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Wiesbaden, Hessen
Können wir nochmal über ein effektives Lobbyregister, die Offenlegung aller Parteispenden, eine unabhängige Kontrolle und empfindliche Strafen bei Vergehen reden? Wenn mir jemand 1000 Euro überweist möchte meine Bank einen Herkunftsnachweis…..
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Natürlich betrifft das auch sämtliche Nebeneinkünfte von Parlamentariern.
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Steigbügelhalter der AfD ist nicht das BSW, weil wir die Altparteien nicht länger an der Macht halten wollen. Steigbügelhalter der AfD sind eben jene Parteien, die nicht einsehen wollen, dass ihre grottenschlechte Politik immer mehr Menschen enttäuscht und wütend macht. Im Podcast von Jasmin Kosubek spreche ich darüber, warum die Brandmauer gescheitert ist und wie wir die neuen Mehrheiten im Landtag von Sachsen-Anhalt produktiv durch sachbezogene Zusammenarbeit nutzen wollen.
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BSW-Politikerin: Ende für Transfer von EU-Geldern in korrupte Ukraine! Die BSW-Politikerin Ruth Firmenich macht im europäischen Parlament alle darauf aufmerksam, dass mehr als 220 Milliarden Euro seit 2022 aus Europa an die Ukraine geflossen sind. Deutschland erbringe, so Firmenich, den Löwenanteil und habe die Ukraine alleine bilateral mit über 100 Milliarden Euro unterstützt. „Während bei uns brutal gespart wird und Geld für Gesundheit, Infrastruktur und Bildung fehlt, schicken Sie das hart erarbeitete Steuergeld der Menschen in die Ukraine, wo es in schwarzen Löchern versickert. Für die Verwendung der Gelder muss nicht einmal ein Nachweis erbracht werden.“ Die Korruption in der Ukraine reiche bis in das direkte Umfeld von Selenski. „Stoppen Sie endlich den Transfer europäischen Steuergelds in die korrupte Ukraine!“
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Morgen in Berlin nur noch BSW! We will rock you!
Batfox Pictures
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Was für ein grandioser Abschluss unserer Wahlkampftour! Volle Plätze in Schwerin, Rostock und Berlin – und überall Aufbruchstimmung! Die Menschen wissen: Zieht das BSW in die Landtage ein und bekommen die Altparteien den nächsten Denkzettel verpasst, kann von diesen Wahlen ein politischer Neubeginn für ganz Deutschland ausgehen. Am Sonntag gilt in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin: Wer Merz ablösen will, sollte BSW wählen!
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MDR blamiert sich Erst untersagt ein Gericht Katja Wolf die Behauptung, Sahra Wagenknecht habe sie aufgefordert, mit Björn Höcke in eine Minderheitsregierung zu gehen. Dann läuft genau diese Aussage beim MDR weiter. Zwei Tage lang drängt Wagenknechts Anwalt den Sender zu einer Korrektur, am Freitag beantragt er schließlich eine einstweilige Verfügung gegen den MDR. Wenig später reagiert der Sender. In der Mediathek von „Fakt ist!“ erscheint inzwischen ein Hinweis über der umstrittenen Szene. Die Aussage gebe „ausschließlich die persönliche Meinung von Frau Wolf wieder“, heißt es darin. Fettgedruckt steht dort: „Der MDR macht sich diese Aussage nicht zu eigen.“ Der Antrag gegen den öffentlich-rechtlichen Sender, die vorausgegangenen Schreiben und der Gerichtsbeschluss gegen Wolf liegen dieser Zeitung vor. Gericht: Aussage von Wolf ist unwahr Das Landgericht Berlin II hatte Wolf am Donnerstag zwei Behauptungen untersagt: Neben der Aussage über Wagenknechts SMS darf sie auch nicht weiter behaupten, der BSW-Bundesvorstand habe die Thüringer Abgeordneten aufgefordert, in eine Minderheitsregierung mit Höcke zu gehen. Das Gericht prüfte die vorgelegte SMS und kam zu dem Ergebnis, Wolfs Aussage sei unwahr. Von einer Minderheitsregierung mit der AfD und insbesondere mit Höcke sei darin „an keiner Stelle die Rede“. (…) Wagenknechts Anwalt forderte den Sender bereits am Mittwoch auf, die weiterhin abrufbare Sendung zu ändern. In dem dieser Zeitung vorliegenden Schreiben verwies er darauf, dass weder der behauptete Vorstandsbeschluss existiere noch Wagenknechts SMS eine Aufforderung zu einer Minderheitsregierung mit Höcke enthalte. MDR lässt Sendung zunächst unverändert Nachdem das Landgericht am Donnerstag die einstweilige Verfügung gegen Wolf erlassen hatte, wandte sich der Anwalt erneut an den MDR. Die Sendung werde weiterhin „ungeschnitten, unkommentiert oder sonst wie unbearbeitet“ zum Abruf bereitgehalten, schrieb er. Er forderte den Sender auf, die weitere Verbreitung zu unterlassen oder sich von Wolfs Aussagen zu distanzieren. Der MDR änderte die Sendung zunächst nicht. Nach den Angaben im Verfügungsantrag bestätigte der Justiziar des Senders am Donnerstag den Eingang der Schreiben und der einstweiligen Verfügung gegen Wolf. Eine vom BSW gesetzte Frist wies er als unangemessen kurz zurück und kündigte eine Antwort bis Freitag um 15 Uhr an. Wagenknecht beantragt Verfügung gegen MDR So lange warteten Wagenknecht und ihr Anwalt nicht. Noch um 11.30 Uhr am Freitag war die Sendung nach Angaben in ihrem Antrag unverändert in der Mediathek abrufbar. Sie beantragten daraufhin beim Landgericht Berlin II eine einstweilige Verfügung gegen den MDR. Der Sender sollte Wolfs Aussagen nicht weiter in seiner Mediathek oder anderen Onlineangeboten zum Abruf bereithalten oder verbreiten. Den Streitwert beziffern die Antragsteller mit 30.000 Euro. Kurz darauf änderte der MDR die Sendung. Noch vor 15 Uhr sei die betreffende Passage mit der Einblendung versehen worden, teilte ein Sprecher dieser Zeitung mit. Nach Kenntnis der einstweiligen Verfügung gegen Wolf habe der Sender zunächst „die Sach- und Rechtslage sowie die technischen Umsetzungsmöglichkeiten geprüft“. (..) Zu der Formulierung in der Einblendung teilte der Sprecher mit, aus ihr ergebe sich „unzweifelhaft“, dass sich der Sender Wolfs Aussage nicht zu eigen mache. Darin bezeichnet der MDR die Äußerung als „persönliche Meinung“. Das Gericht hatte sie ausdrücklich anders eingeordnet: als Tatsachenbehauptung, die sich anhand der SMS und des Vorstandsbeschlusses auf ihre Richtigkeit überprüfen lasse. Im Gespräch mit dieser Zeitung wirft Wagenknecht dem MDR vor, „auf Zeit“ gespielt zu haben „Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel ‚Fakt ist‘ eine solche Fake News nicht richtig korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient.“
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Der Wahlkampf-Endspurt kann losgehen. Freitag, 18. September, bin ich bei unserer BSW-Kundgebung mit Sahra und Alexander King und anderen auf dem Alex – ab 17 Uhr an der Weltzeituhr. BSW in Berlin bei 5 % – jetzt zulegen! Liste 24. Freue mich auf euch! #BSW #Berlin
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Der Gerichtsbeschluss bestätigt, dass die Behauptung von Katja Wolf, wir hätten verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen, nichts weiter als eine dreiste Lüge war. Damit fällt der nächste Versuch, dem BSW mit Unterstellungen und Falschbehauptungen im Vorfeld der Landtagswahlen zu schaden, wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Wir hatten die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Herrn Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust seines Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Unser Vorschlag war, an Voigts Stelle einen angesehenen überparteilichen Ministerpräsidenten zu finden, der aus der Brandmauer-Sackgasse ausbricht und mit wechselnden Mehrheiten regiert. Es spricht Bände, dass der MDR erst auf Zeit gespielt hat und sich dann weigert, die Falschbehauptung auch tatsächlich als solche kenntlich zu machen. Dass ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Fakt ist“ eine solche Fake News nicht richtig korrigiert wird, zeigt, wie wenig den sonst so umtriebigen Faktencheckern beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk an Wahrheitsfindung gelegen ist, wenn diese nicht den eigenen Narrativen dient. Es ist gut, dass diese Fake News durch den Gerichtsbeschluss nun vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als solche entlarvt wurde. Die Wähler können sich sicher sein, dass der Kurs, den wir für Thüringen vorgeschlagen haben und in Sachsen-Anhalt verfolgen, genauso in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gilt: Die Brandmauer ist gescheitert. Gespräche mit der AfD und parlamentarische Zusammenarbeit: ja. Koalition: nein. - #sachsenanhalt #bsw #höcke #afd
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Wir?
I just had a phone call with President @ZelenskyyUa. Tomorrow we will disburse €3.3 billion for missile and drones in Ukraine. Full read-out ↓ link.europa.eu/Qrd6KX
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🔴⚪️SPIELTAG⚪️🔴 ⚽️ SV Eintracht Trier 📍 Moselstadion 🔔 19:00 Uhr 📺 Kickers TV leagues.football/ofc 📻 OFC-Fanradio leagues.football/ofc 🔴⚪️ #SVEOFC #kickersoffenbach #dasistoffenbach #seit1901
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🔴⚪️SPIELTAG⚪️🔴 ⚽️ KSV Hessen Kassel 📍 Auestadion 🔔 19:00 Uhr 📺 Kickers TV leagues.football/ofc 📻 OFC-Fanradio leagues.football/ofc 🔴⚪️ #KSVOFC #kickersoffenbach #dasistoffenbach #seit1901
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Am Freitag geht’s nach Kassel! 🔥 ⚽️ KSV Hessen Kassel 🗓️ 11.09.2026 🕑 19 Uhr 📍 Auestadion 📺 Kickers TV überträgt wie gewohnt auf LEAGUES 🎟️ tickets.ksv-hessen.de/ 🔴⚪️ #KSVOFC #kickersoffenbach #dasistoffenbach #seit1901
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Kriegskreditepartei SPD Es ändert sich nichts, die Geschichte wiederholt sich alle 100 Jahre. Und Ralf ist ein Teil davon. 😞
Wer als Abgeordneter (BSW,CDU)nicht gegen den AfD Führer Siegmund stimmen“ will, wenn der sich im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl stellt, ist Steigbügelhalter für eine rechtsextreme Regierung. Egal ob 1. oder 3. Wahlgang - Helfershelfer für Faschisten zu sein, geht gar nicht!
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81. | Jaaaaaaaaan Becker!! 3:2!!! 🔴⚪️ #OFCTSV #kickersoffenbach #dasistoffenbach #seit1901
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🔴⚪️SPIELTAG⚪️🔴 ⚽️ TSV Steinbach Haiger 📍 @plutos_ag Stadion am Bieberer Berg 🔔 19:00 Uhr 📺 Kickers TV leagues.football/ofc 📻 OFC-Fanradio leagues.football/ofc 🔴⚪️ #OFCTSV #kickersoffenbach #dasistoffenbach #seit1901
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Freitagabend. Bieberer Berg. Auf geht’s - alle hoch! 🔥 ⚽️ 1. FC Kaiserslautern II 🗓️ 28.08.2026 🕑 19 Uhr 📍 @plutos_ag Stadion am Bieberer Berg 🎟️ tickets-ofc.de 🔴⚪️ #OFCFCK #kickersoffenbach #dasistoffenbach #seit1901
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Vor 2 Wochen wurde am Bieberer Berg die größte und aufwändigste Choreo unserer Geschichte gezeigt. Mit Materialkosten von 8.000 € war sie die teuerste Choreo, die je in Offenbach gezeigt wurde. Heute werden im Stadion Spenden gesammelt, um diese Kosten halbwegs abzufedern. 🔴⚪️
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🔴⚪️SPIELTAG⚪️🔴 ⚽️ 1. FSV Mainz 05 II 📍 PLUTOS Stadion am Bieberer Berg 🔔 14:00 Uhr 📺 Kickers TV leagues.football/ofc 📻 OFC-Fanradio leagues.football/ofc 🔴⚪️ #OFCM05 #kickersoffenbach #dasistoffenbach #seit1901
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