Heute im Bundesrat: Der Tankrabatt ist beschlossen! Ab dem 1. Oktober werden die Steuern auf Benzin und Diesel wieder um 17 Cent pro Liter gesenkt - eine wichtige Entlastung für alle, die auf das Auto angewiesen sind. Weiterer zentraler Punkt heute: Die Bundespolizei erhält neue moderne Befugnisse etwa im Umgang mit Drohnen oder verschlüsselter Kommunikation. Denn für Sicherheit kann sie nur sorgen, wenn sie auch mit neuen, sich ständig wandelnden Bedrohungen immer auf Augenhöhe ist. Und eine weitere Neuerung: Ab kommendem Jahr wird das Kindergeld schrittweise automatisch ausgezahlt, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss – das ist Bürokratieabbau ganz im bayerischen Sinn.

Wenn der vielgebrauchte Begriff „demokratische Mitte“ irgendeine Bedeutung hat, dann, dass es Grenzen nach beiden Seiten gibt. Traurig ist, dass viele – je nach eigenem politischen Lager – immer nur die Grenze auf der anderen Seite sehen.

Ich verstehe den parlamentarischen Erholungsurlaub von Ferat Koçak als politische Reaktion nicht. Er ist nicht krank, er hat keine Lebenskrise, er ist auch nicht Gegenstand von Ermittlungen. Er ist der Öffentlichkeit eine Antwort schuldig. Und der weicht er aus.

11,7 Milliarden Euro hat Bayern 2025 in den Länderfinanzausgleich gezahlt – so viel wie kein anderes Land. Größter Empfänger: Berlin mit 4,2 Milliarden Euro. Wir sagen klar: Bayerisches Geld ist nicht dafür da, linke Politik in Berlin zu finanzieren. Der Länderfinanzausgleich muss neu geordnet werden – jetzt!

In Bayern gilt das Aufstiegsversprechen: Wer durch Fleiß und Leistung etwas aufbaut, wird bei uns unterstützt und wertgeschätzt, egal ob Handwerker, Mittelständler oder Student. Wir danken den über fünf Millionen Ehrenamtlichen im Land, die unsere Werte jeden Tag leben. Gasthäuser und Volksfeste sind unsere Treffpunkte, unsere Lebensfreude ist ansteckend. In Bayern zu leben, heißt glücklich zu leben.

Erster Tag der Jugend in der Bayerischen Vertretung in Berlin: Heute standen die Perspektiven junger Menschen im Mittelpunkt. Jugendliche aus verschiedenen Regionen Bayerns kamen mit Mitgliedern des Deutschen Bundestags über ihre Anliegen, Erwartungen und Forderungen ins Gespräch. Vielen Dank an BJR-Präsident Philipp Seitz und den Bayerischen Jugendring für die Initiative, an die Jugendlichen für ihre engagierten Beiträge und an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag für den offenen Austausch! #TagderJugend #BJR #Jugend #Bayern #Berlin

Heute in Berlin Gespräch mit Chargé d’Affaires Asya Abdullatif S. Baakdah in der Botschaft des Königreichs Saudi-Arabien. Das Land ist die größte Volkswirtschaft der arabischen Welt. Aktuell ist die Sicherheitslage in der gesamten Region angespannt und fragil. Auch Saudi-Arabien wird immer wieder Ziel von Drohnen- und Raketenangriffen der Huthi-Rebellen. Bayern steht solidarisch an der Seite von Saudi-Arabien und verurteilt diese Angriffe.

Austausch mit I. E. Abir Ali, Botschafterin des Libanon: Die Situation im Nahen Osten ist nach wie vor äußerst schwierig und komplex. Wir hoffen auf eine dauerhafte Beruhigung und Deeskalation in der Region.

Meine Meinung: Keine Partei, die schmusige Beziehungen zur organisierten Kriminalität unterhält, sollte in Deutschland koalitionsfähig sein. Der Rechtsstaat ist eine rote Linie.

Wehrfähige Männer aus der Ukraine gehören in ihre Heimat, nicht in unsere Sozialsysteme.

Bayern investiert so viel wie nie in Familien: 22 Milliarden Euro seit 2018, 11.000 neue Kitas und mehr als 100.000 neue Kita-Plätze. Aber man kann sich immer weiter verbessern. Wir wollen Familien das Leben erleichtern. Deshalb wollen wir eine Fast-Lane für Familien in Bayern. Wer Kinder hat, soll schneller vorankommen, zum Beispiel mit familienfreundlicheren und flexibleren Schließzeiten von Kitas in den Ferien, einem Familienportal und einer Kita-App, die freie Betreuungsplätze anbieten, oder einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen. In der Grundschule werden wir die Stundenzahl erhöhen mit mehr Mathe, Deutsch, Sport und Musik. Dazu werden wir einen Runden Tisch zur Familienpolitik einrichten. In Bayern gilt: Vorfahrt für Familien.

Wir erneuern das bayerische Kabinett: Manuel Knoll soll neuer Staatsminister für Jugend und Demokratie werden. Wir schaffen damit in der Staatskanzlei einen Ansprechpartner auf oberster Ebene für unsere Jugend. Die jüngsten Wahlen haben gezeigt, dass sich junge Menschen immer mehr extremen Parteien zuwenden. Deshalb setzen wir mit dem Umbau in der Staatskanzlei ein ganz bewusstes Zeichen: Die Aufgabe von Manuel Knoll wird sein, Tag und Nacht für die Demokratie unterwegs zu sein und alle Gesetze einem Jugend-Check zu unterziehen. Zudem werde ich Josef Schmid dem Landtag als neuen Justizminister vorschlagen. Er ist Jurist, in der Anwaltschaft gut vernetzt, hat hervorragende Arbeit im Untersuchungsausschuss geleistet und hat als früherer Münchner Bürgermeister auch exekutive Erfahrung. Vielen Dank an Georg Eisenreich, für die lange und erfolgreiche Arbeit im Ministerrat. Er hat eine private Entscheidung getroffen, die es zu respektieren gilt. Und herzlichen Dank auch an Eric Beißwenger für die stets vertrauensvolle und sehr gute Zusammenarbeit. Seine Aufgaben als Europaminister wird Florian Herrmann zusätzlich übernehmen.

Auftakt der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz mit Klaus Holetschek: Die CSU bleibt stark und stabil. Wir wollen weiter ein Stabilitätsanker und Schrittmacher der Politik sein, nicht nur in Bayern, sondern auch im Bund. Wir werden unser schönes Land nicht der AfD überlassen! Dazu braucht es nicht nur gute Konzepte, sondern auch eine neue Nähe zum Volk. Die CSU ist schon immer näher am Menschen. Das braucht es noch mehr auch im Bund.

Treffen mit dem Erklärer der Nation, Mr. Medizin und Fernseh-Doktor Eckart von Hirschhausen bei der Fraktionsklausur in Kloster Banz: Humorvolles Fachgespräch über gesunde Ernährung 😇

Wir wollen den Länderfinanzausgleich grundlegend neu ordnen. Bayern soll nicht länger für die Versäumnisse anderer zahlen. Und schon gar nicht für Politik, die am Ende noch belohnt wird, obwohl sie extremistisch, antidemokratisch oder antisemitisch ist. Das gilt auch für die Grünen: Wer sich in Berlin mit einer linksextremistischen, teils antisemitischen Linkspartei gemeinsame Sache machen will, muss sich fragen lassen, wie ernst es ihm mit unseren Werten ist.

Die bayerische Hightech Agenda ist eine wegweisende Zukunftsentscheidung. Und das Thema bleibt im Fokus: München ist auf dem Weg zur Hauptstadt des Quantencomputings. Mit der KI-Gigafactory in Schweinfurt wird in Bayern das größte KI-Rechenzentrum in Deutschland entstehen. Wir planen einen Kernfusionsreaktor, ein RoboHub für humanoide Roboter und wir gründen ein Ethik-Netzwerk mit Partnerunternehmen und der Wissenschaft. Bayern bleibt führend beim Thema Raumfahrt: Die Mondaktivitäten werden in Bayern koordiniert, mit einer Raumfahrtschule wollen wir Schülerinnen und Schülern im Freistaat für das Thema begeistern und Isar Aerospace ist ein internationales Ausnahmeprojekt. So führen wir Bayern in die Zukunft!

62 Prozent der Bayern sind zufrieden mit der Staatsregierung. Das ist ein starkes Signal in herausfordernden Zeiten und zugleich Ansporn, den eingeschlagenen Kurs mit Stabilität und Orientierung weiterzugehen. Diese Zahlen sind das Ergebnis konsequenter Politik für die Menschen im Freistaat: Wirtschaftliche Stärke, verlässliche Rahmenbedingungen und ein klarer Kurs für Bayern. Eine solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden, massive Investitionen in Infrastruktur, Wohnungsbau und Kinderbetreuung sowie ein Rekord beim kommunalen Finanzausgleich stärken Städte und Gemeinden. Eine konsequente Standortpolitik mit der Hightech Agenda sichert Arbeitsplätze und schafft neue, zukunftsfähige Stellen in Schlüsseltechnologien. Damit halten wir Bayern an der Spitze. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen!

Happy Birthday, schwarzer Sheriff: Zu seinem 70. Geburtstag haben wir Joachim Herrmann heute im Kreise der CSU-Landtagsfraktion hochleben lassen. Er ist seit 19 Jahren Bayerischer Innenminister und Garant für unsere Sicherheit. Gemeinsam sind wir 1994 erstmals in den Landtag gewählt worden. Joachim ist ein echter Teamspieler mit großer Führungsstärke und in Form und Stil ein Vorbild in der Politik. Alles Gute!

Herbstschau-Festumzug 2026 in Moosburg an der Isar - wie immer ein schönes Erlebnis! Heute auch mit einer großen Delegation der Freunde aus Moosburg in Kärnten.

Das ist Bayern pur: Das Oktoberfest in München ist eröffnet! Allen eine friedliche #Wiesn und viel Spaß beim Feiern. OB Dominik Krause hat mit zwei Schlägen stark angezapft. Der Freistaat und München halten zusammen – und in einer Woche wollen wir gemeinsam Olympia für Deutschland nach München holen! Waren wieder zum Anstich traditionell im Schottenhamel-Zelt, diesmal gemeinsam mit Joshua Kimmich. Die Wiesn ist Auszeit von der Krise. Etwas Lebensfreude ist wichtig, gerade auch in schweren Zeiten. Die tolle Stimmung und der große Andrang zeigen, wie wichtig Freude am Feiern und der Tradition ist. Und das Wetter spielt auch mit – einfach ein bayerischer Festtag 😀