Die EU hat eine Sanktionsliste für die ganz schlimmen Russen.👏👏👏 Wer da draufsteht, der sollte sich warm anziehen. ☝️ Aber ganz warm. Zumal, wenn er ins noch sonnige Bosnien fliegt. 😎 Denn Urlaub oder sonstige Termine mitten in Europa sind offenbar kein Thema. Pass vorzeigen. Lächeln. Durchmarschieren. Funzt.🤨 Der Gründer des russischen Propagandakanals Rybar, Michail Swintschuk, hatte laut bosnischen Medien eine unbeschwerte Reise von Memmingen über Bosnien nach Montenegro. Unbeschwert jedenfalls bis Montenegro. WIESO DURFTE ER ÜBERHAUPT BEI UNS EINREISEN, GESCHWEIGE DENN AUSREISEN? Der Mann steht seit Juni 2023 auf der EU-Sanktionsliste. Einreiseverbot inklusive. Er darf EU-Gebiet weder betreten noch durchqueren. Laut dem bosnischen Portal Detector flog er am 2. Oktober vom Flughafen Memmingen nach Sarajevo. Mitten in den bosnischen Wahlkampf. Wenige Tage später nahm ihn Montenegro fest und wies ihn „aus Gründen der nationalen Sicherheit“ aus. Bei der Festnahme stellte die Polizei hochauflösende Kameras, eine Drohne und mehrere Handys sicher. Ob er die schon in Memmingen dabeihatte, ist offen. Ein Flug von Memmingen nach Sarajevo führt über eine Schengen-Außengrenze. Dort kontrolliert die Bayerische Grenzpolizei die Ausreise, Reisedokumente werden mit den einschlägigen Datenbanken abgeglichen. Wenn der Bericht stimmt, hat ein seit über drei Jahren sanktionierter Kreml-Propagandist diese Kontrolle passiert. Bestätigt ist das von deutscher Seite noch nicht. Die Fragen stehen trotzdem: Wie kam er überhaupt nach Deutschland? Mit welchem Visum, ausgestellt von wem? Wurde seine Sanktionierung bei der Ausreise erkannt? Falls ja: Warum hatte sein Aufenthalt in Deutschland offenbar keine Konsequenzen? Und falls nein: Wozu führen wir eigentlich solche Listen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt an der Grenze zu Österreich Kleinwagen um Kleinwagen nach Geflüchteten durchsuchen. Und am Flughafen Memmingen, wo ausgerechnet die von Markus Söder 2018 gegründete Bayerische Grenzpolizei kontrolliert, fliegt die russische Propaganda offenbar einfach ab. Was um Himmels willen dürfen sich die Russen eigentlich noch bei uns erlauben? Bucht RT-Chefin Margarita Simonjan nächste Woche einen Wellnessurlaub in Garmisch? Zimmer mit Zugspitzblick? Ihr hab sie doch nicht mehr alle!

Nein, die Jüdische Gemeinde hat Hans-Thomas Tillschneider nicht eingeladen. Er wurde von Tobias Rausch als Vertreter geschickt. Genau das ist der eigentliche Skandal: Rausch entsendet ausgerechnet einen Politiker, der den antisemitischen Anschlag von Halle selbst relativiert hat. Tillschneider erklärte vor Ort, er sei „eingeladen“ worden. Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Halle, Max Privorozki, widersprach ausdrücklich: Eine persönliche Einladung habe es nicht gegeben. Die Veranstaltung sei öffentlich gewesen. Auch ein Hausverbot bestand nicht. Was tatsächlich geschah: Tobias Rausch war verhindert und schickte seinen AfD-Parteifreund und Landtagsvizepräsidenten Tillschneider als offiziellen Vertreter. Das ist keine protokollarische Nebensächlichkeit. Denn Tillschneider hat genau diesen Anschlag politisch verharmlost. Im Landtag sprach er vom Täter als „verwirrtem Einzeltäter“ und erklärte: „Seine Tat war keine politische Tat.“ Später sagte er sogar, der Anschlag sei „mit Antisemitismus schlecht erfasst“. Zur Erinnerung: Am jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist, in die Synagoge von Halle einzudringen und die dort versammelten Menschen zu töten. Nur die massive Tür verhinderte ein Massaker. Anschließend ermordete der Täter zwei Menschen. Und ausgerechnet der Politiker, der die antisemitische und rechtsextreme Dimension dieser Tat relativierte, sollte nun den Landtag beim Gedenken vertreten. Vor der Synagoge stellten sich ihm Demonstrierende entgegen, darunter Vertreter der Jüdischen Studierendenunion. Die Jüdische Gemeinde selbst hatte ihn nicht „ausgeladen“ oder mit einem Hausverbot belegt. Damit wird auch eine zweite Erzählung fragwürdig: Tillschneider war nicht das Opfer einer Jüdischen Gemeinde, die ihn erst eingeladen und dann ausgesperrt hätte. Diese Darstellung ist schlicht falsch. Noch schwerer wiegt die Entscheidung von Rausch. Der CDU-Landtagsvizepräsident Carsten Borchert erklärte, er sei für diese Vertretung nicht gefragt worden – hätte aber zur Verfügung gestanden. Rausch hatte also eine Alternative. Er entschied sich dennoch für Tillschneider. Wer ein Verfassungsamt übernimmt, repräsentiert nicht seine Partei, sondern das gesamte Parlament. Gerade bei einer Gedenkveranstaltung für die Opfer eines antisemitischen Terroranschlags verlangt dieses Amt politisches Urteilsvermögen und historische Sensibilität. Beides lässt die Entscheidung, ausgerechnet Tillschneider zu schicken, vermissen. Fakten bleiben Fakten: Tillschneider war nicht persönlich von der Jüdischen Gemeinde eingeladen. Er hatte kein Hausverbot. Er vertrat Rausch offiziell. Und er hat den antisemitischen Charakter des Anschlags selbst öffentlich relativiert. Das Problem ist deshalb nicht nur Tillschneiders Auftreten. Das Problem ist, dass Tobias Rausch offenbar glaubte, ausgerechnet dieser Mann sei ein geeigneter Repräsentant des Landtags bei diesem Gedenken. Quellen: Landtag Sachsen-Anhalt, Jüdische Allgemeine, Tagesschau/MDR, Zentralrat der Juden, öffentliche Landtagsprotokolle und Aussagen Tillschneiders.

Mein Name ist Laska. Regina Laska. Heute Morgen schickt mir @HenryLindo123 einen Screenshot. Russland beklagt ukrainische Hackergruppen, und mittendrin steht: LASKA. Ich habe gerade erst meine Zahnbürste im Mund und muss schon meine nachrichtendienstlichen Verbindungen überprüfen. Es wird nicht besser. LASKA arbeitet mit dem ukrainischen Militärgeheimdienst zusammen. Nach dessen Angaben haben meine Namensvettern Russlands Rüstungsindustrie erheblich geschwächt und wichtige Informationen beschafft. Budanow hat ihnen dafür den Bohdan-Chmelnyzkyj-Orden III. Klasse überreicht.☝️ Die Mitteilung darüber ist vom 4. März 2025. Mein 60. Geburtstag. Wirklich wahr! Andere bekommen einen Präsentkorb. Unter meinem Namen wird offenbar die russische Rüstungsindustrie zerlegt. Láska heißt auf Tschechisch übrigens Liebe. Aus der Ukraine. Mit Liebe. Man muss sich als Aggressor schon darauf verlassen können, dass die Dinge ordentlich benannt werden. Ich bitte darum, meine künftigen Beschwerden über Putin mit der gebotenen Vorsicht zu behandeln. Ihr Anfänger. Moneypenny? Tür zu. Und einen Kaffee. Gerührt, nicht geschüttelt. 😎

Es war klar, dass die AfD früher oder später diejenigen Fehler macht, die sie aus der Opposition den Machthabern vorwirft, aber ich hatte es nicht schon in der ersten Woche erwartet. Die AfD hatte Minister und Verfassungsorgane rigoros abmahnen lassen, wenn sie gegen die Neutralitätspflicht verstoßen, indem sie Mittel des Staates für Parteiangelegenheiten einsetzen. Bin gespannt, ob die Vorlagen dieser Abmahnungen jetzt in die entgegengesetzte Richtung verschickt werden und ob die damalige Kanzlei der AfD dann unsere Argumente für die eigene Verteidigung einsetzt oder die eine etwaige Rechtsverletzung einstellt. Das Landesverfassungsgericht kann schonmal neue Aktendeckel bestellen.

Heute, beim Besuch der Bayrischen Motorenwerke. #rechtetränen

Daniel Günther bei Inas Nacht am 08.10.2026. Er stimmt den Song "Schrei nach Liebe" der Berliner Punkrock-Band Die Ärzte an, das sich gegen Neonazis richtet.

Zwei Menschen werden bei einer routinemäßigen Waffenkontrolle erschossen. Zwei Menschen, die ihren Dienst verrichteten und nie wieder nach Hause kommen. Mein tiefes Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freunden und Kollegen. 🖤 Und an die @AfD: Wo bleibt euer hysterischer Aufschrei nach einem Waffenverbot? Wo eure Forderungen nach Konsequenzen? Ach ja, der mutmaßliche Täter heißt nicht Ahmed, Mohammed oder Erkan. Wäre das der Fall, würdet ihr längst die nächste rassistische Empörungswelle lostreten. Aber wenn der Täter ins eigene Weltbild passt, herrscht plötzlich betretenes Schweigen. Eure angebliche Sorge um Sicherheit ist offenbar nur so lange laut, wie sie sich für Hetze instrumentalisieren lässt. spiegel.de/panorama/justiz/b…

RT @SabineRugen: Es reicht. Die Linken haben ein Antisemitismusproblem.Aber daran arbeiten sie. Ich hoffe mit Erfolg. Aber in Sachsen Anhal…

Richtig so!

RT @RCRaven1: Die Linke ist für die Union offenbar vor allem dann ein Problem, wenn sie selbst nicht mitregieren darf. Ich beobachte die E…

Aktueller Zustand der politischen Mitte. Mehr muss man dazu nicht wissen. Aus dem sehr lesenswerten Schwesig-Stück von @die_gabe @aniesmann @pkr77 im @derspiegel spiegel.de/politik/deutschla…

#Lanz Die CDU predigt Wasser, und säuft bis zur Besinnungslosigkeit billigen Fusel. Es folgt aber nicht ihr Kater allein, sondern unser aller. Denn Faschisten machen Faschisten-Sachen! Immer. Bis zum Untergang!

Die großen Demonstrationen Anfang 2024 gegen die AfD standen übrigens unter dem Motto: #LautGegenRechts Weil damals schon klar war, dass die CDU den Steigbügelhalter für Faschisten spielen würde. Aber wir sind ja laut Merz alles "linke Spinner". Deswegen: 📢#LauterGegenRechts

Das Statement des @Bundeskanzler s zum gestrigen Wahlverhalten seiner Unioner ist an Armseligkeit kaum zu überbieten ❗️❗️❗️

🕯️🖤

RT @RCRaven1: Die Brandmauer, die BILD gerade braucht Man muss die Linke nicht mögen. Man darf ihre Positionen kritisieren, Antisemitismus…

Es ist so still, so unerträglich still… @_FriedrichMerz #LandtagspräsidentWahlSachsenAnhalt

Bei der Union sieht man gerade, wo eine Mischung aus Autoritätsverlust, Opportunismus und Verharmlosung von Rechtsextremen hin führt.

Das konservative Bürgertum in diesem Land hat einmal darin versagt, die Gefahr einer rechtsextremen Partei zu erkennen und ihr an die Macht verholfen. Genau jetzt steht jeder in der Union vor der Entscheidung, ob man diesen Fehler wiederholt.

RT @till_steffen: Grünen-Fraktionsvorsitzende Suse Sziborra Seidlitz zur Wahl des ersten Landtagspräsidenten der AfD in Sachsen Anhalt: htt…