„Die Mitte tickt eigentlich links“? - als nächstes dann: Judenhass, Entkriminalisierung von Verbrechern & Terrorfans - eigentlich politische Mitte. Absurder geht es nicht mehr! welt.de/politik/deutschland/…

„Fickt jeden, der anderer Meinung ist!“ – Linke-Politikerin attackiert Israel, Trump und Medien SPD-Koalitionspartner. welt.de/politik/deutschland/…

Ich merke, wie es sich ausgetwittert hat. Bis zur Wahl letztes Jahr war ich wirklich stolz auf die Union und Friedrich Merz. Auf das Grundsatzprogramm und die konservative Gelassenheit, mit der wir uns zurückgekämpft haben. Die Scham von 2021, wo man als Christdemokrat von Freunden und Bekannten nur noch mitleidig beäugt wurde, war überwunden. Jeder wusste, was zu tun war. Nur keiner war bereit, mit der notwendigen Härte zu verhandeln. Scholz hatte in dem Punkt Recht: Wir hatten Angst vor der eigenen Courage. Und dann diese Koalition. Mit dieser SPD. Mit einem so radikalen und schnellen Bruch unserer Positionen habe ich nicht gerechnet. Ohne Not. Ohne Reformversprechen. Ein paar Wochen noch habe ich die Rechtfertigung gesucht, aber mehr aus Loyalität und weniger aus Überzeugung. Seitdem regiert in Berlin das Chaos, die Unvernunft und die Angst. Jede Warnung vor der SPD als Totengräber der Union oder vor den RRG-Ambitionen wurde belächelt oder abgetan. Und jetzt ist es soweit. RRG formt sich. Und für die Minderheitsregierung benötigt es eine so kluge und durchdachte Strategie, dass einem die Fantasie fehlt, wer in dieser Partei die Kraft und intellektuelle Fähigkeit dafür aufbringen kann. Im Grunde hat der gesunde Menschenverstand, mit dem die Union zurückkam, verloren. Nicht wegen der Wähler, sondern mangels politischer Führung. Ich spüre, dass mich kaum noch was in der Partei hält. Und während ich kopfschüttelnd nach Thüringen blicke, weiß ich, dass wohl bald irgendeine dumme Entscheidung im Bund der Trigger für meinen Parteiaustritt sein wird. So. Und jetzt geh ich laufen und höre dabei zum wahrscheinlich ersten Mal keinen Podcast. Denn auch da ist keine Lernkurve zu erkennen. Weder bei Politik noch bei Journalismus.

Das ist der totale Wahnsinn. Er ist Wirtschaftsminister und will Kanzler werden. Das einzige, was er hat, ist Inkompetenzkomensationskompetenz, sprich: er labert im Zustand völliger Ahnungslosigkeit statt diese einzugestehen.

Was Tom Krebs in dem gesamten Teil zur Enteignung Berliner Wohnungsgesellschaften sagt, stellt mir die Nackenhaare auf. Er sagt: - es sei ein Präzedenzfall für ganz Deutschland und Unternehmen der Daseinsvorsorge - für sein Rechenmodell nimmt er circa 50% des Bilanzwerts des Wohnungsbestands an. Das bedeutet schlicht und einfach: wenn du ein Unternehmen hast, das der öffentlichen Daseinsvorsorge dient, dann kann der Staat dir die Assets für die Hälfte des Wertes wegnehmen. Dabei wird natürlich immer fleißig von Blackrock und den bösen Investoren gesprochen. Tatsächlich ist fast 86% des Vonovia Aktienbestands frei an der Börse gehandelt, nur der Anteil des Norwegischen Staatsfonds mit 14% befindet sich nicht im Streubesitz und finanziert den norwegischen Rentner den Lebensabend. Blackrock besitzt 8% der Vonovia Aktien, diese sind allerdings strukturiert in Fonds und ETF Produkten, liegen also vor allem auch in den Depots von ETF Sparern und Pensionskassen. Für einen Wirtschaftsstandort Berlin und Deutschland ist so ein populistisches Geschwätz tödliches Gift. (Excusez my french). Ein Stromnetz: öffentliche Daseinsvorsorge, ein Pharmaunternehmen: öffentliche Daseinsvorsorge, ein Krankenhaus: öffentliche Daseinsvorsorge, eine E-Autofabrik: öffentliche Daseinsvorsorge, ein Bio-Tech-Start-Up:… Präzedenzfälle und Gerichtsentscheidungen gibt es dazu noch nicht. Ob das BVerfG einen solchen Weg mitgeht steht in den Sternen. Ist aber essenziell, denn wenn zu einem Bilanzwert entschädigt wird, dann funktioniert die Rechnung für den öffentlichen Haushalt nicht. Oder wie Tom Krebs sagt „nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Wir werden schon noch genügend Leute finden, die bauen werden. Weiß ich das? Nö, aber pfff.“ Wenn ich Thilo Jung das nächste Mal beim Champagnertrinken in Mitte treffe, werde ich mir die halbe Flasche vergesellschaften… gute Laune gehört ja schließlich auch zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Oder?

Was für ein Statement.

Ich bin seit 2015 Mitglied der CDU. Ich war JU-Kreisvorsitzender, Stv. JU-Landesvorsitzender, ich bin jetzt Pressesprecher meines Kreisverbands. Ich habe mehr Wochenenden in irgendwelchen alten Stadthallen am Hintern der Welt gehockt, als ich zugeben will, in wildfremden Städten die Demokratie verteidigt und Haustüren abgeklopft, mich am Wahlkampfstand anschreien lassen, für Politik, die ich nicht vertrete und beeinflussen kann, und bekomme für all das seit Jahren keinen Cent. Aber weil ich im Internet einen X-Account betreibe und dort Sachen schreibe, die oft den Großkofferten in der "echten Politik" nicht passen, muss ich mir hier von Leuten solche arroganten und respektlosen Takes anhören. Während sie die nächsten 13.000 Euro MdB-Gehalt einstreichen, stehe ich wieder am Infostand, und investiere noch mein eigenes Geld in den Instant-Kaffee, während mich immer mehr Leute wohl scheinbar zurecht fragen, warum ich mir das überhaupt noch antue. Wenn ich ein Recht habe, weil ich mich engagiere, dann das ich meinen Mund aufmachen und meine Meinung sagen darf. Auch wenn das einem Bundespolitiker mit Monatsbudget weit jenseits meines eigenem nicht in den Kram passt. Als einer von nicht mal tausend Menschen in diesem Land, die von ihrer Passion zu Politik wirklich sehr, sehr, sehr gut leben können, hast du ein unfassbares Privileg, Konstantin. Du kannst jeden Tag aufstehen und Politik machen und abends teuer in Berlin ins Szenerestaurant. Weil du für deine Arbeit viel Geld bekommst. Und viele andere keinen Cent. Das scheinst du vergessen zu haben. Lass den anderen wenigstens das Ventil, hier ihre Meinung zu sagen, wenn sie schon meistens nichts für ihr Engagement bekommen als einen warmen Händedruck.

Der Koalitionspartner von SPD und Grünen

Ich feiere dieses Video sehr. Warum? Weil man kaum charmanter, eleganter und schöner sagen könnte, dass man gekommen ist, um konservative Wähler zurückzuholen, die der CDU aus guten Gründen (an die AfD) verloren gegangen sind. Das ist es auch schon. 1/2 Video IG Clara von Nathusius

Ich kann das alles nicht mehr

Das unten war eine Meinungsumfrage vor fünf Jahren. Wie sich die Lage ändern kann

Ich kann diesen #Populismus nicht mehr ertragen. #Erbschaftsteuer auf Unternehmenswerte ist eine Steuer für noch deutsche Unternehmen. Zusätzlich zu allen anderen Steuern dieser Unternehmen. Am Ende fehlt hier jeder Euro für private Investitionen im internationalen #Wettbewerb.

Exakt das werden Habeck Wähler nie verstehen. Politik ist mehr als Inszenierung.

Einer der Gründe, warum Linke einen der wenigen politischen Kabarettisten canceln möchten: Dieter Nuhr wagt es sowohl nach rechts als auch links auszuteilen. SPD, Grüne und Linkspartei haben es sich hinter der Brandmauer schön gemütlich gemacht und die Union zu ihrem Gefangenen gemacht. Die AfD freut's.

Vorsicht, es gibt eine neue Art der Phishing-Attacke. Es wird unterstellt, dass seinerseits eine solche Attacke stattgefunden habe und man aus Versehen ein Konto gemeldet. Eine Sperrung würde sich nur abwenden lassen, wenn man schnell einem Administrator folgt.

so ungefähr kann man sich die Sonnenfinsternis vorstellen

Mit mehr als drei Millionen Euro greift die Kampagnenorganisation #Campact in die Landtagswahlen im Osten ein. Niemand weiß, von wem das Geld kommt. Niemand weiß, an wen es genau geht. Hilf uns jetzt, diese Form massiver NGO-Intransparenz endlich zu beenden! tinyurl.com/yc4x2zzv

Der "demokratische Sozialismus" betritt die Bühne des ZDF-Sommerinterviews! 🚨 Die Journalistin stellt gleich zu Beginn fest: Die Linke will Deutschland in ein „demokratisch-sozialistisches System“ verwandeln und bittet Linken-Chef Pantisano um ein Beispielland für "demokratischen Sozialismus". Dieser weicht aus. Auf wiederholte Nachfrage flüchtet er sich in das Thema Wohnungspolitik und behauptet, im Bereich Wohnungsbau sei Wien das Vorbild: In Wien seien 2/3 der Wohnungen in staatlicher bzw. städtischer Hand. Das ist eine glatte Lüge! ❌ Die realen Fakten: • Nur 22 % der Wohnungen sind echte Gemeindebauten der Stadt. • Rund 21 % gehören gemeinnützigen Genossenschaften. • Weit über 50 % gehören dem privaten Mietmarkt und Eigentümern! Wer in Berlin eine neue Wohnung auf dem freien Markt sucht, konkurriert mit hunderten Bewerbern und zahlt in beliebten Innenstadtlagen (z. B. Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg) schnell 18 € bis 22 € pro Quadratmeter kalt. In Wien sind die Preise in den zentralen Bezirken (1. bis 9. Bezirk) mit über 22 € bis 27 € pro Quadratmeter sogar noch höher (!), allerdings ist der Druck auf dem Gesamtmarkt dank des sozialen Wohnbaus etwas besser abgefedert. Wien ist kein sozialistisches Experiment, sondern eine marktwirtschaftliche Metropole mit dominierendem privatem Markt im demokratischen Österreich. Kackdreiste Lügen erfinden zu müssen, um ein Beispiel für "demokratischen Sozialismus" zu geben, und gleichzeitig die Frage, welches Land ein Vorbild für demokratischen Sozialismus sei unbeantwortet zu lassen - all das zeigt nur die Lebenslüge der Linken - unfassbar, was für Menschen in diesem Land politische Macht ausleben dürfen. Wenn ich Wien(erin) wäre, würde ich den deutschen Linken den Mittelfinger zeigen! #Pantisano #Sommerinterview #DieLinke #DemokratischerSozialismus

Drei Generationen Handwerksbetrieb, 14 Mitarbeiter. Der Vater ist letztes Jahr gestorben. Die Tochter wollte übernehmen. Der Betrieb lief gut, sie war vorbereitet. Dann kam der Steuerbescheid für die Erbschaft. Maschinen, Grundstück, Betriebsvermögen – auf dem Papier alles wertvoll. Liquide war davon nichts. Um die Steuer zu zahlen, hätte sie Maschinen verkaufen müssen. Genau die, mit denen der Betrieb sein Geld verdient. Am Ende hat sie einen Kredit aufgenommen – um Steuern auf etwas zu zahlen, das sie nie verkauft hat und nie verkaufen wollte. Wie viele Betriebe sterben eigentlich nicht am Markt, sondern an einem Bescheid, der kommt, bevor auch nur ein Cent geflossen ist?