Ich war lange skeptisch, ob ein AfD/Verbotsverfahren der richtige Weg ist. Aber wer es mit der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie ernst meint, darf davor nicht länger zurückschrecken.
Herr Merz, Herr Söder – lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, lassen Sie uns aktiv werden.
May 4, 2025 · 11:49 AM UTC
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Es gibt drei Verfassungsorgane, die ein AfD-Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstrengen können: Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Das heißt auch: Ohne CDU und CSU geht nichts.
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Ein solcher Schritt braucht rechtliche Sorgfalt – aber auch den politischen Mut, ihn überhaupt in Betracht zu ziehen.
Dass selbst aus der Union inzwischen Stimmen dafür kommen ist bemerkenswert. Ich lade CDU und CSU ausdrücklich und aufrichtig ein:
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Herr Merz, Herr Söder – lassen Sie uns gemeinsam darüber reden, lassen Sie uns aktiv werden. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern weil unsere Demokratie es wert ist. Bevor es zu spät ist.
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Die AfD ist kein normaler Teil unserer Demokratie – sie ist ihre größte Bedrohung. Dass der Verfassungsschutz sie jetzt als gesichert rechtsextrem einstuft, überrascht niemanden, der in den letzten Jahren nicht aktiv weggeschaut hat.
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Trotzdem wird sie weiter behandelt wie eine normale Partei. Genau diese Gleichzeitigkeit von Radikalisierung und Normalisierung macht sie so gefährlich – und uns Demokraten so schwach in der Verteidigung.
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Für uns ist die Sache klar: Mit einer Partei, die unsere Grundwerte und unsere Institutionen dermaßen gezielt angreift, gibt es keine Zusammenarbeit. Keine Deals, keine gemeinsamen Anträge, keine freundlichen Gesten.
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Ich erwarte, dass diese Einstufung Konsequenzen für den parlamentarischen Umgang mit ihr hat. AfD-Abgeordnete haben die gleichen Rechte wie andere Abgeordnete auch. Aber niemand muss sie in Ämter wählen, in denen sie das Parlament als Ganzes vertreten.
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Ich habe bisher keinem AfD-Vertreter meine Stimme gegeben – und werde das mit Blick auf das Personal der Partei auch weiterhin nicht tun.
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