Journalist @DerSPIEGEL | #Ostdeutschland | Threema: B7VSJMZP | 🟦 @pmaxwill.bsky.social | 🐘 dresden.network/@PMaxwill
Leipzig, Deutschland
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Die AfD bedroht die liberale Demokratie, die Normalisierung dieser Partei lässt sich aber wohl nicht mehr stoppen. Wie damit umgehen? Indem wir uns als erstes von der Idee verabschieden, dass es „den Osten“ gibt - und dann in die Zukunft schauen. spiegel.de/panorama/gesellsc…
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Peter Maxwill retweeted
Exklusiv: Sachsen-Anhalts Bildungsminister Jan Riedel nimmt sich aus dem Rennen um den CDU-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt.
„Ich habe mich gestern entschieden, dass ich nicht kandidieren werde", sagte er der @mzwebde.
Was er sonst noch plant: mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Peter Maxwill retweeted
«Wir stehen nicht unter Zeitdruck»: Bei den Gesprächen vor der Bildung einer neuen Landesregierung in #SachsenAnhalt setzt BSW-Fraktionschef Thomas Schulze auf inhaltliche Sorgfalt statt Tempo. @dpa via @derspiegel
spiegel.de/politik/deutschla…
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Die AfD-Regierung wird wahrscheinlicher - und nun sagen die ersten Bewerber für den Schuldienst in Sachsen-Anhalt ab, »mit der ausdrücklichen Begründung des Wahlerfolges der AfD«. mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Es geht los: Die ersten Fallen werden aufgestellt.
Die AfD macht der CDU in Sachsen-Anhalt ein Angebot: Ihr wählt uns, wir wählen euch.
Es geht um die Wahl des Präsidiums, die erste Personalentscheidung des neuen Landtags. mz.de/mitteldeutschland/sach…
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Peter Maxwill retweeted
Abgang im Kabinett von Sven Schulze: Staatskanzleichef Rainer Robra beendet seine politische Karriere. Exklusiv @mzwebde:
mz.de/mitteldeutschland/sach…
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"Wer dem politischen Gegner pausenlos nach dem Mund redet, stärkt ihn und schwächt ihn nicht. Das zeigt das Beispiel Schweden eindrücklich." spiegel.de/ausland/schweden-…
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Peter Maxwill retweeted
Hier kann man eine zentrale "Methode Siegmund" gut beobachten: Er hat Rüstungsgüter und AfD-Remigrationsoffensive zusammengebracht, um eine Rüstungsfabrik in Sachsen-Anhalt zu rechtfertigen. Ausführlich, mehrfach, auch auf Nachfragen. Nun gibt es Kritik. Was tut Siegmund:
1. Die eigenen, starken Kanäle in den sozialen Medien nutzen, um zu verbreiten: Die Medien reißen einen "Halbsatz" aus dem Kontext, ewiger Vorwurf: Lügenpresse. Was hier ganz klar nicht stimmt.
2. Er verbreitet zudem den Vorwurf, die Medien wollten durch diese 'Skandalisierung' eine AfD-Regierung verhindern. Dabei hat er selbst die Bombe in dieser sehr kritischen Sondierungszeit mit dem BSW ("Friedenspartei", gegen jede Rüstung) gezündet - und damit das BSW, die einzig mögliche Kooperations-Fraktion für ihn, zum Teil hart gegen sich aufgebracht.
3. Zugleich baut er schon vor, für den Fall, dass die Regierungsbildung scheitert und Neuwahlen nötig sein werden: An der AfD oder ihm, an der eigenen Unfähig- oder Unwilligkeit zu Kompromissen, wird es dann keinesfalls gelegen haben. Sondern an den Medien und anderer Konkurrenz (mit der er, im Wahlkampf häufig bekundet, ohnehin nie hätte zusammenarbeiten wollen). Dieses Narrativ werden wir in den nächsten Wochen noch häufiger hören.
Ulrich Siegmund
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Peter Maxwill retweeted
Hab mal versucht, meine aktuellen Gedanken zu sortieren.
1. Der schmutzige CDU-Machtkampf in Magdeburg und die fortschreitende Kanzlerdämmerung in Berlin inklusive Erosion der Koalition bestätigen erneut: Das politische System der Bonner Republik ist angesichts des internen wie externen Veränderungsdrucks mit seinen althergebrachten Machtmechanismen und Ausgleichsritualen an seine Grenzen gelangt.
2. Dass zuerst in Ostdeutschland die Systemfrage gestellt wird, ergibt sich aus den dortigen, weit vor die DDR-Zeit reichenden Prägungen, den Selbstermächtigungs-, Transformations-, und Demütigungserfahrungen, den sozialökonomischen Verhältnissen und dem nicht zu unterschätzenden demografischen Faktor. Der Osten ist trotzdem kein Sonderfall, sondern repräsentiert erstaunlicherwiese deutlich stärker als die alte Bundesrepublik das europäische und globale Normal. Dies sollte genauso wie die komplexe Ursachenlage endlich im westdeutsch dominierten Diskurs zur Kenntnis genommen werden.
3. Die gleichermaßen autoritäre, populistische wie extreme Antwort der AfD löst nichts, ist spaltend und bedrohlich. Aber sie bedient Emotionen und die Lust auf Disruption – und ja: die Hoffnung auf magische Besserung, auf ein Zurück in vorgeblich bessere Zeiten. Keiner vermochte dieses hohle Versprechen so effizient mit parfümierter Luft zu füllen wie Ulrich Siegmund mit seiner antivisionären „Vision 2026“. Dieser populistischen Demagogie kann in den von Algorithmen gesteuerten Debatten rational immer weniger entgegengesetzt werden.
4. Deshalb ist es nötig, endlich mutig zu sein, nicht nur bei sogenannten Reformen, sondern auch bei grundsätzlichen Dingen wie direkter Demokratie oder anderen Regierungsformen. Dabei geht es nicht um Runde Tische oder sogenannte Expertenregierungen. Doch die alten Rituale und Ausgleichsmechanismen, die sich über viele Jahrzehnte bewährten, bedürfen einer ehrlichen Inventur, auch im Grundgesetz. Und natürlich: Die Zeiten des Besitzständeanhäufens sind ebenso vorbei wie jene der nackten Parteien- und Postenlogik.
5. Dies alles muss zwingend verbunden sein mit einer Erzählung, die mit jener der AfD konkurrieren kann. Diese Erzählung wird zwar seit Jahren versucht, von allen Parteien, auch vom Kanzler. Aber sie bleibt so lange unglaubwürdig, solange nicht die vorher genannten Punkte Beachtung finden.
Meine Meinung. Schönes Wochenende!
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Peter Maxwill retweeted
Es ging ganz konkret um die Ansiedlung von Elbit Systems (Überwachung, Munitionssysteme, Raketenwerfer, Dronen) in Sangerhausen. Darauf bezieht sich Siegmund ("Das war oft Thema im Wahlkampf"). Dementsprechend gilt diese allgemeine Position auch für Elbit.
Torsten Dittkuhn
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Wäre schön, wenn mehr Spitzenpolitiker so realistisch auf die Ergebnisse von Sachsen-Anhalt schauen würden wie Cem Özdemir: »Wir haben auch Stimmen von Leuten bekommen, die eine AfD-Alleinregierung verhindern wollten. Grund zum Jubeln hat niemand.«
spiegel.de/politik/deutschla…
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Peter Maxwill retweeted
Hatte bisschen was zu tun nach dem Wahlabend, habe hier aber einiges an Solidarität (neben viel Hate) gesehen und sage einmal Danke.
Und weil es hier ständig falsch steht: Nein, er hat das Video nicht an sich gelöscht, nur den Tweet dazu. Rest hier:
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Peter Maxwill retweeted
Bewegung in der CDU Sachsen-Anhalt: Schulze Lager bringt nach Spiegel-Infos den Bildungsminister Jan Riedel gegen Sepp Müller ins Rennen für Landesvorsitz. Der 44-jährige Deutschlehrer soll die Partei wieder zusammenführen. Müller habe seine Karriere verspielt, heißt es.
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Peter Maxwill retweeted
Dass sich ein klar abgewählter Ministerpräsident, der noch im Amt ist, zum Chef der künftigen Oppositionsfraktion wählen lässt, und dies mit dem knappstmöglichen Ergebnis in einer Kampfkandidatur: Das setzt die Kette der katastrophalen und ja, auch unfassbar egoistischen Personalentscheidungen in der Sachsen-Anhalter CDU fort.
Die Weigerung von Reiner Haseloff, noch einmal anzutreten. Die Auswahl von Sven Schulze als Nachfolger, ohne ihm das Amt zu überlassen (gleich zwei Fehler in einem). Die viel zu späte Volte, ein halbes Jahr vor der Wahl.
Und da habe ich noch nicht von den vielen kleinen und größeren Stock- und Managementfehlern gesprochen. Klar, die Umstände waren extrem schwierig, der Bundestrend mies und das Momentum bei der AfD: Aber der heutige Tag belegt, wie sehr die Niederlage auch hausgemacht war.
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Peter Maxwill retweeted
Dieses Foto soll Heuer das Amt als CDU-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt gekostet haben. Es wird von manchen in der CDU als einer der Hauptfehler im Wahlkampf gesehen. Die Erzählung Schulze vs AfD sei dadurch beim Start der Kampagne zerstört worden.
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RT @K_Moessbauer: *** MPK Vorsitz *** Sven Schulze schläft Verschiebung der Übernahme durch Sachsen-Anhalt (geplant für Oktober) vor.
Er…
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News: Schulze ist zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Landtag in Sachsen-Anhalt. Er ist jetzt MP und Fraktionsvorsitzender.
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Peter Maxwill retweeted
Lässt sich Noch-Ministerpräsident Sven Schulze heute zum Fraktionschef wählen? Davon gehen hochrangige Christdemokraten nach @mzwebde-Informationen aus. mz.de/mitteldeutschland/sach…
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"Weder muss man die Wähler der AfD allesamt als Demokraten adeln, noch sollte man sie pauschal als Antidemokraten, Faschisten etc verdammen. Wir müssen damit umgehen, dass es unterschiedliche Demokratie- und Gesellschaftsvorstellungen gibt."
Vorläufige Notizen zur Wahl in Sachsen-Anhalt.
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Die Situation ist eingetreten, die absehbar war und auf die niemand vorbereitet ist: Die demokratischen Parteien können nicht mit der AfD regieren (wegen ihres Programms und Personals) und nicht gegen sie: die CDU wurde krachend abgewählt, es gibt keine politisch handlungsfähige Mehrheit jenseits der AfD. Dass ausgerechnet die Querfront-Partei BSW das Zünglein an der Waage ist, macht die Lage noch übler.
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Wahlentscheidende Themen waren neben dem überkochenden Frust über die Bundespolitik 1) Wirtschaft, 2) Bildung, 3) Migration und 4) soziale Sicherheit. In dieser Reihenfolge. Wenn die SPD jetzt die Sozialreformen infrage stellt, die wieder Spielraum für Investitionen und wirtschaftliches Wachstum schaffen und damit die Finanzierbarkeit des Sozialstaats sichern sollen, spielt sie mit dem Feuer. Aus Angst vor der AfD und den anderen Sozial-Populisten bitter notwendige Strukturreformen auf die lange Bank zu schieben, wird die Extreme noch weiter stärken.
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Sachsen-Anhalt ist ein Land mit massiven demographischen und sozio-ökonomischen Problemen. Der AfD ist es gelungen, Hoffnungen auf Veränderungen zum Besseren auf sich zu ziehen: "Alles ist möglich" als zentraler Slogan. Mit einem bloßen Anti-AfD-Wahlkampf und der Verteidigung des Status quo ist dagegen kein Kraut gewachsen. Wer besetzt die Zukunft? Das ist die Gretchenfrage.
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Nein, die AfD ist kein "Ostproblem". Aber es gibt spezifische Faktoren, die sie in Ostdeutschland besonders stark machen. Dazu gehört das Spiel mit der "ostdeutschen Identität" (das jahrzehntelang von der Linken betrieben wurde) ebenso wie das Fremdeln mit den "postmateriellen" Veränderungen von Politik und Gesellschaft (Einwanderung, Gender, Ökologie, Primat von Minderheitsthemen). Das alles gibt es auch im Westen, ist aber im Osten noch stärker ausgeprägt.
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Weder muss man die Wähler der AfD allesamt als Demokraten adeln, noch sollte man sie pauschal als Antidemokraten, Faschisten etc verdammen. Wir müssen damit umgehen, dass es unterschiedliche Demokratie- und Gesellschaftsvorstellungen gibt. Die Grenze muss da gezogen werden, wo die Grundpfeiler der Demokratie angegriffen werden und Gewalt legitimiert wird.
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Der heimliche Gewinner dieser Wahl war Putin. Aber auch hier gilt: Opportunistische Anpassung ist genau die falsche Reaktion. Union, SPD und Grüne müssen offensiv für ihre Europa- und Sicherheitspolitik eintreten, insbesondere für die Unterstützung der Ukraine als eine Frage unserer nationalen Interessen.
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Oh je, FDP!
faz.net/-3bsf87?share=Twitte…
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Trotz großem Zweitstimmenvorsprung wird die AfD nicht alle Direktmandate gewinnen. In den Wahlkreisen 11 (Magdeburg II), Halle II und Halle III gewinnt die Linke dank taktischen Stimmensplittings. Sven Schulze (CDU) wird Magdeburg III (WK12) wohl verlieren. #ltwst #ltwlsa
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Julian Kern lebt in einer AfD-Hochburg in Sachsen-Anhalt. Er ist trans. Und hat sein Leben in eine Art Geheimprojekt verwandelt. Ich habe ihn dabei begleitet, sehr lange. spiegel.de/panorama/gesellsc…
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