Die Linke ist der strahlende Wahlsieger in der Hauptstadt. Zeit, den Berliner Ableger genauer anzuschauen. Ein Überblick:
➡️ 2024 konnten sich die Berliner Linken beim Landesparteitag nicht darauf verständigen, den Überfall der Hamas auf Israel klar zu verurteilen. Ein entsprechender Antrag bekam KEINE Mehrheit.
➡️ Auf der Party bei den Neuköllner Linken dann ein Gast der besonderen Art: Clanchef Remmo. Inzwischen sind Chatverläufe aufgetaucht, die die Nähe zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und einem Remmo-Sohn zeigen („Bruder“).
➡️ Linken Politiker, u.a. auch Koçak, posierten Sonntagabend mit einem Vertreter des extremistischen Hamas-nahen „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“. Ibrahim Ibrahim. Andere nennen ihn auch Terror-Unterstützer.
➡️ Auf den Parties: „Viva-Palästina“-Sprechchöre und Kufiyas, die Tücher, die politischen Widerstand symbolisieren.
➡️ Ein Linken-Kandidat (Basem Said) teilte am Sonntag einen Aufruf zur „Wahlintifada“ in den sozialen Medien. Fürs Protokoll: Als Intifada werden bewaffnete, gewaltsame Aufstände der Palästinenser bezeichnet. Abgesetzt hatte den Post ein palästinensischer Aktivist (Majed Abusalama), Mitbegründer der Gruppe „Palästina spricht“, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird.
➡️ Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer grölte ein Rapper Yalla Yalla Intifada und „Death to the IDF“. Zuschauer tanzten und beklatschten die Gewaltaufrufe.
➡️ Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist auf einem Gruppenfoto mit einer Aktivistin zu sehen, die das Existenzrecht Israels bei einer Kundgebung offen negierte: „Die Befreiung Palästinas endet erst, wenn Tel Aviv wieder in palästinensischer Hand liegt.“
➡️ Eralp warb bei Al Jazeera um die Wählergunst der Berliner, also bei einem Sender, der in Israel verboten ist, weil man ihn dort als Gefährdung der nationalen Sicherheit und als „Sprachrohr der Hamas“ erachtet.
➡️ Distanzierungen gibt es zwar nach Vorfällen, aber Konsequenzen bleiben aus. Zahlreiche prominente Berliner Linken-Politiker haben der Partei daher desillusioniert den Rücken gekehrt:
– Klaus Lederer, ehem. Kultursenator
– Elke Breitenbach, ehem. Sozialsenatorin
– Udo Wolf, ehem. FV im Abgeordnetenhaus
– Sören Benn, ehem. Pankower Bezirksbürgermeister
Außerdem: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner.
Heute im Morning Briefing
@ThePioneerDe
thepioneer.de/originals/thep…