Kurzer Bericht vom #Schulstreik in Berlin!

Kaum im Amt, drückt Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) den Eltern kranker Kinder das Knie ins Genick: im kommenden Jahr will er fünf Kinderkrankentage streichen, von 15 auf 10 pro Kind, pro Elternteil. Richtig ist, dass nur wenige Eltern dieses Kontingent ausschöpfen, aber: Linnemann vergisst offenkundig Alleinerziehende, er blendet Familien mit mehreren Kindern aus und interessiert sich null für chronisch kranke Kinder, die mehr ärztlicher Aufmerksamkeit bedürfen. Getroffen werden von dieser Streichung also diejenigen, die sie am meisten brauchen. Zudem: Das eigene Gesundheitsministerium weist darauf hin, dass Atemwegserkrankungen bei Kindern auch nach Corona weiterhin deutlich häufiger auftreten als in den Jahren vor Corona. Das Einsparpotenzial ist überschaubar. Der Schaden für Familien, die auf dieses Kinderkrankengeld angewiesen sind, ist greifbar. Der Familienbund der Katholiken und die Diakonie warnen, Linnemann ficht das nicht an. Diese Bundesregierung schmeißt Milliarden an Steuergeld mit offenen Händen in die ganze Welt – bei kranken Kindern aber wird plötzlich der Taschenrechner gezückt. Kinderkrankentage sind keine Wohltat aus den Corona-Jahren, die man »zurücknehmen« kann. Sie sind eine spürbare Entlastung für Eltern, die drauf angewiesen sind. Die Alternative? Der Arbeitnehmer meldet sich krank, oder es gehen kranke Kinder in die Schule. Der Horizont der CDU endet wieder mal hinter der Stirn ihrer Minister.

Was haben linke Verkehrswende-Aktivisten mit Friedrich Merz und Monika Grimm gemeinsam? Sie verhöhnen Pendler und Arbeiter, die aufs Auto angewiesen sind. Hinzu kommt, dass sie unbeirrbar glauben, recht zu haben, egal wie teuer es für die Menschen wird. freitag.de/autoren/der-freit…

Öfters mal ein Masken-Deal und Spahn ist in der Fraktion wieder wohl gelitten

🚨 NEWS 🚨 Jens Spahns Sardinien-Trip wühlt die CDU-Fraktion auf. Einige Haushälter wollen ihn nicht mehr im Ausschuss sehen. In der AG musste er heute zum Rapport – und erhält eine letzte Chance. Die Details mit @JuliusBetschka 👇 stern.de/politik/deutschland…

17 Cent? Ihr ernst? Das verkaufen Sie auch noch als positiv. Wir brauchen einen Preisdeckel von 1,50 Euro und eine Übergewinnsteuer. Das würde die Bürger entlasten.

Ich finde es übrigens völlig ok, dass sich ein Politiker Zeit für die Familie nimmt ( allerdings ohne Vortäuschung von Krankheit) sofern der Einsatz insgesamt stimmt. Hätte ich im Rückblick viel öfter tun müssen. Ich war beim ersten Krankenhausaufenthalt meines Sohnes (außerhalb der Geburt) nicht anwesend, weil es Angewohnheit grüner Abgeordneter im EP während der Euro-Krise war „zu petzen“ wenn man die Politik der EU kritisierte, aber in einer Sitzung fehlte und damals kein Abgeordneter meiner Ex-Fraktion anwesend gewesen wäre. Heute schäme ich mich dafür wie ehrgeizig ich war und welche falschen Prioritäten ich gesetzt habe. Nur dann sollte man nicht Malochern unterstellen Krankheit vorzutäuschen und immer von Anderen verlangen den Gürtel enger zu schnallen. Spahn sitzt seit dem 22. Lebensjahr im Bundestag und hat Politik zum privaten Geschäft gemacht!

Nach langem Warten hat die Sparkasse nun auf meine Klage reagiert, nachdem sie mir im vergangenen Jahr mein Geschäftskonto gekündigt hatte. Die Klage wurde abgewiesen, da mir unterstellt wird, das Konto für Geldwäsche genutzt zu haben. Die von der Bank angeführten „Beweise“ wirken auf mich allerdings äußerst fragwürdig. Unter anderem wird mir Folgendes vorgeworfen: „Verwendung internationaler Zahlungsdienstleister wie Google Ireland und PayPal mit lediglich aggregierten Auftraggeberangaben“ „Ungewöhnlich hohe Anzahl von Kleinspenden pro Monat, deren Herkunft aus Sicht der Beklagten nicht hinreichend nachvollzogen werden konnte“ „Bareinzahlung von 5.000 EUR, die – in Verbindung mit den sonstigen Transaktionsmustern – ein weiteres ‚Red Flag‘ darstellen konnte“ „Einrichtung eines neuen Spendenkontos bei Revolut Bank UAB mit Krypto-Bezug“ „Nachgewiesene berufliche Beziehung des Klägers zu Thomas Röper, einer Person, die aufgrund EU-Sanktionen gelistet ist“ Zum ersten Punkt: Zahlungen von Google und PayPal sind bei meiner Arbeit mit YouTube völlig üblich. Was daran problematisch sein soll, ist mir schleierhaft. Zu Punkt Nummer zwei: Ja, ich habe auch Spenden über das Konto erhalten. Dass dabei nicht jede einzelne Spende bis ins letzte Detail nachvollzogen werden kann ist klar. Zum dritten Punkt: Ja, ich habe 5.000 Euro eingezahlt. Wo genau ist das Problem? Zum vierten Punkt: Nach der Kündigung meines Kontos musste ich ein neues Konto bei Revolut einrichten, um weiterhin Spenden erhalten zu können. Inwiefern das auf Geldwäsche hindeuten soll, erschließt sich mir nicht. Und zum letzten Punkt: Ja, ich habe 2025 ein Interview mit Thomas Röper geführt – genauso, wie ich jede Woche zahlreiche andere Interviews führe. Daraus eine „berufliche Beziehung“ abzuleiten, halte ich für äußerst fragwürdig. Oder hat das ZDF etwa eine „berufliche Beziehung“ zu Alice Weidel, nur weil dort ein Interview mit ihr geführt wurde? Summa summarum: Die Stellungnahme der Sparkasse ist aus meiner Sicht nichts als heiße Luft. Für die Kündigung scheint es keine handfesten Belege zu geben; stattdessen wird nun versucht, dieses Vorgehen im Nachhinein mit haltlosen Vorwürfen zu rechtfertigen. Hoffen wir, dass der Rechtsstaat am Ende ein wichtiges Zeichen setzen wird.

@Amira_M_Ali nimmt Merz auseinander! 😎 piped.video/1RhjJ2mom1s?is=UClD…

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung hält die Vergesellschaftung von Wohnraum als eine von vielen Maßnahmen für sinnvoll. Den Mangel an Wohnungen löse sie jedoch nicht. trib.al/wjJm9Ku

Bei aller berechtigten Kritik an der Verharmlosung von Clankriminalität in der Linken (getrieben durch ihre migrationspolitischen Reflexe). Das hier teile ich ausdrücklich. 👇🏼 Es ist auch eine Kampagne, um Vergesellschaftung von Immo-Konzernen zu verhindern. Der Vorwurf eines systematischen Antisemitismus-Problems in der Linken ist absurd. Die Linke eierte vielmehr in der Kritik an Israels Kriegsführung in Gaza monatelang herum. Es mag im aktivistischen Milieu einzelne geben die die Hamas (einst von Netanjahu gefördert) verklären, das ist aber in der Breite der Partei überhaupt nicht der Fall! Es gibt eine groteske Instrumentalisierung des Antisemitismus, um zB Vergesellschaftung in Berlin zu verhindern. Da weisen viele Finger auf Jene zurück, die die Shoa für die Interessen von Vonovia und Deutsche Wohnen missbrauchen.

Nie wieder ist … echt jetzt @CDU? So hatten wir uns dieses "in der Sache entscheiden" nicht vorgestellt.

Er ist zurück, der Kanzler der Ankündigungen.Böse Zungen könnten behaupten, die letzten Tage der Volkskammer waren produktiver als diese #Bundesregierung. Zu sehen auch in der aktuellen ZDF Doku: #InsideCDU. Eine wilde Mischung aus Dekadenz und politischer Faulheit. #merzmussweg

Am 1. Oktober unterstütze ich mit Martin Sonneborn, Christine Prayon u. a. den Protest gegen den Westfälischen Friedenspreis an die #NATO. Donnerstag, 1.10.2026, ab 12 Uhr, Domplatz Münster (gegenüber Historisches Rathaus). Kommt vorbei. #FriedenStattNato

Wenn man die Grafik auf der linken Seite liest, könnte man meinen, dass die CDU sich entscheiden kann, ob sie eine 14%-Partei wird, oder sich auflöst.

Wie Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin gelingen kann und ökonomisch tragfähig wäre! imk-boeckler.de/de/pressemit…

Warum ich kein Freund von Forsa bin? Ich nehme dort regelmäßig an Umfragen teil und mir fällt auf, dass das BSW bei immer mehr Fragen raus fällt. Hier zum Beispiel zur Frage wer die Probleme im Land lösen kann. Bei der nächsten Seite wo man die Politiker bewerten kann von 1 bis 100 Punkten, taucht nicht ein BSW-Politiker auf. Noch wird das BSW bei wen ich wählen würde aufgelistet aber wie lange noch? Ich finde es Manipulation um den Wähler in eine bestimmte Richtung zu drängen. Hier wird in meinen Augen die politische Stimmung gelenkt. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Merz wird der Totengräber der CDU. Die Politik der neuen Kriegstüchtigkeit zerstört das Land. Leider verirren sich weiterhin viele Wähler zu Rot-rot-grün, die die Rolle der Scheinopposition spielen. Sie haben selbst auch keine tragfähigen Wirtschafts-, Energie- und Verkehrskonzepte - nur Almosen für die Armen und Enteignung. Das BSW will Deutschland mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik aus der Abwärtsspirale retten und wir werden es dann in fünf Jahren erneut versuchen, in Mecklenburg und Berlin in die Landtage zu kommen. In Berlin geht es jetzt erstmal mit den starken Kommunalergebnissen los. Vielen Dank an alle Menschen, die uns ihre Stimme gegeben haben und alle, die uns im Wahlkampf unterstützt haben! Die Menschen brauchen uns.