Bundestagsabgeordneter für Bochum, Dortmund & Herne | Menschenrechtspolitischer Sprecher @GrueneBundestag | Kämpft für #TaxTheRich im Finanzausschuss

Metropole Ruhr / Berlin
Präsident #Raisi ist einer der brutalsten Vertreter des Mullah Regimes. Meine Gedanken sind in diesen Stunden nicht bei ihm, sondern bei den Opfern seiner Hinrichtungen.
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Ich habe @bundeskanzler eingeladen das Stadtbild in meinem Wahlkreis in Bochum zu besichtigen. Wenn er kommt, gebe ich ihm ein Schawarma bei Mc Damaskus aus.
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Man sollte Julia Klöckner für vieles kritisieren, insbesondere die unsägliche Gleichsetzung von Nius und taz. Aber wir sollten auch nicht das Spiel der Rechtsextremen mit spielen, die es genau auf solche Selfies anlegen. Und ich frage auch nicht vor jedem Selfie nach dem Perso.
Julia Klöckner mit Typ vom rechtsextremen russlandfreundlichen Compact-Magazin?!! Aufregung runterfahren! Das Foto ist aus dem Februar und wahrscheinlich für solche Gelegenheit zum Trollen zurückgehalten worden. Entstand in Klöckners Wahlkreis am 15. Februar. 🧵
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In #Suwayda finden keine „Kämpfe zwischen Gruppen“ statt, sondern brutale, gezielte, politisch motivierte Verbrechen an der drusischen Bevölkerung. Halbherzige Statements vom @AuswaertigesAmt reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss jetzt handeln:
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Bringen Sie jetzt eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrates auf den Weg, setzen Sie aus 🇪🇺 al-Scharaa und die HTS unter Druck, bewegen sie Jordanien dazu humanitäre Korridore für die drusische Bevölkerung zu schaffen, @JoWadephul!
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1/ „Wir werden uns viel verzeihen müssen“ – so Jens Spahn im April 2020. Damals klang das wie ein moralisches Eingeständnis. Heute, mit Blick auf neue Recherchen zu seinem Handeln, wirkt es wie ein vorauseilender Versuch der Absolution. Aber: Wer muss hier wem was verzeihen?
Exklusiv: In bislang unbekannten Teilen des Sonderberichts zu #Masken-Bestellungen werden schwere Versäumnisse des Gesundheitsministeriums unter Jens #Spahn aufgezählt. Die Rede ist von einem "Drama in Milliarden-Höhe", so Recherchen von NDR, WDR und SZ. tagesschau.de/investigativ/n…
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Max Lucks retweeted
28,5 Mrd. € #CumCum-Steuerbetrug - & die Aufklärung droht schwierig/unmöglich zu werden, weil Belege zum Ende des Jahres vernichtet werden könnten. Wir Grüne fordern die #BuReg und #Klingbeil deswegen auf zu handeln! Mehr in meiner Rede vom 22.05. ⬇️
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Max Lucks retweeted
Es wird immer blamabler. Wann versteht #Dobrindt, dass er sich komplett verrannt hat? Soviel zum Thema „Hauptsacheverfahren“. #Grenzen
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Max Lucks retweeted
Zurückweisungen an den Grenzen ohne Rechtsgrundlage - In welche Sackgasse wird #Merz mit der Union als nächstes rennen? Das war mal wieder ein Chaos mit Ansage und sollte schleunigst beendet werden. #Dobrindt
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Allen Bedenken und Einwänden zum Trotz wurden #Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Schutzsuchende angeordnet. Jede Kritik wurde von CDU/CSU und SPD einfach weggewischt. Jetzt gibt es eine erste Gerichtsentscheidung. 1/3
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Max Lucks retweeted
Die Hamas ist keine legitime Regierung und auch keine Freiheitsbewegung - bei der Hamas handelt es sich um Mörder, Terroristen & Extremisten. Die Menschen im Gazastreifen werden als Menschliche Schutzschilde eingesetzt, trotzdem hat sich auch Israel an das Völkerrecht zu halten.
Die Hamas ist bereit, weitere Geiseln freizulassen, und stimmt damit dem Kern des US-Plans für eine Gaza-Waffenruhe zu. Doch die Islamisten stellen auch neue Bedingungen, Trump-Vermittler Witkoff weist diese zurück.spiegel.de/ausland/israel-ga…
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Heute Morgen wurden zwei Mitarbeitende der israelischen Botschaft in Washington erschossen. Der Grund ist Antisemitismus. Es ist unerträglich, dass der Mörder im Netz bereits als Held gefeiert. Der ermordete Yaron Lischinsky ist in Nürnberg aufgewachsen und war Deutscher. 1/
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Yes, we Cem
Vertrauen ist die wichtigste Währung in der Politik. Und die Menschen in Baden-Württemberg vertrauen am meisten @cem_oezdemir.
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Yuval Raphael war am 7. Oktober auf dem Nova Festival. Sie hat den Terror der Hamas überlebt. Sie tritt am Samstag beim #ESC an. Sie als Überlebende mit Boykottaufrufen zu überziehen, ist schamlos.
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Ein Leben gegen das Vergessen. In den letzten Jahren hatte ich immer wieder die große Ehre, Margot Friedländer zu treffen. Und was für mich immer wieder aufs Neue faszinierend war: dass ein Mensch in ein Land zurück kehrte, in dem sie und ihre Familie so unvorstellbares Leid erfahren. Dass verzieh, ohne zu vergessen. Und dass sie jedem Menschen, den sie hier traf, mit so viel Liebe und Wärme begegnete. Und gleichzeitig blieb nach den Treffen mit Margot oft ein Gefühl der Beklommenheit. Weil ich mich fragte, ob wir, die Generationen die das Geschenk bekommen hatten, in Freiheit und Demokratie aufzuwachsen, eigentlich genug tun, um Margots immer währende Botschaft „Seid Menschen.“, die so einfach klingt, aber so viel mehr bedeutet, wirklich mit Leben zu füllen. Und weil da zunehmend Zweifel waren, in Anbetracht von Rechtsextremen in Parlamenten und der zunehmenden Entmenschlichung so vieler Menschen. Ob es reicht, ob es uns gelingen wird. Aber Margot hat mir und vielen anderen auch gezeigt, dass man die Menschenwürde nicht mit Angst und Verzagtheit schützt. Sondern mit Mut, mit Liebe und mit Hoffnung. Und deshalb muss der Zweifel ein Auftrag werden, es immer wieder zu versuchen. Liebe Margot, danke für alles, was du in den letzten Jahren, Tag für Tag, immer wieder bis zu deinem Tod, gegeben hast. Ich werde alles dafür tun, dass wir deinem Leben und deiner Botschaft gerecht werden. Ruhe in Frieden 🖤
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Kurz bevor wir in Berlin die Schabbat-Kerzen zünden, erreicht uns diese erschütternde Nachricht. Wir trauern um eine zutiefst beeindruckende Frau. Was sie für Deutschland, sowohl für die jüdische Gemeinschaft als auch für unsere Gesellschaft als Ganzes geleistet hat, ist wahrlich bewundernswert. „Es gibt kein christliches, kein jüdisches, kein muslimisches Blut. Es gibt nur menschliches Blut“, sagte sie letztes Jahr im Rahmen der #WeRemember-Kampagne des @WorldJewishCong. „Margot Friedländer hat das Menschsein zu ihrem zentralen Anliegen gemacht. Sie war nicht nur eine mahnende Stimme unserer Zeit, sondern besaß auch die Gabe, stets das Beste in ihrem Gegenüber zu sehen. Eine Gesellschaft ohne sie ist für mich kaum vorstellbar. Margot Friedländers Tod zeigt uns die Vergänglichkeit der Erinnerung; er verweist auf die große Verantwortung, die wir gegenüber dieser mutigen und starken Frau und ihrer ganzen Generation haben. Margot Friedländer hat den Glauben an eine gerechte, friedliche Welt niemals aufgegeben. Ehren wir sie, indem wir diesen Glauben weitertragen“, sagt Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.   Margot #Friedländer wurde 103 Jahre alt. Baruch Dayan HaEmet.
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Natürlich muss erwogen werden, wie humanitäre Güter an der Hamas vorbei zu den Menschen in Gaza gebracht werden können. Aber: Ferne Pläne stoppen nicht die gravierende humanitäre Katastrophe in Gaza! (1/6)
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Solange Israel keine umfassende Versorgung und den Schutz aller Zivilist*innen auf anderem Weg sicherstellt, darf Hilfe nicht blockiert werden. Es muss Schluss sein mit der Instrumentalisierung humanitärer Hilfe als politisches Druckmittel. (5/6)
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Jeder einzelne Tag der Blockade humanitärer Güter für Gaza ist einer zu viel. (6/6)
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