Wenn dir das Klima endgültig egal ist:
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Das ist reine Kampagne. Tobias Rausch wäre auch ohne die vier Stimmen gewählt worden. Dass anonyme Stimmen aus anderen Parteien kamen, macht keinen Unterschied. Die Tatsache, dass die SPD fertige Protestschilder in der Schublade hatte, macht die „kalt erwischt“ Geschichte unglaubwürdig.
Widerstandskämpfer Boris Pistorius reißt die SPD mit – die Partei- und Fraktionsspitze wird von seinem Anti-AfD-Manöver kalt erwischt. Wie es dazu kam, welche Botschaft dahintersteckt: die Rekonstruktion @nurnelo @RosenkranzJan @sternde stern.de/politik/deutschland…
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Zu „nie wieder“ sollten Grüne eher sehr ruhig sein, wenn sie mit der Linken in Berlin regieren wollen (und werden).
Offensichtlich haben auch relevante Teile der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt zum 1. Mal seit der Shoa einen Rechtsextremen an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt. Die CDU kann das „Nie wieder“ nie wieder glaubwürdig vertreten, wenn sie das jetzt schulterzuckend hinnimmt
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Heute wäre ein guter Tag für SPD und Grüne, ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Verhandlungen mit der Linken zu beenden. Ansonsten bleibt es performative Heuchelei.
Wir erinnern uns und vergessen nicht.
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Was Frau Schwesig natürlich unterschlägt: Es läuft schon längst auf kommunaler Ebene zwischen AfD und SPD. Huch, u.a. sogar in ihrem eigenen Bundesland! • Sassnitz: SPD + AfD, sieben gemeinsame Anträge • Waren: SPD stimmt AfD-Antrag zu • Trebbin: CDU + SPD + AfD, gemeinsamer Antrag • Hildburghausen: SPD-Stimmen machen Abwahlantrag mit AfD mehrheitsfähig. etc. Über ein Dutzend Fälle des Einreißens der Brandmauer durch die SPD. Was nun, Frau Schwesig?
Es ist schlimm und trotzdem keine Überraschung. So läuft es schon längst auf kommunaler Ebene zwischen AfD und CDU. Jetzt hat es die Landesebene erreicht…
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„Sachsen-Anhalt braucht Menschen, die hier investieren“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Susan Sziborra-Seidlitz heute in Magdeburg. Im Berlin arbeiten die Grünen unterdessen daran, mit der Linkspartei Vergesellschaftungen durchzusetzen und somit Investoren zu verscheuchen.
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Für eine „spontane Demo“ hatte die SPD Schilder bedruckt. Wen wollt ihr eigentlich verarschen? Hahaha….
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Das ist wirklich der Gipfel der Heuchelei. - Pisst sich wegen einem lächerlichen AfD Parlamentspräsidenten in Sachsen-Anhalt, ohne nennenswerte Macht, auf, aber morgen, am Jahrestag des 7. Oktober, verhandeln seine SPD Genossen über eine Regierung mit der antisemitischen Mauerschützenpartei in Berlin. Ich hatte wirklich mal Respekt vor diesem Mann... Für mich bleibt hier nur eine Frage offen, wie die Union sich dieses Schmierentheater von einem Bundesinister des eigenen Koalitionspartners bieten lassen kann? Wenn die CDU auch nur noch einen Funken Selbstachtung hat, und einen Vorsitzenden, der bereit ist diese auch zu verteidigen, dann schmeisst der Kanzler morgen alle SPD Minister raus und macht mit einer Minderheitsregierung weiter.
Boris Pistorius: „Der Tag, den wir heute erlebt haben, ist ein einzigartiger Tabubruch der parlamentarischen Demokratie, den wir in dieser Form in 90 Jahren nicht erlebt haben. Demokraten haben Faschisten als Steigbügelhalter gedient, liebe Freunde.“
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Gegen AfD in Sachsen-Anhalt marschieren und selber in Berlin mit Linksextremisten regieren wollen. Abstoßende Doppelmoral.
Die SPD-Bundestagsfraktion auf dem zum Bebelplatz. An der Spitze: Matthias Miersch, Tim Klüssendorf und Boris Pistorius. Anlass für den Protestmarsch ist die heutige Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten in Deutschland.
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Im MDR wird es als Anmaßung der AfD dargestellt, dass sie neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen wollen. Beim MDR sollte man sich mal darüber informieren, wie es die CDU in der letzten Legislaturperiode gehandhabt hat. 🙄
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Sie nennen es Bürokratie-Abbau 😂
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Sven Schulze kündigt an, dass seine komplette Fraktion sich bei der Wahl des Landtagspräsidenten enthalten wird. Fraktion hat 15 Mitglieder. 5 Enthaltungen. Die wollen ihn echt loswerden.
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Das alles ist so krank „Die Bundesregierung sieht wegen der geplanten Einführung von Zuckersteuer und Plastiksteuer einen Bedarf von mehr als 1000 Stellen.“ focus.de/politik/deutschland…
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Solange Merz den nicht hochkannt aus dem Finanzministerium wirft, stürzt die CDU weiter ab. Mark my words.
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Jetzt dreht er völlig durch. Klingbeil will: 819 Beamte fürs Eintreiben der Plastiksteuer und 227 Beamte für die Zuckersteuer. Kosten: 74 Mio. Euro pro Jahr! Kann ihn jemand vom Hof jagen? Bitte? Looking at you @cducsubt
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Der Zwang zum #Gendern (den es ja gar nicht gibt ☝🏼), wird abgeschafft. Wie reagiert man als Mitarbeitend_e*inn*ens darauf möglichst beschämend und kindisch? So: "Zwei Abteilungsleiterinnen missfällt die Anweisung. So weigern sich die Leiterinnen der Abteilungen Kultur (K) und Globale Ordnung (GO), Aktenvorgänge ohne Gender-Sprache zu genehmigen. Mehr noch: Sie lassen die Dokumente einfach liegen, anstatt sie an Staatssekretäre und den Minister weiterzureichen." Nun, man könnte sich weigern, diese beiden Person*inn:ens weiterhin zu beschäftigen und zu bezahlen. Zumal "Aktivistys" im Außenministerium SEHR kritisch sein dürften.
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Die CDU hatte vor der Bundestagswahl "sogar schriftlich bestätigt", dass sie an der Schuldenbremse festhält
Kein CDU-Abgeordneter werde zur AfD wechseln, beteuert Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Schulze. Das hätten ihm seine Fraktionsmitglieder bestätigt - sogar schriftlich. trib.al/ucZJIBg
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BREAKING NIUS: Die Union befindet sich nun im freien Fall. Jetzt noch bei 17,5 Prozent und damit drei Punkte vor SPD und Grüner Partei. Die AfD bald doppelt so stark. Merz vernichtet die CDU und nennt es "Stabilität".
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Brandmauer zur Linkspartei? Gibt’s für die CDU in Thüringen nicht mehr. Dort wird die Zusammenarbeit im Landtag offen praktiziert. Direkter kann man konservative Wähler nicht in die Arme der AfD treiben… @faznet
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Jahrelang genügte eine abweichende Meinung, um als „rechts“ zu gelten. Wer Fragen stellte, war kein Gesprächspartner mehr, sondern ein Fascho. .Als im Parlament die bloße Möglichkeit bestand, dass bei einer Abstimmung auch Stimmen der AfD fallen könnten, sahen dieselben Stimmen die Republik am Abgrund. Dammbruch, Zivilisationsbruch, Weimar – kleiner ging es nicht. Es sind Menschen, die sich als Antifaschisten verstehen. Als Schützer der Demokratie. Als die Guten, die aus der Geschichte gelernt haben. Und nun fragen sie, ernsthaft empört: Sind Antisemitismus in der Linke, die Nähe zu organisierten Clans, das jahrelange Wegsehen beim Islamismus wirklich Grund genug, die Linke zu kritisieren? Wer es dennoch tut, übt plötzlich keine Kritik mehr. Er führt eine „Kampagne“.
Replying to @robinalexander_
Bin vollkommen Ihrer Meinung, dass man die Sorgen der jüdischen Community ernst nehmen muss. Und natürlich gilt das für die Linke insbesondere. Das rechtfertigt aber keine Kampagne gegen eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin. Bin etwas erstaunt, dass Sie sich daran beteiligen.
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