Hier beschreibt @a_rosenfelder einen Skandal, der als eine Art Fußnote versteckt, zum Entzug des passiven Wahlrechts führt. welt.de/debatte/plus6abe0dd7… Besser lässt sich das autoritäre und rechtsstaatswidrige Selbstverständnis der Bundesjustizministerin nicht dokumentieren.

Im nächsten Schritt wird dann § 130 StGB auf das generelle Verbreiten von Hass und Hetze erweitert, wie das ja schon gefordert wird. Damit kriegt man dann jeden weg, der übermäßig kritisch ist.

Beim SEK brauchst du eiskalte Nerven und stahlharte Profis, keine Stuhlkreis-Pädagogen! Das gilt für SEK, KSK und GSG 9 gleichermaßen: Wenn es hart auf hart kommt, rettet keine Regenbogen-Haltung Geiseln, sondern absolute Härte und Teamgeist. Wer wegen ein paar derben Sprüchen Top-Kräfte absägt, riskiert unsere Sicherheit für billige PR. Werdet erwachsen.

Now this is getting crazy

Geht dieser für Sachsen-Anhalt bereits angedachte "Bundeszwang" nicht auch für Berlin ? Wenn schon denn schon! Der potentielle Schaden der Linken in Berlin dürfte deutlich höher sein als der der AfD in Sachsen-Anhalt. Aber natürlich wird man in dieser Richtung nichts hören.

Lass uns über Mieten reden. Wenn heute die Linke in Berlin stärkste Kraft wird, werden wir allerhand Eingriffe in den Mietenmarkt erleben. Warum ist das schlecht? Weil Preise Infomationen sind. Hohe Mieten bedeuten, dass Menschen die Information erhalten: 1. kleinere Wohnungen zu mieten, damit genug Wohnraum für alle da ist. (Das wirkt sehr schnell und sichert die Verteilung) Entfält dieser Druck, werden Menschen keinen Wohnraum finden. 2. ins Umland zu ziehen, um billiger zu mieten, wenn es ihnen möglich ist. (Selber Effekt wie oben, ähnlich schnell und mit dem Effekt, dass diejenigen zuerst ins Umland ziehen, für die das am einfachsten machbar ist) 3. Wohnungen zu bauen, weil sie mit hohen Mieten hohe Renditen erzielen. (langfristiger Effekt) 4. Wohnungen schnell sanieren und vermieten. (Effekt wie unter 3. aber schneller also mittelfristig wirksam. Nichts davon kann eine Behörde planen oder wirksam anordnen. Entfällt die Preis-Information, wissen Menschen nichts über die Knappheit und handeln nicht angemessen. Wer eine große Wohnung hat, behält sie einfach. Dafür verschieben sich die Verteilungskämpfe auf den Schwarzmarkt. Wohnungsinteressenten bieten den Mietern hohe Summen für eine Ablösung der Wohnung, etc. Insgesamt wird der Mangel zementiert, weil es keinen Anreiz gibt, sich entsprechend der Knappheit zu verhalten.

Klingbeil & Co. beklagen regelmäßig „Übergewinne“ der Ölkonzerne. Warum bei aller Preissteigerung aber das Tanken in anderen Ländern um uns herum merkwürdigerweise deutlich günstiger ist, verschweigen sie hingegen. Der Staat macht XXL-Übergewinne.

Sozialismus ist der erhabene Glaube, Großzügigkeit bestehe darin, mit fremdem Geld die eigene Selbstlosigkeit zu zelebrieren – und sich dabei noch als moralische Instanz zu fühlen.

Diese politisch verursachte Krise führt aber dazu, dass die Transport- und Versicherungskosten durch die Decke gegangen sind, dass der Ausfall von Raffineriekapazitäten zu dem enormen Anstieg des Dieselpreises geführt haben. Das makroökonomische Problem ist einfach zu beschreiben: In der politisch verursachten Knappheit profitiert der Staat sogar noch davon, weil allein die Mehrwertsteuer die objektiv höheren Preise für den Konsumenten zusätzlich belastet. Das nennt sich windfall profits. Der Staat konnte sich die hohen Steuern und Abgaben bisher auch nur erlauben, weil die relativ niedrigen Ölpreise eine zusätzliche Belastung der Konsumenten möglich machte, ohne die ökonomische Substanz der VoWI zu schädigen. Das hat sich geändert: Heute gefährdet er mit dieser Abgabenpolitik diese Substanz.

Alle sollen sich ausweisen. Genau das ist der eigentliche Grund des Social-Media-Verbots für unter 15-jährige. Dass das Verbot nämlich nicht wirkt, sehen wir in Australien. Völlig egal. Die Politik will an unsere Daten.

Der EuGH hat Deutschlands Staatsanwaltschaften wegen des ministeriellen Weisungsrechts die Unabhängigkeit abgesprochen. Der Richterbund fordert Konsequenzen. Doch der Bundesregierung ist das egal: Sie warnt vor politischem Einfluss auf die Justiz - außer dem eigenen. #UnsereDemokratie

Der AFD Politiker Rene Springer forderte gestern im Bundestag, Bürgergeldempfängern mit Haftbefehl die Leistungen zu streichen. Aus Bürgergeldempfängern mit Haftbefehl macht die Tagesschau "Asylsuchende". #OerrBlog

Wie Kunden bezahlen, geht den Staat nichts an. Es sind diese Regulierungen, mit denen die SPD Deutschland ruiniert: Kosten, Meldestellen für „Kartenleugner”, Zollbeamte, die prüfen, ob der EC-Leser im Dönerimbiss funktioniert, Händler, die aufgeben. Agenda: Bargeldabschaffung!

Der Tischlermeister mit seinen acht Mann hat den Hobel schon lange nicht mehr selbst in der Hand. Er sitzt vor dem PC und erklärt Politschranzen und Bürokraten, die ihn grundsätzlich für einen potenziellen Betrüger halten, woher sein Leim kommt, wie viele Stunden sein Geselle gestern gearbeitet hat und warum die digitale Kasse ohne Netz nicht funktioniert. Macht er das nicht, drohen Bußgeld, Verfahren und irgendwann Knast. Sein Betrieb läuft noch, nicht weil die Politik ihm den Rücken stärkt, sondern obwohl sie ihm systematisch die Luft abdrückt. 75 Arbeitstage im Jahr gehen für Bürokratie drauf, Sozialabgaben knapp 50 Prozent. E-Rechnung im XML-Format auch dann, wenn der Kunde bar zahlt. Lieferkettennachweise, die ein Konzern durchreicht und der Kleinbetrieb nicht leisten kann. Nachhaltigkeitsberichte für Leute, die Holz hobeln und Türen einbauen. Wer freiwillig Verantwortung übernimmt, Arbeitsplätze schafft, wird belohnt mit Misstrauen, Formularen und der Gewissheit, dass jeder Fehler teurer wird als der letzte Auftrag. Über 180.000 Abmeldungen im letzten Jahr. Die meisten keine Insolvenzen – einfach Schluss, stilles Sterben. Der Unternehmer produziert, bildet aus, zahlt Löhne, trägt Risiko und hält den Laden am Laufen, alles auf Basis von Vertrag, Leistung und Einverständnis. Der Apparat konsumiert, reguliert, verdächtigt produktive Leute. Er erzeugt nichts, er besteuert und verbietet – weil Zwang sein Geschäftsmodell ist. Wer das Handwerk und den Mittelstand so behandelt, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann niemand mehr da ist, der das Dach richtet, die Heizung repariert oder Brot backt. Dann bleibt nur noch der Staat. Und der kann weder hobeln noch backen, der kann nur rauben. Der Staat ist das Problem, nicht die Lösung!

Die ist fachlich gar nicht so verkehrt, nur etwas schlicht in ihrem Duktus (soweit ich von ihr etwas gelesen habe). Sie vertritt nur dogmatisch gut vertretbar, dass dem Fötus keine Menschenwürde zukomme (sonst müssten Abtreibungen komplett verboten werden), was das BVerfG aus rechtspolitischen Gründen anders postuliert. Für die Union ist diese Aussage natürlich inakzeptabel (obwohl sie Spätabtreibungen behinderter Kinder für verfassungswidrig hält). Fachlich wäre sie eine gute Richterin geworden, ihr larmoyantes Auftreten passt nicht ganz. Aber die Hardcore-Grüne Ann-Katrin Kaufhold wurde akzeptiert 🙄

Demokratie: Die Regeln stehen fest, das Ergebnis ist offen. Unsere Demokratie: Das Ergebnis steht fest, die Regeln sind offen.

Wer die Verfassung wegen eines unerwünschten Konkurrenten umschreibt, verteidigt nicht die Demokratie, er beschädigt ihre Glaubwürdigkeit. Für eine liberale Partei wie die FDP ist das Selbstaufgabe. Damit macht sie sich für immer unwählbar.

Die grünen Bürokraten haben es geschafft, unsere Autoindustrie stirbt. Wer will schon ein Vermögen ausgeben für ein Produkt, das ihn danach ständig bevormundet und nervt und dessen Nutzung schikanös überwacht und ständig weiter verteuert wird? bild.de/news/inland/autohaus…

"Egal, wie groß die AfD-Gewinne in Sachsen-Anhalt ausfallen werden, das linke Lager dürfte dennoch keine große Erneuerung einleiten. Sein Auftreten im Wahlkampf zeugt von systemischer Lernresistenz: ein Tod auf Raten" ruhrbarone.de/wie-eine-flasc…

Erneuerung gibt es in unserem System nur in der Opposition. Beufspolitiker wollen in die Regierung, so wie eine deutsche Fußball-Nationalmannschaft bei einer WM nicht immer nur dabei sein will, um gleich wieder auszuscheiden. Solange es keinen echten Reguerungswechsel gibt, haben Parteien keinen Grund sich zu erneuern. Erst in der Opposition gibt es wieder Grund, sich an den Erwartungen der Wähler zu orientieren, um zu regieren. Zur Zeit ist dieser Mechanismus aufgehoben, weil sich das Brandmauerbündnis von Union bis Linke verbarrikadiert hat - und die Privilegien von Regierungsparteien unter sich aufteilen.