Historisch falsche Entscheidung gegen eine Stärkung der demokratischen Mitte seitens @Die_Gruenen

In Oleschky, im Süden der Ukraine, entwickelt sich eine humanitäre Katastrophe. Eine junge Frau, die noch in der Stadt ist, schreibt der ARD in einer SMS: „Ich esse nur einmal, am Abend. Fladenbrot mit gesalzener Tomate, dazu Tee.“ Von @F_Kellermann. tagesschau.de/ausland/europa…

Der Kreml hat ja Erfahrung damit, Ukrainer verhungern zu lassen. Nach Stalin will es jetzt nun Putin tun.

Die gleiche Truppe wurde während der Pandemie nicht müde, sich lautstark über die Einschränkung ihrer Grundrechte zu beschweren

Nein, wir werfen für die Macht keine marginalisierten Gruppen (Juden) vor den Bus, gefährden die Innere Sicherheit, werfen die herausragende Arbeit von @IrisSpranger in den Abfalleimer, nur um dann doch später die unerfüllbare Wahlversprechen der Linken von diesen um die Ohren gehauen zu bekommen, @CanselK Wir sind Sozialdemokraten, keine Steigbügelhalter - für keinerlei Extremismus.

Einer der größten Gefallen, den Friedrich Merz der Linkspartei tun kann, ist, zu versuchen, Vergesellschaftungen zu verbieten. Die Enteignungsfrage stellt die Linke vor riesige Probleme, weil klar ist, dass das kaum bezahlbar ist, Mieten kaum senkt & Koalitionen verhindert.

Die alte PDS ist in einem Maße entkernt worden, das man sich vor zehn Jahren kaum hätte vorstellen können. Verloren gegangen ist dabei nicht nur Personal, sondern ein Selbstverständnis. Nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden galten parlamentarische Regeln dort nicht als lästiges Verfahren, sondern als Wert an sich. Genau dieses Selbstverständnis war der innere Schutz gegen die Strömungen, die jetzt über den Entrismus in die Partei gekommen sind. Und dieser Schutz fehlt heute. Wer alt genug ist, wird wissen, wie so etwas verläuft. Ab einem bestimmten Punkt ist Radikalität keine Frage von Mehrheiten mehr. Sie setzt sich nicht durch, weil sie überzeugt, sondern weil ihre Gegner ermüden. Sie haben keine Kraft mehr für die zehnte Grundsatzdebatte im Bezirksverband. Sie bleiben den Sitzungen fern. Irgendwann gehen sie ganz. Dann erben die Lautesten die Strukturen der Erschöpften. Das hat ganz praktische Folgen. Wie genau sollen @SteffenKrach oder @martinmatz im parlamentarischen Alltag Vertrauen in die Linksfraktion haben? Gemeint sind Ausschüsse, Haushaltsberatungen und jede Absprache, die auf Verlässlichkeit beruht. Und das bei einer Partei, deren Basis sich so entwickelt. Ganz abgesehen von dem zivilisatorisch widerwärtigen Gerede im unten stehenden Video, das viel zu viele teilen. Dort wird die Zerstörung Israels mit dem Kampf gegen Judenhass „dialektisch“ verrührt. Am Ende erscheint die Beseitigung des jüdischen Staates als Voraussetzung dafür, dass Antisemitismus verschwindet. Das ist keine Israelkritik. Das ist die Umkehrung von Ursache und Wirkung, und sie ist so alt wie der Antisemitismus selbst. Ich habe VOR der Wahl geschrieben, dass genau das kommen würde und dass es die linken Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker erledigen wird. Das tut mir ehrlich leid. Gerade in der Wissenschaftspolitik gibt es in der Linken einige wirklich gute Leute, die sachkundig, verlässlich und kollegial arbeiten. Aber sie bestimmen die Partei nicht. Sie sind das Aushängeschild, nicht der Kurs. Und wir haben doch gesehen, wie Gregor Gysi das Problem kleingeredet hat, im Interview wie im Bundestag. Er ging sogar zum Gegenangriff über, gegen diejenigen, die es benennen. Erinnern wir uns: Das ist derselbe @GregorGysi, der Sahra Wagenknecht viel zu lange in der Partei gehalten hat. Damit hat er dazu beigetragen, dass das BSW mit den Ressourcen, dem Personal und der Bekanntheit der Linken großgefüttert wurde. Dieses BSW wird heute der AfD an die Macht helfen. Das Muster ist dasselbe: beschwichtigen, relativieren, die Einheit der Partei über die Klarheit in der Sache stellen. Das mag kurzfristig Ruhe bringen. Auf Dauer ist dieser Relativismus aber nicht nur wenig zielführend, er ist gefährlich. Er gefährdet die Glaubwürdigkeit der Linken als Partnerin im Parlament. Und er gefährdet alle in dieser Stadt, die sich darauf verlassen können müssen, dass eine demokratische Partei eine klare Grenze zum Antisemitismus zieht.

Die Verleihung des Axel #Springer Awards an Peter #Thiel ist ein schwerwiegender Fehler. Seine Innovationskraft ist unbestritten. Doch der Preis würdigt ausdrücklich auch seine gesellschaftliche Wirkung und Ziele – und legitimiert damit seine antidemokratische #Ideologie. 🧵

Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.

Macht sich die CDU eigentlich klar, wie das bei ihren Wählerinnen und Wählern ankommt – etwa in der Landwirtschaft, wo derzeit rund um die Uhr Mais geerntet wird? Schon Spahns Versorgung im Haushaltsausschuss nach seinem „Rücktritt“ war ein fatales Signal.

Verstehe ich das richtig? Jens #Spahn, der die Krankschreibung ab dem ersten Tag fordert, meldet sich während der Sitzungswoche im Bundestag krank und urlaubt offenbar auf Sardinien. Und BILD, die das berichtete, löscht den Artikel wieder, weil sie seine Privatsphäre respektiert?

Passend dazu, dass Peter Thiel heute den Axel Springer Award erhält: Ob Trips von Jens Spahn zu Thiels Netwerktreffen in Luxushotels dienstlich motiviert waren – das Ministerium übernahm die Flüge – wird immer fraglicher: Recherche von Jonas Mueller-Töwe t-online.de/nachrichten/deut…

Das stimmt natürlich. Würde die Union in einer Minderheitsregierung einmal mit der @AfD abstimmen würden SPD, Grüne und Linke keine Hand mehr für sie heben. Dann wäre sie ganz in der Hand der AfD. Das von der AfD verfolgte Chaos wäre perfekt.

Für die flächendeckende Überlastung der Notaufnahmen interessieren sich die meisten Menschen leider erst dann, wenn sie selbst darauf angewiesen sind.

„Eine #Minderheitsregierung ist keineswegs der Befreiungsschlag für die #CDU“, sagt Dagmar Rosenfeld (@rosidaggi). „Wenn die #SPD in einer Koalition ein Projekt nicht mitgeht, warum sollte sie es dann tun für eine CDU-Minderheitsregierung?“ #maischberger

Welch ernüchterndes und zugleich glasklares und treffendes Fazit eines israelischen Offiziers im Gazastreifen, knapp drei Jahre nachdem es Hamas-Terroristen gelungen war, den Grenzzaun zu Israel zu durchbrechen, um dort mit unvorstellbarer Grausamkeit zu morden:

Nicht Kairo, Cambridge! Welch unfassbare Schande für diese altehrwürdige Institution, die damit jeglichem wissenschaftlichen Anspruch Hohn spricht. Von akademischer „Exzellenz“ ganz zu schweigen.

Die Uni Cambridge hat noch ganz andere Probleme als einen Hochstapler. An der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät gedeiht dezidiert antiwestliches Gedankengut, bis hin zu islamistischen Thesen. Der (erste) Text zum Film: zeit.de/politik/ausland/2026…

Wer Stolpersteine verbietet und an einen Randort verlegen will, schiebt die Opfer der Nationalsozialisten an den Rand der Stadt und des Bewusstseins. Stolpersteine bringen die Erinnerung dorthin, wo die Verfolgten gelebt haben: vor ihre Haustür, mitten in den Alltag. Genau das macht ihre Kraft aus. Eine Gedenkfläche auf dem Friedhof, die man nur mit Vorsatz besucht, ist kein Ersatz, sondern der bequemere Weg des Vergessens. Dass die AfD so handelt, überrascht niemanden. Dass CDU-Stadträte ihre Unterschrift unter denselben Antrag setzen, ist ein Skandal. Wer bei der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht, hat jede Ausrede verloren. Selbst die Verwaltung rät zur Ablehnung. Fritz und Martha Goldstein wurden verhaftet, enteignet und abgeschoben. Ihre Namen gehören dorthin, wo sie zu Hause waren.

So ist das, wenn man eines der schlimmsten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte vergessen möchte. Dass die CDU hier gemeinsame Sache mit der „AfD“ macht, ist peinlich, beschämend und unwürdig. Ich hoffe, jemand spricht da ein Machtwort.