Hier beschreibt @a_rosenfelder einen Skandal, der als eine Art Fußnote versteckt, zum Entzug des passiven Wahlrechts führt. welt.de/debatte/plus6abe0dd7… Besser lässt sich das autoritäre und rechtsstaatswidrige Selbstverständnis der Bundesjustizministerin nicht dokumentieren.

Im nächsten Schritt wird dann § 130 StGB auf das generelle Verbreiten von Hass und Hetze erweitert, wie das ja schon gefordert wird. Damit kriegt man dann jeden weg, der übermäßig kritisch ist.

Using both atm I prefer Hyprland on my desktop, works much better with gaming imho. On laptop I use niri because somehow changing screens and scrolling left and right with heavy use of their overview suits me better atm. Likely its just the overview+unoptimised options+trackpad.

Das Kanzleramt muss stoppen weil es alternativlos ist! Wenn alle gesünder leben würden dann leben sie ja auch tendenziell länger was wiederum die Rentenversicherung zusätzlich belastet! Mehr Softdrinks stabilisieren die Rentenbeiträge!😉 Fataler Zielkonflikt im Nanny-Staat!

Interessante Frage! Die Vermeidung von "Kontaktschuld" auf einem neuen Level? Früher hat man halt so getan als würde man nicht dazu gehören hat aber die Überzeugung meist nicht geändert (Mc Carthy, Radikalenerlass etc). Scheint heute anders zu sein.

Bei der Rolle die ich dem Staat zuschreibe, sollte er eher weniger als mehr mit Verbot und Steuer regulieren. Folgekosten im Gesundheitssystem entstehen fast überall. Nahrung, Heizung, Mobilität ... soll der Nanny-Staat noch Ehepaare zusammenführen oder Vermögen anlegen?

Ja! Auch verständlich denn über Jahrzehnte hatten wir ein System wo ein starke und breite Mitte sehr extreme Ränder ausgegrenzt hat. Und die Zufriedenheit war hoch. Die Zeiten sind vorbei und es gibt Lager die Extreme beinhalten und das schafft Unbehagen. Sehnsucht bleibt aber.

Ich bin sicher kein Fan der Linken aber auch da sollte man - wie bei der AfD - nach Landesverband und Personen Unterschiede machen. Speziell die Linke Berlin ist analog zur AfD Thüringen m.E. in einer Demokratie nur sehr schwer vermittelbar. Aber wir haben ja "unsere Demokratie".

Es ist wohl immer noch die "Sehnsucht" von Teilen der Kritikerseite nach einer Verständigung/Einigung in der "Mitte". Vielen Menschen liegt halt die Vertretung von "extremen" Positionen nicht auch wenn diese sachlich begründet sind. M.E. ein über Corona hinausgehendes Problem.

Im Prinzip ja, in den Grenzen des GG oder der jeweiligen Verfassung. Allerdings ist es schon grotesk, wenn man Richtung Links alles mehr oder weniger achselzuckend zur Kenntnis nimmt während ein AfD Verbot gefordert wird. Des Einen "Umbau" ist jeweils des Anderen "Zerstörung".

Beim SEK brauchst du eiskalte Nerven und stahlharte Profis, keine Stuhlkreis-Pädagogen! Das gilt für SEK, KSK und GSG 9 gleichermaßen: Wenn es hart auf hart kommt, rettet keine Regenbogen-Haltung Geiseln, sondern absolute Härte und Teamgeist. Wer wegen ein paar derben Sprüchen Top-Kräfte absägt, riskiert unsere Sicherheit für billige PR. Werdet erwachsen.

Wenn Sie mir vor 10 Jahren gesagt hätten so etwas wäre mit dem GG machbar hätte ich Ihnen nicht eine Sekunde lang geglaubt. Heut sehe ich was schon alles "mit dem GG" möglich war und mir graut davor was in 10 Jahren sein wird wenn das nicht mindestens gestoppt wird.

Das ist m.E. keine Studie sondern bestenfalls ein Werbeprospekt oder ein Gesinnungsaufsatz. Wobei ein solches Prospekt in anderem Zusammenhang wohl abmahnfähig wäre. Das hat mit "wissenschaftlicher Arbeit" aber auch so gar nichts zu tun.

Wenn man mal davon ausgeht, dass diese Koalition eh keine vernünftigen ausgewogenen Reformen hin bekommt ist es zu vielleicht noch die beste Option, wenn die sich bis zum Platzen der Koalition gegenseitig blockieren ...

Sofern es noch ein "hinterher" gibt also Parteien mit einem anderen Programm bis dahin nicht von den Wahlen ausgeschlossen wurden.

Now this is getting crazy

Persönliche Einschätzung können Sie sicher besser . Bisher ist er allerdings nicht durch Fachkenntnis in zB Wirtschaft und Energie sondern urch Lobbyismus aufgefallen, zB Glaichen. Seine MMT-Gläubigkeit macht ihn zudem untragbar für seriöse Finanzpolitik. Bundespräsident maybe.

Alleine Buchwertverlust und ggbf der Verlust der Grundschulden für die Banken! Auch gleich verstaatlichen zur "Rettung"? Das "Konzept" ist derart schwachsinnig, es taugt eigentlich nur zu Polarisierung und Ragebait. NK werden übrigens so gut wie nie gennannt, man ahnt warum ...

Aus wirtschaftlichen Gründen: Selbstverständlich niemand! Es geht hier um Wählermobilisierung durch maximale Spaltung. Ein bekanntes Muster. Für die Linke Win-Win. Gelingt es geht es gleich, wegen Grundschulden geradezu "systemimmanent" weiter, scheitert es eskaliert man weiter.

Analog zu Mieter/Vermieter. Da in D die Eigentumsquote nicht nur im Vergleich viel niedriger sondern auch unter 50% ist, ist die Gesetzgebung entsprecht. Und analog zu den Nettozahlern auch hier ein Effekt der sich selbst verstärkt.