„Unter ungünstigenUmständen könnten im Jahr 2040 fast die Hälfte aller Steuereinnahmen des Bundes für Rentenausgaben verbraucht werden. Die amtlichen Prüfer warnen damit vor allem vor Versuchen, das Ende Juni von der Rentenreformkommission empfohlene Reformpaket aufzuweichen und dann Folgekosten in den Bundeshaushalt zu verschieben. Das zielt wohl nicht zuletzt auf die zunehmenden Widerstände gegen den geplanten Ausstieg aus der abschlagsfreien Frührente für Versicherte mit 45 Beitragsjahren, für die bisher die Beitragszahler mit jährlichen mehr als zehn Milliarden € aufkommen“

Heute ist der Jahrestag des Terrors vom 7. Oktober! Zur traurigen Erinnerung an diesen Tag und das Andenken an die Opfer in Israel gehört auch, dass Netanyahu nicht nur einst die Hamas gezielt förderte sondern Warnungen vor dem Anschlag bewusst ignorierte, um anschließend einen Krieg vom Zaun zu brechen bei dem es nie um den Schutz der Geiseln ging und bei dem der Internationale Gerichtshof das Risiko eines Genozids sieht! Wer den Terror bekämpfen will, braucht einen gerechten Frieden im Nahen Osten! Während wir in Deutschland zudem über die Wahl eines AfD Landtagspräsidenten streiten liefert die Bundesregierung fast unwidersprochen Waffen an die israelische Regierung, deren Sicherheitsminister ein lupenreiner Faschist ist!

NEOLIBERALER RUCK – FDP 2030 – EIN AUFRUF Deutschland braucht endlich einen politischen Gegenentwurf zum Status quo: zu einer gelähmten, weil „sozialdemokratisierten“ Union, einem links-grünen Block sowie zwei radikalen Kräften in der Parteienlandschaft. Die FDP sollte ihn mutig liefern – konsequent neoliberal, wirtschaftsliberal und freiheitlich. Die FDP würde damit wieder als klar erkennbare politische Alternative wahrgenommen werden. Doch die Zeit läuft. Ob die schwarz-rote Koalition bis zum Ende durchhält, ist mehr als unklar, und Deutschland steuert weiter taumelnd in die falsche Richtung. Die FDP braucht daher keinen Kurswechsel auf Raten, sondern eine schnelle und klare Fokussierung auf einen modernen, selbstbewussten Neoliberalismus. Dafür muss sie ihr wirtschaftsliberales und freiheitliches Profil deutlich schärfen und unmissverständlich zeigen, wofür sie steht. Neoliberalismus des 21. Jahrhunderts bedeutet dabei nicht „Markt statt Staat“, sondern einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, Wettbewerb schützt, Eigentum garantiert und den Bürgern und Unternehmen möglichst viel Freiheit für eigene Entscheidungen lässt. Der Staat soll Regeln setzen, nicht das Leben der Menschen planen. Die FDP muss hierbei wieder deutlich als die Partei erkennbar werden, die konsequent gegen immer mehr staatliche Leistungen, wachsende Regulierung und die Vorstellung eintritt, der Staat könne jedes gesellschaftliche Problem lösen. Sie sollte klarmachen: Nicht jede Herausforderung verlangt nach einem neuen Förderprogramm, einer zusätzlichen Vorschrift oder mehr staatlicher Steuerung. Wohlstand und Fortschritt entstehen vor allem durch Leistung, Unternehmertum, Innovation, Wettbewerb und wirtschaftliche Freiheit. Die FDP muss sich deshalb noch klarer als eigenständige politische Kraft positionieren: nicht als „Variante“ der CDU oder als liberale Partei mit sozialdemokratischem oder grünem Etikett, sondern als konsequent neoliberale Alternative zu beiden Lagern. Dieser Kurs würde die Partei unverwechselbar machen: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen, mehr Wettbewerb, offene Märkte, Eigentum, Eigenverantwortung, eine klug gesteuerte Migrationspolitik und ein Staat, der Innovation ermöglicht, statt sie zu verhindern. Eine solche Fokussierung könnte zwar Mitglieder kosten. Zum einen könnte es Personen geben, die sich mit einem deutlich schärferen wirtschaftsliberalen Profil nicht identifizieren. Zum anderen könnten sich Parteimitglieder abwenden, die mit dem Begriff „Neoliberalismus“ grundsätzlich nichts anfangen können oder ihn für politisch überholt beziehungsweise negativ besetzt halten. Dieses Risiko sollte die Partei offen benennen und bewusst abwägen, denn der Neoliberalismus war es, der die Basis für die soziale Marktwirtschaft gelegt hat. Zugleich bietet eine klare und selbstbewusste Positionierung sogar die Chance, neue Mitglieder zu gewinnen und vor allem Wähler anzusprechen, die im bestehenden Parteiensystem keine überzeugende freiheitliche und marktwirtschaftliche Alternative mehr finden. Deutschland braucht einen politischen Gegenentwurf zum Status quo. Die FDP sollte ihn liefern – konsequent neoliberal, wirtschaftsliberal und freiheitlich. Sagen wir es den Menschen – und zwar genau so! @KubickiWo @_MartinHagen @fdp @fdp_berlin @fdp_steglitz

Wenn ich für jedes Mal, wenn die pauschale Lohnversteuerung der privaten Dienstwagennutzung fälschlicherweise als "Dienstwagenprivileg" bezeichnet wird, einen Euro bekommen würde, könnte ich allein die Kindergrundsicherung um 1 Mrd. aufstocken.

Don't call it Zwangsarbeit fürs Vaterland. "Zeitgemäßer als nur ein Wehrdienst wäre aber ein verpflichtender Gesellschaftsdienst, sagte Prien." welt.de/politik/deutschland/…