„Problematische Strömungen“
Nennen wir sie beim Namen:
- Sören Pellmann, Fraktionschef im Bundestag, tritt im September der Roten Hilfe bei. Für den Verfassungsschutz ist sie „die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“.
– Ferat Koçak,MdB, schreibt im Februar an Firas Remmo, den Sohn des Clanchefs: „Grüße mit Respekt zurück an deinen Vater.“ Er bittet ihn, seine Rede zur Clan-Debatte zu verbreiten. Nachdem er der Lüge überführt wurde, musste er Sitz im Innenausschuss abgegeben. Wahlparty mit Ibrahim Ibrahim lass ich mal weg.
- Vanessa Emde, MdL, bestreitet das Existenzrecht Israels
– Die Linke Neukölln feiert ein Fest mit einem Komitee, hinter dem laut Verfassungsschutz Anhänger von Hamas und PFLP stehen. Ihr Kommentar: „Wir teilen nicht die Einschätzung des Verfassungsschutzes.“
- Die Linksjugend NRW, nach eigenen Angaben der größte Landesverband der Parteijugend, wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Ihr Ziel läuft laut Verfassungsschutz auf die „Diktatur des Proletariats“ hinaus. Mitfinanziert wird sie von der Partei.
Die Linke hat sich über Jahrzehnte von wesentlichen totalitären Traditionen ihrer Vorgängerpartei gelöst.
Dass es weiterhin definitiv problematische Strömungen gibt, ändert nichts daran, dass die Gesamtpartei heute eine bürgerrechtliche und demokratische Programmatik hat.