Jobcenter-Mitarbeiter berichten es täglich: Ukrainer sitzen dem Sachbearbeiter gegenüber, kassieren die Grundsicherung — und fahren danach in die Ukraine, um dort zu arbeiten. Lange wurde das geleugnet. Wir haben immer gesagt: Warum sind die Flixbus-Linien nach Kiew jeden Tag ausgebucht? Irgendwann musste sogar Correctiv darüber berichten. Und am Ende hat die Bundesregierung selbst zugegeben, dass es diese Heimreisen gibt. Unser Plan: Busunternehmen führen Registerlisten, die mit den Leistungsempfängern der Jobcenter abgeglichen werden. Wer in die Heimat fährt, bekommt ein Wiederbetretungsverbot. Wir wollen uns nicht mehr ausnutzen lassen. Die Größenordnung des Schadens: zweistellige Milliardenbeträge.

Ich habe die Rede des neu gewählten Landtagspräsidenten inzwischen gelesen. Würde ich darüber zu berichten gehabt haben, hätte ich wahrscheinlich zwei Sätze daraus wörtlich zitiert: „Demokratie bedeutet nicht, dass wir einer Meinung sein müssen. Wenn das so wäre, bräuchten wir dieses Parlament nicht. … Eine Regierung braucht auch ein starkes Parlament, das kontrolliert, hinterfragt und gegebenenfalls widerspricht. Das ist keine Störung des demokratischen Prozesses – das ist der demokratische Prozess.“ n-tv.de/politik/Landtag-von-…

Normalerweise gibt es in einer Demokratie Protestmärsche aus dem Volk gegen die Regierung. Hier sehen wir eine deutsche Regierungspartei, die gegen ihr eigenes Volk und seine Wahlentscheidungen protestiert.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat seit dem 23. September praktisch keine öffentlichen Termine mehr wahrgenommen. Am 5. Oktober teilte ihr Haus mit, sie sage diese Woche wegen eines Trauerfalls im engsten Familienkreis sämtliche Verpflichtungen ab. Zuvor waren bereits Termine „aus dringenden familiären Gründen“ entfallen, darunter die Pressekonferenz zum Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und die Feiern zum Tag der Deutschen Einheit. Das Beileid ist angebracht. Die Einordnung auch. ## Zwei Maßstäbe, ein Amt Trauer ist kein Privileg. Der Tod eines nahen Menschen rechtfertigt Abstand, und niemand sollte ihn einer Ministerin missgönnen. Genau deshalb ist der Vergleich mit dem Alltag derer zulässig, für die Frau Bas formal zuständig ist. Im öffentlichen Dienst gilt § 29 TVöD. Beim Tod der Ehegattin oder des Ehegatten, der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners, eines Kindes oder eines Elternteils gibt es zwei Arbeitstage bezahlte Freistellung. Für Großeltern, Geschwister oder andere Angehörige besteht kein fester Anspruch, allenfalls ein Ermessen des Arbeitgebers, etwa zur Teilnahme an der Beerdigung. In der Privatwirtschaft greift § 616 BGB, soweit er nicht vertraglich ausgeschlossen ist. Üblich sind ein bis zwei Tage. Wer den Paragraphen abbedungen hat, nimmt Urlaub oder bleibt unbezahlt zu Hause. Sterbeurkunde, Schriftverkehr, Genehmigung: Der eine Tag wird nicht geschenkt, er wird erstritten, und nicht selten vom Erholungsurlaub abgezogen. Wer einen Onkel beerdigt, der ihn dreißig Jahre wie einen Sohn aufgezogen hat, fällt aus diesem engsten Kreis heraus. Ein Tag, nach Vorlage der Urkunde, zulasten des eigenen Urlaubs. Wer die Großmutter der Ehefrau zu Grabe trägt, steht nicht besser da. Die Arbeitsministerin der Bundesrepublik dagegen ist seit mehr als zwei Wochen aus dem öffentlichen Dienstbetrieb verschwunden, ohne dass das Ministerium Verwandtschaftsgrad oder Beerdigungstermin nennt. Minister sind keine Tarifbeschäftigten. Ihr Amt folgt nicht dem TVöD, und niemand verlangt, dass eine Verfassungsorganwalterin die Sterbeurkunde in der Personalstelle vorlegt. Gerade deshalb ist die Symbolik scharf. Das Haus, das Sonderurlaub, Lohnfortzahlung und die Grenzen der Freistellung für Millionen Beschäftigte mitverantwortet, praktiziert für seine Chefin einen Maßstab, den es der Pflegekraft, dem Lageristen und der Sachbearbeiterin nicht zubilligt. ## Das Amt läuft nicht mit Die Abwesenheit fällt nicht in eine ruhige Woche. In der Koalition liegt der Streit über Tempo und Zuschnitt der Arbeitsmarktreformen offen, einschließlich der Neuordnung des früheren Bürgergelds. Der Koalitionsausschuss am Mittwoch dürfte ohne die SPD-Vorsitzende stattfinden. Vertreten wird sie von Staatssekretärin Leonie Gebers, politisch von Lars Klingbeil. Das ist organisierbar. Es ändert nichts daran, dass diejenige, die den Arbeitnehmern die Regeln erklärt, selbst außerhalb dieser Regeln operiert und dafür keine Rechenschaft in der Währung schuldet, in der andere bezahlen: in Urlaubstagen. Man kann das menschlich finden. Man kann es auch als das benennen, was es im Vergleich ist. Die Trauer der Ministerin wird politisch und medial als selbstverständliche Auszeit behandelt. Die Trauer der Beschäftigten endet am nächsten Werktag, sofern der Arbeitgeber den Tag überhaupt als Arbeitsbefreiung und nicht als Urlaub bucht. Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich, sobald das Gesetz von denen gemacht wird, die ihm nicht unterliegen. Frau Bas gebührt Beileid. Den Beschäftigten, die für denselben Anlass einen Tag erstreiten und ihn anschließend selbst bezahlen, gebührt dieselbe Nachsicht.

Zwei hochrangige Baerbock-Günstlinge sabotieren die Arbeit im Auswärtigen Amt. Die Abteilungsleiterinnen, Christina Beinhoff und Katharina Ahrendts, - beide B9 besoldet mit mindestens 14.000 Euro monatlich - blockieren Vorgänge an Staatssekretäre und Minister, weil sie NICHT GEGENDERT sind. Entgegen Wadephuls klarer Anweisung. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist Arbeitsverweigerung und damit ein Dienstvergehen, das disziplinar geahndet werden muss. Meine persönliche Meinung: RAUSSCHMISS! Wer will schon U-Boote im eigenen Ministerium haben?

DER MUTMASSLICHE FÄLSCHER SASS IM AMT – UND SITZT HEUTE IM NÄCHSTEN Man muss sich diesen Vorgang in aller Ruhe vor Augen führen, und dann vergeht einem die Ruhe sehr schnell. In der Dortmunder Ausländerbehörde, also genau dort, wo der Staat entscheidet, wer kommen und bleiben darf, saß ein afghanischer Staatsbürger an den Schaltstellen. Und dieser Mann soll nach den Erkenntnissen der städtischen Rechnungsprüfer in 24 Fällen Dokumente manipuliert haben, um weiteren Afghanen die Einreise zu ermöglichen. Nicht in einem Hinterhof in Peschawar. In einem deutschen Amt. Mit deutschen Papieren. Gedruckt von der Bundesdruckerei. Die Masche ist so simpel wie dreist. Bei anerkannten Flüchtlingen, die ganz regulär in Dortmund leben, wurden im System die biometrischen Fotos ausgetauscht. Dann gingen bei der Bundesdruckerei neue Aufenthaltstitel und Reiseausweise in Auftrag, die keiner beantragt und keiner als verloren gemeldet hatte. Geliefert wurden sie. Danach waren sie weg. Kein Übergabeprotokoll, kein Vermerk, nichts. Wieder aufgetaucht sind sie im Dezember 2025 in Belgien, wo die Behörden drei Afghanen meldeten, die genau mit diesen Dokumenten eingereist waren. Echte deutsche Ausweise mit fremden Gesichtern. Ein Schleuser hätte sich das nicht schöner ausdenken können. Jetzt kommt der Teil, bei dem man sich fragt, ob in dieser Verwaltung noch irgendwer bei Sinnen ist. Der Mann hatte bei der Stadt eine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten gemacht und landete danach im Amt für Migration, ausgerechnet im Bereich Durchsetzung des Ausländerrechts. Und zwar, so halten es die Prüfer ausdrücklich fest, entgegen den Wünschen des Amtes. Die Fachleute wollten ihn dort nicht haben. Man hat ihn trotzdem hingesetzt. Wer hat das entschieden? Wer hat die Bedenken vom Tisch gewischt? Und warum? Weil ein Afghane im Ausländeramt so wunderbar ins Diversitätskonzept passt? Auf diese Fragen gibt es aus dem Dortmunder Rathaus bis heute keine Antwort. Dabei lagen die Warnsignale offen auf dem Tisch. Im Frühjahr 2025 fiel auf, dass er seinen Dienstzugang nutzte, um bei der deutschen Botschaft in Teheran nach dem Visum für seine angebliche Ehefrau zu fragen. Die Heiratsurkunde wies laut Prüfbericht Fälschungsmerkmale auf, das Visum gab es nicht. Die Frau kam trotzdem, illegal, im März 2025. Im April begleitete er sie dann während seiner Dienstzeit zu Terminen im eigenen Amt. Die Konsequenz? Eine Abmahnung und gesperrte Zugänge. Versetzt wurde er erst Monate später. Und wo die Frau heute lebt, weiß die Stadt nach eigener Auskunft nicht. Natürlich nicht. Das ganze Ausmaß kam erst bei einer Überprüfung von weit über tausend Akten ans Licht. 24 Manipulationen. Und das sind nur die, die man gefunden hat. Ob Geld geflossen ist, ob die übrigen Einreisen geklappt haben, wer die Leute sind, die mit Dortmunder Papieren durch Europa reisen, alles offen. Die Prüfer bescheinigen dem Mann hohe kriminelle Energie. Die Stadt hat Anzeige erstattet, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des Einschleusens von Ausländern, Wohnung und Arbeitsplatz wurden durchsucht. Es gilt die Unschuldsvermutung. Selbstverständlich. Und wo arbeitet er heute? Nach seinem Abgang Ende 2025 hat er schlicht den Arbeitgeber gewechselt und ist in einer anderen Stadtverwaltung untergekommen. Nach vorliegenden Unterlagen soll es wieder eine Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen sein. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Gegen einen Mann wird wegen Schleusung ermittelt, und er sitzt womöglich wieder an genau der Sorte Schreibtisch, an der der ganze Schaden angerichtet wurde. Das ist kein bedauerlicher Einzelfall. Das ist Staatsversagen mit Ansage. Die Reaktion aus Dortmund ist an Hilflosigkeit kaum zu überbieten. Man wolle künftig bei der Stellenvergabe den persönlichen Hintergrund und die Motivation der Bewerber stärker berücksichtigen. Künftig! Als wäre es eine bahnbrechende Erkenntnis, dass man niemanden über die Einreise seiner eigenen Landsleute entscheiden lässt. Jeder Richter muss sich bei Befangenheit zurückziehen. Jeder Prüfer bei familiärer Nähe. Warum sollte ausgerechnet in der Ausländerbehörde etwas anderes gelten? Das Grundgesetz ist da übrigens deutlich klarer als jede Dortmunder Personalabteilung. Hoheitliche Befugnisse sollen als ständige Aufgabe in der Regel Menschen übertragen werden, die in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu diesem Staat stehen. Wer darüber entscheidet, wer deutschen Boden betritt, übt Hoheitsgewalt im Kern aus. Dafür braucht es Loyalität zu diesem Land, nicht zu einem anderen. Wer das ausspricht, gilt heute schnell als ausländerfeindlich. Wer es ignoriert, bekommt Dortmund. jungefreiheit.de/politik/deu…

"Eralp hatte sich noch im Wahlkampf mit Mitgliedern einer PKK-Terrororganisation getroffen". Tja, das passt ja. Clans, Terror, RAF, Rote Hilfe etc...

This really needs to go viral. One of the best videos on the internet.

Merkt hier eigentlich noch irgendjemand, was hier los ist? Wie kann es sein, dass Ausländer in Behörden arbeiten und über den Aufenthalt anderer Ausländer entscheiden?

Kommt jetzt die Forderung nach einem Linken-Verbot? ​Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp gerät wegen mutmaßlicher Kontakte zu PKK-nahen Kreisen und Verbindungen zum Linksextremismus ins Visier des Verfassungsschutzes. Es liegen handfeste Indizien vor, denen die Behörden nun nachgehen. Die PKK ist in Deutschland übrigens seit 1993 verboten und wird von der EU als terroristische Organisation eingestuft. Ihr werden zahlreiche schwere Gewalttaten und Anschläge zugerechnet. Deshalb sind Kontakte in PKK-nahe Strukturen für Politiker besonders erklärungsbedürftig. Wer als Spitzenpolitiker - und das will Elif Eralp ja sein - Kontakte in PKK-nahe Kreise pflegt, muss sich also kritische Fragen gefallen lassen. Erst recht, wenn er oder sie politische Verantwortung übernehmen will. ​Damit ist Die Linke jedenfalls der gleiche Prüffall, wie es die AfD seinerzeit war. Und jetzt wird es spannend: Denn wo bleiben nun all die lautstarken Rufe, Demos und Schlagzeilen, die sonst bei jeder Gelegenheit ein sofortiges Parteiverbot fordern? Ich bin wirklich gespannt, ob die Leute, die seit Jahren ein #AfDVerbot fordern, jetzt die gleiche Konsequenz an den Tag legen und ein #LinkenVerbot fordern.

RT @AhmadMansour__: Triggerwarnung: Extreme Gewalt ‼️‼️‼️ Gegen das Vergessen.

Hervorragender, wichtiger Beitrag von @Pauline__Voss. Sie bringt auf den Punkt: Wer sich mit der Arbeit von HateAid genauer befasst, erkennt, dass die Organisation aus genau einem Grund die Gunst der Regierung genießt: Sie ermöglicht es den Mächtigen, den Kampf gegen Regierungskritiker als demokratischen Akt umzudeuten. Der größte Erfolg von HateAid besteht nicht in gewonnen Prozessen oder dem Abgreifen staatlicher Fördergelder. Ihr größter Erfolg ist die Umdeutung dessen, was Meinungsfreiheit bedeutet. Das Narrativ, das HateAid im Mainstream etabliert hat, besteht aus drei einfachen Regeln: - Zensur ist „Meinungsfreiheit“. - Meinungsfreiheit ohne Zensur ist „Hass“. - Das Ende der Zensur ist ein „Angriff auf die freie Rede“. Wir erkennen hier ein stets wiederkehrendes Muster, der "Verfassungsrevolution von oben", die wir seit ca. 15 Jahren erleben. Dabei wird die Verfassung nicht mit den entsprechenden Mehrheiten geändert, sondern von kleinen, aktivistischen Minderheiten umgedeutet und in ihr Gegenteil verkehrt. Diese Minderheiten werden jedoch vom Staat finanziert und vom ÖRR zu wohltätigen Autoritäten erklärt, ganz egal, wer regiert: Schröder (SPD), Merkel (CDU), Scholz (SPD), Merz (CDU) - die "NGOs" regieren immer, und sie bestimmen sogar, was – angeblich! – in der Verfassung steht. Weiteres Beispiel: die Störung oder gar Verhinderung/Vereitelung einer ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration ist eine Straftat (§ 21 Bundes-VersammlungsG). Dessenungeachtet wurden seit dem "Aufstand der Anständigen" (2000 ff.) zahllose Vereinigungen gegründet, organisiert und staatlich durchfinanziert (!), deren wichtigste Aufgabe es ist, politische Versammlungen und Demonstrationen mit oppositioneller Ausrichtung zu verhindern oder zu blockieren ("Wir sind mehr!", "XY bleibt bunt!"). Daß dies – völlig offensichtlich! – eine Straftat ist und die staatlich bezahlten Buntbleiber verhaftet und abgeführt werden müßten, wird hinweginterpretiert mit angeblich konkurrierender Grundrechtsausübung. Das ist Unsinn, wenn es explizit um Störung/Verhinderung geht (tut es immer). Nicht nur in Gießen wurde explizit als Ziel der Demonstrationen angeküdigt, die Gründung eines oppositionellen Jugendverbandes zu "verhindern". Daher hätten entsprechende Demonstrationen von Anfang an verboten werden müssen. Und, der Klassiker natürlich: die Öffnung der Grenzen und die Gestattung der Einreise für unklarer, nach Millionen zählenden Männerhaufen zumeist aus dem mittleren Osten, die über die "Balkanroute" in Ungarn aufgetaucht waren, im Jahr 2015/16 stand glasklar im Gegensatz zum Grundgesetz, zum Asylgesetz und zur Dublin-III-VO. Aber Kanzlerin, SPD, Grüne und ÖRR fanden irgendwie, es gäbe "europäische Werte", die das geltende Recht ausschalten würden. Noch im "Kanzlerduell" 2017 einigten sich Kanzlerin Merkel und SPD-Kandidat Schulz darauf, die Nichtanwendung des geltenden Rechts sei selbstverständlich richtig, weil die Asylbewerber nämlich "Menschen seien". Ach so! Man denkt ja an George Orwell, "Freiheit ist Sklaverei". Bei Orwell ist das ein Parteislogan. Bei uns heißt es: "winzige Minderheiten, die ansonsten arbeitslos wären, und die vom Staat für die Neuinterpretation des Grundgesetzes "gegen Rechts" bezahlt werden, haben herausgefunden, daß das Grundgesetz das und das gebietet! Und wer das bezweifelt, wird vom Innenministerium und vom Verfassungsschutz demnächst als Verfassungsfeind verfogt!" Und Millionen von stark überalterten Bundesbürgern 👴👵sitzen vor dem ÖRR 📺 und glauben so ziemlich alles🫠...

Das Gesundheitsministerium der Hamas hat gerade aus Versehen zugegeben, dass der angeblich Genozid in Gaza nicht existiert. Interessiert hierzulande natürlich kaum jemanden. westernjournal.com/gaza-heal…

Jetzt dreht er völlig durch. Klingbeil will: 819 Beamte fürs Eintreiben der Plastiksteuer und 227 Beamte für die Zuckersteuer. Kosten: 74 Mio. Euro pro Jahr! Kann ihn jemand vom Hof jagen? Bitte? Looking at you @cducsubt

Das hätte schon viel früher passieren müssen, da würde geschlampt Elif Eralp traf Vertreter einer PKK-Tarnorganisation welt.de/politik/deutschland/… -- Empfohlen von WELT News für Android play.google.com/store/apps/d…

70% Migrantenkinder, 60% davon mit Förderbedarf. Über ein Gesundheitssystem am Rande der Belastungsgrenze und die Frage, was uns diese Leute als Gesellschaft bringen sollen. Ganzer Beitrag von Spiegel-TV: spiegel.de/panorama/medizini… #ärzte #kinder #migration #förderbedarf

Ihr sollt demnächst bis 70 arbeiten, damit hier Ausländer, die nie in die Rentenkasse eingezahlt haben, im Alter versorgt sind. Ich zitiere gerne nochmal Milton Friedman: „Man kann offene Grenzen ODER einen Sozialstaat haben. Beides geht nicht.“

Bärenstarker Kommentar. Und man kann nur hoffen, dass Klingbeil, Bas, Brantner und Banaszak irgendwo gerade ihre Rücktrittsschreiben verfassen.

„Hohe kriminelle Energie“ Afghane schleust Landsleute ein: Wie die JF den Dortmunder Asylskandal aufdeckte Ein afghanischer Mitarbeiter einer Ausländerbehörde manipuliert massenhaft Einreisedokumente für seine Landsleute. Während die Staatsanwaltschaft ermittelt, arbeitet der Afghane in einem anderen Migrationsamt. JF-TV arbeitet diesen beinahe unglaublichen Skandal auf. jungefreiheit.de/debatte/int…

Krankmeldung statt Konsequenz Laut B.Z. erwägt die Berliner Linke, Abgeordnete mit israelfeindlichen und antisemitischen Positionen zeitweise krankzumelden. Nicht ausschließen. Krankmelden. Man liest das zweimal. Und versteht es trotzdem nicht. Antisemitismus ist keine Grippe. Er verschwindet nicht, wenn man ihn ein paar Wochen ins Bett schickt. Er wartet. Und sitzt wieder im Plenum, sobald der Koalitionsvertrag unterschrieben ist. Was hier als Ausweg verkauft wird, ist ein Taschenspielertrick. Das Problem wird nicht gelöst, sondern aus dem Bild geschoben, damit das Gruppenfoto stimmt. Regierungsfähigkeit per Attest. @eliferalp, das ist kein kreativer Kompromiss. Das ist ein Offenbarungseid. Synagogen in Berlin stehen unter Polizeischutz. Viele jüdische Berlinerinnen und Berliner verstecken ihre Kippa unter der Mütze. Wer in dieser Stadt über Krankenscheine nachdenkt statt über klare Grenzen, hat nicht verstanden, worum es geht. Oder will es nicht verstehen. Haltung heißt: sich trennen. Nicht: sich wegducken. SPD und Grüne sollten sehr genau hinschauen, mit wem sie diese Stadt regieren wollen. #Berlin #Antisemitismus #NieWiederIstJetzt @dielinkeberlin @spdberlin @gruene_berlin