Migration #Berlin #AfD #NIUS #JungeFreiheit #JulianAdrat

Die rhetorische Heißluftfritteuse: Kritik rein, Opferrolle raus. Gewürzt mit ‚alle Gegner sind hysterisch‘ und garniert mit ‚das Volk wacht auf‘. Inhaltlich kein Gegenbeweis – aber dafür Empörung in Familienpackung

Hape Kerkeling deutet an, wir als AfD könnten wieder Konzentrationslager errichten. Das ist eine unfassbare Entgleisung und es zeigt deutlich das Niveau vieler AfD-Gegner heute: Weil sie inhaltlich keine Argumente mehr haben, werden Horror-Szenarien erfunden und diese werden genutzt, um ein AfD-Verbot zu fordern. Immer mehr Bürger durchschauen das und wählen jetzt erst recht AfD!

Ethno-Tetris mit Martin Sellner

MEINUNG | Wenn der Kritiker plötzlich zum Problem erklärt wird Hape Kerkeling erhebt im Thüringer Landtag schwere Vorwürfe gegen die AfD. Er spricht nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines in Buchenwald verfolgten NS-Gegners. Seine These: Deutschland müsse politische Entwicklungen ernst nehmen, bevor aus Ausgrenzung etwas Größeres wird. Sein zugespitzter Satz: Bei einer Partei, bei der „alles möglich“ sei, sei „unter Umständen auch Buchenwald möglich“. Darüber darf und muss man streiten. Was danach passiert, finde ich bemerkenswert. @niusde_ – unter Chefredakteur @jreichelt – fragt: „Komiker oder Witzfigur?“. In einem Kommentar wird Kerkeling eine „paranoide Wahnwelt“ zugeschrieben. @TichysEinblick fragt, was ein Entertainer in einer solchen Anhörung zu suchen habe und stellt seine Qualifikation infrage – obwohl Kerkeling ausdrücklich erklärte, nicht als Verfassungsrechtler aufzutreten. @apollo_news_de geht weiter. Kerkeling sagte: „Unter Umständen auch Buchenwald möglich.“ Apollo macht daraus: „Hape Kerkeling unterstellt AfD, dass sie Konzentrationslager bauen will.“ Das ist für mich nicht nur eine Frage politischen Geschmacks. Hier stellt sich eine journalistische Frage. Ziffer 2 des Pressekodex verlangt wahrheitsgetreue Wiedergabe; der Sinn darf durch Überschrift oder Bearbeitung nicht entstellt werden. Ziffer 9 erklärt unangemessene Ehrverletzungen für unvereinbar mit journalistischer Ethik. Ob einzelne Beiträge diese Grenzen überschreiten, müssten Presserat oder Gerichte klären. Aber fragen darf man: Wann endet harte Kommentierung – und wann beginnt persönliche Delegitimierung? Natürlich gibt es Gegenargumente. AfD-Fraktionsvize Daniel Haseloff nennt Kerkelings Buchenwald-Aussage einen „harten Vorwurf“ und „skandalös“. Das ist politische Kritik. Der Berliner AfD-Abgeordnete @JulianAdrat wählt einen anderen Weg: Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Die Anzeige ist bestätigt. Eine Strafanzeige bedeutet aber noch lange nicht, dass eine Straftat vorliegt. Und damit verschiebt sich die Debatte. Nicht mehr: Hat Kerkeling mit seiner Kritik einen Punkt? Sondern: Was stimmt mit Kerkeling nicht? Warum sitzt ein Komiker dort? Ist seine Rede „peinlich“? Ist er eine „Witzfigur“? Hat er sogar eine Straftat begangen? Das ist kommunikativ wirksam. Der Kritiker wird selbst zum Gegenstand der Anklage. Die stärkste Antwort auf Kerkeling wäre einfach: Zeigt anhand konkreter Fakten, dass seine Warnung falsch ist. Zeigt, was er falsch zitiert. Wo seine historischen Schlussfolgerungen nicht tragen. Distanziert euch von menschenfeindlichen Äußerungen. Erklärt, warum seine Angst unbegründet ist. Das wäre eine Widerlegung. Persönliche Abwertung ist keine. Eine Strafanzeige ist keine. Und aus „unter Umständen möglich“ ein „sie wollen Konzentrationslager bauen“ zu machen, beantwortet Kerkelings Vorwurf ebenfalls nicht. Wenn jemand vor Ausgrenzung und der Delegitimierung von Minderheiten und Gegnern warnt – und ein Teil der Antwort genau diesen Menschen persönlich delegitimiert –, entsteht eine bemerkenswerte kommunikative Selbstbestätigung. Das macht die Gegenwart nicht zur NS-Zeit. Eine Gleichsetzung wäre historisch falsch. Aber die Mechanismen sollte man erkennen: Den Kritiker statt seiner Argumente angreifen. Die eigene Gruppe als Angegriffene darstellen. Aus einer Sachfrage einen Loyalitätskonflikt machen. Die Aufmerksamkeit von der Kritik auf den Kritiker lenken. Vielleicht lautet die entscheidende Frage deshalb nicht: „Darf Hape Kerkeling so etwas sagen?“ Sondern: Warum fällt es manchen seiner Kritiker leichter, Hape Kerkeling anzugreifen, als seine Argumente Punkt für Punkt zu widerlegen? @niusde_ @jreichelt @TichysEinblick @apollo_news_de @jungefreiheit @JulianAdrat #HapeKerkeling #AfD #Buchenwald #Pressefreiheit #Journalismus

MEINE MEINUNG: Der Streit um AfD und Linke kommt @_FriedrichMerz gerade gelegen: Deutschland diskutiert über Brandmauern – und weniger über die Krise seiner @CDU. Dabei wäre jetzt Führung gefragt. Nicht immer neue Feindbilder. Sondern erklären, wofür die CDU selbst noch steht. Politisch kann Merz nach rechts rücken oder @dieLinke zum Gegenpol der @AfD erklären. Verantwortlicher wäre aus meiner Sicht: Probleme lösen, soziale Lasten fair verteilen, demokratische Institutionen handlungsfähig halten – und klare Grenzen dort ziehen, wo Verfassungsprinzipien berührt werden. Die entscheidende Frage lautet nicht: Mit wem darf die CDU reden? Sondern: Warum sollten Menschen ihr wieder vertrauen? #Merz #CDU #AfD #DieLinke #Brandmauer #Deutschland