Für Oberfranken und die @CSU im Europäischen Parlament. Chair of the Budgetary Control Committee (CONT), Member of the Committee on Budgets and of the CCC

Brussels / Bad Staffelstein
Monika Hohlmeier retweeted
Enteignungen, Verbot von Einfamilienhäusern, offener Antisemitismus, Schwächung der Polizei, ein Abschiebestopp, Verrichtungsboxen für Sexarbeiter, freie Bahn für Dealer und vieles mehr. Das alles steht im Wahlprogramm der #Linken in #Berlin. Wir haben uns das jetzt mal ganz genau angeschaut und haben 336 Seiten analysiert. Was da alles an Irrsinn zu finden ist, seht Ihr auf unserer neuen Webseite keine-berliner-verhaeltnisse…. Wir müssen die #Extremisten inhaltlich stellen. Genau das machen wir. Schaut es Euch an, sagt es gerne weiter! Denn eines ist klar: In #Deutschland darf es keine Berliner Verhältnisse geben!
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➡️ Aufruf zur „Wahlintifada“ ➡️ „Intifada“-Rap auf Wahlkampfbühne ➡️ Rufe Tel Aviv einzunehmen ➡️ Wahlkampf mit PFLP Aktivisten ➡️ „Zerstörung Israels“ auf der Website eines Mitarbeiters eines Linken-MdB ➡️ @der_neukoellner im Amt Nur aufgebauscht?
Wie die Instrumentalisierung des Antisemitismus diesen stärkt und warum die Kampagne der @CDU gegen die @dielinkeberlin bigott ist. juergentrittin.substack.com/…
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Ausgezeichnet, wenn die Grünen und die Sozialdemokraten mit sowas koalieren. Dann ist das Gerede, dass sie MITTE seien, einfach vorbei.
Die Berliner Linke will über ihre LAG Internationals ausdrücklich internationale „antiimperialistische“ und „antikoloniale“ Gruppen in die Parteipolitik einbinden. Ihre Kontaktperson, Jaime Martínez Porro, sitzt zugleich im Berliner Landesvorstand. Auf Instagram zeigt er sich auf Reisen in Russland und China, posiert mit erhobener Faust vor einer Ho-Chi-Minh-Statue und an anderer Stelle vor Hammer und Sichel – das ganze Commi-Gedöns. Stolz beschreibt, wie er innerhalb der Linken für einen Kurswechsel in der Antisemitismusdebatte mobilisiert hat. Reza Pahlavi und den „israelischen“ Einfluss auf Irans Zukunft kritisiert er. Fortbestehende „bürgerliche Machtstrukturen“ sieht er als Gefahr für die Demokratie. Das kapitalistische Eigentumssystem will er überwinden. Diese Partei ist ein Irrenhaus.
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Die Berliner Linke will über ihre LAG Internationals ausdrücklich internationale „antiimperialistische“ und „antikoloniale“ Gruppen in die Parteipolitik einbinden. Ihre Kontaktperson, Jaime Martínez Porro, sitzt zugleich im Berliner Landesvorstand. Auf Instagram zeigt er sich auf Reisen in Russland und China, posiert mit erhobener Faust vor einer Ho-Chi-Minh-Statue und an anderer Stelle vor Hammer und Sichel – das ganze Commi-Gedöns. Stolz beschreibt, wie er innerhalb der Linken für einen Kurswechsel in der Antisemitismusdebatte mobilisiert hat. Reza Pahlavi und den „israelischen“ Einfluss auf Irans Zukunft kritisiert er. Fortbestehende „bürgerliche Machtstrukturen“ sieht er als Gefahr für die Demokratie. Das kapitalistische Eigentumssystem will er überwinden. Diese Partei ist ein Irrenhaus.
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So ist es! Warum nicht einfach mal Antisemiten mit Herz für organisierte Kriminalität als Koalitions-Steigbügelhalter dienen, um die Hauptstadt mit Enteignungs-Fantasien und „Defund the Police“-Strategie günstiger, lebenswerter und sicherer zu machen? Was soll da groß passieren?
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Die Brandmauer existiert nur nach rechts. Das zeigt sich jetzt deutlich. Islamismus, organisierte Kriminalität, Antisemitismus: die Berliner Grünen interessiert das nicht im Mindesten. Der eiserne Wille, einen linken Block zu bilden, lässt sich durch so etwas nicht erschüttern. Falls sich auch die SPD in die linke Einheitsfront einreiht, müsste die Union ins Nachdenken kommen. #Islamismus, #Clankriminalität, #SPD, #CDU, #Linke, #Grüne, #Berlin tagesschau.de/inland/regiona…
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Schimpfende Reichinnek zeigt: Diese Linke ist untragbar focus.de/kultur/kino-tv/schi…
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Wer wie die Grünen mit dem politischen Arm der Clans und Hamas in Berlin koalieren will, hat damit jedes Recht verwirkt, irgendwas von der Union in Sachen Brandmauer zu verlangen. Die Brandmauer ist damit eingerissen. bild.de/politik/inland/berli…
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Enteignungen, Verbot von Einfamilienhäusern, offener Antisemitismus, Schwächung der Polizei, ein Abschiebestopp, Verrichtungsboxen für Sexarbeiter, freie Bahn für Dealer und vieles mehr! In Berlin droht nach dem Wahlsieg der Linkspartei völliges Chaos und der größte Linksrutsch seit dem Bau der Mauer. Klar ist: Wir wollen keine Berliner Verhältnisse in Bayern. Deshalb brauchen wir nicht nur Zuschauer, sondern Mitstreiter. Jede Stimme, die für Eigentum, Sicherheit und Verantwortung eintritt, ist eine Stimme gegen Berliner Verhältnisse. Unterstützt jetzt unsere Kampagne: keine-berliner-verhaeltnisse…
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Es wird immer irrer bei den Linken. Terrorunterstützer brüsten sich mit ihrer Unterstützung und freuen sich auf weitere Zusammenarbeit. Die Berliner Linken sind der Lackmustest für SPD und Grüne für ihr Bekenntnis, nicht mit Antisemiten zu koalieren. Eine Zusammenarbeit mit Kriminellen, Judenhassern und Hamas-Freunden ist ein demokratisches NoGo!
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11,7 Milliarden Euro hat Bayern 2025 in den Länderfinanzausgleich gezahlt – so viel wie kein anderes Land. Größter Empfänger: Berlin mit 4,2 Milliarden Euro. Wir sagen klar: Bayerisches Geld ist nicht dafür da, linke Politik in Berlin zu finanzieren. Der Länderfinanzausgleich muss neu geordnet werden – jetzt!
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Judenhass, Clan-Kontakte, Islamismus, Nähe zu Terror-Unterstützern: Was in der Berliner Linkspartei ans Licht kommt, macht fassungslos. Das Problem betrifft die ganze Partei, nicht nur Einzelpersonen. SPD & Grüne müssen Koalitionen mit dieser extremen Partei endlich ausschließen!
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„Unser Rechtsstaat darf nicht dabei stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre Finanzströme trocken legen & ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und genau diese Entschlossenheit erwarte ich auch zukünftig von der Regierung unserer Bundeshauptstadt. Eine Regierung, die weiß, wo die roten Linien unseres Rechtsstaates verlaufen & die bereit ist, diese konsequent zu verteidigen", macht Katja #Strauss-Köster deutlich.
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Die Story um Koçaks Verstrickungen wird gerade richtig wild. Er und sein Kollege Niklas Schrader wollten es offenbar sehr genau wissen. Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen. Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit. Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung. Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“. Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“ Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“ linksfraktion.berlin/themen/… Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort. Was genau lief hier – und seit wann? Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.
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SPD und Grüne müssen Farbe bekennen: Wollen sie in Berlin linksradikalen Antisemiten mit besten Verbindungen in die organisierte Kriminalität zur Macht verhelfen?
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Jetzt weiß man, warum die Linke in Berlin die Polizei streichen will: Ihre eigenen Freunde und Unterstützer aus dem Clan- und Hamasumfeld übernehmen einfach das Gewaltmonopol. Und SPD und Grünen in Berlin scheint das zu gefallen.
Nachdem mehrere Medien Ibrahim in den vergangenen Tagen als „Terror-Unterstützer“ bezeichnet hatten, wollte ich ihn heute lediglich fragen, in welchem Umfang er die Partei @dielinkeberlin im Berliner Wahlkampf unterstützt hat. Eine Antwort bekam ich nicht – stattdessen wurde ich körperlich angegriffen und geschlagen. #b2309 @spdfraktionbln @gruene_berlin @cduberlin Video: @YalcinAskin u. T.k. Presseservice
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Klare und gegenüber der #Polizei sehr wertschätzende Worte der schleswig-holsteinischen #CDU Innenministerin Magdalena Finke. 👇
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Die Linke in Berlin erklärt sich selbst zur Partei der Liebe. In Wahrheit ist sie mit Feindbildern erfolgreich, die den Hass auf Eigentum und die Juden schüren. nius.de/kommentar/die-linke-…
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Nachdem mehrere Medien Ibrahim in den vergangenen Tagen als „Terror-Unterstützer“ bezeichnet hatten, wollte ich ihn heute lediglich fragen, in welchem Umfang er die Partei @dielinkeberlin im Berliner Wahlkampf unterstützt hat. Eine Antwort bekam ich nicht – stattdessen wurde ich körperlich angegriffen und geschlagen. #b2309 @spdfraktionbln @gruene_berlin @cduberlin Video: @YalcinAskin u. T.k. Presseservice
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Update on the government formation process in #Romania: Following my appointment by the 🇷🇴President on Thursday, 17 September, I started working on the governing programme together with our three coalition partners: the two @EPP member parties, PNL and RMDSZ, and the @RenewEurope member party, USR. We are closely aligning our positions on both the process and the governing programme. Yesterday and today, during official meetings of their parliamentary groups, all three parties confirmed their support for me. Today, I will present the main priorities of our governing programme. By the end of the week, I will present the Cabinet and submit both the programme and the Cabinet to Parliament for approval. I expect the parliamentary hearings to take place on Monday, 28 September, followed by the plenary vote on Tuesday, 29 September.
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