Sollte jetzt der AfD-Verbotsantrag gestellt werden? JA = Retweet NEIN = Like #AfDLeak

Warum berichten @Welt und @Bild eigentlich nichts zum #AfDLeak und den antisemitischen Inhalten? Und wo bleibt das Entsetzen der CDU/CSU? Ich dachte, der Kampf gegen Judenhass gehöre zur Grundsatzidentität von Axel Springer. @MarionHorn @ronzheimer @ulfposh

hallo ich leite derzeit ein Land und irgendwie nehmen es Leute nicht klaglos hin, wenn ihre Zukunftsperspektive Krieg und Schuften sind, hat jemand Tipps mit wie vielen Polizisten ich sie niederknüppeln lassen soll?

die AfD ist die transparenteste Partei Deutschlands, man denkt von außen „ah ein Haufen durchgedrehter korrupter Faschos“ und immer wenn Internas geleakt werden, stellt sich heraus, dass es sich tatsächlich um einen Haufen durchgedrehter korrupter Faschos handelt

RT @Volksverpetzer: Die Aufnahme der Schutzsuchenden von 2015 war richtig. Sie sind gut integriert, arbeiten, zahlen in die Kassen ein, sin…

Großen Respekt den Sondiererinnen von @dielinkeberlin, @spdberlin und @gruene_berlin. Trotz massivster Angriffe durchgehalten und ein wirklich gutes Ergebnis hingelegt. Jetzt aber weiter stark bleiben, denn die ihre Pfründe gefährdet sehen, werden nun komplett durchdrehen.

An den Berliner Landesregierungen war die Linke in den letzten 25 Jahren immerhin 17 Jahre verantwortlich beteiligt. 2002 👉 Rot-Rot 2006 👉 Rot-Rot 2016 👉 Rot-Rot-Grün 2021 👉 Rot-Grün-Rot 10 Jahre habe ich eine Landesregierung geführt. Das war also Verrat? 👇 Irre. 🤯

Man gewinnt den Eindruck, dass relevante Teile der Union nur auf einen Vorwand gewartet haben, um die Zusammenarbeit mit der AfD zu normalisieren. Jetzt soll Rot-Rot-Grün in Berlin als Rechtfertigung herhalten. Die Brandmauer fällt nicht von allein, die Union reißt selbst an ihr

Kaum haben Linke, Grüne & SPD in Berlin vereinbart, die großen Wohnungskonzerne endlich zu vergesellschaften, arbeitet die Bundesregierung daran, genau das per Gesetz zu verbieten und den Volksentscheid von über einer Million Menschen zu kassieren. Dass die SPD im Bund dabei mitmacht, während sie in Berlin r2g verhandelt, zeigt, dass die SPD keineswegs aus ihren Fehlern gelernt hat, sondern immer noch das Wohl der Investoren über das der Menschen stellt.

1. Die CDU in Berlin vergibt „evident rechtswidrig“ 2,65 Millionen Euro an die Freunde von CDU-Politikern. 2. Die CDU-Jugend fordert die „Konsequente Dokumentation von Rechtsbrüchen“ einer linken Landesregierung in Berlin - die ihre Arbeit noch gar nicht aufgenommen hat. 🙃

#Merz verkündet voller Stolz den deutsch-französischen #Autopakt. Macron dürfte sich derweil fragen, ob er beim Verhandeln irgendetwas übersehen hat. So einfach kann es doch nicht gewesen sein. Frankreich baut erschwingliche Elektroautos, fördert deren Verbreitung mit Social Leasing und betreibt eine Industriepolitik, die diesen Namen verdient. Macron hat verstanden, dass man einen technologischen Umbruch nicht dadurch bewältigt, dass man möglichst lange so tut, als fände er nicht statt. Merz dagegen feiert die Lockerung der CO₂-Vorgaben, als hätte er gerade den Verbrennungsmotor ein zweites Mal erfunden. Besonders pikant: Frankreich bekommt stärkere europäische Wertschöpfungsanforderungen. Macron kümmert sich also darum, wo die Autos der Zukunft gebaut werden. Merz darum, wie lange die Autos von gestern noch gebaut werden dürfen. Während chinesische Hersteller immer günstigere Elektroautos auf den Markt bringen, Batterietechnologien vorantreiben und ihre Produktion skalieren, gönnt Deutschland seiner Automobilindustrie eine weitere Runde industrieller Nostalgie. Natürlich profitieren auch deutsche Hersteller von europäischen Produktionsregeln. Aber zusätzliche Verbrennerjahre sind kein Ersatz für wettbewerbsfähige Elektroautos. Wer den Anpassungsdruck senkt, riskiert, dass aus einem technologischen Rückstand ein struktureller wird. Und genau das ist das eigentlich Groteske: Die deutsche Automobilindustrie hat nicht deshalb Probleme, weil sie zu früh auf Elektromobilität gesetzt hätte. Sondern weil sie den Wandel in wichtigen Marktsegmenten zu lange unterschätzt hat. Die politische Antwort darauf? Noch mehr Zeit zum Unterschätzen. Macron muss dafür nicht einmal besonders raffiniert verhandelt haben. Wenn der französische Präsident die Märkte von morgen im Blick hat und der deutsche Bundeskanzler vor allem die Geschäftsmodelle von gestern schützen will, erledigt sich der Rest womöglich von selbst. Merz nennt das Technologieoffenheit. Ich würde es doch eher als staatlich geförderte Realitätsverweigerung bezeichnen.

Wenn man aus der Sondersitzung in Magdeburg eine Rede hören sollte, dann die von @olaf_meister. On Point den lächerlichen AfD-BSW-Antrag zerlegt.

Netzfund: #AfD #AfDzerstörtDeutschland

Dank Reiche gibt's die ersten Insolvenzen: Grüüün muss aufgeben und macht Reiches EEG-Pläne verantwortlich. Diese würden das Geschäftsmodell des Unternehmens unmöglich machen. Das Netzpaket würde "die grüne Stromerzeugung in Teilen sogar ganz verhindern". xn--grn-ioaaa.de/

Nein, die Jüdische Gemeinde hat Hans-Thomas Tillschneider nicht eingeladen. Er wurde von Tobias Rausch als Vertreter geschickt. Genau das ist der eigentliche Skandal: Rausch entsendet ausgerechnet einen Politiker, der den antisemitischen Anschlag von Halle selbst relativiert hat. Tillschneider erklärte vor Ort, er sei „eingeladen“ worden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, widersprach ausdrücklich: Eine persönliche Einladung habe es nicht gegeben. Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen. Auch ein Hausverbot bestand nicht. Was tatsächlich geschah: Tobias Rausch war verhindert und schickte seinen AfD-Parteifreund und Landtagsvizepräsidenten Tillschneider als offiziellen Vertreter. Das ist keine protokollarische Nebensächlichkeit. Denn Tillschneider hat genau diesen Anschlag politisch verharmlost. Im Landtag sprach er vom Täter als „verwirrtem Einzeltäter“ und erklärte: „Seine Tat war keine politische Tat.“ Später sagte er sogar, der Anschlag sei „mit Antisemitismus schlecht erfasst“. Zur Erinnerung: Am jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, in die Synagoge von Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nur die massive Tür verhinderte ein Massaker. Anschließend ermordete der Täter zwei Menschen. Und ausgerechnet der Politiker, der die antisemitische und rechtsextreme Dimension dieser Tat relativierte, sollte nun den Landtag beim Gedenken vertreten. Vor der Synagoge stellten sich ihm Demonstrierende entgegen, darunter Vertreter der Jüdischen Studierendenunion. Die Jüdische Gemeinde selbst hatte ihn nicht „ausgeladen“ oder mit einem Hausverbot belegt. Damit wird auch eine zweite Erzählung fragwürdig: Tillschneider war nicht das Opfer einer Jüdischen Gemeinde, die ihn erst eingeladen und dann ausgesperrt hätte. Diese Darstellung ist schlicht falsch. Noch schwerer wiegt die Entscheidung von Rausch. Der CDU-Landtagsvizepräsident Carsten Borchert erklärte, er sei für diese Vertretung nicht gefragt worden – hätte aber zur Verfügung gestanden. Rausch hatte also eine Alternative. Er entschied sich dennoch für Tillschneider. Wer ein Verfassungsamt übernimmt, repräsentiert nicht seine Partei, sondern das gesamte Parlament. Gerade bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags verlangt dieses Amt politisches Urteilsvermögen und historische Sensibilität. Beides lässt die Entscheidung, ausgerechnet Tillschneider zu schicken, vermissen. Fakten bleiben Fakten: Tillschneider war nicht persönlich von der Jüdischen Gemeinde eingeladen. Er hatte kein Hausverbot. Er vertrat Rausch offiziell. Und er hat den antisemitischen Charakter des Anschlags selbst öffentlich relativiert. Das Problem ist deshalb nicht nur Tillschneiders Auftreten. Das Problem ist, dass Tobias Rausch offenbar glaubte, ausgerechnet dieser Mann sei ein geeigneter Repräsentant des Landtags bei diesem Gedenken. Quellen: Landtag Sachsen-Anhalt, Jüdische Allgemeine, Tagesschau/MDR, Zentralrat der Juden, öffentliche Landtagsprotokolle und Aussagen Tillschneiders.

Nur fürs Protokoll: Wir wussten es diesmal alle. Wir haben gesehen, wie sich Sprache verschiebt, wie Menschen zu Feindbildern gemacht werden, wie Hass normaler wird und Grenzen fallen. Niemand wird später sagen können, wir hätten nichts gewusst.

oh man, ganz schön komisch, dass die CDU so heftig gegen die Linke kämpft, während sie sich mit der AfD verbündet, ich frage mich ob es irgendein historisches Beispiel dafür gibt, was passiert wenn sich die Mitte mit den Rechtsradikalen verbündet

Am 30.08.1932 wurde Göring dank der Stimmen des Zentrums zum Reichstagspräsidenten gewählt. In seiner kurzen Antrittsrede versprach er unparteiisch zu handeln und die Würde des Hauses zu wahren. Oder wie Bürgerliche heute sagen würden: seht ihr, der Mann hat nichts böses vor.

Rausch hockt bei #Reichelt und bestätigt, dass er von vier CDU-Leuten mitgewählt wurde. Wie abgesprochen.

Mein Kanzler