Was soll denn noch passieren? Jetzt wurde ein Kind brutal ermordet, ein weiteres schwer verletzt. Ein Mann, der helfen wollte, ebenfalls ermordet, ein weiterer schwer verletzt. Ich fordere den Bundeskanzler, die SPD, die Grünen und die FDP auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen. Die nächste Sitzungswoche gibt Ihnen dazu die Chance. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, ob die Parteien es jetzt ernst meinen. Wir bringen die nötigen Anträge dazu ein. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD, Grüne und FDP gegen mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land stimmen. (FM)

Jan 24, 2025 · 4:11 PM UTC

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Herr Merz, bringen Sie Ihre abstimmungsreifen Anträge vom Herbst ein, die Sie nach dem Bruch der Ampel wegen Mehrheitsfähigkeit zurückzogen? Oder sind es neue Just-for-Show Anträge, über die wegen der Geschäftsordung nicht mehr abgestimmt werden kann?
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Hier der 10-Punkteplan der AfD. Damit sie nicht immer abschreiben müssen. Danken sie mir später.
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FDP und AfD haben ihre Zustimmung signalisiert, dazu die Mehrheit der Fraktionslosen. Grüne und SPD werden ihre Maske fallen lassen.
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Ich werde einen Antrag für mehr feministische Außenpolitik und unbegrenzt viele Visa für Afghan*innen einbringen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union dagegen stimmen wird.
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Sie machen sich und die Union - völlig unnötigerweise übrigens - zum Büttel der Rechtsextremen. Gerade erst die „Brandmauer“ beschworen, schon Steigbügelhalter. 1 Monat vor der Wahl. Gratulation! So flexibel muss man erst mal sein. Ein Rückgrat zu haben, stört da sicher 🪱
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2023 wurden in 🇩🇪 360 Frauen u Mädchen Opfer vollendeter Femizide. Das bedeutet, dass statistisch gesehen etwa alle 24h eine Frau durch geschlechtsspezifische Gewalt getötet wird. Wann GENAU wollten Sie sich für das Gewalthilfegesetz einsetzen? DAS Herr Merz wären Taten.
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Niemals vergessen >>>
Friedrich Merz hat @MichaelStuerzi, dem der Anschlag (#Mannheim) galt, kein einziges Mal namentlich erwähnt.
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Es muss etwas passieren, aber es gibt keine schnelle Lösungen für Probleme, die jahrzehntelang verschleppt wurden. Wer schnelle Lösungen verspricht, ist nichts weiter als ein Populist. Und in Ihrem Fall ein machtbesessener Populist, der die Brandmauer zur AfD niedergerissen hat.
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Das haben wir SIE lange vor #Magdeburg gefragt! Nun sprechen wir schon über #Aschaffenburg !🤬 Sie wurden gewarnt ausdrücklich schon im November👇🏾🤬 #NieMehrCDUCSU #DeshalbAfD #NurNochAfD
Replying to @jreichelt
@jreichelt hat @_FriedrichMerz letzten November eindringlich gewarnt, dass die #Brandmauer und die Angst vor #Zufallsmehrheiten mit der AFD Leben kosten und zerstören wird. Zwei Monate nach seiner Warnung haben wir nun #Aschaffenburg! #NieMehrCDUCSU #MerzKannEsNicht #DeshalbAFD
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Die nötigen Anträge, abgekupfert von denen, die die AfD seit langem fordert. Sie können von Glück reden, dass die AfD an den Interessen Deutschlands interessiert ist und voraussichtlich zustimmen wird. Rühmen Sie sich nicht damit, denn genau die Forderungen, die Sie jetzt stellen, haben Sie bisher verhindert. Es könnten schon tausende abgeschoben sein, wenn Sie nicht gesagt hätten: "ICH WILL DAS NICHT" Es wird Zeit im Interesse unseres Landes die Brandmauer fallen zu lassen.
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Sie brauchen nicht die Opposition spielen, die einzige Opposition ist @AFD! Die warnt vor den Zuständen auch schon seit 11 Jahren und ist kein Fähnchen im Wind wie SIE, Hr. Merz🤵🏾‍♂️💙🇩🇪 Sie haben nicht das Format für einen Kanzler! #NieMehrCDUCSU #DeshalbAfD #Aschaffenburg
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Friedrich... schau mal... Heute ist eine junge Frau in Dortmund erstochen worden.. Die CDU wiederum blockiert das Gewalthilfegesetz. Schau, und genau deshalb bist Du ein widerlicher Populist, der sich von der AfD vereinnahmen lässt.. #CDUistUnwaehlbar #MerzKannNichtKanzler
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Das kann ich mir sogar sehr gut vorstellen.
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Warum erst jetzt? Wahlkampf? Was war bei den anderen Opfern?
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Das muss aufhören. Ich will wieder ohne Angst auf den Weihnachtsmarkt oder in den Park gehen können.
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Was sagt ihr, zieht er eine MERZrevolution durch?
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Fragen Sie lieber ihren Koalitionspartner Markus Söder, warum er den Mann aus den Augen verloren hat? Er hätte ihn abschieben müssen, warum hat er das nicht getan?
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Wenn in den nächsten zwei Wochen im Deutschen Bundestag keine Abschiebeoffensive und Grenzkontrollen beschlossen werden, dann muß man einfach annehmen, daß die derzeitige Situation politisch gewollt ist und die Politik überhaupt nichts daran ändern will.
Wer hier nicht zustimmt, zeigt klar, daß ihm die Deutschen völlig egal sind. Jeder, der hier nicht zustimmt, stellt seine politische Ideologie über das Wohlbefinden der Menschen und die innere Sicherheit Deutschlands. Zustimmung ist Pflicht.
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Frage zur Ausreise-Haft: Über ein Drittel der Asylbewerber sind minderjährig, 15% unter drei Jahre alt. Wenn Kinder in Kita oder Schule „aufgegriffen“ werden, sollen sie dann auch in Gewahrsam? Wollen Sie Kinder aus der Schule nehmen und unbefristet mit ihren Eltern inhaftieren?
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Well said 🤝🏽
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Sie höchstpersönlich haben eine AfD Antrag zur Grenzschutz im Bundestag abgelehnt! Bayer / CSU Söder haben den Mörder, dessen Asylantrag abgelehnt wurde nicht abgeschoben. Jetzt sind es ihre #Brandmauertote
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Brandmauern sind undemokratisch.
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Wäre nicht in einem Monat Bundestagswahl, würde nichts passieren. Ihre "taktischen Erwägungen" nach Solingen, Mannheim, Magdeburg haben zu diesen #Brandmauertote geführt. Ihnen kann man nicht dankbar sein. Mit diesem #enkeltrick haben Sie es selbst zugegeben, dass Menschen wegen Ihrer "Taktik" gestorben sind.
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Während Sie dies schrieben, gab es schon die nächsten Opfer. WANN HÖRT DAS AUF, HERR MERZ?!?! 😡🤬
#DPolGHH #NRW Tatmittel #Messer »Opfer (18) schwebt in Lebensgefahr.« Der 15-jährige Syrer befindet sich in #Untersuchungshaft. #Polizei bild.de/regional/nordrhein-w…
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Denken Sie mal drüber nach!👇
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Ich mir schon. Den Grünen und Roten sind Demos gegen Rechts wichtiger.
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Ich bin mir sicher, dass die Meisten nicht die Union gewählt haben, damit sie dann erkennen, dass dem Vorsitz scheiß egal ist, wer dem Schwachsinn zustimmt. Klären Sie mit dem bayrischen Rumpelstilzchen erst mal ab, welche Behörden versagt haben, dass der Mann nicht abgeschoben wurde.
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#Merz ist Jurist und verbreitet derartigen nationalistischen Bullshit, der niemals juristischen Bestand haben wird. Dieser Mann ist vollkommen skrupellos auf seinem Weg zur Kanzlerschaft - beängstigend. Warum ist er eigentlich als Richter auf Probe gescheitert? #MerzKannEsNicht
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Nein, Fritz, DU bist es, der den Wunsch der FCKNZS erfüllt. DU bist es, der demokratische Parteien mit rechtswidrigen Anträgen erpresst. Womit? Mit der Drohung, dir die Stimmen der Faschisten zu holen. Un-fass-bar! Du bist der Steigbügelhalter der extremen Rechten! Glückwunsch!👇
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Wenn man jetzt nur wüsste welche Partei den Grundstein für diese ganze Scheiße gesetzt hat
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Die genannten Parteien werden sich vor dem Wähler verantworten müssen, wenn sie ihrer Verantwortung für Deutschland und das deutsche Volk nicht nachkommen. Danke!
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