Ob eventuell irgendeine politische Kraft der selbsternannten "Mitte" bitte bei Gelegenheit beweisen mag, dass sie diese Oldschool-Herangehensweise: "Wir lernen aus den fatalen Fehlern, die andere bereits gemacht haben!" noch beherzigt? @CDU, @CSU, @spdde, @fdp, @GrueneBundestag
Großbritannien: Orwell 1984 ist 2026 „In Großbritannien wird es immer schwieriger, sich kritisch über den Islam zu äußern. Die regierende Labour Party trägt maßgeblich dazu bei durch eine amtliche Definition von „Anti-Muslim-Hostility“, die faktisch wie ein Blasphemiegesetz wirkt. Damit rüttelt die Partei an einer der Grundfesten der britischen Kultur: der Meinungsfreiheit. Und es lässt sich nicht einmal nachvollziehen, wie diese Definition zustande kam. Vermutlich haben auch extremistische Organisationen daran mitgewirkt. Doch das wird sich nicht mehr klären lassen. Denn die entsprechenden Unterlagen wurden im zuständigen Ministerium vernichtet.“ welt.de/debatte/plus6ab26004…
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Reichinnek, Dobrindt und #Illner - Ein Gesamtkunstwerk
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Das ist eine perfekte Zusammenfassung dessen, wie Grüne und Linke so ticken - und das auch noch unterlegt mit dem passenden Humor 🤡 #GrueneRausAusAllenParlamenten #LinkeRausAusAllenParlamenten
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Wisst ihr noch, wie diese "politische Homestory" Martin Schulz' letzte Würde komplett zerstört hat? Da dachte sich die CDU: "Cool, das machen wir jetzt für die ganze Partei". #InsideCDU
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Ich möchte weder "𝗮𝗯𝗴𝗲𝗵𝗼𝗹𝘁" noch "𝗺𝗶𝘁𝗴𝗲𝗻𝗼𝗺𝗺𝗲𝗻" werden und ebenso wenig bin ich als Bürger "𝘃𝗲𝗿𝘂𝗻𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘁" und man muss mir auch nicht mehr "𝗯𝗲𝘀𝘀𝗲𝗿 𝘇𝘂𝗵ö𝗿𝗲𝗻". 𝗘𝘀 𝗶𝘀𝘁 𝗴𝗲𝗻𝘂𝗴. Ich habe genug. Genug von falschen Versprechungen, Nudging und Framing, von Nebenkriegsschauplätzen und Ablenkungsmanövern, von hohen Steuern und Abgaben, von schlechten Standortbedingungen, von überbordender Bürokratie, von zu viel Staat und von Politikern, denen es augenscheinlich weniger um die Bürger, sondern vor allem um sich selbst geht. Diese Parteiendemokratie ist in diesem Zustand komplett dysfunktional. Wenn du das auch so siehst, teile diesen Beitrag oder schreibe selbst einen mit dem Tag #EsIstGenug
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🔴 Unbedingt anschauen, wenn euch Deutschland interessiert! Denn hier erzählt Dr. Masyar Rahmanzadeh genau die Geschichte: wie 1979 linke und marxistische Kräfte mit Propaganda den Schah im Iran und im Westen diskreditiert haben und das Tor zur Islamismus geöffnet. Diese Parallelen in #Deutschland sind für Iraner erschreckend bekannt. Wir machen uns ernsthaft Sorgen! Hört euch diese zwei Minuten an. Danke Ihnen, verehrter Kollege Rahmanzadeh Und danke a die @niusde_ , dass sie ihn eingeladen und die richtigen Fragen gestellt haben.
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Nachdem mehrere Medien Ibrahim in den vergangenen Tagen als „Terror-Unterstützer“ bezeichnet hatten, wollte ich ihn heute lediglich fragen, in welchem Umfang er die Partei @dielinkeberlin im Berliner Wahlkampf unterstützt hat. Eine Antwort bekam ich nicht – stattdessen wurde ich körperlich angegriffen und geschlagen. #b2309 @spdfraktionbln @gruene_berlin @cduberlin Video: @YalcinAskin u. T.k. Presseservice
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Heidi Reichinnek bricht Interview ab, weil sie keine Antworten auf die Frage der Speicherung von erneuerbaren Energien hat. Danach fordert sie den Journalisten auf, den Teil rauszuschneiden und der Pressesprecher greift ein. Das ist die Fraktionsvorsitzende der Linken. 😂
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Rinks oder lechts, das ist hier die Frage. Würde man so heute nicht mehr in der #taz lesen, mutmaße ich mal. Oder, @tazgezwitscher?
War Hitler links oder rechts? Er war ein Linksradikaler reinsten Wassers. Dass das heute nicht mehr in die Lebenslüge rotgrüner Spatzengehirne passt, spricht nicht gegen Alice Weidel. Schon die taz wusste es vor 23 Jahren, als man sie noch ernst nehmen konnte: "Manche guten Gründe sprechen dafür, dass der Nationalsozialismus politisch eher auf die linke als auf die rechte Seite gehört. Jedenfalls hatte er Zeit seines Bestehens mit dem Totalitarismus Stalins mehr gemein als mit dem Faschismus Mussolinis. Im Italien der Zwanziger- und Dreißigerjahre gab es immer noch die herkömmlichen Klassenunterschiede, während Hitler, nicht anders als die Sozialisten aller Schattierungen, die soziale Gleichschaltung vorantrieb. Auch hat er nach der so genannten Machtergreifung, anders als manche Angehörigen der Oberklassen hofften, die 1918 verloren gegangenen Vorrechte nicht wiederhergestellt. Stattdessen hat er den von Marx herkommenden Begriff der klassenlosen Gesellschaft einfach durch die Vokabel der „Volksgemeinschaft“ ersetzt und den immer noch Furcht erregend sozialistisch klingenden Begriff als eine Art ständiger Verbrüderungsfeier verkauft. Eine wie tiefe und anhaltende Sehnsucht der Deutschen er damit ansprach, geht nicht zuletzt daraus hervor, dass die Öffentlichkeit des Landes sich noch immer im Konsens am besten aufgehoben fühlt. Der nach festen Spielregeln ausgetragene Konflikt, der zu den elementaren Voraussetzungen demokratischer Ordnungen zählt, steht bei uns in keinem hohen Ansehen. Stattdessen huldigt alle Welt einer Gleichheitsidee, zu deren Eigenart nicht nur gleiche Startbedingungen gehören. Hierzulande will man auch, dass alle gleichzeitig im Ziel einlaufen. Niemand soll den anderen übertreffen. Bekanntlich hat Hitler keine Produktionsmittel verstaatlicht. Damit ist für marxistischen Ideologen die Frage, ob Hitler samt seinem Programm sozialistisch genannt werden könne, ein für allemal beantwortet. Tatsächlich hatte Hitler einen weit klügeren Einfall. Er sozialisierte, in eigenen Worten, „nicht die Betriebe, sondern den Menschen“. Auf diese Weise hat er politisch, wirtschaftlich und sozial viel bewunderte Erfolge erzielt. Ein Wortführer des Kapitalismus im hergebrachten Sinne war er jedenfalls nicht. Nicht ohne Grund sprach eines der populärsten Schlagworte der Epoche von der „antikapitalistischen Sehnsucht“, die die Zeit erfülle. Und nicht zufällig stammte diese Formel von einem der führenden Nationalsozialisten aus dem engsten Kreis um Hitler, Gregor Strasser. Zweifellos jedenfalls empfand sich keiner der SA-Leute, die unter der Hakenkreuzfahne durch Moabit oder Steglitz marschierten, als Parteigänger irgendeiner „Reaktion“. Wie die Kolonnen der Linken auch, sahen sie sich als Vorhut grundlegender gesellschaftlicher Veränderungen – auch sie wollten die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Mit ihnen ziehe, wie sie glaubten und sangen, die neue Zeit. Als im Frühjahr 1933 ganze kommunistische Kampfformationen geschlossen in die SA übertraten, wurde das von den roten Parteisoldaten keineswegs als Bruch empfunden, und der Berliner Volkswitz, der diese Einheiten als „Bulettenstürme“ verhöhnte („außen braun, innen rot“) deckt auf, wie nahe beieinander auch die Öffentlichkeit die einen und die anderen wahrnahm. Man wechselte sozusagen nur den Anführer und die Fahne, nicht einmal die Treffkneipe. Im Herzen blieb man Sozialist, nur dass man von nun an auch noch national sein durfte, kein „Vaterlandsverräter“ der Komintern. Wer da nicht zum Mitmachen bereit gewesen wäre! Noch viele weitere Gemeinsamkeiten zwischen Nationalsozialismus und Kommunismus lassen sich anführen, auch tiefer reichende. Wie häufig haben gerade die unversöhnlichsten Rivalen auf politischem Feld immer etwas von feindlichen Zwillingen. Auch in diesem Falle verhielt es sich so. Beide Epochengegner, die sich so erbittert bekämpften, träumten den Traum vom „Neuen Menschen“, der mit ihnen erst die Möglichkeit erlange, sich auf Erden zu verwirklichen; beide machten sich, wenn auch mit scheinbar gegensätzlichen Parolen, auf die Suche nach dem vor Zeiten verlorenen Paradies. Und beide hassten mehr als alles andere die bürgerliche Welt. Wer sich die Jubelschreie in Erinnerung ruft, mit der führende Nationalsozialisten die Zerstörungen der deutschen Städte im Bombenkrieg begrüßten, erhält einen Begriff von der Radikalität ihres Hasses: Goebbels sprach von den „Gefängnismauern“ der bourgeoisen Welt, die jetzt endlich „in Klump geschlagen“ würden, und Robert Ley „atmete auf“: Endlich sei es „vorbei mit der Welt“, die sie verabscheuten. Ein Echo solcher komplexen Erfüllungsgefühle im Untergang des einen Regimes war auch im Aufstieg des anderen vernehmbar: In den frühen Jahren der DDR, als die Machthaber die Reste der bürgerlichen Welt syste-matisch bis auf die innersten Strukturen zerstörten. Aufs Ganze gesehen ist die Diskussion über den politischen Standort des Nationalsozialismus nie gründlich geführt worden. Stattdessen hat man zahlreiche Versuche unternommen, jede Verwandtschaft von Hitlerbewegung und Sozialismus zu bestreiten. Um den Kommunismus denkbar weit vom Nationalsozialismus wegzurücken, ist sogar der totalitäre Charakter des Kommunismus geraume Zeit bestritten worden. Das ist inzwischen gescheitert. Die Verheißungsszenarien, die von der einen wie der anderen Seite entworfen wurden, haben nicht allzu lange gedauert. Im Fall des Nationalsozialismus wurden sie nur etwas über zehn Jahre, im Sozialismus immerhin fast drei Generationen lang exekutiert. Beide haben die Menschheit unendlich viele Opfer gekostet – Abermillionen bei diesen wie bei jenen." (Joachim Fest, taz vom 27. September 2003)
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Die Story um Koçaks Verstrickungen wird gerade richtig wild. Er und sein Kollege Niklas Schrader wollten es offenbar sehr genau wissen. Im Februar 2022 stellten die beiden eine Anfrage zu Anti-Clan-Einsätzen und fragten nach Ort, Datum, Uhrzeit, eingesetzten Polizeieinheiten, Einsatzkräftestunden und sogar nach getragenen Maschinenpistolen und anderen Schnellfeuerwaffen. Man wollte offenbar nicht nur wissen, was die Polizei tat, sondern ziemlich genau wann, wo, mit wem und womit. Im September folgte die nächste Anfrage – diesmal zu Hausdurchsuchungen im Clanmilieu,einschließlich der Untergliederung der eingesetzten Polizei und ihrer Bewaffnung. Und während die Berliner Polizei die Bekämpfung der Clankriminalität intensivierte, forderte die Linksfraktion im Dezember 2022, die Gewerbeüberwachung vollständig aus dem LKA herauszulösen. Die Verbundeinsätze gegen Clankriminalität seien „rechtlich problematisch“, „stigmatisierend“ und „diskriminierend“. Das erklärte Ziel: „Entpolizeilichung staatlicher Aufgabenwahrnehmung.“ Übersetzt: „Polizei raus und fuck you.“ linksfraktion.berlin/themen/… Schrader setzte im selben Monat die detaillierten Anfragen im Alleingang fort. Was genau lief hier – und seit wann? Mich würde ja schon interessieren, wie viele Mitglieder der Linken bei dieser Anti-Polizei-/Pro-Clan-Nummer mitgemischt haben. Langsam hätte ich gern ein Organigramm.
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"...vielen Dank - Ihr seid wirklich sehr solidarisch!"
Zeitdokument zum Zustand der Partei Die Linke. nitter.net/Ruebenhorst/status/198… Tim Fürup, spricht 2020 auf der Strategiekonferenz seiner Partei Die Linke ganz offen über deren Zielsetzung. Er war damals Bundessprecher der Antikapitalistischen Linken (AKL), einer im März 2006 gegründeten politischen Strömung innerhalb der Partei. „Wir müssen diesen parlamentsfixierten Abgeordnetenbetrieb schwächen. [...] Und das machen wir damit, dass wir feststellen, was die Aufgaben einer Linken sind: Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne, weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen.“
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+++ BREAKING +++ Unions-Fraktionschef Thorsten Frei sagt „Mangels Alternative“ müsse man „weiter mit der SPD regieren“. Das muss diese "neue Erzählung" sein, mit der man die Menschen im Land mitreißen will.
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Ferat Koçak lässt all seine Ämter - u.a. im INNENAUSSCHUSS - also vorerst ruhen... Und genießt einfach weiterhin seine satten Bezüge. Ein solidarisches, der vollen Transparenz verpflichtetes Träumchen...
Linken-Politiker Kocak lässt Funktionen nach Kritik an Clan-Kontakten ruhen focus.de/panorama/welt/linke…
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Abgeordnetenhaus: Mandatsverteilung nach Gutsherrenart Das Landeswahlgesetz verweist für die Berechnung der Ausgleichsmandate auf die Landeswahlordnung. Dort steht seit einem Jahr dazu: nichts mehr. Der Landeswahlleiter und die Innenverwaltung müssen jetzt erklären, wie die Sitzverteilung der Wahlnacht zustande kam. In der Nacht zu heute, gegen zwei Uhr, gab der Landeswahlleiter das vorläufige amtliche Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl bekannt: die Linke vorn mit 25,7 Prozent, dahinter die CDU mit 18,8 Prozent, dazu eine Sitzverteilung für das neue Parlament. Nur: Die Rechtsvorschrift, nach der diese Sitze zu berechnen wären, existiert seit einem Jahr nicht mehr. Zum Hintergrund: Gewinnt eine Partei mehr Wahlkreise, als ihr nach Zweitstimmen zustehen, behält sie diese Überhangmandate; die anderen Parteien erhalten Ausgleichsmandate, das Parlament wächst. So ordnet es § 19 des Landeswahlgesetzes an und delegiert das Entscheidende: „Das Nähere über die Berechnung bestimmt die Landeswahlordnung." Bis September 2025 stand dieses Nähere in § 73 Absatz 6 der Landeswahlordnung — die Rundungsregel (aufgerundet wird erst über 0,5), das Verfahren bei Überhang mehrerer Parteien, die Verteilung der Ausgleichssitze auf die Bezirkslisten, der Losentscheid bei Gleichstand. Am 2. September 2025 erließ der Senat Wegner die Landeswahlordnung neu. Die Berechnungsvorschrift wurde ersatzlos gestrichen; unter § 73 stehen heute Fristen für den Fall vorzeitiger Parlamentsauflösung, zu Ausgleichsmandaten kein Wort mehr. Der Verweis des Gesetzes läuft ins Leere. Das ist keine Petitesse für Wahlrechtsästheten, sondern ein erheblicher Wahlfehler. Der Verfassungsgerichtshof hat 2022 in seinem Urteil zur Wiederholungswahl – an dem ich nicht ganz unbeteiligt war – festgehalten, dass bei diesen Bruchteilsrechnungen schon wenige hundert Stimmen einen Sitz verschieben können. Ohne verbindliche Formel sind mehrere Rechenwege vertretbar, mit unterschiedlichen Sitzverteilungen. Wer im Parlament sitzt, entschiede dann das Gutdünken der Verwaltung – nach dem Wahltag. Gerade diesmal kommt es darauf an: Schon die Hochrechnungen des Wahlabends zeigten Überhangmandate und ein deutlich vergrößertes Abgeordnetenhaus. Es ist bereits die zweite tragende Vorschrift, die beim Neuerlass verschwand. Für die Vorgabe zur Zahl der Wahlkabinen hat mir die Senatsverwaltung für Inneres das im August schriftlich bestätigt. Eine gravierende Nachlässigkeit des Senats Wegner, oder um es mit der CDU-Kampagne zu sagen: Schlendrian. Ich habe deshalb den Landeswahlleiter und die Innenverwaltung um Auskunft gebeten: Nach welchem Rechenweg wurde die Sitzverteilung der Wahlnacht ermittelt, auf welcher Rechtsgrundlage, war die Streichung Absicht oder Versehen, und wird erwogen, die Regel nachträglich per Verordnung zu schaffen — für eine Wahl, die bereits gelaufen ist? Nachdem der Landeswahlleiter schon bei meiner letzten Anfrage lieber nicht klar antworten wollte, bin ich nun umso gespannter. Der Landeswahlausschuss muss das endgültige Ergebnis noch feststellen; binnen sechs Wochen ist es im Amtsblatt bekannt zu machen, danach beginnt die Frist für Wahleinsprüche beim Verfassungsgerichtshof. Nach dem Debakel von 2021 hieß es, diesmal sei alles besser vorbereitet. Zu den Grundlagen einer demokratischen Wahl gehört, dass die Spielregeln am Wahltag feststehen müssen – nicht nachher. In Berlin standen sie auch fest — bis vor einem Jahr. 🤷 War das Pfusch oder Plan?
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Wenn einer der berüchtigtsten Kriminellen der Stadt mit dir auf der Wahlparty feiert, dann sollte man VIELLEICHT kurz überlegen, ob man auf dem richtigen Kurs ist.
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Wie ernst es die GRÜNEN in Berlin offenbar nehmen mit dem Kampf gegen Antisemitismus in der Hauptstadt, kann man erkennen an dieser Fragerunde mit Spitzenkandidat Werner Graf, die ich vor ein paar Tagen moderieren durfte.
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Heute im Politik-Unterricht in #Berlin: Die Lehrkraft verschenkt "eat the rich"-Sticker & fragt: Wollt ihr nicht auch, dass die Reichen mehr #Steuern zahlen müssen, damit man ENDLICH die Armen unterstützen kann? Die 11d nickt brav & macht ihr Erstwähler-Kreuz am Sonntag wo?
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Rebecca Gerth retweeted
This, Leute...🙂👇
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...klar 😂
Er fahre gerne mit der S-Bahn, sagt Kanzler Friedrich Merz beim Wahlkampf-Endspurt der Berliner CDU und laufe morgens durch den Tiergarten… ungläubiges Raunen… @niusde_
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...das würde ich auch weiterhin interessieren, @rbb24
🍉Pro-Palästina-Anstecker wird geduldet. ✡️Davidstern wird eingesammelt. Wollt ihr das nochmal erklären bitte, @rbb24?
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