Eigentlich weiß doch keine Sau, wie eine Vergesellschaftung geht.
Der Artikel schlummert seit 1949 im GG und kennt keine Praxis.
Anders als die Enteignung. Den Spinnern kann ich bis heute nur entlocken, dass sie offenbar meinen, Art. 15 sei gegenüber Art. 14 einfach die billigere Variante. Gleicher Effekt, niedriger Preis, also mache ich wie bei Lidl und hol mir den niedrigen Preis.
Dass das juristisch irgendwie nicht logisch sein kann, ist den Heinis entgangen.
Und nicht nur weiß jeder, dass Verfassungsexperimente im Schnitt 15-20 Jahre brauchen, um gerichtlich einigermaßen abgeschlossen zu sein. Schon so relativ simple Verfahren wie die Enteignung von Grundstücken für die Flughäfen in München und Stuttgart haben deutlich länger gebraucht.
Jeweils mit höchst ungewissem Ausgang und schlaflosen Nächten für mehrere aufeinanderfolgende Regierungen im Ländle beziehungsweise im Bayern.
Allein sich auf ein solches schwachsinniges Abenteuer einzulassen, verdient eigentlich, dauerhaft in der Politik disqualifiziert zu werden.
Und zwar auch gerade dann, wenn man mit dem (zugegebenermaßen ebenso debilen) Argument antritt, der Staat könnte ernsthaft für billigere Mieten sorgen. Dann sorgt man sich ja angeblich um die Mieter, nur: man kann den über die nächsten Jahre und Jahrzehnte ja gar nicht helfen…
Lachen musste ich, als ich im Tagesspiegel heute die naheliegende Frage gesehen habe, die sich die Herrschaften auch schon gestellt haben: wenn ich auf einmal 200.000 Wohnungen habe, dann muss ich täglich ganze Trupps von Reparaturen und Serviceleistungen im Gang setzen. Wo sollen die herkommen?
Nun, in der Vorstellung der Macher: die neu zu gründende Anstalt des öffentlichen Rechts kann das ja noch nicht, die hat ja kein Personal. Also soll es das alte Personal bei der Vonovia machen. Das wird natürlich verpflichtet, so heißt es, als Dienstleister zu arbeiten. Wie es so schön im Erklärungskasten hieß, natürlich, ohne, dass Vonovia daraus Gewinne ziehen darf. Ich höre das Lachen auf den Gerichtsfluren jetzt schon. Klar, der typische Berliner Dienstleister bringt alle Dienstleistungen halt auch immer ohne Absichten, damit Gewinn zu machen. Ist logisch. Jedenfalls im komplett vergeistigten Rot-Hirnen.
Nur was ist eigentlich, wenn die alle dazu gar keine Lust haben?
Denn Reparaturen und Serviceleistungen, die müssen halt sofort passieren. Und so viele Handwerksfirmen gibt es in der Stadt nicht, dass man eben mal 2500 Mitarbeiter ersetzen kann. Dann bleibt alles liegen und es sieht schon nach 18 Monaten aus wie früher in der DDR. Schön, wenn man meint, dann Vonovia mit Schadenersatzansprüchen überziehen oder die irgendwie gerichtlich zum Handeln zwingen zu können. Das dauert noch mal ein paar Jahre und endet vermutlich beim Insolvenzgericht. Reparaturen? Vergessen!
Und was, wenn Vonovia das gar nicht kann, weil die Mitarbeiter mangels Perspektive kündigen und sich etwas Neues suchen?
So richtig Perspektive hat man ja nicht mehr, wenn man bei einem Wohnungsbaukonzern angeheuert hatte,
Aber oh, dachte ich, das müssen die ja gar nicht – denn vermutlich handelt es sich hier um einen Betriebsübergang, so dass das Land Berlin nicht nur 200.000 Wohnungen, sondern auch circa 2500 neue Beschäftigte bekommt, die bisher bei Vonovia gearbeitet haben. Einschließlich aller bisher erworbenen Ansprüche, Zusatzversorgung des Bundes und der Länder und einem de facto lebenslangen Arbeitsverhältnis, weil faktisch unkündbar. Und natürlich unter dem Schutz der Personalräte des Landes beziehungsweise des neu bildenden Personalrats bei der schönen Anstalt. Bis dieses ganze Chaos aufgesetzt ist, naja so 3-7 Jahre. Und das Schöne ist: das Arbeits und Landesarbeitsgericht bekommen auch wieder zu tun.
Das nennt man dann wohl Disruption. Ich entschuldige mich für den Rant. Es ist nur schier unglaublich, dass wir die DDR 2.0 einführen wollen und erwarten, dass es beim zweiten Mal gut geht.