Falls jemand die Rede des linken Faschisten in diesem Video nicht der NSDAP und ihrem Vorgehen 1933 zuordnen kann und die Parallelen nicht sehen möchte, hier mal eine Einordnung des Gesagten und wie es die Nazis 1933 gehalten haben. Nämlich genau so!! Der vorliegende Text beschreibt ein rein instrumentales und destruktives Verhältnis zum parlamentarischen System. Das Parlament wird darin nicht als Ort der Repräsentation, Gesetzgebung oder des demokratischen Diskurses verstanden, sondern lediglich als Ressource und Bühne für außerparlamentarische Zwecke. Beim Vergleich mit den Nationalsozialisten zeigt sich: Ja, die NSDAP hat vor 1933 exakt dieselbe Grundhaltung und sehr ähnliche Taktiken angewandt, um die Weimarer Republik von innen heraus zu untergraben und für die eigene Bewegung zu nutzen. Die Parallelen lassen sich anhand der einzelnen Punkte des Textes aufzeigen: 1. Ausnutzung finanzieller Ressourcen („Staatsknete abgreifen“) Im Text: Das Parlament wird als Geldquelle für die eigene Bewegung und außerparlamentarische Strukturen verstanden. Taktik der NSDAP: Die Nationalsozialisten nutzten die Privilegien von Reichstagsabgeordneten gezielt aus. Die Diäten (Abgeordnetengehälter), kostenlose Freikarten für die Reichsbahn sowie die finanzielle Wählerentschädigung flossen direkt in die Parteikasse und die Finanzierung der SA und SS. Das System alimentierte somit seine eigenen Zerstörer. Bei der linken ist es die Antifa! 2. Parlament als Bühne und Propaganda-Instrument („Medien nutzen“) Im Text: Die parlamentarische Arbeit wird abgelehnt, der parlamentarische Raum aber als Medienspektakel für die eigene Botschaft genutzt. Taktik der NSDAP: Joseph Goebbels formulierte diese Strategie 1928 im Angriff offen: „Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. […] Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihr eigener Bedacht. […] Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.“ Die NSDAP nutzte den Reichstag als Lautsprecher für Hetze und Parolen, verweigerte aber konstruktive Ausschuss- und Gesetzgebungsarbeit. 3. Ausspähen und Informationsgewinnung („Informationen abgreifen“) Im Text: Parlamentsrechte (wie Kleine und Große Anfragen oder Akteneinsichten) werden genutzt, um Interna aus dem Staatsapparat an außerparlamentarische Gruppen weiterzuleiten. Taktik der NSDAP: Die NSDAP-Abgeordneten nutzten Fragerechte im Reichstag und in den Landtagen systematisch, um Informationen über die Polizei, politische Gegner oder Verwaltungsvorgänge zu beschaffen. Diese Daten wurden für die eigene Propaganda sowie für Angriffe und Karteien der SA verwendet. 4. Primat der außerparlamentarischen Kampftruppe („Kohle zur Antifa packen“) Im Text: Finanzielle Mittel sollen nicht im System verbleiben, sondern an außerparlamentarische Aktionsgruppen umgeleitet werden, die den physischen bzw. direkten Kampf auf der Straße führen. Taktik der NSDAP: Für die NSDAP war der parlamentarische Arm immer nur die Ergänzung zum Kampf auf der Straße. Ressourcen wurden genutzt, um die SA (Sturmabteilung) aufzubauen, einzukleiden und zu unterhalten. Die SA übernahm die Straßengewalt und Saalschlachten, während die Abgeordneten im Parlament den legalen Deckmantel lieferten. Wesentlicher Unterschied in Ausmaß und Zielsetzung Obwohl die Taktiken des Systemmissbrauchs (Parlament als Beute, Informationsquelle, Bühne und Geldhahn) strukturell identisch sind, gibt es wichtige historische Kontexte zu beachten: Die NSDAP nutzte diese Taktik, um eine rechtsstaatliche Demokratie in eine totalitäre Rassen- und Führerdiktatur mit industriellem Massenmord zu verwandeln. Die Lehre der „wehrhaften Demokratie“: Genau wegen dieser Erfahrungen mit der NSDAP (und KPD) in der Weimarer Republik verankerte das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland das Prinzip der wehrhaften Demokratie. Parteien und Akteure, die das Parlament nur als Waffe zur Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nutzen wollen, können vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. So, so... wann wird die Linke verboten?