Boris Pistorius wird nach dem Tabubruch von Sachsen-Anhalt nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Tage der Koalition in Berlin sind offenbar gezählt! Von Merz und Söder bisher nur eisiges Schweigen. Sehr sehr laut gegen links, sehr sehr stumm gegen rechtsextrem.

Prof. Kyrill-Alexander Schwarz hat soeben die CDU überzeugt. #Thüringen

Die Doku „Inside CDU“ zeigt viele Probleme der Konservativen auf. Aber die komplett entgrenzte Aufregung über einen verdammten Strandkorb sagt mehr über die Empörungsmechanismen des politisch-medialen Betriebs als über Philipp Amthor aus.

This. It has always been this. A sitting American president did this. And because he did this, he should have been convicted and put behind bars. And the fact that we never held him accountable for these crimes will forever stain this country. And we may never recover from it.👇

Wochenlang: „Endlich handeln!“ Kaum ist gewählt: „Wie bekommen wir in den Ausschüssen ein 6:6, damit wir Dinge blockieren können?“ Noch keine Regierung. Noch kein Landtag konstituiert. Aber der Stillstand hat schon mal einen Geschäftsordnungsantrag.

Die Neuauflage des Tankrabatts kostet 2,5 Milliarden. Das ist mehr als alle Einsparungen bei Familien - weniger Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag - zusammen. Die Kürzungen bei Familien sind kein Sachzwang. Sie sind eine politische Entscheidung.

Jens Spahn ist wirklich ein Fass ohne Boden für jedwede Glaubwürdigkeit der Union. Kein Wunder dass der Bundeskanzler hier ein wachsendes Ungerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung zu beklagen hat. Ich hätte so eine Idee, was man alles an konkreten Schritten dagegen tun könnte.

Union. AfD. Steuergeld. Jens Spahn. Ein Tweet wie ein Gedicht.

Wünsche mir eine Mutter als Kanzlerin, mit zwei bis drei Teenagern und gutem Gedächtnis.

Alice Weidel gewohnt linksextrem.

Wir sollten solche Hinweise auf gezielte militärische Vorbereitungen Russlands an den NATO-Grenzen sehr ernst nehmen. Russland führt insgesamt eine Militarisierung seiner Gesellschaft durch, baut besetzte Gebiete zu Militärbasen aus und rüstet sich für eine Kriegsausweitung. Aus meiner Sicht könnte die Information über die Vorbereitung von Lazarettbetten drei Ursachen haben. Erstens, die sanitätsdienstliche Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen der anhaltend hohen Verluste Russlands. Zweitens, die sanitätsdienstliche Vorbereitung einer koordinierten Eskalation Russlands gegen einzelne NATO-Staaten an seiner Westgrenze. Drittens, ein Signalling zu unserer Verunsicherung, die dazu beitragen soll, die Unterstützung der Ukraine noch mehr in Frage zu stellen. Es ist auch eine Kombination vorstellbar. Solche Hinweise sind Indizien, die auf einen möglichen Angriff hindeuten können, wenngleich zum jetzigen Zeitpunkt mir keine weiteren gesicherten Informationen vorliegen. Dennoch: es ist recht eindeutig, dass Putin eine größere Mobilisierung nach den Duma-Wahlen plant und dazu eine „Begründung“ für seine Bevölkerung suchen wird. Zugleich bietet sich aktuell für Russland ein Opportunitätsfenster, um einen begrenzten militärischen Angriff verbunden mit verstärkten „hybriden“ also staatsterroristischen Angriffen auf den Westen durchzuführen. Dies mag widersprüchlich wirken, weil Russland derzeit militärisch nicht wirklich in der Ukraine vorankommt und mittlerweile Personalprobleme hat. Doch technologisch holt Russland aktuell auf und könnte durch einen begrenzten Angriff, z.B. über die Suwalki-Lücke oder einen baltischen Staat, versuchen, die NATO zu spalten und gleichzeitig einen Grund für eine massive Mobilisierung im Inneren zu erzeugen. Russlands System braucht die permanente Kriegsfortsetzung und sieht sich im Krieg mit dem Westen, der NATO und Europa. Es ist aus russischer Sicht deshalb durchaus sinnvoll, die NATO mit einer massiven hybriden Kriegsausweitung, also Terror, Sabotage, Desinformation, Cyberangriffe zu überlasten und einen weiteren Kriegsschauplatz zu eröffnen. Einerseits als Begründung für eine intensive Mobilisierung und andererseits, damit Europa sich auf die eigene Verteidigung konzentriert und die Unterstützung für die Ukraine zurückfährt. Für Russland wäre es schon ein maximaler Erfolg, wenn die NATO eben nicht geschlossen auf ein solches Szenario reagiert. welt.de/politik/ausland/arti…

"Wir als Af..." @SWagenknecht

Wer als Bundestagsabgeordneter enge Beziehungen zu kriminellen und islamistischen Strukturen pflegt, die unseren Rechtsstaat verhöhnen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch antisemitische Hetze beschädigen, hat seine Glaubwürdigkeit verloren. Herr @ferat_kocak, übernehmen Sie endlich Verantwortung für Ihr Handeln und legen Ihr Bundestagsmandat nieder! @dieLinke tagesspiegel.de/berlin/nach-…

Wenn der Täter Holger heißt, klingt die Headline eher wie eine bizarre biologische Sensationsmeldung. Ein „Kind zeugen“ klingt sehr einvernehmlich. Wie kann man einen derart brutalen Missbrauch sprachlich so weichzeichnen?

RT @stecki_2_0: Sind das diese Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, die die AFD immer anderen Parteien unterstellt?

Es gibt Mecklenburg-Vorpommern. Aber es gibt auch Mecklenburg und Vorpommern. Wie wir heute Abend voraussichtlich wieder sehen werden, unterscheiden sich beide Regionen deutlich in ihrem Wahlverhalten. Woher kommen diese Unterschiede? Ein Thread. 🧵

Mein Ausbilder in der Grundausbildung war Oberfeldwebel, russischstämmig. Damals, als wir in unseren Ausbildungsszenarien noch ganz klassisch „Grünland gegen Rotland“ spielten, erklärte er uns die russische Kriegsführung. Er sprach von einer brutalen Logik: Zivilisten nicht nur als Kollateralschaden zu betrachten, sondern Gewalt gezielt einzusetzen, um die Moral des Gegners zu brechen. Besonders sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Demütigung und die anschließende Exekution von Männern – vor den Augen ihrer Familien – gehören zu den Formen von Gewalt, die aus russischen Kriegen und Besatzungen immer wieder berichtet und dokumentiert wurden. Heute sehen wir in der Ukraine erschreckende Belege dafür. In besetzten Gebieten wurden Frauen und Mädchen Opfer sexualisierter Gewalt - systematisch und massenhaft. Männer wurden gefoltert und exekutiert. In Butscha wurden nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche getötete Zivilisten gefunden, auf den Straßen, in der Hocke mit Kopfschüssen hingerichtet. Und Zehntausende ukrainische Kinder wurden nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete verschleppt bzw. deportiert um die „Umvolkung“ zu gewährleisten. Das sind keine abstrakten militärischen Lehrbuchszenarien. Hinter diesen Begriffen stehen Familien, deren Männer gezwungen wurden, ihre Angehörigen leiden zu sehen, bevor sie selbst getötet wurden. Und dann höre ich AfD-Politiker sagen: Der Feind sitze nicht in Moskau, sondern in Brüssel oder Berlin. Da wird mir erneut klar, wie weit diese Partei bereit ist, die Realität zu verdrehen. Ein Staat führt einen imperialistischen Angriffskrieg gegen ein europäisches Nachbarland – und ausgerechnet diejenigen, die uns seit Jahrzehnten als „Feindbild Russland“ vorwerfen, erklären plötzlich die eigenen demokratischen Verbündeten zum Feind. Wer angesichts von Butscha, Folter, sexualisierter Gewalt, Deportationen und der systematischen Zerstörung ukrainischer Städte Moskau zum vermeintlichen Partner und Berlin oder Brüssel zum Feind erklärt, hat nicht einfach eine andere außenpolitische Meinung. Er hat jedes moralische Koordinatensystem verloren.

This is very clear: The AFD supports the Russian slaughter of Ukrainian civilians, and will favor the slaughter and conquest of other Europeans too. No one can say they didn't know, or were not warned.

Wie oft sagt ihr AFD-Wähler, ihr möchtet Frieden mit Russland, keine Aufrüstung, kein Geld für irgendeinen Krieg? Tja. Die #AfD wird sehr viel Geld für die Rüstungsindustrie ausgeben, um ihre „Remigration“ durchzusetzen. #Siegmund hat sich verplappert.

RT @RCRaven1: Wie man die AfD aus der Ausweichzone holt Das Interessante an Ulrich Siegmunds Auftritt im ZDF-Morgenmagazin ist für mich ni…