Islamistischer Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie
Die Kurdische Gemeinde Deutschland verurteilt den islamistischen Terroranschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD).
Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und allen Verletzten.
Der Anschlag traf gezielt Menschen, die sich beim CSD versammelt hatten, um sichtbar zu sein: um friedlich für Freiheit, Würde, Vielfalt und ihre Rechte als queere Menschen einzutreten. Er richtet sich nicht nur konkret gegen queeres Leben in Deutschland sondern gegen die Grundwerte unserer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft im Allgemeinen.
Dieser Anschlag ist kein Einzelfall. In Berlin nehmen queerfeindliche Übergriffe seit Jahren auf Personen im öffentlichen Raum ebenso wie auf queere Treffpunkte zu. Das Café „Das Hoven" in Neukölln etwa wurde wiederholt angegriffen, beschädigt und mit homophoben Parolen beschmiert und musste unter Objektschutz gestellt werden. Auch gezielte Angriffe auf schwule Männer über Dating-Apps wie Grindr oder Romeo gehören zu diesem Muster: Schwule Männer werden gezielt unter falschem Vorwand zu Verabredungen gelockt, um sie dort zu überfallen, auszurauben oder zu demütigen. Wer queer und sichtbar ist, lebt in Teilen unserer Gesellschaft längst nicht mehr ohne Gefahr. Der Anschlag auf den CSD ist die bislang schwerste, tödliche Eskalation dieser Entwicklung.
Der Täter ist tot. Doch mit seinem Tod endet die Gefahr des Islamismus nicht. Die menschenverachtende Ideologie, die hinter solchen Taten steht, wirkt weiter und bedroht Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung, queeres Leben, das Leben von Minderheiten und das friedliche Zusammenleben.
Gerade wir Kurdinnen und Kurden wissen aus schmerzlicher Erfahrung, wohin islamistischer Fanatismus führt. Tausende Kurdinnen und Kurden, Jesidinnen und Jesiden, Jüdinnen und Juden sowie Angehörige anderer Minderheiten wurden Opfer islamistischer Terrororganisationen.
Wer den Islamismus bekämpft, greift keine Religion an. Viele Musliminnen und Muslime sind selbst Opfer islamistischer Gewalt und Einschüchterung. Deshalb muss der Kampf gegen den Islamismus entschlossen, rechtsstaatlich und ohne jede Form der Pauschalisierung geführt werden.
Islamismus lässt sich nicht allein mit Symbolpolitik bekämpfen. Es braucht ausreichend ausgestattete Sicherheitsbehörden, die bekannte Gefährder, wie den CSD-Attentäter, der den Behörden bereits als islamistischer Gefährder bekannt war, engmaschig überwachen und begleiten können. Es braucht ein konsequentes Vorgehen gegen islamistische Prediger, Vereine und Online-Propaganda, die zu Hass und Gewalt aufstacheln. Und es braucht eine enge Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Minderheitenvertretungen, die selbst von Islamismus betroffen sind und entschlossen dagegen arbeiten. Der Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben.
Der Schutz unserer Demokratie und der Schutz queerer Menschen sind eine gemeinsame Verantwortung aller Demokratinnen und Demokraten.