Im Schweinsgalopp wird der #Haushalt der Kriegskredite durchgewunken. Die Beratungszeit im #Bundestag wurde – auch mit den Stimmen von #Grünen und #Linken – um einen weiteren Tag verkürzt. Begründung laut FAZ: „um den Abgeordneten eine Verschnaufpause in der Heimat zu gönnen“. Doch bei der gigantischen Aufrüstung – 108 Milliarden Euro Militärausgaben allein in diesem Jahr – gibt es keine Verschnaufpause. Über die Hälfte aller neuen Schulden fließt in Rüstung. Und um den Aufrüstungskurs nicht nur über Schulden zu finanzieren, kündigt Kanzler Merz für den Herbst bereits sozialen Kahlschlag an. Widerstand gegen Merz und Klingbeil tut Not.

Das #BSW hat in Nordrhein-Westfalen 57 Mandate errungen! In 44 Kreisen, Städten und Gemeinden zuzüglich etlicher Bezirksvertretungsmandate werden wir uns in den kommenden Jahren für bezahlbaren #Wohnraum, bessere #Bildungschancen und mehr Ärzte & Jobs einsetzen. Vielen Dank für euer Vertrauen! Gleichzeitig müssen wir selbstkritisch festhalten: Unser Ziel, noch stärker abzuschneiden, haben wir verfehlt. Es ist uns nicht ausreichend gelungen, die zentrale Rolle der Kommunen auf dem Weg zur „Kriegstüchtigkeit“ zu verdeutlichen ("Operationsplan Deutschland"). Denn kommunale #Politik entscheidet nicht nur über Kitas, Busverbindungen und Wohnungen, sondern auch über die Frage, ob unsere Städte und Gemeinden für einen #Krieg fit gemacht werden. Auch wenn wir nicht zufrieden sind mit dem Ergebnis, ist der erste Schritt für eine Verankerung in #NRW gemacht. Deutschland braucht eine konsequente Friedenspartei wie das BSW – auch auf kommunaler Ebene. Was uns Mut macht, ist euer herausragendes Engagement im Wahlkampf: Infostände, Plakate aufhängen, Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen – unsere Partei und ihre Strukturen wachsen, Kreisverbände sind und werden gegründet. Und das ist erst der Anfang. Das BSW ist wichtiger denn je: gegen die Militarisierung, den schleichenden Abbau des Sozialstaats und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das BSW macht da nicht mit! Dank euch ist klar: Wir kämpfen weiter!

Kein Witz: Die Stadt #Köln will, dass #Spielplätze künftig nicht mehr Spielplätze heißen, sondern „Spiel- und Aktionsflächen“. Warum? Die Bezeichnung „Spielplatz“ sei „eingrenzend“. Der neue Name hingegen würde dem „erweiterten Inklusionsgedanken“ Rechnung tragen und die Diversität der „verschiedenen Alters- und Zielgruppen“ der Spielplatz-Besucher berücksichtigen. Ernsthaft? Und als wäre das Ganze nicht albern genug, sollen nun auch noch alle Schilder auf den 700 Spielplätzen in Köln ausgetauscht und durch Schilder mit dem neuen „inklusiven“ Namen ersetzt werden. Allein die Entwicklung eines neuen Designs, an dem die Jugendverwaltung ein ganzes Jahr gearbeitet haben soll, hat 38.000 Euro gekostet. Das zeigt: Höchste Zeit, dass das #BSW in die Kommunalparlamente einzieht, um solchen Schwachsinn künftig zu verhindern! Am 14. September haben die Bürger in #NRW bei den #Kommunalwahlen die Möglichkeit, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen.